Rechtsprechung
   LSG Hessen, 21.06.2013 - L 9 AS 103/13 B ER   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vollziehbarkeit von Versagungsbescheiden; Anforderungen an das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft; Mitwirkungspflichten des Antragstellers

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vollziehbarkeit von Versagungsbescheiden; Anforderungen an das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft; Mitwirkungspflichten des Antragstellers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (11)  

  • LSG Bayern, 16.09.2014 - L 16 AS 649/14

    Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Versagungsbescheid nach § 66 SGB I

    Eine analoge Anwendung dieser Vorschrift auf Versagungsbescheide, die Leistungen nicht entziehen, scheidet aus, da eine Ausnahmeregelung wie § 39 SGB II grundsätzlich nicht erweitert ausgelegt werden kann (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.06.2013, L 9 AS 103/13 B ER; Greiser in Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 39 Rn. 19).
  • SG Aachen, 01.07.2015 - S 14 AS 15/15

    Hilfebedürftigkeit bei bestehender Bedarfsgemeinschaft mit der Lebensgefährtin

    Notwendig ist dabei nicht, dass sämtliche in Betracht kommenden Merkmale oder Indizien in jedem Einzelfall vorliegen; ausreichend ist es, wenn im Einzelfall genügend Anhaltspunkte vorhanden und festgestellt sind, die trotz des Fehlens anderer Merkmale den Schluss auf das Bestehen einer eheähnlichen gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftsführung rechtfertigen (vgl. BSG, Urteil vom 24. März 1988 - 7 RAr 81/86 -, SozR 4100 § 138 Nr. 17, BSGE 63, 120-134, Rn. 28; Hess LSG, Beschluss vom 21. Juni 2013 - L 9 AS 103/13 B ER -, Rn. 16 ff., juris).

    Auch die besondere Enge des Zusammenlebens ohne Trennung der Wohn- und Schlafbereiche spricht für das Vorliegen einer über die bloße Wohngemeinschaft hinausgehende Wirtschaftsgemeinschaft (vgl. Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 7, Rn. 173, Hess LSG, Beschluss vom 21. Juni 2013 - L 9 AS 103/13 B ER -, Rn. 19, juris).

    Ihre Übernahme für den Partner ist ebenso wenig wie die Tilgung von Schulden des anderen oder eine gegenseitige rechtliche oder tatsächliche Befugnis über dessen Einkommen oder Vermögen zu verfügen ein notwendiger Bestandteil einer "eheähnlichen" gemeinsamen Haushalts- und Wirtschaftsführung (vgl. Hess. LSG, Beschluss vom 21. Juni 2013 - L 9 AS 103/13 B ER -, Rn. 17, juris), wenngleich umgekehrt ein starkes Indiz.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2014 - L 19 AS 389/14

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen die vorläufige Zahlungseinstellung von

    Der Widerspruch gegen einen Entziehungsbescheid nach § 66 SGB I ist nicht von der Ausnahmereglung des § 86a Abs. 2 Nr. 4 SGG i.V.m. § 39 Nr. 1 SGB II erfasst (vgl. LSG Hessen Beschlüsse vom 21.06.2013 - L 9 AS 103/13 B ER und 16.01.2012 - L 6 AS 570/11 B ER; LSG Sachsen Beschluss vom 15.01.2103 - L 3 AS 1010/12 B PKH; LSG Bayern Beschluss vom 12.04.2012 - L 7 AS 222/12 B ER; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.07.2012 - L 13 AS 124/12 B ER; siehe auch Aubel in juris-LPK, § 39 SGB II Rn 13.1: a.A. Greiser in Eicher, SGB 11, 3.
  • LSG Bayern, 26.11.2014 - L 11 AS 589/14

    Voraussetzung einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft

    Da es bei der nichtehelichen Partnerschaft an der einzig durch die Eheschließung bereits nach außen dokumentierten Verbundenheit mangelt, erfordert die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft unter nicht verheirateten bzw. nicht nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz verbundenen Partnern, dass der in Verbundenheit durch das Zusammenleben in einer Wohnung nach außen erkennbar wird (vgl. Hess. LSG, Beschluss vom 21.06.2013 - L 9 AS 103/13 B ER - veröffentlicht in juris; vgl. auch BSG a.a.O.).
  • LSG Sachsen, 27.02.2017 - L 7 AS 1281/16

    Eheähnliche Gemeinschaft; Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft; materielle

    Charakteristisches Merkmal des Wirtschaftens aus einem Topf ist nämlich, dass generell oder jedenfalls bei finanziellen Engpässen der weniger Belastbare weniger einzahlt (Hessisches LSG, Beschluss vom 21.06.2013 - L 9 AS 103/13 B ER, juris, Rn. 17).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2014 - L 4 AS 423/14

    Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsgrund und -anspruch -

    Einer vorherigen Entscheidung nach § 86 b Abs. 1 Nr. 2 SGG bedarf es in dieser Fallkonstellation nicht, so dass auf § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG zurückgegriffen werden kann (vgl. Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21. Juni 2013, L 9 AS 103/13 B ER; Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16. September 2014, L 16 AS 649/14 B ER, jeweils zitiert nach juris).
  • LSG Sachsen, 19.04.2016 - 7 AS 172/16

    Aufschiebende Wirkung; fehlende Mitwirkung; Hilfebedürftigkeit; materielle

    Ein Bescheid über die Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen fehlender Mitwirkung fällt nicht unter diese Norm (SächsLSG, Beschluss vom 20.01.2011 L 7 AS 804/10 B ER, Rn. 15; Bayerisches LSG, Beschluss vom 27.11.2014 - L 17 AS 743/14 B ER, Rn. 32; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.06.2014 - L 12 AS 5220/13 ER, Rn. 20; Hessisches LSG, Beschluss vom 21.06.2013 - L 9 AS 103/13 B ER, Rn. 5; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.07.2012 - L 13 AS 124/12 B ER, Rn. 10, alle juris; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II , Stand: 2/2016; § 39 Rn. 99; Conradis in LPK- SGB II , 5. Auflage; § 39 , Rn. 15; Aubel in jurisPK, 3. Auflage, § 39 , Rn. 13; Greiser in Eicher, SGB II , 3. Auflage, Rn. 19; Münker in Estelmann, SGB II , Stand: 3/2016, § 39 , Rn. 64).
  • LSG Sachsen, 19.04.2016 - L 7 AS 172/16
    Ein Bescheid über die Versagung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen fehlender Mitwirkung fällt nicht unter diese Norm (SächsLSG, Beschluss vom 20.01.2011 L 7 AS 804/10 B ER, Rn. 15; Bayerisches LSG, Beschluss vom 27.11.2014 - L 17 AS 743/14 B ER, Rn. 32; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.06.2014 - L 12 AS 5220/13 ER, Rn. 20; Hessisches LSG, Beschluss vom 21.06.2013 - L 9 AS 103/13 B ER, Rn. 5; LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.07.2012 - L 13 AS 124/12 B ER, Rn. 10, alle juris; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Stand: 2/2016; § 39 Rn. 99; Conradis in LPK-SGB 11, 5.
  • SG Potsdam, 09.04.2014 - S 40 AS 1288/11

    Entzug von Sozialleistungen nur nach ordnungsgemäßer Aufforderung zur Mitwirkung

    Unabhängig davon, ob der Kläger die geforderten Angaben und Unterlagen, die im Wesentlichen dem Geschäftsbetrieb seiner Ehefrau zuzuordnen waren, auch hätte beschaffen können (vgl. hierzu: BSG, Beschluss vom 25. Februar 2013 - B 14 AS 133/12 B; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 26. April 2012 - L 18 AS 2167/11 - Hessisches LSG, Beschluss vom 21. Juni 2013 - L 9 AS 103/13 B ER -, alle zitiert nach juris), kann der Beklagte eine Verletzung von etwaigen eigenen Mitwirkungspflichten des Klägers damit nicht über die Versagungsentscheidung im Sinne des § 66 Abs. 1 und 3 SGB I sanktionieren.
  • SG Darmstadt, 20.12.2017 - S 1 AS 1029/17

    SGB II

    Einer Wirtschaftsgemeinschaft steht nicht entgegen, dass die Partner an keinem Gegenstand in der Wohnung Miteigentum haben (Hessisches LSG, Beschluss v. 21.06.2013, L 9 AS 103/13 B ER - juris).
  • BSG, 28.08.2013 - B 4 AS 272/13 S
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