Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 20.06.2007 - VI-Kart 21/06 (V)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,9598
OLG Düsseldorf, 20.06.2007 - VI-Kart 21/06 (V) (https://dejure.org/2007,9598)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.06.2007 - VI-Kart 21/06 (V) (https://dejure.org/2007,9598)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. Juni 2007 - VI-Kart 21/06 (V) (https://dejure.org/2007,9598)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,9598) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Auslegung der Maßnahme einer Behörde aus Sicht des Empfängerhorizonts des Adressaten; Anfechtungsbeschwerde gegen eine Verfügung der Kartellbehörde; Zurechnung von Wissen eines Dritten; Begriff des Wissensvertreters

  • Judicialis

    GWB § 36; ; GWB § ... 36 Abs. 1; ; GWB § 41 Abs. 3; ; GWB § 42; ; GWB § 43 Abs. 3; ; GWB § 56 Abs. 1; ; GWB § 61; ; GWB § 63 Abs. 1; ; GWB § 63 Abs. 1 Satz 1; ; GWB § 74 Abs. 2; ; GWB § 78; ; VwVfG § 35; ; BGB § 133; ; BGB § 166 Abs. 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtungsbeschwerde nach § 63 Abs. 1 GWB unstatthaft bei noch nicht ergangener Verfügung der Kartellbehörde

  • rechtsportal.de

    Anfechtungsbeschwerde nach § 63 Abs. 1 GWB unstatthaft bei noch nicht ergangener Verfügung der Kartellbehörde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • OVG Niedersachsen, 22.09.2005 - 11 LC 51/04

    Polizeiliches Anschreiben zur Vermeidung der Teilnahme des Adressaten an einer

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2007 - Kart 21/06
    Dies ist der Fall, wenn Rechte der Betroffenen unmittelbar begründet, geändert, aufgehoben, mit bindender Wirkung festgestellt oder verneint werden (BVerwGE 111, 246; Nds OVG NJW 2006, 391).
  • BGH, 24.01.1992 - V ZR 262/90

    Begriff des "Wissenvertreters" und Zurechnung seines Wissens analog § 166 BGB zu

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2007 - Kart 21/06
    weiterzuleiten (BGH NJW 1992, 1099, 1100).
  • BVerwG, 19.06.2000 - 1 DB 13.00

    Aufforderung einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis (§ 45 Abs. 1 BBG )

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2007 - Kart 21/06
    Dies ist der Fall, wenn Rechte der Betroffenen unmittelbar begründet, geändert, aufgehoben, mit bindender Wirkung festgestellt oder verneint werden (BVerwGE 111, 246; Nds OVG NJW 2006, 391).
  • BGH, 16.05.1989 - VI ZR 251/88

    Unterlassen der Prüfung von Krankenhausunterlagen auf ärztliche Behandlungsfehler

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2007 - Kart 21/06
    Demzufolge ist derjenige Rechtsanwalt Wissensvertreter, den die Partei damit beauftragt hat, die Ermittlung von Tatsachen zur Aufklärung oder Durchsetzung eines Anspruchs vorzunehmen (BGH NJW 1997, 2049, 2050; BGH NJW 1994, 1150; BGH NJW 1989, 2323; BGH VersR 1968, 453).
  • BVerwG, 17.08.1995 - 1 C 15.94

    Insolvenzsicherungsträger - Betriebliche Altersversorgung - Beitragsrechnung -

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2007 - Kart 21/06
    Dabei kommt es grundsätzlich auf den Empfängerhorizont des Adressaten an, d.h. wie der Bürger unter Berücksichtigung der äußeren Form, der Abfassung, der Begründung, der Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung und aller sonstiger ihm bekannten oder erkennbaren Umstände nach Treu und Glauben bei objektiver Auslegung der Erklärung oder des Verhaltens der Behörde verstehen durfte oder musste (BVerwG NJW 1996, 1073 f.; Stelkens in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., § 35 Rn. 43 m.w.Nachw.; Busche in MünchKomm, BGB, § 133 Rn. 43).
  • BGH, 18.01.1994 - VI ZR 190/93

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen einer juristischen Person

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2007 - Kart 21/06
    Demzufolge ist derjenige Rechtsanwalt Wissensvertreter, den die Partei damit beauftragt hat, die Ermittlung von Tatsachen zur Aufklärung oder Durchsetzung eines Anspruchs vorzunehmen (BGH NJW 1997, 2049, 2050; BGH NJW 1994, 1150; BGH NJW 1989, 2323; BGH VersR 1968, 453).
  • BGH, 19.03.1997 - XII ZR 287/95

    Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2007 - Kart 21/06
    Demzufolge ist derjenige Rechtsanwalt Wissensvertreter, den die Partei damit beauftragt hat, die Ermittlung von Tatsachen zur Aufklärung oder Durchsetzung eines Anspruchs vorzunehmen (BGH NJW 1997, 2049, 2050; BGH NJW 1994, 1150; BGH NJW 1989, 2323; BGH VersR 1968, 453).
  • BGH, 29.01.1968 - III ZR 118/67

    Haftung des Geschädigten für das Wissen Dritter

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 20.06.2007 - Kart 21/06
    Demzufolge ist derjenige Rechtsanwalt Wissensvertreter, den die Partei damit beauftragt hat, die Ermittlung von Tatsachen zur Aufklärung oder Durchsetzung eines Anspruchs vorzunehmen (BGH NJW 1997, 2049, 2050; BGH NJW 1994, 1150; BGH NJW 1989, 2323; BGH VersR 1968, 453).
  • KG, 28.04.2008 - 2 Kart 1/08

    Missbrauchsverfahren: Anfechtbarkeit einer Entscheidung über die Abgabe eines

    Der Begriff der Verfügung entspricht dem des § 61 GWB und damit dem des Verwaltungsakts in § 35 VwVfG (s. etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.06.2007, VI-Kart 21/06, Rz 16 -bei JURIS-; K. Schmidt in: Immenga/Mestmäcker, GWB, 4. Aufl., § 63 Rn 15; Mees in: Loewenheim/Meessen/Riesenkampff, GWB, § 63 Rn 5).
  • OLG Düsseldorf, 25.11.2009 - Kart 8/09

    Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen eine eingeschränkte Freigabeentscheidung

    Denn bei verständiger Auslegung war das Schreiben nicht - wie es für eine Verfügung erforderlich wäre (BGH, Beschl. v. 9.4.2008, KVZ 45/07 , Senat, Beschl. v. 13.6.2007, VI-Kart 21/06 (V) , Umdruck Seite 5) - darauf gerichtet, zu Lasten von G. eine verbindliche Rechtsfolge zu setzen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht