Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Flüssiggas

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verhängung von Geldbußen wegen vorsätzlichen Kartellordnungswidrigkeiten auf dem Flüssiggasmarkt; Absprachemäßiges Unterlassen des aktiven Wettbewerbs bzgl. der Lieferungen von Flüssiggas in Tanks zur Wärmeerzeugung in Heizsystemen in Bezug auf sogenannte Bestandskunden; ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Hohe Geldbußen gegen "Flüssiggas-Kartell" verhängt

• ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

  Hohe Geldbußen wegen Flüssiggas-Kartell

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Hohe Geldbußen wegen Flüssiggas-Kartell

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Geldbußen gegen "Flüssiggas-Kartell"

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (83)

• BGH, 25.04.2005 - KRB 22/04

  Steuerfreie Mehrerlösabschöpfung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10

  Der Mehrerlös ist der Differenzbetrag, der zwischen den tatsächlichen Einnahmen, die aufgrund des Kartellverstoßes erzielt wurden, und denjenigen Einnahmen besteht, die das durch die Kartellverletzung bevorzugte Unternehmen im gleichen Zeitraum ohne den Wettbewerbsverstoß erzielt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 24.4.1991 - KRB 5/90, WuW/E BGH 2718, 2719 - Bußgeldbemessung; Beschluss vom 25.4.2005 - KRB 22/04 - steuerfreier Mehrerlös; Beschluss vom 28.6.2005, KRB 2/04, WuW/E DE-R 1567, 1569 - C...er Transportbeton; BGH…, Beschluss vom 19.6.2007 - KRB 12/07, Rn. 10 - Papiergroßhandel).

  Zwar hatte der Bundesgerichtshof sich bisher nur mit Rückgriffen auf Vergleichspreise von sachlichen, zeitlichen oder räumlichen Vergleichsmärkten zu befassen (vgl. BGH, Beschluss vom 25.4.2005 - KRB 22/04, WuW/E DE-R 1487 ff. - steuerfreier Mehrerlös; BGH WuW/E DE-R 1567 ff. - Berliner Transportbeton I;… so auch BGH aaO Rn. 13 - Papiergroßhandel).

  Denn gerade von solchen Anbietern, die am Markt als Preisunterbieter - auch wenn sie nicht die Kapazitäten haben, alle Aufträge auszuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 25.4.2005 - KRB 22/04, WuW/E DE-R 1487, Rn. 18 - steuerfreier Mehrerlös) - auftreten, geht ein Preisdruck aus, an dem sich auch die übrigen Anbieter, um keine Marktanteile zu verlieren, orientieren mussten.

  Eine solche pauschale Berechnung würde jedoch den Umstand vernachlässigen, dass sich nach dem Ergebnis der Hauptverhandlung, aber auch anhand der erhobenen Daten gewisse Strukturmerkmale feststellen lassen, die Einfluss auf die Preisabstände haben können (vgl. BGH, Beschluss vom 25.4.2005 - KRB 22/04, WuW/E-DE-R 1487, 1488 f. - steuerfreie Mehrerlösabschöpfung).

  Sogar von den Preisen potentieller Anbieter kann ein Wettbewerbsdruck ausgehen (vgl. BGH, Beschluss v. 25.4.2005, KRB 22/04, Rn. 15, WuW/E DE-R 1487-1490 - steuerfreier Mehrerlös).

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht dem Senat ein Ermessen zu, ob und in welchem Umfang er innerhalb des zu verhängenden Bußgeldes eine Ahndung oder eine Abschöpfung vornimmt (vgl. BGH, Beschluss vom 25.4.2005 - KRB 22/04, aaO Rn. 24 - steuerfreie Mehrerlösabschöpfung).

  Bei der Bestimmung des wirtschaftlichen Vorteils im Sinne des § 17 Abs. 4 OWiG ist die hierauf entfallende steuerliche Belastung gegenzurechnen (vgl. BGH, Beschluss vom 25.4.2005 - KRB 22/04, Rn. 22 f., WuW/E DE-R 1487-1490 = wistra 2005, 384, 386 - steuerfreie Mehrerlösabschöpfung: zu § 38 GWB; vgl. BGH, Beschluss vom 24.4.1991 - KRB 5/90, WuW/E BGH 2718, 2720).

• BGH, 26.02.2013 - KRB 20/12

  Grauzementkartell

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt der beweisrechtliche wirtschaftliche Grundsatz, dass die Gründung eines Kartells grundsätzlich der Steigerung des Mehrerlöses ("Kartellrendite") der am Kartell beteiligten Unternehmen dient (vgl. BGH, Beschluss vom 28.6.2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton; BGH…, Beschluss vom 19.6.2007 - KRB 12/07, BGHSt 52, 1 Rn. 19 f. - Papiergroßhandel; BGH, Beschluss vom 26.2.2013 - KRB 20/12, Rn. 77, WuW/E DE-R 3861-3879 - Grauzement).

  b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet der Rechtsnachfolger unter zwei Voraussetzungen (vgl. BGH, Beschluss v. 26.2.2013 - KRB 20/12, Rn. 82 WuW/E DE-R 3861-3979 - Grauzement;… Beschluss v. 10.8.2011 - KRB 55/10 u. KRB 2/10, Rn. 12, WuW/E-DE-R 3455 ff= NJW 2012, 164 ff - Versicherungsfusion m.w.N.; Beschluss v. 11.3.1986 - KRB 8/85, WuW/E 2265 - Bußgeldhaftung; Beschl. v. 23.11.2004 - KRB 23/04, NJW 2005, 1381, 1383 - nicht verlesener Handelsregisterauszug;… Beschluss v. 4.10.2007 - KRB 59/07, BGHSt 52, 58, Rn. 7 - Akteneinsichtsgesuch): Erstens muss der Rechtsnachfolger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge an die Stelle des Verbands, dessen Organ die Tat begangen hat, getreten sein.

  Eine zeitliche Sanktionslücke lag nicht vor (vgl. BGH, Beschluss vom 26.2.2013 - KRB 20/12, Rn. 46-49, WuW/E DE-R 3861-3879 - Grauzement).

  Entscheidend ist, dass die Bußgeldrahmen individuell bestimmbar sind (vgl. bereits BGH, Beschluss vom 26.2.2013 - KRB 20/12, Rn. 50-65, WuW/E DE-R 3861-3879 - Grauzement zu § 81 Abs. 4 GWB 2005).

  Soweit die Verteidigung der G1 KG meint, bei dem Günstigkeitsvergleich sei ein Vergleich der konkreten Bußgelder nach den Gesetzesfassungen von 1999, 2005 und 2007 erforderlich, trifft dies nicht zu (vgl. BGH, Beschluss vom 26.2.2013 - KRB 20/12, Rn. 45, WuW/E DE-R 3861-3879 - Grauzement).

  Entgegen der Ansicht der Verteidigung ist nach Auffassung des Senats davon auszugehen, dass für die Berechnung der 10prozentigen Umsatzschwelle im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs "auch im Rahmen des § 81 Abs. 4 GWB 2005 eine Umsatzzurechnung im Konzern zu erfolgen hat und hierzu entsprechend der europäischen Rechtslage auf den Begriff der wirtschaftlichen Einheit abzustellen ist" (vgl. BGH, Beschluss vom 26.2.2013 - KRB 20/12, Rn. 67, WuW/E DE-R 3861-3879 - Grauzement).

  Die Umsatzzahlen sind im Hinblick auf die Größe des Unternehmens aussagekräftig und lassen Rückschlüsse auf die Marktstellung und die Möglichkeiten, durch ein gegen die Bußgeldnormen des Kartellrechts verstoßendes Verhalten rechtswidrige Vorteile im Wettbewerb zu erlangen, zu (vgl. BGH, Beschluss vom 26.2.2013 - KRB 20/12, Rn. 62, WuW/E DE-R 3861-3879 - Grauzement).

• BGH, 28.06.2005 - KRB 2/05

  Verjährungsunterbrechung gegenüber Organen (Wirkung für verjährte Handlungen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt der beweisrechtliche wirtschaftliche Grundsatz, dass die Gründung eines Kartells grundsätzlich der Steigerung des Mehrerlöses ("Kartellrendite") der am Kartell beteiligten Unternehmen dient (vgl. BGH, Beschluss vom 28.6.2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton; BGH…, Beschluss vom 19.6.2007 - KRB 12/07, BGHSt 52, 1 Rn. 19 f. - Papiergroßhandel; BGH…, Beschluss vom 26.2.2013 - KRB 20/12, Rn. 77, WuW/E DE-R 3861-3879 - Grauzement).

  Die nach der Rechtsprechung gebotene Überprüfung des beweisrechtlichen Grundsatzes im konkreten Fall hat ergeben, dass keine mehrerlösausschließende Ausnahmelage - wie etwa ein Nachfrageüberhang (vgl. BGH, Beschluss vom 28.6.2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569, Rn. 25 - Berliner Transportbeton) - vorgelegen hat, die die üblicherweise zu erwartende Entstehung eines Mehrerlöses verhindert hätte.

  Umgekehrt indiziert ein nur geringer Preisrückgang bei sinkender Nachfrage, dass die wettbewerblichen Strukturen - wie etwa bei Vorliegen eines Kartells - nicht intakt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 28.6.2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567-1571, Rn. 25 - Berliner Transportbeton).

  Gegen die Einbeziehung der L13 Daten sprechen nicht die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 19.6.2007 (…KRB 12/07, WuW/E-DE-R 2225, Rn. 14, 19 - Papiergroßhandel) und vom 28.6.2005 (KRB 2/04, NJW 2006, 163, 164 - Berliner Transportbeton).

 
• BGH, 23.11.2004 - KRB 23/04

  Abhängigkeit der Aufklärungspflicht im Bußgeldverfahren von der Bedeutung der …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10

  b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haftet der Rechtsnachfolger unter zwei Voraussetzungen (…vgl. BGH, Beschluss v. 26.2.2013 - KRB 20/12, Rn. 82 WuW/E DE-R 3861-3979 - Grauzement;… Beschluss v. 10.8.2011 - KRB 55/10 u. KRB 2/10, Rn. 12, WuW/E-DE-R 3455 ff= NJW 2012, 164 ff - Versicherungsfusion m.w.N.; Beschluss v. 11.3.1986 - KRB 8/85, WuW/E 2265 - Bußgeldhaftung; Beschl. v. 23.11.2004 - KRB 23/04, NJW 2005, 1381, 1383 - nicht verlesener Handelsregisterauszug;… Beschluss v. 4.10.2007 - KRB 59/07, BGHSt 52, 58, Rn. 7 - Akteneinsichtsgesuch): Erstens muss der Rechtsnachfolger im Wege der Gesamtrechtsnachfolge an die Stelle des Verbands, dessen Organ die Tat begangen hat, getreten sein.

  Zu Gunsten der Betroffenen und Nebenbetroffenen war mildernd zu berücksichtigen, dass der Abstand zwischen der Aufdeckung der Tat und Bekanntgabe der Ermittlungen am 3.5.2005 (Datum der Durchsuchung) bzw. am 30.8.2006 (Datum des an die Nebenbetroffenen gerichteten Anhörungsschreibens) und der Verurteilung am 15.4.2013 nahezu acht bzw. sieben Jahre beträgt (vgl. BGH, Beschluss vom 4.11.2004 - KRB 23/04, Rn. 21 - Frankfurter Kabelkartell).

  Ebenfalls war der zeitliche Abstand von sechs Jahren und vier Monaten, der zwischen dem Erlass der Bußgeldbescheide am 19.12.2007 und der Entscheidung des Senats am 15.4.2013 mildernd zu berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluss vom 4.11.2004 - KRB 23/04, Rn. 22 - Frankfurter Kabelkartell) sowie die Dauer des gerichtlichen Bußgeldverfahrens von 3 Jahren und 2 Monaten an 132 Verhandlungstagen (vgl. BGH, Beschluss vom 4.11.2004 - KRB 23/04, Rn. 22 - Frankfurter Kabelkartell).

• BGH, 24.04.1991 - KRB 5/90

  Wettbewerbsverstoß - Mehrerlös - Submissionsabsprache

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10

  Der Mehrerlös ist der Differenzbetrag, der zwischen den tatsächlichen Einnahmen, die aufgrund des Kartellverstoßes erzielt wurden, und denjenigen Einnahmen besteht, die das durch die Kartellverletzung bevorzugte Unternehmen im gleichen Zeitraum ohne den Wettbewerbsverstoß erzielt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 24.4.1991 - KRB 5/90, WuW/E BGH 2718, 2719 - Bußgeldbemessung; Beschluss vom 25.4.2005 - KRB 22/04 - steuerfreier Mehrerlös; Beschluss vom 28.6.2005, KRB 2/04, WuW/E DE-R 1567, 1569 - C...er Transportbeton; BGH…, Beschluss vom 19.6.2007 - KRB 12/07, Rn. 10 - Papiergroßhandel).

  Bei der Bestimmung des wirtschaftlichen Vorteils im Sinne des § 17 Abs. 4 OWiG ist die hierauf entfallende steuerliche Belastung gegenzurechnen (vgl. BGH…, Beschluss vom 25.4.2005 - KRB 22/04, Rn. 22 f., WuW/E DE-R 1487-1490 = wistra 2005, 384, 386 - steuerfreie Mehrerlösabschöpfung: zu § 38 GWB; vgl. BGH, Beschluss vom 24.4.1991 - KRB 5/90, WuW/E BGH 2718, 2720).

  Bei der Bemessung der Geldbußen für alle Nebenbetroffenen kommen neben der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und dem Vorwurf, der den Täter trifft (vgl. § 17 Abs. 3 Satz 1 OWiG), auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens als gesetzliche Zumessungsgründe in Betracht (vgl. BGH, Beschluss vom 24.4.1991 - KRB 5/90, WuW/E BGH 2718, 2720 Rn. 21 - Bußgeldbemessung; BGH, Beschluss vom 27.5.1986 - KRB 13/85, WuW/E BGH 2295, 2296; BGH, Beschluss vom 7.10.1959 - KRB 3/59, WuW/E BGH 352, 353 - Nullpreis II; BGH, Beschluss vom 19.9.1974 - KRB 2/74, NJW 1979, 269).

• BGH, 02.02.2010 - KVR 66/08

  Wasserpreise Wetzlar

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10

  So hat der Bundesgerichtshof es nach dem gesetzlichen Leitbild des § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB und 3 GWB auch für zulässig erachtet, dass im Rahmen des Vergleichsmarktansatzes die (höheren) Preise eines Monopolunternehmens - mit Sicherheitsabschlägen - zur Entgeltkontrolle herangezogen wurden (vgl. BGH, Beschluss vom 15.5.2012 - KVR 66/08, Rn. 14, WuW/E DE-R 3632-3638 - Wasserpreise Calw;… Beschluss vom 2.12.2010 - KVR 51/11, Rn. 26, WuW/E-DE-R 2841 - Wasserpreise Wetzlar; Beschluss vom 28.6.2010, KVR 17/04, BGHZ 163, 282, 291 f. - Stadtwerke Mainz).

  Sie rechtfertigen eine Korrektur der hypothetischen Wettbewerbspreise nicht, sondern finden allenfalls im Rahmen einer gesamtwirtschaftlichen Analyse Beachtung (vgl. BGH, Beschluss vom 2.10.2010 - KVR 66/08, Rn.42 - Wasserpreise Wetzlar; BGH, Beschluss vom 15.05.2012 - KVR 51/11 - Wasserpreise Calw zu § 19 Abs. 4 Nr. 2 GWB).

  Welche (Kosten-)Struktur ein Unternehmen aufweist und wie sich ein Unternehmen finanziert, kann daher grundsätzlich nicht zur Begründung höherer, nach Meinung der nebenbetroffenen Versorgungsunternehmen kartellfreier Preise herangezogen werden (vgl. BGH Beschluss vom 15.5.2012 - KVR 66/08, Rn. 42, 52, WuW/E DE-R 3632-3638 - Wasserpreise Calw; Beschluss vom 28.6.2010, KVR 17/04, BGHZ 163, 282, 292 f. - Stadtwerke Mainz).

• BGH, 19.06.2007 - KRB 12/07

  Ermittlung des kartellbedingten Mehrerlöses

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt der beweisrechtliche wirtschaftliche Grundsatz, dass die Gründung eines Kartells grundsätzlich der Steigerung des Mehrerlöses ("Kartellrendite") der am Kartell beteiligten Unternehmen dient (vgl. BGH, Beschluss vom 28.6.2005 - KRB 2/05, WuW/E DE-R 1567, 1569 - Berliner Transportbeton; BGH, Beschluss vom 19.6.2007 - KRB 12/07, BGHSt 52, 1 Rn. 19 f. - Papiergroßhandel; BGH…, Beschluss vom 26.2.2013 - KRB 20/12, Rn. 77, WuW/E DE-R 3861-3879 - Grauzement).

  Der Mehrerlös ist der Differenzbetrag, der zwischen den tatsächlichen Einnahmen, die aufgrund des Kartellverstoßes erzielt wurden, und denjenigen Einnahmen besteht, die das durch die Kartellverletzung bevorzugte Unternehmen im gleichen Zeitraum ohne den Wettbewerbsverstoß erzielt hätte (vgl. BGH, Beschluss vom 24.4.1991 - KRB 5/90, WuW/E BGH 2718, 2719 - Bußgeldbemessung; Beschluss vom 25.4.2005 - KRB 22/04 - steuerfreier Mehrerlös; Beschluss vom 28.6.2005, KRB 2/04, WuW/E DE-R 1567, 1569 - C...er Transportbeton; BGH, Beschluss vom 19.6.2007 - KRB 12/07, Rn. 10 - Papiergroßhandel).

  Gegen die Einbeziehung der L13 Daten sprechen nicht die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 19.6.2007 (KRB 12/07, WuW/E-DE-R 2225, Rn. 14, 19 - Papiergroßhandel) und vom 28.6.2005 (KRB 2/04, NJW 2006, 163, 164 - Berliner Transportbeton).

• EuGH, 20.01.2011 - C-90/09

  General Química u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10

  Eine Muttergesellschaft und deren unmittelbare oder mittelbare Tochtergesellschaft sind Teil ein und derselben wirtschaftlichen Einheit und bilden damit ein Unternehmen, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt (EuGH…, Urteil vom 10.9.2009 - Rs. C-97/08 P, Slg. 2009, I-8237= WuW/E EU-R 1336, Rn. 61 ff. - Akzo Nobel ./. Kommission), und zwar vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden (EuGH, Urteil vom 20.1.2011 - Rs. C-90/09 P, WuW/E EU-R 1899, 1910 Rn. 86 ff - General Quίmica ./. Kommission).

  Der Tochtergesellschaft fehlt es an der Eigenständigkeit - sie bestimmt ihr Verhalten also nicht autonom -, wenn die Muttergesellschaft einen bestimmenden Einfluss auf ihr Verhalten (Geschäftspolitik und/oder Marktverhalten) ausüben kann und tatsächlich ausübt (vgl. EuGH, Urteil vom 20.1.2011 - Rs. C-90/09 P, WuW/E EU-R 1899, 1910, Rn. 86 ff - General Quίmica u.a. ./. Kommission; EuGH…, Urteil vom 10.9.2009 - Rs. C-97/08 P, Slg. 2009, I-8237, Rn. 61 ff. - Akzo Nobel: "Einfluss auf die allgemeine Geschäftspolitik"; EuG…, Urteil vom 12.10.2011 - T-38/05, WuW/E EU-R 2233-2272, Rn. 102 ff. - Agroexpansion SA ./. Kommission: "entscheidender Einfluss auf die Geschäftspolitik der Tochtergesellschaft").

  Für eine bloße Holdinggesellschaft ohne eigenes operatives Geschäft, die an der Tochtergesellschaft keine unmittelbaren Gesellschaftsanteile hält, gilt nichts anderes, sofern sie, und sei es auch nur mittelbar über eine zwischengeschaltete Gesellschaft, einen bestimmenden Einfluss auf diese Tochtergesellschaft ausübt (vgl. EuGH, Urteil vom 20.1.2011 - Rs. C-90/09 P, WuW/E EU-R 1899 - General Quίmica u.a../. Kommission; EuG, Urteil vom 12.10.2011 - Rs. T 38/05, WuW/E-EU-R 2233-2272;… Rn. 102 ff. - Agroexpansion SA ./. Kommission).

• BGH, 22.06.1981 - KVR 5/80

  Wesentlicher Wettbewerb - Oligopolist - Fehlen eines Preiswettbewerbs

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10

  Die Lebenserfahrung spricht vielmehr dafür, dass in einer solchen Marktsituation wie der vorliegenden der Wettbewerb besonders funktioniert, weil die Unternehmen gehalten sind, zumindest ihre Marktstellungen zu verteidigen (…vgl. BGHZ 88, 284, 290 Rn. 25 - Gemeinschaftsunternehmen für Mineralölprodukte; BGH…, Beschluss vom 11.11.2008, KVR 60/07, BGHZ 178, 285-307, Rn. 17 - E.ON/Stadtwerke Eschwege; BGH, Beschluss vom 22.6.1981, KVR 5/80, WuW/E BGH 1824, 1827 - Tonolli Blei- und Silberhütte Braubach).

  Beim Vertrieb von Flüssiggas als einem homogenen Massengut ist ein Produkt- und Qualitätswettbewerb weithin ausgeschlossen (vgl. BGHZ 88, 284, 290 - Gemeinschaftsunternehmen für Mineralölprodukte; BGH…, Beschluss vom 11.11.2008, KVR 60/07, BGHZ 178, 285-307, Rn. 17 - F11/Stadtwerke Eschwege; BGH, Beschluss vom 22.6.1981, KVR 5/80, WuW/E BGH 1824, 1827 - Tonolli Blei- und Silberhütte Braubach).

  Die Annahme, dass in einem von schrumpfender Nachfrage und Mengenrückgängen gekennzeichneten Markt der Wettbewerb stets seine Funktion verlieren müsse, widerspricht kaufmännisch vernünftigem Verhalten, weil die Unternehmen in einer solchen Lage gerade nicht von kompetitiven Maßnahmen absehen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 22.6.1981, KVR 5/80, WuW/E BGH 1824, 1827 - Tonolli Blei- und Silberhütte Braubach).

• BGH, 19.09.1974 - KRB 2/74

  Unwirksamkeit von Verträgen - Herabsetzung von Geldbußen - Aufhebung von …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.04.2013 - 4 Kart 2/10

  Bei der Bemessung der Geldbußen für alle Nebenbetroffenen kommen neben der Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und dem Vorwurf, der den Täter trifft (vgl. § 17 Abs. 3 Satz 1 OWiG), auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmens als gesetzliche Zumessungsgründe in Betracht (vgl. BGH…, Beschluss vom 24.4.1991 - KRB 5/90, WuW/E BGH 2718, 2720 Rn. 21 - Bußgeldbemessung; BGH, Beschluss vom 27.5.1986 - KRB 13/85, WuW/E BGH 2295, 2296; BGH, Beschluss vom 7.10.1959 - KRB 3/59, WuW/E BGH 352, 353 - Nullpreis II; BGH, Beschluss vom 19.9.1974 - KRB 2/74, NJW 1979, 269).

  Eine solche Folge muss im Hinblick darauf, dass die Geldbuße ihrem Wesen nach eine fühlbare Beeinträchtigung bedeuten soll, hingenommen werden (vgl. BGH, Beschluss vom 19.9.1974 - KRB 2/74, unter IV.,1., NJW 1975, 269).

• BGH, 10.12.2008 - KZR 54/08

  Subunternehmervertrag II
• EuGH, 10.09.2009 - C-97/08

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
• BGH, 04.03.2008 - KVR 21/07

  Soda-Club II
• BGH, 12.05.1998 - KZR 18/97

  "Subunternehmervertrag"; Kartellrechtliche Beurteilung einer Kundenschutzklausel …
• BGH, 23.06.2009 - KZR 58/07

  Gratiszeitung Hallo
• BGH, 15.05.2012 - KVR 51/11

  Wasserpreise Calw
• BGH, 11.11.2008 - KVR 60/07

  E. ON/Stadtwerke Eschwege
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
• BGH, 28.06.2005 - KVR 17/04

  Stadtwerke Mainz
• EuGH, 19.07.2012 - C-628/10

  Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …
• BGH, 22.08.2013 - 1 StR 378/13

  Beweiswürdigung des Tatrichters (revisionsrechtliche Überprüfbarkeit); Führen …
• BGH, 25.01.1983 - KZR 12/81

  Kartellverbot und Schutzgesetz
• EuG, 12.10.2011 - T-38/05

  Agroexpansión / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Spanischer Markt für den …
• BGH, 04.10.1983 - KVR 3/82

  Fusionsrechtliche Prüfung eines Gemeinschaftsunternehmens
• BGH, 16.03.2006 - I ZR 92/03

  Flüssiggastank
• BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 4/87

  Verfassungsgemäße Besteuerung im Zusammenhang mit der Verhängung von Bußgeldern
• BGH, 24.10.1978 - X ZR 42/76

  Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Feststellung der Erfinderschaft
• BGH, 27.05.1986 - KRB 13/85

  Festsetzung einer Geldbuße als Nebenfolge einer Ordnungswidrigkeit - Einrichtung …
• BGH, 25.10.1988 - KRB 3/88

  Anordnung eines Bußgeldes wegen Zuwiderhandlung gegen das Kartellgesetz - …
• BGH, 27.05.1986 - KRB 2/86

  Aufsichtspflichtverletzung eines Geschäftsführers - Geldbuße gegen eine …
• KG, 30.12.1998 - Kart 19/97
• BGH, 07.10.1959 - KRB 3/59

  Beweisangebote im schriftlichen Bußgeldverfahren - Preisabsprachen als …
• BGH, 06.07.1990 - 2 StR 549/89

  Strafrechtliche Produkthaftung: Lederspray
• BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08

  Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot
• BGH, 28.06.2011 - KZR 75/10

  ORWI - Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz …
• BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83

  Sitzblockaden I
• BGH, 06.11.2013 - KZR 58/11

  Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff bei Versorgungsanstalt und …
• BGH, 25.04.2002 - I ZR 250/00

  Elektroarbeiten von Stadtwerken für private Auftraggeber - ein unlauterer …
• BGH, 04.10.2007 - KRB 59/07

  Akteneinsichtsgesuch
• BGH, 12.11.2002 - KZR 11/01

  Gemeinsame Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für Feuerlöschfahrzeuge durch …
• BGH, 08.05.2001 - KVR 12/99

  Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens durch Moksel und Südfleisch untersagt
• BGH, 30.01.1995 - II ZR 45/94

  Behandlung eigener Anteile der GmbH; Anspruch des veräußernden Gesellschafters …
• BGH, 06.12.2011 - KVR 95/10

  Total/OMV
• BGH, 25.03.1991 - II ZR 188/89

  Pflichten des Aufsichtsrats gegenüber dem Vorstand; Wirksamkeit eines …
• BGH, 16.01.2007 - KVR 12/06

  National Geographic II
• BVerfG, 16.03.1994 - 2 BvL 3/90

  Entziehungsanstalt
• BGH, 11.11.2002 - II ZR 125/02

  Umfang der Auskunftspflicht eines Dachverbandes
• BGH, 03.03.2009 - KZR 82/07

  Reisestellenkarte
• BGH, 10.08.2011 - KRB 55/10

  Versicherungsfusion
• BVerfG, 10.06.1997 - 2 BvR 1516/96

  DDR-Botschafter
• BVerfG, 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83

  Verfassungswidrigkeit von § 7 Nr. 3 BRAO
• BGH, 11.06.2013 - II ZR 389/12

  Schadensersatz wegen Nichtabführens von Arbeitnehmeranteilen zur …
• BGH, 16.12.1976 - KVR 2/76

  Mißbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung
• BGH, 16.04.2002 - KZR 5/01

  "Wettbewerbsverbot in Realteilungsvertrag"; Umfang der Rechtskraft eines …
• BGH, 06.05.1997 - KZR 43/95

  "Solelieferung"; Wirksame Verpflichtung einer Gemeinde; Ausschluß Dritter vom …
• EuGH, 26.09.2013 - C-179/12

  The Dow Chemical Company / Kommission
• BGH, 07.11.2006 - KVR 39/05

  Radio TON
• BGH, 19.12.1995 - KRB 33/95

  Konkurrenzen (Tateinheit, Tatmehrheit und fortgesetzte Handlung, …
• BGH, 06.11.2013 - KZR 61/11

  Zur Unternehmenseigenschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder …
• EuGH, 06.12.2012 - C-441/11

  Der Gerichtshof hebt in Bezug auf das Unternehmen Coppens das Urteil des Gerichts …
• EuGH, 08.05.2013 - C-508/11

  Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts zum Kartell auf den Märkten für …
• BGH, 11.03.1986 - KRB 8/85

  Verletzung der Aufsichtspflicht durch einen Vorstandsvorsitzenden - Verhängung …
• BGH, 14.01.1997 - KZR 41/95

  "Druckgußteile"; Wirksamkeit von Ausschließlichkeitsbindungen; Begriff des …
• EuG, 29.06.2012 - T-360/09

  Die gegen E.ON und GDF Suez wegen Aufteilung des französischen und des deutschen …
• BGH, 08.05.1979 - KVR 1/78

  Herrschendes Unternehmen und Fusionskontrolle
• BGH, 10.08.2011 - KRB 2/10

  Bußgeldverhängung für Kartellrechtsverstoß: Rechtsanwendung in Übergangsfällen; …
• BGH, 10.08.1984 - 1 StR 9/84

  Totschlag - Unterlassen - Kausalität - Verlängerung des Lebens - Verlängerung um …
• BGH, 01.10.1985 - KVR 6/84

  Abgrenzung der Fusionskontrolle von der Regelung eines Kartellverbots; Bedeutung …
• BGH, 22.09.1987 - KVR 5/86

  Beherrschung des Marktes für politische Wochenzeitungen
• BGH, 14.01.1997 - KZR 35/95

  Wirksamkeit von Ausschließlichkeitsbindungen; Begriff des "gemeinsamen Zwecks"
• BGH, 18.11.1986 - KVR 9/85

  Gemeinsame Beherrschung bei paritätischer Beteiligung
• BGH, 21.10.1986 - KVR 7/85

  "Glockenheide"; Preismißbrauch durch ein Fernwärmeunternehmen
• BGH, 19.06.1975 - KVR 2/74

  Die den Markt betonieren - Nach Verkaufssyndikaten wurden nun auch freiwillige …
• BGH, 24.03.1987 - KRB 8/86

  Bietergemeinschaft - Ordnungswidriges Verhalten - Aufsichtspflichtverletzung
• KG, 04.12.1987 - Kart 32/87
• KG, 15.01.1988 - Kart 1/86
• KG, 07.11.1980 - Kart 6/79
• KG, 28.11.1972 - Kart 4/72
• BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06

  Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig
• BGH, 08.11.2001 - I ZR 124/99

  Mietwagenkosten
• BGH, 15.09.2003 - II ZR 367/02

  Anderweitige Befüllung von Flüssiggas-Behältern
• BGH, 10.10.2005 - II ZR 323/03

  Rechtsstellung des Eigentümers eines Flüssiggasbehälters
• OLG Düsseldorf, 12.10.1995 - 6 U 217/94

• OLG Düsseldorf, 30.03.2015 - 4 Kart 7/10

  Flüssiggaskartell

  Durch Urteil des Senats vom 15.04.2013 (VI-4 Kart 2-6/10 OWi) erhielten die Q3 GmbH & Co. KG ein Bußgeld in Höhe von 65 Mio. Euro, die T2 GmbH als Rechtsnachfolgerin der Q2 GmbH in Höhe von 100 Mio. Euro, die U2 GmbH in Höhe von 43 Mio. Euro, die G1 in Höhe von 35 Mio. Euro und die T1 GmbH in Höhe von 1 Mio. Euro.

  Die in den Verfahren VI-4 Kart 2-6/10 OWi, V-4 Kart 1/10 OWi, V-4 Kart 8/10 und V-4 Kart 2/13 OWi verurteilten Nebenbetroffenen und der verurteilte Betroffene:.

  Die am 15.04.2013 im Verfahren VI-4 Kart 2-6/10 OWi verurteilte Q3 GmbH & Co. KG:.

  Die am 15.04.2013 im Verfahren VI-4 Kart 2-6/10 OWi verurteilte T2 GmbH als Gesamtrechtsnachfolgerin der Q2 GmbH:.

  Die am 15.04.2013 im Verfahren VI-4 Kart 2-6/10 OWi verurteilte T2 GmbH (nachfolgend auch T2) war und ist ein Gemeinschaftsversorgungsunternehmen der B2-Gruppe und des T11-Konzerns.

  Die T2 trat in die Verfahrensstellung der Q2 GmbH im Verfahren VI-4 Kart 2-6/10 OWi ein.

  Die am 15.04.2013 im Verfahren VI-4 Kart 2-6/10 OWi verurteilte U2 GmbH:.

  Die am 15.04.2013 im Verfahren VI-4 Kart 2-6/10 OWi verurteilte G1:.

  Die am 15.04.2013 im Verfahren VI-4 Kart 2-6/10 OWi verurteilte T1 GmbH:.

  Die am 15.04.2013 im Verfahren VI-4 Kart 2-6/10 OWi verurteilte U21 GmbH & Co. KG:.

  Der am 15.04.2013 im Verfahren VI-4 Kart 2-6/10 OWi verurteilte N1:.

  Die U3 GmbH, die ehemals Nebenbetroffene im Verfahren VI-4 Kart 2-6/10 OWi, entstand durch formwechselnde Umwandlung der U3 GmbH & Co. KG a. A., der ursprünglichen Adressatin des Bußgeldbescheids, im Januar 2009.

  Im Verfahren VI-4 Kart 2-6/10 (OWi) hatte der Senat die Erhebung von Daten mit Verfügungen vom 02.05.2011, 25.05.2011, 15.06.2011, 04.07.2011 und 13.07.2011 bei verschiedenen Flüssiggasunternehmen angeordnet.

  Die in elektronischer Form im Verfahren VI-4 Kart 2-6/10 OWi zu erhebenden Daten sollten die folgenden Anforderungen erfüllen: Es sollten Einzeltransaktionsdaten aus dem Tatzeitraum von Juli 1997 bis April 2005 erhoben werden.

  Nach Abschluss der Erhebungen im Verfahren VI-4 Kart 2-6/10 OWi lagen von den zehn freien Anbietern Absatz- und Umsatzdaten variierend für den Gesamtzeitraum von Juli 1997 bis April 2005 vor.

  Erforderlich waren im Verfahren VI-4 Kart 2-6/10 OWi bei den Einzeltransaktionsdatensätzen der I3 GmbH, der C1 und der P2 GmbH und F3 AG aus der Zeit vor dem 01.01.2002 Umrechnungen von DM in Euro.

  Ein Team des Bundeskartellamts hatte die Daten im Verfahren VI-4 Kart 2-6/10 OWi erhoben und zu diesem Zweck die Akten der A1 GmbH vor Ort ausgewertet.

  Der Geschäftsführer V1 erhob im Verfahren VI-4 Kart 2-6/10 OWi gemeinsam mit einem IT-Betreuer die Datensätze der V1 GmbH & Co. KG aus dem Zeitraum von Januar 2000 bis April 2005.

  G3 hatte im Verfahren VI-4 Kart 2-6/10 OWi eine Rückumrechnung vorgenommen, indem er pauschal eine Liefertemperatur von 15 Grad Celsius zugrunde gelegt hatte.

  - Die Umstände, dass im Verfahren VI-4 Kart 2-6/10 OWi die Rohdatensätze der zehn freien Anbieter auf Veranlassung des Senats zum Zwecke des Preisvergleichs und im vorliegenden Verfahren die Preisdatensätze der Nebenbetroffenen im Rahmen einer Durchsuchung erhoben und sie jeweils im Anschluss an die Vernehmung der jeweiligen Unternehmens- und Kartellamtszeugen bereinigt und umformatiert wurden, basieren auf der Aussage des Beamten des Bundeskartellamts, Oberregierungsrat R1.

  Der Zeuge R1, der in sämtlichen Hauptverhandlungsterminen bis auf die Termine am 06.10.2010 und am 02.04.2012 im Verfahren VI- 4 Kart 2-6/10 OWi anwesend war, ist zu der Erhebung der Daten der freien Anbieter und zu ihrer Bearbeitung umfassend gehört worden.

