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   LSG Hessen, 27.01.2017 - L 5 R 270/15   

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https://dejure.org/2017,9986
LSG Hessen, 27.01.2017 - L 5 R 270/15 (https://dejure.org/2017,9986)
LSG Hessen, Entscheidung vom 27.01.2017 - L 5 R 270/15 (https://dejure.org/2017,9986)
LSG Hessen, Entscheidung vom 27. Januar 2017 - L 5 R 270/15 (https://dejure.org/2017,9986)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 80 Abs. 1 InsO, § ... 86 InsO, § 179 Abs. 1 InsO, § 179 Abs. 2 InsO, § 185 Satz 1 InsO, § 202 SGG, § 240 S. 1 ZPO, § 14 Abs. 1 SGB 4, § 23c Abs. 1 S. 1 SGB 4, § 96a Abs. 1 S. 1 SGB 6, § 96a Abs. 1 S. 2 SGB 6, § 96a Abs. 1 S. 3 SGB 6, § 96a Abs. 1 S. 4 SGB 6, § 96a Abs. 2 SGB 6, § 96a Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB 6, § 96a Abs. 3 S. 1 Nr. 3 SGB 6, § 96a Abs. 3 S. 3 SGB 6
    Gesetzliche Rentenversicherung, Insolvenzrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gesetzliche Rentenversicherung, Insolvenzrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufhebung; Rückforderung; Insolvenzverfahren; Erwerbsminderungsrente; Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kranken- oder Übergangsgeld; Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Unterbrechung des Gerichtsverfahrens bei Anfechtung von Rentenrückforderung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (12)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2016 - L 18 R 324/15

    Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung; Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze;

    Auszug aus LSG Hessen, 27.01.2017 - L 5 R 270/15
    Dies ist hier der Fall, denn die Versicherte hat die in Rede stehenden Zuschüsse nur aufgrund des mit ihrem Arbeitgeber bestehenden Beschäftigungsverhältnisses erhalten (s. zu einer entsprechenden Konstellation LSG Nordrhein-Westfalen: Urteil vom 14. Juni 2016, L 18 R 324/15, juris Rdnr. 25).

    Die Revision hat der Senat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache im Hinblick auf die Berücksichtigung von Krankengeldzuschüssen des Arbeitgebers bei der Überschreitung der Hinzuverdienstgrenze zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG - siehe ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. Juni 2016, L 18 R 324/15).

  • BGH, 09.02.2006 - IX ZB 160/04

    Rechtsfolgen der Feststellung einer vorläufig bestrittenen, rechtshängigen

    Auszug aus LSG Hessen, 27.01.2017 - L 5 R 270/15
    Auch ein vorläufiges Bestreiten, das gesetzlich im Übrigen nicht vorgesehen ist, ist ein Bestreiten im Sinne des § 179 InsO (siehe BGH, Beschluss vom 9. Februar 2006, IX ZB 160/04, juris Rdnr. 8).
  • BAG, 17.01.2002 - 2 AZR 57/01

    Kündigungsschutzklage - Insolvenz

    Auszug aus LSG Hessen, 27.01.2017 - L 5 R 270/15
    Der angegriffene Bescheid der Beklagten vom 28. Mai 2013, geändert durch Bescheid vom 9. August 2013 (§ 86 SGG), in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. September 2013 (§ 95 SGG), ist rechtmäßig und beschwert die Versicherte, als deren gesetzlicher Prozessstandschafter der Kläger fungiert (vgl. BAG, Urteil vom 17. Januar 2002, 2 AZR 57/01 m. w. N.; siehe auch Krauß, in: Roos/Wahrendorf, SGG, § 183 Rdnr. 47), nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 SGG.
  • BSG, 06.02.2007 - B 8 KN 3/06 R

    Berufsunfähigkeitsrente - Hinzuverdienstgrenzen - Verfassungsmäßigkeit

    Auszug aus LSG Hessen, 27.01.2017 - L 5 R 270/15
    Eine Prüfung nach dem Günstigkeitsprinzip ist nicht vorzunehmen (Hessisches LSG, Urteil vom 11. Oktober 2011, L 2 R 292/10, juris Rdnr. 20; BSG, Urteil vom 6. Februar 2007, B 8 KN 3/06 R, juris Rdnr. 33; BSG, Urteil vom 26. Juni 2008, B 13 R 119/07 R, juris Rdnr. 24 ff. m. w. N.).
  • BSG, 23.03.1995 - 13 RJ 39/94

