Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Begriff des öffentlichen Auftraggebers; Pflicht einer Messegesellschaft, an der kommunale Gebietskörperschaften beteiligt sind, zur Ausschreibung von Dienstleistungs- und Lieferaufträgen

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rewis.io
• heuking.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 98 Nr. 2 a.F.
  Begriff des öffentlichen Auftraggebers

• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Voraussetzungen einer wirksamen Selbstreinigung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• heuking.de (Kurzinformation)

  OLG Düsseldorf zu Messegesellschaften II

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Weitere Voraussetzungen einer wirksamen Selbstreinigung? (VPR 2019, 3)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Weitere Voraussetzungen einer wirksamen Selbstreinigung? (IBR 2019, 85)

Papierfundstellen

• NZBau 2018, 486
• ZfBR 2018, 713

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (18)

• EuGH, 10.05.2001 - C-223/99

  Agorà

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.04.2018 - Verg 28/17

  Der daraus resultierende Impuls für den Handel kann als im Allgemeininteresse liegend angesehen werden (EuGH, Urteil v. 10.05.2001, C-223/99 und C-260/99 - Ente Fiera, Rn. 34 f.).

  - die zwar keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt, deren Geschäftsführung aber an Leistungs-, Effizienz- und Wirtschaftlichkeitskriterien auszurichten ist, - und die in einem wettbewerblich geprägten Umfeld tätig wird (EuGH, Urteil v. 10.05.2001, C-223/99 und C-260/99, Rn. 42 f.).

  (s. EuGH, Urteil v. 10.05.2001, C-223/99 und C-260/99, Rn. 42;… OLG Hamburg, Beschluss v. 25.01.2007, 1 Verg 5/06, Rn. 23).

• OLG Hamburg, 25.01.2007 - 1 Verg 5/06

  Vergabe von Dienstleistungsaufträgen: Stellung einer von einer Kommune getragenen …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.04.2018 - Verg 28/17

  Ist der Beschaffungsbedarf unverändert geblieben, ist von einem einheitlichen Vergabeverfahren auszugehen (…OLG Düsseldorf, Beschluss v. 23.02.2005, VII-Verg 85/04, juris Rn. 32; OLG Hamburg, Beschluss v. 25.01.2007, 1 Verg 5/06, juris Rn. 31;… Maimann in: Kulartz / Kus / Portz / Prieß, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 4. Auflage, § 134 GWB Rn. 13).

  Dementsprechend hat die deutsche Vergaberechtsprechung Messegesellschaften durchweg als öffentliche Auftraggeber im Sinne des 4. Teils des GWB behandelt, wenn ein Insolvenzrisiko faktisch nicht gegeben war (…vgl. KG, Beschluss v. 27.07.2006, 2 Verg 5/06, juris Rn. 26, 30, 37; OLG Hamburg, Beschluss v. 25.01.2007, 1 Verg 5/06, juris Rn. 26 f.;… VK Westfalen, Beschluss v. 28.10.2016, VK 1-33/16, juris Rn. 91 f., 123).

  (…s. EuGH, Urteil v. 10.05.2001, C-223/99 und C-260/99, Rn. 42; OLG Hamburg, Beschluss v. 25.01.2007, 1 Verg 5/06, Rn. 23).

• EuGH, 22.05.2003 - C-18/01

  Korhonen u.a.

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.04.2018 - Verg 28/17

  Eine solche Einrichtung wird nämlich in der Regel keine Vergabeverfahren zu Bedingungen durchführen, die wirtschaftlich nicht gerechtfertigt sind (s. EuGH, Urteil v. 22.05.2003, C-18/01, Rn. 51 f.).

  Dies gilt insbesondere, wenn Hauptzweck der Tätigkeit der Gesellschaft nicht die Erzielung von Gewinnen ist, sondern die Förderung des Allgemeinwohls, und wenn die Gebietskörperschaften in der Vergangenheit bereits einmal öffentliche Mittel für die Verfolgung der Gesellschaftszwecke zur Verfügung gestellt haben (s. EuGH, Urteil v. 22.05.2003, C-18/01, Rn. 53 ff.;… Urteil v. 16.10.2003, C-283/00 - Siepsa, Rn. 91 f.).

  Ohne Bedeutung ist bei alldem, welchen Anteil an der Gesamttätigkeit einer Gesellschaft die Erfüllung von im Allgemeininteresse liegenden Aufgaben nichtgewerblicher Art ausmacht (vgl. EuGH, Urteil v. 22.05.2003, C-18/01, Rn. 57 f.).