  Der Zeuge R1 hat nachvollziehbar, überzeugend und detailliert aus eigener Anschauung heraus den Inhalt der Aussagen der vom Senat im Verfahren VI-4 Kart 2-6/10 OWi vernommenen Mitarbeiter, Geschäftsführer der freien Anbieter und der Mitarbeiter des Bundeskartellamts sowie die Angaben der am 10.04.2014 hinzugezogenen Mitarbeiterin der Nebenbetroffenen, C5, zum Aufbau (Tabellen) und Inhalt des "dump file" (Speicherauszug der kopierten Datenbank) der Nebenbetroffenen (Stammdaten, Einzeltransaktionsdaten, Datensätze der ... GmbH & Co. KG) geschildert.

  Die in den Verfahren VI-4 Kart 2-6/10 OWi, V-4 Kart 1/10 OWi, V-4 Kart 8/10 OWi, V-4 Kart 9/10 OWi und V-4 Kart 2/13 OWi verurteilten Nebenbetroffenen und der verurteilte Betroffene 23 - 34.

  Die am 15.04.2014 im Verfahren VI-4 Kart 2-6/10 OWi verurteilte Q3 GmbH.

  Die am 15.04.2014 im Verfahren VI-4 Kart 2-6/10 OWi verurteilte T2 GmbH als Gesamtrechtsnachfolgerin der Q2 GmbH 26.

  Die am 15.04.2013 im Verfahren VI-4 Kart 2-6/10 OWi verurteilte U2 GmbH 27.

  Die am 15.04.2013 im Verfahren VI-4 Kart 2-6/10 OWi verurteilte G1 29.

  Die am 15.04.2013 im Verfahren VI-4 Kart 2-6/10 OWi verurteilte T1 GmbH 30.

  Die am 15.04.2013 im Verfahren VI-4 Kart 2-6/10 OWi verurteilte U21 GmbH & Co. KG 30.

  Der am 15.04.2013 im Verfahren VI-4 Kart 2-6/10 OWi verurteilte N1 32.

• OLG Düsseldorf, 22.08.2012 - 4 Kart 5/11

  Umfang der Akteneinsicht eines Drittbetroffenen in einem Bußgeldverfahren wegen …

  Dies bedeutet, dass seine Arbeitskraft in diesem Umfang nicht für die Bearbeitung anderer Verfahren, insbesondere des aktuelle vor dem Senat verhandelten Verfahrens (Az.: VI- 4 Kart 2-6/10 OWi) und auch nicht zur Vorbereitung des demnächst zur Verhandlung anstehenden Kartellbußgeldverfahrens (Az: VI - 4 Kart 9-16/10 OWi) zur Verfügung steht.
• OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - 4 Kart 2/13

  Flüssiggas Kundenschutzabsprachen

  Die gesondert verfolgten NB 6, NB 5, NB 3, NB 1, NB 4 wurden in dem Verfahren VI-4 Kart 2-6/10 (OWi) am 15.4.2013 zur Zahlung von Geldbußen in Höhe von 65 Mio. Euro (NB 6), 100 Mio. Euro (NB 5), 43 Mio. Euro (NB 1), 35 Mio. Euro und 1 Mio. Euro (NB 4) verurteilt.

  Es wurden gegen die schon verurteilten NB 5, NB 3 GmbH, NB 1 und NB 4 in dem Parallelverfahren VI- 4 Kart 2-6/10 (OWi) sowie gegen die Nebenbetroffene NB 2 im vorliegenden Verfahren sogenannte Ahndungsgeldbußen gemäß § 30 Abs. 1 OWiG aufgrund eines konkreten Günstigkeitsvergleichs gemäß § 4 Abs. 3 OWiG nach dem für sie günstigeren Bußgeldrahmen des § 81 Abs. 2 GWB 1999 verhängt.

• OLG Düsseldorf, 13.05.2014 - 4 Kart 8/10

  Flüssiggas

  Bereits im Jahr 2013 wurden die gesondert verfolgten Kartellmitglieder, die ehemals Nebenbetroffenen Q2 GmbH (bzw. deren Rechtsnachfolgerin T2 GmbH), die Q1 GmbH & Co. KG, die U1 GmbH (bzw. deren Rechtsvorgängerin U3 GmbH & Co. KG), die U2 GmbH, die G1 KG, die T1 GmbH und die U4 GmbH & Co. KG, sowie die Leitungspersonen T3 und N1, im gerichtlichen Bußgeldverfahren "Flüssiggas I" [VI-4 Kart 2-6/10 (OWi) und V-4 Kart 2/13 (OWi); nachfolgend: Verfahren "Flüssiggas I"] wegen desselben deutschlandweiten Kartells zu Geldbußen verurteilt.
• VK Niedersachsen, 24.04.2013 - VgK-07/13

  Neubau eines Weser-Dükers zur Gasdurchleitung

  Für den Gastransport in verflüssigter Form in festen Behältnissen dagegen bestehen keine dem Leitungsbesitz vergleichbaren Wettbewerbshindernisse, so dass hier kein unmittelbarer anlassfreier (vgl. OLG Düsseldorf, nicht rechtskräftiger Beschluss vom 15.04.2013, VI-4 Kart 2-6/10) Regulierungsbedarf besteht.