    Wegfall einer Sozialleistung wegen Überschreitens einer Verdienstgrenze -

    Auszug aus LSG Hessen, 27.01.2017 - L 5 R 270/15
    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist in diesen Fällen die Bewilligung nur insoweit aufzuheben, als das nachträglich erzielte Einkommen die Verdienstgrenze überschreitet (BSG, Urteil vom 23. März 1995, 13 RJ 39/94, juris Rdnr. 48).
  • BSG, 26.06.2008 - B 13 R 119/07 R

    Altersrente für Frauen - Hinzuverdienstgrenze - zweimaliges Überschreiten

    Auszug aus LSG Hessen, 27.01.2017 - L 5 R 270/15
    Eine Prüfung nach dem Günstigkeitsprinzip ist nicht vorzunehmen (Hessisches LSG, Urteil vom 11. Oktober 2011, L 2 R 292/10, juris Rdnr. 20; BSG, Urteil vom 6. Februar 2007, B 8 KN 3/06 R, juris Rdnr. 33; BSG, Urteil vom 26. Juni 2008, B 13 R 119/07 R, juris Rdnr. 24 ff. m. w. N.).
  • BFH, 30.05.2001 - VI R 159/99

    Bundeszuschuss an die Bahnversicherungsanstalt Abteilung B ist nicht bei den dort

    Auszug aus LSG Hessen, 27.01.2017 - L 5 R 270/15
    Dabei sind jedoch an den inneren Zusammenhang zwischen Beschäftigung und Einnahme keine strengen Anforderungen zu stellen (vgl. BSG, Urteil vom 18. Januar 1990, 4 RA 17/89), so dass es genügt, wenn die konkrete Zahlung ohne das Beschäftigungsverhältnis nicht denkbar wäre bzw. die Einnahme im weitesten Sinne Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers darstellt (vgl. BFH, Urteil vom 30. Mai 2001, VI R 159/99).
  • BSG, 09.05.1996 - 7 RAr 36/95

    Arbeitsentgeltbegriff bei der Bemessung von Arbeitslosengeld, Aufhebung eines

    Auszug aus LSG Hessen, 27.01.2017 - L 5 R 270/15
    Er gilt für die beitragsrechtliche Seite ebenso wie für die leistungsrechtliche (vgl. BSG, Urteil vom 9. Mai 1996, 7 RAr 36/95).
  • BSG, 18.01.1990 - 4 RA 17/89

    Aufwandsentschädigung eines Ehrenbeamten - Hinzuverdienstgrenze -

    Auszug aus LSG Hessen, 27.01.2017 - L 5 R 270/15
    Dabei sind jedoch an den inneren Zusammenhang zwischen Beschäftigung und Einnahme keine strengen Anforderungen zu stellen (vgl. BSG, Urteil vom 18. Januar 1990, 4 RA 17/89), so dass es genügt, wenn die konkrete Zahlung ohne das Beschäftigungsverhältnis nicht denkbar wäre bzw. die Einnahme im weitesten Sinne Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers darstellt (vgl. BFH, Urteil vom 30. Mai 2001, VI R 159/99).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.02.2006 - L 9 AL 76/05

    Arbeitslosenversicherung

    Auszug aus LSG Hessen, 27.01.2017 - L 5 R 270/15
    Andernfalls würde gerade die Insolvenzmasse und damit zumindest mittelbar die Versicherte und Leistungsempfängerin mit Gerichtskosten belastet, die privilegiert werden soll (vgl. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 2. April 2009, L 10 U 708/09 PKH-B, juris Rdnr. 11; ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. Februar 2006, L 9 AL 76/05; Krauß, a.a.O.).
  • LSG Hessen, 11.10.2011 - L 2 R 292/10

    Gesetzliche Rentenversicherung - Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze -

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.09.2014 - 6 N 76.14

    Subventionen; Widerrufs- und Leistungsbescheid; Anfechtungsklage; Eröffnung des

  • OVG Hamburg, 07.06.2017 - 3 Bf 96/15

    Unterbrechung eines Verfahrens betreffend einen Aufhebungs- und

    Aus der von dem Kläger angeführten Entscheidung des LSG Darmstadt (Urt. v. 27.1.2017, L 5 R 270/15, juris) folgt nichts anderes.
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