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   OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - I-23 U 140/01   

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OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - I-23 U 140/01 (https://dejure.org/2002,2790)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.03.2002 - I-23 U 140/01 (https://dejure.org/2002,2790)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. März 2002 - I-23 U 140/01 (https://dejure.org/2002,2790)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung des Berufungsantrags; Versäumung der Einspruchsfrist nach Versäumnisurteil; Schuldhafter Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts; Wirksamkeit einer Urteilszustellung durch Niederlegung unter falschen Vornamen ; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Ablauf der ...

  • Wolters Kluwer

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verspäteten Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil nach Ablauf der Jahresfrist; Anspruch auf Vergütung aus einem Werkvertrag wegen Bepflasterung eines Weges

  • Judicialis

    BGB § 650; ; BGB § ... 632 Abs. 2; ; BGB § 633 Abs. 1; ; BGB § 196 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 234; ; ZPO § 343; ; ZPO § 344; ; ZPO § 525; ; ZPO § 536; ; ZPO § 540; ; ZPO § 713; ; ZPO § 85 Abs. 2; ; ZPO § 92 Abs. 2; ; ZPO § 708 Nr. 10; ; ZPO § 234 Abs. 1; ; ZPO § 234 Abs. 2; ; ZPO § 233 Abs. 1; ; ZPO § 339 Abs. 1; ; ZPO § 519 Abs. 3; ; ZPO § 519 Abs. 3 Nr. 2; ; ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 1; ; ZPO § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2

  • rewis.io
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Berufung bei Fehlen von Ausführungen zur materiellen Berechtigung eines im Versäumnisurteil zuerkannten Anspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 14 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum des Prozessvertreters

Besprechungen u.ä. (3)

  • BRAK-Mitteilungen (Entscheidungsanmerkung)

    Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum des Prozessvertreters

  • jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Rechtsmangel (§ 633 Abs. 3 BGB)

  • brak-mitteilungen.de PDF, S. 14 (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum des Prozessvertreters

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 136
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (33)

  • BVerfG, 02.03.1993 - 1 BvR 249/92

    Verfassungsbeschwerde betreffend die formellen Anforderungen an einen Antrag auf

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 23 U 140/01
    Darin findet die Ausgestaltungsbefugnis des Gesetzgebers ihre Grenze; der Rechtsweg darf danach nicht in unzumutbarer, durch Sachgründe der genannten Art nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfGE 88, 118, 123 ff. = NJW 93, 1635 mwN.; BVerfGE 93, 99, 103 ff. = NJW 95, 3173 f.).

    Er darf verfahrensrechtliche Regelungen, die den vorgenannten Grundsätzen nicht entsprechen, nicht anwenden (Art. 100 Abs. 1 GG); soweit Verfahrensvorschriften einen Auslegungsspielraum lassen, darf er sie nicht in einem Sinne auslegen, die zu einem solchen Widerspruch führen würde (BVerfGE 88, 118, 127 f. = NJW 93, 1635 mwN.).

  • BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89

    Effektivität des Rechtsschutzes und Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 23 U 140/01
    Die Ausgestaltung der Wiedereinsetzungsmöglichkeit in den verschiedenen Verfahrensordnungen beruht auf einer Abwägung der Erfordernisse der Rechtssicherheit gegen die Forderung der materiellen Gerechtigkeit (BVerfG NJW 1992, 38; NJW 1993, 720; NJW 1995, 711; G. Müller, NJW 1995, 3224; Zöller-Greger, § 233 ZPO, Rn. 3); der Gesetzgeber hat dabei bewusst die Möglichkeiten einer Wiedereinsetzung beschränkt, um Prozessverschleppung und jede unnötige Gefährdung der Rechtskraft zu verhindern (J. Meyer, NJW 95, 2139, 2141 mwN.).

    Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung dient dazu, die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Garantie auf wirksam Rechtsschutz sowie den Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör nach Art. 103 I GG zu gewährleisten (BVerfGE 67, 208, 212 = NJW 1984, 2567, 2568 mwN.; BayVerfGH NJW 1994,1857,1858; BGH NJW 1988, 713, 714; BVerwG NJW 1994, 673, 674 f.), um das hieraus folgende Gebot der Herstellung von Einzelfallgerechtigkeit und rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung zu verwirklichen (BVerfG NJW 1992, 38; NJW 1993, 720; NJW 1995, 711).