 
• OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - Verg 10/10

  Rechtsfolgen einer produktorientierten Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.04.2018 - Verg 28/17

  a) Neben der Rechtsverletzung ist für den Erfolg des Nachprüfungsantrags die Feststellung einer mindestens nicht ausschließbaren Beeinträchtigung der Auftragschancen des Antragstellers unerlässlich (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.04.2010, VII-Verg 60/09; Beschluss v. 15.06.2010, VII-Verg 10/10, juris Rn. 21).

  Droht wegen einer Rechtsverletzung kein Schaden, mithin keine Beeinträchtigung der Aussichten auf den Erhalt des Auftrags, sind die Vergabenachprüfungsinstanzen nicht berechtigt, in das Vergabeverfahren einzugreifen (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2010, VII-Verg 10/10, juris Rn. 21).

• OLG Düsseldorf, 03.08.2011 - Verg 33/11

  Begriff des Bieters i.S. von § 101a GWB

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.04.2018 - Verg 28/17

  Da die Antragsgegnerin öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 98 Nr. 2 GWB a.F. ist, der maßgebliche Schwellenwert erreicht und überschritten wird und auch die übrigen Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des vierten Teils des GWB vorliegen, durften die im Dezember 2016 an die Beigeladenen vergebenen Aufträge nicht ohne eine mit einer vorherigen Veröffentlichung einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einzuleitende europaweite Ausschreibung vergeben werden (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss v. 03.08.2011, VII-Verg 33/11, juris Rn. 34 mwN).
• OLG Düsseldorf, 09.06.2010 - Verg 14/10

  Ausschließung eines Angebots wegen Tarifverstößen und unterbliebener Abführung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.04.2018 - Verg 28/17

  Als unbestimmte Rechtsbegriffe unterliegen die Eignungskriterien des § 97 Abs. 4 GWB (a.F.) einer lediglich eingeschränkten Nachprüfung der Nachprüfungsinstanzen auf Einhaltung der Grenzen des Beurteilungsspielraums, insbesondere darauf, ob von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist und allgemeine Wertungsgrundsätze beachtet worden sowie keine sachwidrigen Erwägungen in die Wertung eingeflossen sind (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.06.2010, VII-Verg 14/10, juris Rn. 43 mwN).
• OLG Düsseldorf, 14.04.2010 - Verg 60/09

  Abgrenzung von Bau- und Dienstleistungen

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.04.2018 - Verg 28/17

  a) Neben der Rechtsverletzung ist für den Erfolg des Nachprüfungsantrags die Feststellung einer mindestens nicht ausschließbaren Beeinträchtigung der Auftragschancen des Antragstellers unerlässlich (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 14.04.2010, VII-Verg 60/09;… Beschluss v. 15.06.2010, VII-Verg 10/10, juris Rn. 21).
• OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 66/02

  Begriff des öffentlichen (Dienstleistungs-)Auftrags

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.04.2018 - Verg 28/17

  Voraussetzung einer wirksamen Selbstreinigung ist unter anderem, dass das Unternehmen die Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt und konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden (vgl. bereits OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 09.04.2003, Verg 43/02, juris Rn. 29 f., und Verg 66/02, juris Rn. 89 f.).
• OLG Düsseldorf, 09.04.2003 - Verg 43/02

  Beteiligung eines marktbeherrschenden Unternehmens an einer Ausschreibung

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.04.2018 - Verg 28/17

  Voraussetzung einer wirksamen Selbstreinigung ist unter anderem, dass das Unternehmen die Tatsachen und Umstände, die mit der Straftat oder dem Fehlverhalten und dem dadurch verursachten Schaden in Zusammenhang stehen, durch eine aktive Zusammenarbeit mit den Ermittlungsbehörden und dem öffentlichen Auftraggeber umfassend geklärt und konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen hat, die geeignet sind, weitere Straftaten oder weiteres Fehlverhalten zu vermeiden (vgl. bereits OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 09.04.2003, Verg 43/02, juris Rn. 29 f., und Verg 66/02, juris Rn. 89 f.).
• OLG Düsseldorf, 21.12.2016 - Verg 26/16

  Gerichtliche Überprüfung der Vergabe von Rahmenvereinbarungen zur ambulanten …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 18.04.2018 - Verg 28/17

  Die Antragsbefugnis erfüllt nur die Funktion, Fälle auszusondern, in denen eine Auftragsvergabe an den Antragsteller von vornherein nicht in Betracht kommt (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21.12.2016, VII-Verg 26/16, juris Rn. 45).
• EuGH, 05.10.2017 - C-567/15

  LitSpecMet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Bau-, Liefer- und …
• OLG Düsseldorf, 28.09.2016 - Verg 9/16

  Ausschließung eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung des Einsammelns und des …
• OLG Köln, 20.11.2017 - 16 U 85/17

  Wirksamkeit des Widerrufs eines erstinstanzlich abgegebenen gerichtlichen …
• VK Düsseldorf, 21.03.2013 - VK-33/12

  Nicht alle Messegesellschaften sind öffentliche Auftraggeber!
• KG, 27.07.2006 - 2 Verg 5/06

  Vergabeverfahren: Pflicht zur Einhaltung der Vergabebestimmungen, wenn ein …
• EuGH, 16.10.2003 - C-283/00

  Kommission / Spanien
• OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 85/04

  Rechte potentieller Bieter nach Aufhebung des offenen Verfahrens
• VK Westfalen, 28.10.2016 - VK 1-33/16

  Wann liegt eine Aufgabe "nichtgewerblicher Art" vor?

• OLG Düsseldorf, 23.01.2019 - Verg 22/18

  Spielhallenkonzessionen sind nicht auszuschreiben!

  Die beantragte Akteneinsicht ist zur Durchsetzung der subjektiven Rechte der Antragstellerin nicht erforderlich (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.07.2018, VII-Verg 28/17 mwN).
• OLG Düsseldorf, 14.11.2018 - Verg 48/18

  Ausschluss eines Angebots im Rahmen der Ausschreibung von Leistungen der …

  Die beantragte Akteneinsicht ist zur Durchsetzung der subjektiven Rechte der Antragstellerin nicht erforderlich (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 05.07.2018, VII-Verg 28/17 mwN).
• VK Rheinland, 26.03.2019 - VK 5/19

  Auftraggeber kann verbindliche Preisobergrenze vorgeben!

  Droht wegen einer Rechtsverletzung kein Schaden, mithin keine Beeinträchtigung der Aussichten auf den Erhalt des Auftrags, sind die Vergabenachprüfungsinstanzen nicht berechtigt, in das Vergabeverfahren einzugreifen, s. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 14.04.2010 - Verg 60/09; Beschl. v. 15.06.2010 - Verg 10/10; Beschl. v. 03.08.2011 - Verg 6/11; Beschl. v. 18.04.2018 - Verg 28/17.

 
• VK Sachsen, 06.10.2021 - 1/SVK/030-21

  Im Verhandlungsverfahren muss verhandelt werden!

  Sofern wegen der Rechtsverletzung bei der Antragstellerin kein Schaden zu entstehen droht, mithin keine Beeinträchtigung der Aussichten auf den Erhalt des Auftrags eintritt, wäre die Vergabekammer nicht berechtigt, in das Vergabeverfahren einzugreifen (vgl. OLG Düsseldorf, 18. April 2018 - Verg 28/17).
• VK Rheinland, 26.02.2020 - VK 46/19

  Baukostenschätzung mittels BKI-Kostenkennwerten?

  Droht wegen einer Rechtsverletzung kein Schaden, mithin keine Beeinträchtigung der Aussichten auf den Erhalt des Auftrags, sind die Vergabenachprüfungsinstanzen nicht berechtigt, in das Vergabeverfahren einzugreifen (s. OLG Düsseldorf, Beschl.v. 18.04.2018 - VII-Verg 28/17).
• VK Westfalen, 24.07.2020 - VK 2-13/20

  Maximalpunktzahl erhalten: Einführung von Unterkriterien bleibt folgenlos!

  Sofern wegen der Rechtsverletzung beim Antragsteller jedoch kein Schaden zu entstehen droht, mithin keine Beeinträchtigung der Aussichten auf den Erhalt des Auftrags eintritt, sind sie nicht berechtigt, in das Vergabeverfahren einzugreifen (vgl. OLG Düsseldorf, 18.4.2018, Verg 28/17).
• VK Westfalen, 25.06.2020 - VK 1-14/20

  Referenzen müssen vergleichbar, nicht identisch sein!

  Wiederholt ist für Vergaberechtsverstöße, die die Rechtsposition eines Bieters nicht kausal beeinträchtigen in der Rechtsprechung der Nachprüfungsinstanzen entschieden worden (vgl. dazu u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2018, Verg 28/17; Beschluss vom 13.05.2019, Verg 47/18 m.w.N.), dass diese eine Vergabenachprüfungsinstanz nicht berechtigen, in das Vergabeverfahren einzugreifen.
• VK Südbayern, 28.02.2023 - 3194.Z3-3_01-22-41

  Restleistungen nach Kündigung sind öffentlich auszuschreiben!

  Die vergaberechtliche Rechtsprechung sieht eine Wiederholungsgefahr als gegeben an, wenn anzunehmen ist, dass der Auftraggeber in gleich gelagerten Fällen die als vergaberechtswidrig beanstandete Handlung erneut vornehmen wird (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 19.03.2019 - 13 Verg 7/18; OLG Hamburg, Beschluss vom 11.02.2019 - 1 Verg 3/15; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.04.2018 - Verg 28/17).