Rechtsprechung
OLG Celle, 10.12.2015 - 6 W 204/15 |
Volltextveröffentlichungen (16)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
BGB § 2065 Abs. 1; BGB § 2198 Abs. 1; BGB § 2270 Abs. 3; BGB § 2289 Abs. 1 Hs. 1; ZPO § 1032 Abs. 1 Hs. 1; ZPO § 1066 S. 1
Nachlassverfahren: Erbscheinsantrag bei testamentarischer Verfügung der schiedsrichterlichen Entscheidung eines Erbprätendentenstreits; Wirksamkeit der Verfügung; Benennung des Schiedsrichters durch einen Dritten; Berücksichtigung der Schiedsgerichtsklausel durch das ... - IWW
ZPO § 1032 Abs. 1 Hs. 1; ZPO § 1066 S. 1; BGB § 2065 Abs. 1; BGB § 2198 Abs. 1; BGB § 2270 Abs. 3 BGB § 2289 Abs. 1 Hs. 1
- Deutsches Notarinstitut
ZPO §§ 1032 Abs. 1, 1066 S. 1; BGB §§ 2065 Abs. 1, 2198 Abs. 1, 2270 Abs. 3, 2289 Abs. 1
Letztwillige Verfügung: Zulässigkeit der Festlegung eines Schiedsgerichts im Falle von Streitigkeiten - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit eines Erbscheinsantrags bei Anordnung schiedsrichterlicher Entscheidung des Erbprätendentenstreits im Testament
- Wolters Kluwer
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit der Anordnung schiedsrichterlicher Entscheidung eines Erbprätendentenstreits durch letztwillige Verfügung
- Wolters Kluwer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulässigkeit eines Erbscheinsantrags bei Anordnung schiedsrichterlicher Entscheidung des Erbprätendentenstreits im Testament
- rechtsportal.de
Hat der Erblasser die Entscheidung eines Streits seiner Erbprätendenten durch Schiedsgericht testamentarisch verfügt, ist ein Erbscheinsantrag unzulässig
- rechtsportal.de
Nachlassverfahren: Erbscheinsantrag bei testamentarischer Verfügung der schiedsrichterlichen Entscheidung eines Erbprätendentenstreits; Wirksamkeit der Verfügung; Benennung des Schiedsrichters durch einen Dritten; Berücksichtigung der Schiedsgerichtsklausel durch das ...
- rechtsportal.de
Zulässigkeit eines Erbscheinsantrags bei letztwilliger Verfügung schiedsrichterlicher Entscheidung eines Erbprätendentenstreits
- rechtsportal.de
Auslegung einer Schiedsgerichtsklausel in einer letztwilligen Verfügung
- rechtsportal.de
Zulässigkeit der Anordnung schiedsrichterlicher Entscheidung eines Erbprätendentenstreits durch letztwillige Verfügung
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Das testamentarisch verfügte Schiedsgericht - und der Erbscheinsantrag
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Testament mit Regelung der Schiedsgerichtsbarkeit im Streitfall nicht unwirksam
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Letztwillige Verfügung mit Festlegung eines Schiedsgerichts für den Fall von Streitigkeiten
- erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)
Schiedsgerichtsklausel in Testament verhindert Erbscheinverfahren
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Testament mit Regelung der Schiedsgerichtsbarkeit im Streitfall nicht unwirksam
- anwaltauskunft.de (Kurzinformation)
Schiedsverfahren bei Erbstreit
Besprechungen u.ä.
- erbrecht-papenmeier.de (Entscheidungsbesprechung)
Schiedsklausel (DSE) verhindert streitiges Erbscheinsverfahren
Verfahrensgang
- AG Syke, 02.11.2015 - 6 VI 560/15
- OLG Celle, 10.12.2015 - 6 W 204/15
Papierfundstellen
- NJW 2016, 6
- NJW-RR 2016, 331
- FamRZ 2016, 847
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- RG, 27.09.1920 - IV 2/20
Letztwillige Anordnung eines Schiedsgerichts; Zulässigkeit einer Ernennung eines …
Auszug aus OLG Celle, 10.12.2015 - 6 W 204/15
Sie hat vielmehr diese Erbeinsetzung abschließend wirksam vornehmen wollen und nur für den Fall, dass jemand sie der Beteiligten zu 1 streitig macht, ein Schiedsgericht statt der staatlichen Gerichte zur Streitentscheidung berufen (vgl. RGZ 100, 76/77 f.). - OLG Köln, 22.08.1990 - 2 Wx 31/90
Inhalt einer Auflage
Auszug aus OLG Celle, 10.12.2015 - 6 W 204/15
Anders als die nachträgliche Anordnung von Testamentsvollstreckung (dazu: OLG Köln Beschl. v. 22. Aug. 1990 zu 2 Wx 31/90 bei juris: Rn. 34) beschränkt die Schiedsgerichtsklausel die Einsetzung von Erben durch gemeinschaftliches Testament nicht.