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   LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - L 20 AY 4/17 B   

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https://dejure.org/2017,25684
LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - L 20 AY 4/17 B (https://dejure.org/2017,25684)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11.07.2017 - L 20 AY 4/17 B (https://dejure.org/2017,25684)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 11. Juli 2017 - L 20 AY 4/17 B (https://dejure.org/2017,25684)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde; Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes; Unterdeckung existenzsichernder Leistungen

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylbLG § 1a
    Sozialleistungen, Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Analogleistungen, sichere Herkunftsstaaten, Existenzminimum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ; Einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde; Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes; Unterdeckung existenzsichernder Leistungen

  • rechtsportal.de

    AsylbLG § 3 Abs. 1 S. 8; SGG § 86b Abs. 2 S. 2
    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - L 20 AY 4/17
    Die gelegentlich zu hörende Rechtsansicht, nicht jede Unterdeckung des Bedarfs führe zu einem Anordnungsgrund, sei jedenfalls nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05 Rn. 19) abzulehnen.
  • BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

    Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - L 20 AY 4/17
    Dies ergebe sich auch aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a ... Folgerichtig habe das Bundesverfassungsgericht die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit einer Unterdeckung des menschenwürdigen Existenzminimums von 15 EUR monatlich als Verstoß gegen das Grundrecht auf Rechtsschutzgleichheit vor Gericht aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG bezeichnet (Beschluss vom 09.10.2014 - 1 BvR 83/12).
  • BVerfG, 09.10.2014 - 1 BvR 83/12

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - L 20 AY 4/17
    Dies ergebe sich auch aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 09.02.2010 - 1 BvL 1/09 u.a ... Folgerichtig habe das Bundesverfassungsgericht die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit einer Unterdeckung des menschenwürdigen Existenzminimums von 15 EUR monatlich als Verstoß gegen das Grundrecht auf Rechtsschutzgleichheit vor Gericht aus Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG bezeichnet (Beschluss vom 09.10.2014 - 1 BvR 83/12).
  • BVerfG, 18.07.2012 - 1 BvL 10/10

    "Asylbewerberleistungsgesetz/Grundleistungen"

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - L 20 AY 4/17
    Zur Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes kann - entgegen der Rechtsauffassung des Sozialgerichts - zum einen nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Ermittlung der Bedarfssätze nach § 3 Abs. 1 S. 8 AsylbLG (in der seit dem 17.03.2016 geltenden Höhe) den prozeduralen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (z.B. Urteil vom 18.07.2012 - 1 BvL 10/10 und 2/11 Rn. 62 ff.) zur Bestimmung eines menschenwürdigen Existenzminimums noch genügen (vgl. dazu näher Frerichs in jurisPK-AsylbLG, Stand: 24.05.2017, § 3 Rn. 60.1 ff.; Oppermann, jurisPR-SozR 16/2016 Anm. 1.; Siefert, jM 2016, Seite 329 ff. (331)).
  • BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - L 20 AY 4/17
    Der Erlass einer solchen Regelungsanordnung setzt voraus, dass der Antragsteller sowohl das Bestehen eines materiell-rechtlichen Anspruchs auf die begehrte Leistung (Anordnungsanspruch) als auch die Eilbedürftigkeit einer gerichtlichen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft (i.S.v. überwiegend wahrscheinlich; vgl. u.a. BVerfG vom 29.07.2003 - 2 BvR 311/03) macht (§ 86b Abs. 2 S. 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2021 - L 8 AY 21/19

    Aussetzung eines Verfahrens um Leistungen nach dem AsylbLG; Konkrete

    In der (veröffentlichten) sozialgerichtlichen Rechtsprechung sind die durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (BGBl. I 2016, 390) zum 17.3.2016 vorgenommenen Kürzungen unter dem Gesichtspunkt des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG) nur vereinzelt thematisiert worden (vgl. etwa LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.7.2017 - L 20 AY 4/17 B - juris Rn. 28; Senatsurteil vom 23.5.2019 - L 8 AY 49/18 - juris Rn. 28).

    Dies gilt auch und besonders für die weitere Kürzung der Bedarfssätze nach § 3 Abs. 2 Satz 5 i.V.m. § 3 Abs. 1 Satz 8 AsylbLG um bestimmte Verbrauchsausgaben der Abteilungen 9 und 10 (dazu oben B. III. 3. c) cc) (1)) durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren (BGBl. I 2016, 390) zum 17.3.2016 (vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.7.2017 - L 20 AY 4/17 B - juris Rn. 28 f.).

  • SG Duisburg, 12.02.2019 - S 49 AS 5042/18

    Gewährung von Leistungen ohne die Minderung um einen Versagungsbetrag i.R.v.

    Zwischen Anordnungsanspruch und -grund ist eine Wechselwirkung in der Weise anzunehmen, dass die Anforderungen an die Eilbedürftigkeit umso geringer ausfallen umso deutlicher der Anordnungsanspruch gegeben ist (vgl. statt vieler: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.07.2017 - L 20 AY 4/17 B, juris, Rn. 23 - "Dabei stehen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund allerdings nicht isoliert nebeneinander. Es besteht vielmehr zwischen bei-den eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils zu verringern sind und umgekehrt."; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 12. Aufl. 2017, § 86b SGG, Rn. 27).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.05.2019 - L 8 AY 49/18

    Leistungen nach dem AsylbLG; Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis einer Behörde für

    Allerdings bedarf es auch im Falle der Fortschreibung der Bedarfssätze für die Jahre 2017 bis 2019 jedenfalls in einem Hauptsacheverfahren noch der grundlegenden Prüfung, ob die Bedarfssätze nach § 3 Abs. 1 Satz 8 AsylbLG (in der durch Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016, BGBl. I 390, festgesetzten Höhe) überhaupt den prozeduralen Vorgaben des BVerfG (vgl. etwa Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10 und 2/11 Rn. 62 ff.) zur Bestimmung eines menschenwürdigen Existenzminimums genügen (vgl. dazu Senatsbeschlüsse vom 1. November 2018 - L 8 AY 37/18 B ER - und 9. Mai 2018 - L 8 AY 7/18 NZB - m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Juli 2017 - L 20 AY 4/17 B - juris Rn. 28; krit. auch Frerichs in jurisPK-AsylbLG, 2. Aufl. 2014, § 3 Rn. 60.1 ff.; Oppermann, jurisPR-SozR 16/2016 Anm. 1; Siefert in Siefert, AsylbLG, 1. Aufl. 2018, § 3 Rn. 40 f.; vgl. zum Meinungsstand auch Cantzler, AsylbLG, 1. Aufl. 2019, § 3 Rn. 44).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 AY 7/17

    Rechtmäßigkeit einer Leistungseinschränkung nach dem AsylbLG; Weitgehend

    Da der Kläger den mit der Klage verfolgten Anspruch der Höhe nach auf die gesetzlich nach § 3 Abs. 2 AsylbLG bestimmten Leistungen (i.S. eines Grundurteils nach § 130 Abs. 1 Satz 1 SGG) beschränkt hat, hat es keiner Auseinandersetzung mit der Frage bedurft, ob die Höhe der Grundleistungen - jedenfalls für die Zeit ab Inkrafttreten des § 3 Abs. 1 Satz 8 AsylbLG mit Wirkung zum 17. März 2016 - verfassungsgemäß bemessen worden sind (vgl. dazu etwa Senatsbeschluss vom 2. November 2017 - L 8 AY 22/17 B - unveröffentlicht; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Juli 2017 - L 20 AY 4/17 B - juris Rn. 28; Frerichs in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 3 AsylbLG, Rn. 47 ff., 60.1 ff.; krit. auch Oppermann, jurisPR-SozR 16/2016 Anm. 1 und Siefert, jM 2016, 329, 331).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.09.2019 - L 8 AY 12/19

    Vorläufige Leistungen nach dem AsylbLG; Analog-Leistungen anstelle von

    In die Bewertung ist auch einzubeziehen, dass nicht nur ein kurzer Leistungszeitraum betroffen ist (hierzu: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.7.2017 - L 20 AY 4/17 B - juris Rn. 30).
  • SG Duisburg, 13.03.2018 - S 49 AS 472/18

    Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

    Zwischen Anordnungsanspruch und -grund ist eine Wechselwirkung in der Weise anzunehmen, dass die Anforderungen an die Eilbedürftigkeit umso geringer ausfallen umso deutlicher der Anordnungsanspruch gegeben ist (vgl. statt vieler: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 11.07.2017 - L 20 AY 4/17 B, juris, Rn. 23 - "Dabei stehen Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund allerdings nicht isoliert nebeneinander. Es besteht vielmehr zwischen beiden eine Wechselbeziehung der Art, dass die Anforderungen an den Anordnungsanspruch mit zunehmender Eilbedürftigkeit bzw. Schwere des drohenden Nachteils zu verringern sind und umgekehrt.").
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2019 - L 8 AY 1/19
    In die Bewertung ist auch einzubeziehen, dass nicht nur ein kurzer Leistungszeitraum betroffen ist (hierzu: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.7.2017 - L 20 AY 4/17 B - juris Rn. 30).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.11.2018 - L 8 AY 37/18
    Die Antragsgegnerin wird bei einer Änderung der Leistungssätze zu prüfen haben, ob eine Anpassung zu erfolgen hat; der Senat hat deshalb eine Verpflichtung von mindestens 568, 00 EUR monatlich ausgesprochen (zu den verfassungsrechtlichen Bedenken des Senats wegen der seither unterlassenen Anpassung nach § 3 Abs. 4 AsylbLG vgl. zuletzt Beschluss vom 9. Mai 2018 L 8 AY 7/18 NZB unter Hinweis auf LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Juli 2017 - L 20 AY 4/17 B - juris Rn. 28; Frerichs in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 3 AsylbLG, Rn. 47 ff., 60.1 ff.; krit. auch Oppermann, jurisPR-SozR 16/2016 Anm. 1 und Siefert, jM 2016, 329, 331).
  • SG Nürnberg, 19.10.2020 - S 5 AY 137/20

    Keine Dynamisierung der Asylbewerberleistungen

    Dies sieht jedenfalls die Sozialgerichtsbarkeit offenkundig anders, Die sozialgerichtlichen Entscheidungen er-rechnen die Nachzahlungsansprüche unmittelbar aus den in § 3 Abs. 4 AsylbLG verpflichtenden Regelungen zur Fortschreibung des Regelsatzes auf der Grundlage der Veränderungsrate nach § 28a SGB XII in Verbindung mit der jeweils maßgeblichen Regel-bedarfsstufen-Fortschreibungsverordnungen (so SG Stade, Urteil vom 13.11.2018 - S 19 AY 15/18 - SG Stade, Beschluss vom 6.3.2019 - S 19 AY 1/19 - LSG Nds-Brem, Beschl. vom 1.11.2018 - L 8 AY 37/18 B ER -;, siehe auch: PKH-Beschl. des LSG NRW v. 11.7.2017 - L 20 AY 4/17 B - und LSG Nds-Brem, Beschluss vom 2.11.2017 - L 8 AY 22/17 B - zur Höhe der Grundleistungen).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.05.2018 - L 8 AY 7/18
    Ob diese vom allgemeinen Grundsicherungsrecht (SGB XII, SGB II) abweichende Bedarfsbemessung mit den Vorgaben der Rechtsprechung des BVerfG zum Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG (vgl. dazu insb. BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11 - juris Rn. 62 ff.) zu vereinbaren ist, ist in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur nicht unumstritten (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Juli 2017 - L 20 AY 4/17 B - juris Rn. 28; Frerichs in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 3 AsylbLG, Rn. 47 ff., 60.1 ff.; krit. auch Oppermann, jurisPR-SozR 16/2016 Anm. 1 und Siefert, jM 2016, 329, 331).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2017 - L 8 AY 22/17
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