  • BVerfG, 25.11.1994 - 2 BvR 852/93

    Überspannung der Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 23 U 140/01
    Die Ausgestaltung der Wiedereinsetzungsmöglichkeit in den verschiedenen Verfahrensordnungen beruht auf einer Abwägung der Erfordernisse der Rechtssicherheit gegen die Forderung der materiellen Gerechtigkeit (BVerfG NJW 1992, 38; NJW 1993, 720; NJW 1995, 711; G. Müller, NJW 1995, 3224; Zöller-Greger, § 233 ZPO, Rn. 3); der Gesetzgeber hat dabei bewusst die Möglichkeiten einer Wiedereinsetzung beschränkt, um Prozessverschleppung und jede unnötige Gefährdung der Rechtskraft zu verhindern (J. Meyer, NJW 95, 2139, 2141 mwN.).

    Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung dient dazu, die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Garantie auf wirksam Rechtsschutz sowie den Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör nach Art. 103 I GG zu gewährleisten (BVerfGE 67, 208, 212 = NJW 1984, 2567, 2568 mwN.; BayVerfGH NJW 1994,1857,1858; BGH NJW 1988, 713, 714; BVerwG NJW 1994, 673, 674 f.), um das hieraus folgende Gebot der Herstellung von Einzelfallgerechtigkeit und rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung zu verwirklichen (BVerfG NJW 1992, 38; NJW 1993, 720; NJW 1995, 711).

  • BGH, 18.10.1984 - III ZB 22/84

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung der

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 23 U 140/01
    Der Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts, dessen Verschulden sich eine Partei nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss, schließt die Wiedereinsetzung nicht schlechthin aus; entscheidend ist vielmehr, ob er auf einer nicht oder jedenfalls nicht mit der erforderlichen Sorgfalt überprüften Rechtsauffassung beruht (BGH NJW 1985, 495, 496; NJW 1995, 1095, 1096; Zöller-Greger, § 233 ZPO, Rn. 23 Stichwort "Rechtsirrtum" mwN.).

    Anderes gilt jedoch dann, wenn aus Sicht des Rechtsanwalts die Rechtlage eindeutig ist und es an einer klarstellenden gegenteiligen Entscheidungen fehlt; in diesem Fall kann dem Anwalt nicht rückblickend als Verschulden zur Last gelegt werden, den von seiner Beurteilung abweichende Rechtsauffassung der Gerichte nicht vorhergesehen zu haben (vergl. BGH NJW 1985, 495, 496; NJW 1985, 2709, 2710; NJW 1993, 3323, 324; BFH NJW 1999, 3655, 3656; Ganter, NJW 1996, 1310, 1315).

  • BVerwG, 13.12.1993 - 9 B 501.93

    Rechtliches Gehör - Verspätetes Vorbringen - Wiedereinsetzung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 23 U 140/01
    Ihnen liegt der Gedanke zugrunde, dass ein Prozessbeteiligter den schweren prozessualen Nachteil, mit seinem Vorbringen ausgeschlossen zu sein, dann nicht hinzunehmen braucht, wenn er schuldlos gehindert war, entscheidungserhebliche Umstände rechtzeitig vorzubringen (BVerwG NJW 94, 673, 674; Ganter, NJW 94, 164, 167).

    Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung dient dazu, die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Garantie auf wirksam Rechtsschutz sowie den Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör nach Art. 103 I GG zu gewährleisten (BVerfGE 67, 208, 212 = NJW 1984, 2567, 2568 mwN.; BayVerfGH NJW 1994,1857,1858; BGH NJW 1988, 713, 714; BVerwG NJW 1994, 673, 674 f.), um das hieraus folgende Gebot der Herstellung von Einzelfallgerechtigkeit und rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung zu verwirklichen (BVerfG NJW 1992, 38; NJW 1993, 720; NJW 1995, 711).

  • BVerfG, 23.09.1992 - 2 BvR 871/92

    Effektivität des Rechtsschutzes und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 23 U 140/01
    Die Ausgestaltung der Wiedereinsetzungsmöglichkeit in den verschiedenen Verfahrensordnungen beruht auf einer Abwägung der Erfordernisse der Rechtssicherheit gegen die Forderung der materiellen Gerechtigkeit (BVerfG NJW 1992, 38; NJW 1993, 720; NJW 1995, 711; G. Müller, NJW 1995, 3224; Zöller-Greger, § 233 ZPO, Rn. 3); der Gesetzgeber hat dabei bewusst die Möglichkeiten einer Wiedereinsetzung beschränkt, um Prozessverschleppung und jede unnötige Gefährdung der Rechtskraft zu verhindern (J. Meyer, NJW 95, 2139, 2141 mwN.).

    Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung dient dazu, die in Art. 19 Abs. 4 GG verbürgte Garantie auf wirksam Rechtsschutz sowie den Anspruchs der Parteien auf rechtliches Gehör nach Art. 103 I GG zu gewährleisten (BVerfGE 67, 208, 212 = NJW 1984, 2567, 2568 mwN.; BayVerfGH NJW 1994,1857,1858; BGH NJW 1988, 713, 714; BVerwG NJW 1994, 673, 674 f.), um das hieraus folgende Gebot der Herstellung von Einzelfallgerechtigkeit und rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung zu verwirklichen (BVerfG NJW 1992, 38; NJW 1993, 720; NJW 1995, 711).

  • BGH, 10.02.1993 - XII ZR 263/91

    Anforderungen an die Begründung .... Berufung gegen ein Urteil des Kreisgerichts

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 23 U 140/01
    Ergeben sich dagegen aus dem Berufungsvorbringen keine Anhaltspunkte für einen derartigen Willen, ist der Berufungsantrag dahin auszulegen, dass der Berufungsführer sein bisheriges Sachbegehren weiterverfolgt; es ist deshalb unschädlich, dass innerhalb der Berufungsbegründungsfrist ein ausdrücklicher Sachantrag unterblieben ist (BGH NJW 1987, 2364, 2365; NJW 1989, 3149; WM 1990, 2128, 2129; DtZ 1993, 182, 183 = FamRZ 1993, 1192, 1193; NJW 1994, 2835, 2836; NJW-RR 1995, 1154 f.; OLG Saarbrücken OLGR 2000, 46; Gummer in: Zöller, ZPO, 22. Aufl. 2001, § 519, Rn. 28).

    In einem solchen Fall wird auch die auch die sachliche Berechtigung der zuerkannten Forderung zur Überprüfung des Berufungsgerichts gestellt (vergl. BGH DtZ 1993, 182, 183 = FamRZ 1993, 1192, 1193).

  • BVerfG, 20.06.1995 - 1 BvR 166/93

    Die Erteilung einer Rechtsmittelbelehrung ist für Urteile über zivilrechtliche

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 23 U 140/01
    Darin findet die Ausgestaltungsbefugnis des Gesetzgebers ihre Grenze; der Rechtsweg darf danach nicht in unzumutbarer, durch Sachgründe der genannten Art nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (BVerfGE 88, 118, 123 ff. = NJW 93, 1635 mwN.; BVerfGE 93, 99, 103 ff. = NJW 95, 3173 f.).
  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95

    Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 23 U 140/01
    Jene Vorschrift setzt aus Gründen der Rechtssicherheit eine von der Behebung des Hindernisses unabhängige ("endgültige") Ausschlussfrist von einem Jahr, die ihrerseits nicht wiedereinsetzungsfähig ist und selbst dann eingreift, wenn die Partei an der Fristversäumung kein Verschulden trifft (BVerwG NJW 97, 2966, 2968; Zöller-Greger, § 234 ZPO, Rn. 1).
  • BGH, 30.09.1993 - IX ZR 211/92

    Vertrauen des Rechtsanwalts in Fortbestand höchstrichterlicher Rechtsprechung

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 19.03.2002 - 23 U 140/01
    Anderes gilt jedoch dann, wenn aus Sicht des Rechtsanwalts die Rechtlage eindeutig ist und es an einer klarstellenden gegenteiligen Entscheidungen fehlt; in diesem Fall kann dem Anwalt nicht rückblickend als Verschulden zur Last gelegt werden, den von seiner Beurteilung abweichende Rechtsauffassung der Gerichte nicht vorhergesehen zu haben (vergl. BGH NJW 1985, 495, 496; NJW 1985, 2709, 2710; NJW 1993, 3323, 324; BFH NJW 1999, 3655, 3656; Ganter, NJW 1996, 1310, 1315).
  • BGH, 27.10.1987 - VI ZR 268/86

    Ersatzzustellung in der Wohnung; Unterzeichnung von Ausfertigungen durch den

  • BGH, 22.01.1987 - III ZR 26/85

    Klagerecht der Destinatäre einer Stiftung

  • BVerfG, 11.07.1984 - 1 BvR 1269/83

    Rechtliches Gehör bei Versagung der Ersatzzustellung

  • BGH, 01.02.1995 - VIII ZB 53/94

    Beendigung des Rechtszuges; Gerichtliche Zuständigkeit auf dem Gebiet der

  • BVerwG, 27.03.2000 - 3 B 41.00

    Wiedereinsetzung von Amts wegen; Wiedereinsetzungsantrag, Beginn des Fristlaufs

  • BGH, 01.12.1994 - IX ZR 131/94

    Pflichten des Rechtsanwalts bei Auftrag zum Widerruf eines Vergleichs

  • BFH, 09.06.1999 - I R 6/99

    Keine Prozeßvertretung durch Partnerschaftsgesellschaft

  • BAG, 23.05.1989 - 2 AZB 1/89

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Frist - neuerlicher Antrag

  • BGH, 08.03.1989 - IVa ZR 221/87

    Hemmung der Verjährung durch Einreichung eines Prozeßkostenhilfe-Gesuchs

  • BGH, 31.05.1995 - XII ZR 196/94

    Beschwer des Berufungsführers bei für richtig gehaltener Entscheidung;

  • OLG Nürnberg, 15.07.1997 - 3 U 290/97

    Berechnung des Schadensersatzanspruchs nach der Lizenzanalogie Verletzung des

  • BGH, 09.07.1993 - V ZB 20/93

    Keine Postulationsfähigkeit in der Berufungsinstanz ohne OLG-Zulassung

  • BAG, 02.07.1981 - 2 AZR 324/79

    Revision - Formvorschriften - Frist - Materiellrechtliche Entscheidung

  • BGH, 12.06.1973 - VI ZR 121/73

    Fristenwesen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fristablauf - Jahresfrist

  • BGH, 22.03.1994 - VI ZR 227/93

    Unzulässigkeit einer Berufung mangels Beschwerde des Klägers - Zuerkennung des

  • OLG Hamm, 28.07.1997 - 29 U 104/97
  • OLG Düsseldorf, 27.06.2000 - 23 U 186/99

    Zur Frage der Wirksamkeit einer Urteilszustellung durch Niederlegung unter

  • OLG Bremen, 15.11.1999 - 4 W 15/99

    Festsetzung einer Vergütung für eine fallbezogen tätige Bürokraft neben der

  • BVerfG, 14.06.1991 - 1 BvR 1437/90

    Verfassungarechtliche Anforderungen an die Versagung von Wiedereinsetzung in den

  • VerfGH Bayern, 04.08.1986 - 63-VI-85
  • OLG Düsseldorf, 05.11.1992 - 8 U 175/91

    Zulässigkeit eines nach Ablauf der Jahresfrist gestellten Antrags auf

  • OLG Hamburg, 26.09.1986 - 1 U 2/85

    Zu den Mindestanforderungen eines Revisionsantrags

  • OLG Schleswig, 13.10.1989 - 9 U 215/85
  • OLG Düsseldorf, 07.03.2003 - 23 U 199/02

    Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für eine Klage auf Zahlung

    Es ist für die Zulässigkeit des Rechtsmittels gemäß § 520 Abs. 3 Nr. 1 ZPO aber ausreichend, dass sich aus dem Inhalt der Berufungsbegründung zweifelsfrei ergibt, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das erstinstanzliche Urteil angefochten wird (BGH in NJW-RR 1999, 211; in NJW 1992, 698; Senat in NJW-RR 03, 136 jeweils zu § 519 ZPO a.F.).
  • BPatG, 21.10.2010 - 10 W (pat) 37/07
    Es trifft zwar zu, dass eine Wiedereinsetzung von Amts wegen auch dann noch gewährt werden kann, wenn die Einjahresfrist des § 123 Abs. 2 Satz 4 PatG bereits abgelaufen ist und sich die Entscheidung hierüber z. B. bereits in der Beschwerdeinstanz befindet (Schulte, PatG, 8. Aufl., § 123 Rn. 32; BPatGE 25, 121, 122; vgl. auch OLG Düsseldorf, NJW-RR 2003, 136, 137).
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