Volltextveröffentlichungen (9)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  ZPO § 104; BRAO § 45; BRAO § 47
  Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages im Kostenfestsetzungsverfahren

• IWW

  § 767 ZPO
  Kostenfestsetzung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Anwaltsblatt

  § 104 ZPO, § 45 BRAO, § 47 BRAO
  Nichtigkeit des Anwaltsvertrages ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen

• Anwaltsblatt

  § 104 ZPO, § 45 BRAO, § 47 BRAO
  Nichtigkeit des Anwaltsvertrages ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 104; BRAO § 45; BRAO § 47
  Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages im Kostenfestsetzungsverfahren

• rechtsportal.de

  ZPO § 104 ; BRAO § 45 ; BRAO § 47
  Prüfung der Wirksamkeit des Anwaltsvertrages im Kostenfestsetzungsverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Einwand unzulässiger Vertretung: Prüfung im Kostenfestsetzungsverfahren!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Verstoß gegen ein gesetzliches Vertretungsverbot auch im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages - im Kostenfestsetzungsverfahren

• rechtsanwaltskammer-hamm.de (Leitsatz)

  ZPO § 104; BRAO §§ 45, 46, 47; RPflG § 11 Abs. 1; GKG § 3 Abs. 2
  Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrags im Kostenfestsetzungsverfahren

• erbrecht-papenmeier.de (Kurzinformation)

  Keine Kostenerstattung bei Vertretung widerstreitender Interessen

Verfahrensgang

• LG Hannover - 16 O 287/15
• OLG Celle, 19.01.2017 - 2 W 12/17

Papierfundstellen

• NJW 2017, 10
• NJW 2017, 1557
• MDR 2017, 368
• AnwBl 2017, 448
• AnwBl Online 2017, 211

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 19.03.1993 - V ZR 36/92

  Rechtsgültige Handlungen bei Vertretungsverbot

  Auszug aus OLG Celle, 19.01.2017 - 2 W 12/17

  Die Verweisung auf das Hauptsacheverfahren ist bereits deshalb zu Unrecht erfolgt, weil der Verstoß eines Rechtsanwalts gegen eines der Vertretungsverbote der §§ 45, 46 BRAO nach der höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1993, 1926) die Wirksamkeit der Prozessvollmacht und aller vom Rechtsanwalt im Namen der Partei vorgenommenen Rechtshandlungen unberührt lässt, um die Beteiligten im Interesse der Rechtssicherheit zu schützen.
• OVG Sachsen, 10.07.2003 - 2 E 98/02

  Vertretungsverbot, Kostenerstattungsausspruch, Angehöriger des öffentlichen …

  Auszug aus OLG Celle, 19.01.2017 - 2 W 12/17

  Damit ist der zugrunde liegende Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Beklagten und ihren Prozessbevollmächtigten als nichtig anzusehen, was zum Verlust eines Vergütungsanspruchs der Prozessbevollmächtigten und damit nach der von dem Senat geteilten obergerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. OLG Stuttgart MDR 1999, 1530 f. Rn. 9; OLG Köln AnwBl. 1980, 70; Sächsisches Oberverwaltungsgericht NJW 2003, 3504, Rn. 5;… Baumbach/Lauterbach/-Albers/Hartmann, ZPO 75. Aufl. § 91 Rn. 162 Stichwort: Nichtigkeit) zugleich zum Verlust eines entsprechenden Erstattungsanspruchs der Beklagten gegen die Klägerin als Prozessgegnerin führt.
• OLG Stuttgart, 26.01.1999 - 8 W 488/97

  Verstoß gegen die Bundesrechtsanwaltsordnung durch gleichzeitige Vertretung eines …

  Auszug aus OLG Celle, 19.01.2017 - 2 W 12/17

  Damit ist der zugrunde liegende Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Beklagten und ihren Prozessbevollmächtigten als nichtig anzusehen, was zum Verlust eines Vergütungsanspruchs der Prozessbevollmächtigten und damit nach der von dem Senat geteilten obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. OLG Stuttgart MDR 1999, 1530 f. Rn. 9; OLG Köln AnwBl. 1980, 70;… Sächsisches Oberverwaltungsgericht NJW 2003, 3504, Rn. 5;… Baumbach/Lauterbach/-Albers/Hartmann, ZPO 75. Aufl. § 91 Rn. 162 Stichwort: Nichtigkeit) zugleich zum Verlust eines entsprechenden Erstattungsanspruchs der Beklagten gegen die Klägerin als Prozessgegnerin führt.

• OLG Celle, 21.08.2023 - 2 W 107/23

  Materiell-rechtliche Einwendungen

  Zur Klarstellung in Bezug auf die Entscheidung des Senats vom 19. Januar 2017 - 2 W 12/17 - macht der Senat deutlich, dass er materiell-rechtliche Einwendungen im Kostenfestsetzungsverfahren - auch bei der Frage der Nichtigkeit eines Anwaltsvertrages - nur für berücksichtigungsfähig erachtet, wenn sie unstreitig sind oder vom Rechtspfleger ohne Schwierigkeiten aus den Akten ermittelt werden können.

  Auch in dem Verfahren des OLG Celle [ Beschluss vom 19. Januar 2017 - 2 W 12/17] konnte die Interessenskollision eindeutig festgestellt werden.

• LG Frankfurt/Main, 31.07.2017 - 13 T 76/17

  Die behauptete Nichtigkeit des Anwaltsvertrages aufgrund eines Vertretungsverbots …

  Entsprechend sind in der Rechtsprechung Verstöße gegen anwaltliche Tätigkeitsverbote gem. § 45 BRAO im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt worden (OLG Celle NJW 2017, 1557 [OLG Celle 19.01.2017 - 2 W 12/17] ; LG Bielefeld JurBüro 2004, 612).