Volltextveröffentlichungen (6)

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  Akteneinsichtsrecht einer Rechtsschutzversicherung; Rechtliches Interesse für eine Einsicht; Vorbereitung von Regressansprüchen

• rechtsportal.de

  Akteneinsichtsrecht einer Rechtsschutzversicherung; Rechtliches Interesse für eine Einsicht; Vorbereitung von Regressansprüchen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Duisburg - 3 O 255/17
• OLG Düsseldorf, 16.03.2021 - I-3 Va 1/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 29.04.2015 - XII ZB 214/14

  Justizverwaltungssache: Akteneinsichtsrecht des Verfahrensgegners in die …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.2021 - 3 VA 1/20

  Der Antrag der Beteiligten zu 1 nach § 23 EGGVG ist statthaft - es entspricht inzwischen gesicherter Erkenntnis, dass eine Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch eines Dritten gemäß § 299 Abs. 2 ZPO, wie hier, einen Justizverwaltungsakt im Sinne des§ 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG darstellt (BGH NJW 2015, 1827 f) - und auch im übrigen zulässig; insbesondere sind die Antragsfrist von einem Monat (§ 26 Abs. 1 EGGVG) gewahrt und die Antragsbefugnis der Beteiligten zu 1 nicht zweifelhaft (§ 24 Abs. 1 EGGVG).
• OLG Frankfurt, 16.07.2020 - 20 VA 19/19

  Rechtliches Interesse des Rechtsschutzversicherers an Akteneinsicht

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.2021 - 3 VA 1/20

  Das entspricht allgemeiner Auffassung (vgl. aus jüngster Zeit z.B. OLG Frankfurt r+s 2020, 574; OLG Hamm BeckRS 2020, 13621 m.N.) Die Rechtsbeziehung muss entweder den Gegenstand des Verfahrens bilden, in dessen Akte die Einsicht begehrt wird, oder es muss jedenfalls feststehen, dass der Streitstoff dieses Verfahrens die Individualrechte des Antragstellers berührt.
• OLG Hamm, 21.01.2020 - 15 VA 35/19

  Akteneinsicht, Rechtsschutzversicherer, Regressanspruch, Ermessensausübung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.2021 - 3 VA 1/20

  Das entspricht allgemeiner Auffassung (vgl. aus jüngster Zeit z.B. OLG Frankfurt r+s 2020, 574; OLG Hamm BeckRS 2020, 13621 m.N.) Die Rechtsbeziehung muss entweder den Gegenstand des Verfahrens bilden, in dessen Akte die Einsicht begehrt wird, oder es muss jedenfalls feststehen, dass der Streitstoff dieses Verfahrens die Individualrechte des Antragstellers berührt.

 
• OLG Frankfurt, 09.10.2003 - WpÜG 2/02

  Kontrollerwerb durch den Mehrheitsaktionär einer Aktiengesellschaft: …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.2021 - 3 VA 1/20

  Ein rechtliches Interesse ist regelmäßig gegeben, wenn die erstrebte Kenntnis von dem Inhalt der Akten zur Verfolgung von Rechten oder zur Abwehr von Ansprüchen erforderlich ist (…OLG Hamm, a.a.O.; OLG Frankfurt NJW-RR 2004, 1194).
• OLG Köln, 03.05.1999 - 7 VA 6/98

  Akteneinsicht eines Konkursgläubigers

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.2021 - 3 VA 1/20

  Die Ermessensausübung des Gerichtsvorstands beginnt allerdings erst nach der Feststellung eines rechtlichen Interesses im Sinne des § 299 Abs. 2 ZPO (…OLG Frankfurt a. a. O.; OLG Köln NJW-RR 1999, NJW-RR 1999, 1561).
• OLG Köln, 06.08.2019 - 7 VA 12/19

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.2021 - 3 VA 1/20

  § 86 VVG findet generell Anwendung auf Schadensversicherungen und dementsprechend auch auf den hier in Rede stehenden Bereich der Rechtsschutzversicherung und erfasst auch Gewährleistungsansprüche, die auf Schadensersatz gerichtet sind (vgl. OLG Köln Beschluss vom 6. August 2019, 7 VA 12/19, zitiert nach juris;… Prölss/Martin/Ambrüster, VVG, 30. Aufl., 2018, § 86 VVG Rn. 3 und 6 ff.).
• OLG Düsseldorf, 06.03.2020 - 3 VA 9/19

  Antrag auf gerichtliche Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch eines Dritten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 16.03.2021 - 3 VA 1/20

  So hat der Senat (3 VA 9/19, Beschluss vom 6. März 2020, nicht veröffentlicht) bereits früher entschieden:.

• OLG Düsseldorf, 18.05.2021 - 3 VA 16/19

  Akteneinsichtsgesuch einer Rechtsschutzversicherung Glaubhaftmachung eines …

  Danach ergibt sich das rechtliche Interesse des Rechtsschutzversicherers hier bereits aus seinem Versicherungsvertrag mit den hiesigen Antragstellern und seinerzeitigen Klägern (in diesem Sinne für Einsichtsgesuche von Rechtsschutzversicherern bereits Senat a.a.O. sowie Beschluss vom 16. März 2021 in Sachen I-3 Va 1/20; so aus neuerer Zeit und eingehend auch: OLG Köln 7 VA 12/19, Beschluss vom 6. August 2019; OLG Hamm I-15 VA 35/19, Beschluss vom 21. Januar 2020; OLG Frankfurt 20 VA 19/19, Beschluss vom 16. Juli 2020; alle m. zahlr.