Rechtsprechung
   OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 1 Ss (OWi) 156 Z/05   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 33 Abs 1 S 1 Nr 1 OWiG, § 33 Abs 2 OWiG, § 79 Abs 3 S 1 OWiG, § 121 Abs 2 GVG
    Vorlage zum Bundesgerichtshof im Bußgeldverfahren: Verfolgungsverjährungsunterbrechung durch Versendung eines Anhörungsbogens an neuen Betroffenen ohne handschriftlicher Verfügung des Sachbearbeiters

  • Judicialis
  • OLG Brandenburg PDF
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verjährungsunterbrechung: Betroffenenwechsel; Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften; Vorliegen einer Unterbrechung der Verfolgungsverjährung durch Übersendung eines Anhörungsbogens an den als Fahrer ermittelten Betroffenen; Erfordernis einer Unterzeichnung der verjährungsunterbrechenden Anordnung oder Entscheidung; Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift oder Paraphe einer Sachbearbeiterin im Zusammenhang mit der Vornahme des so genannten Betroffenenwechsels

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Verjährungsunterbrechung - Betroffenenwechsel

  • verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

    EDV-Verarbeitung - Verjährung

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Verjährungsunterbrechung - Betroffenenwechsel

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 53 (Ls.)
  • NZV 2006, 164 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • BGH, 22.05.2006 - 5 StR 578/05  

    Verjährungsunterbrechende Anordnung der Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens

    Der Bußgeldsenat des Oberlandesgerichts hat mit seinem Beschluss vom 16. November 2005 (VRS 109, 443) die Auffassung vertreten, die von der Sachbearbeiterin bei der Zentralen Bußgeldstelle unter Verwendung des installierten Arbeitsprogramms und ihres individuellen Kürzels "o." veranlasste Versendung des Anhörungsbogens an den Betroffenen habe die Verfolgungsverjährung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG unterbrochen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht