Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2018 - 22 U 52/18

Die Beklagte ist - im Rahmen der vom EuGH (…a.a.O.) nicht gesondert erörterten - Möglichkeit, sich darauf zu berufen und nachzuweisen, dass das Eingreifen der Beweislastumkehr des § 477 BGB ausnahmsweise bereits deswegen ausgeschlossen sei, weil die Vermutung, dass bereits bei Gefahrübergang im Ansatz ein Mangel vorlag, mit der Art der Sache oder der Art des Mangels unvereinbar (§ 477 letzter Halbs. BGB) sei (vgl. BGH, Urteil vom 14.09.2005, VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490, vgl. auch Art. 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie), hinreichende Darlegungen bzw. einen Beweis fällig geblieben.

Von einer Unvereinbarkeit der Vermutung mit der Art des Sachmangels ist indes nicht bereits auszugehen bei einem Sachmangel, der typischerweise jederzeit nach Übergabe eintreten kann (z.B. ein Karosserieschaden an einem gebrauchten Fahrzeug) und für sich genommen keinen hinreichend wahrscheinlichen Rückschluss auf das Vorliegen bei Gefahrübergang zulässt (vgl. BGH, Urteil vom 14.09.2005, NJW 2005, 3490; BGH, Urteil vom 21.12.2005, VIII ZR 49/05, NJW 2006, 1195; BGH, Urteil vom 11.07.2007, VIII ZR 110/06, NJW 2007, 2621), wohl aber dann, wenn es sich um eine äußerliche Beschädigung handelt, die auch einem fachlich nicht versierten Käufer hätte auffallen müssen (…BGH, a.a.O., Palandt-Weidenkaff, a.a.O., § 477, Rn 11 mwN; Witt, ZGS 2007, 386).

Der BGH (Urteil vom 14.09.2005, a.a.O.) hat dazu in den Gründen ausgeführt, dass schon der Wortlaut von § 477 Halbsatz 1 bzw. 2 BGB erkennen lässt, dass die Vermutung im Regelfall zugunsten des Käufers eingreifen und nur ausnahmsweise wegen der Art der Sache oder des Mangels ausgeschlossen sein soll.

Als Privaturkunde könnte der vorstehende Inhalt des Kaufvertrages - ungeachtet der weiteren Frage, ob diese AGB-Vereinbarung überhaupt wirksam wäre - gemäß § 416 ZPO vollen Beweis allenfalls dafür erbringen, dass die in ihm enthaltenen Erklärungen von den Ausstellern abgegeben bzw. die dort enthaltenen Handlungen vorgenommen worden sind (vgl. BGH, Urteil vom 14.09.2005, VIII ZR 363/04, NJW 2005, 3490).

Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2018 - 22 U 52/18

Dabei hat der BGH weiter klargestellt, dass § 477 BGB zum anderen richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass dem Käufer die dort geregelte Vermutungswirkung auch dahin zugutekommt, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang zu Tage getretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz schon bei Gefahrübergang vorgelegen hat (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 04.06.2015, C- 497/13, a.a.O., dort Rn 72).

Zur Widerlegung der Vermutung des § 477 BGB hat der Verkäufer den Beweis des Gegenteils (§ 292 ZPO) dahin zu erbringen, dass der binnen sechs Monaten nach Gefahrübergang aufgetretene mangelhafte Zustand auf eine nach Gefahrübergang eingetretene, ihm nicht zuzurechnende Ursache - sei es auf ein Verhalten des Käufers oder eines Dritten, sei es auf sonstige Umstände (EuGH, Urteil vom 04.06.2015, C- 497/13, a.a.O., Rn 73 ff.), etwa eine übliche Abnutzungserscheinung nach Gefahrübergang - zurückzuführen ist (…vgl. BGH, a.a.O., dort Rn 59 mwN).

Auszug aus OLG Düsseldorf, 30.11.2018 - 22 U 52/18

In einem solchen Fall handelt es sich - anders als dies im Falle eines vom Käufer (insbesondere ohne hinreichende vorherige Beweissicherung) bereits beseitigten Mangels sein mag - auch nicht um ein sog. bloßes "prozesstaktisches Bestreiten" (vgl. BGH, Urteil vom 21.12.2005, VIII ZR 49/05, dort Rn 25; BGH, Urteil vom 20.01.2009, X ZR 45/07, dort Rn 10 ff. mwN;… Kniffka/Koeble, a.a.O., 6. Teil, Rn 194 mwN in Fn 737/738).