Rechtsprechung
   LSG Hessen, 03.06.2013 - L 9 AS 219/13 B ER   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Leistungsversagung nach dem Auszug eines jungen Erwachsenen aus dem elterlichen Haushalt ohne Zusicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Leistungsversagung nach dem Auszug eines jungen Erwachsenen aus dem elterlichen Haushalt ohne Zusicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Leistungsversagung nach dem Auszug eines jungen Erwachsenen aus dem elterlichen Haushalt ohne Zusicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2013, 833 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • LSG Sachsen, 29.01.2018 - L 8 AS 1026/14
    Dem steht auch nicht der Grundsatz von Treu und Glauben nach § 242 Bürgerliches Gesetzbuch in Form des "dolo agit, qui petit, quod statim redditurus est" entgegen (Hessisches LSG, Beschluss vom 03.06.2013 - L 9 AS 219/13 B ER - juris RdNr. 33; Grote-Seifert in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 34 RdNr. 59).
  • BSG, 16.05.2014 - B 14 AS 460/13 B
    Zwar begründet auch die vorsätzlich bzw. grob fahrlässig herbeigeführte Hilfebedürftigkeit einen Leistungsanspruch nach den §§ 19 ff. SGB II (vgl. dazu Link in Eicher/ Spellbrink, SGB 11, 2. Auflage, § 34 Rdnr. 1), wenn auch dieses Verhalten die Erstattungspflicht nach § 34 SGB II begründet (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27. September 2011 - L 13 AS 4496/10 -, juris; Hessisches LSG, Beschl. v. 3.Juni 2013 - L 9 AS 219/13 B ER - juris).
  • LSG Hessen, 25.11.2013 - L 9 AS 591/11

    Rücknahme von Grundsicherungsleistungsbescheiden; Treuhänderisch gehaltenes

    Zwar begründet auch die vorsätzlich bzw. grob fahrlässig herbeigeführte Hilfebedürftigkeit einen Leistungsanspruch nach den §§ 19 ff. SGB II (vgl. dazu Link in Eicher/ Spellbrink, SGB 11, 2. Auflage, § 34 Rdnr. 1), wenn auch dieses Verhalten die Erstattungspflicht nach § 34 SGB II begründet (Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 27. September 2011 - L 13 AS 4496/10 -, juris ; Hessisches LSG, Beschl. v. 3.Juni 2013 - L 9 AS 219/13 B ER - juris ).
  • SG Kassel, 26.03.2014 - S 6 AS 456/13

    Einstufung einer einmaligen Abfindung als Einkommen i.S.d. § 11 Abs. 1 S. 1 SGB

    Der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts hat im Beschluss vom 03.06.2013 - L 9 AS 219/13 B ER - zutreffend darauf hingewiesen, dass der Dolo agit-Einwand in der vorliegenden Konstellation nicht eingreift, da der Erstattungsanspruch nach § 34 SGB II eine vorhergehende Leistung voraussetzt und bei seiner Durchsetzung im Falle der Aufrechnung über § 43 Abs. 2 SGB II auf 30 Prozent der Regelleistung beschränkt ist (vgl. auch Berlit, jurisPR-SozR 10/2013 Anm. 3) und damit nur in Raten und damit nicht in voller Höhe und nicht sofort zu realisieren ist.
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