Rechtsprechung
   OLG Dresden, 10.01.2018 - U 4/17 Kart   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,35126
OLG Dresden, 10.01.2018 - U 4/17 Kart (https://dejure.org/2018,35126)
OLG Dresden, Entscheidung vom 10.01.2018 - U 4/17 Kart (https://dejure.org/2018,35126)
OLG Dresden, Entscheidung vom 10. Januar 2018 - U 4/17 Kart (https://dejure.org/2018,35126)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Sachsen

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  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Naumburg, 21.09.2018 - 7 U 33/17

    Mitwirkung von Bewerber-Aufsichtsratsmitgliedern an Vergabeentscheidung

    Auf die Berufung der Beklagten änderte das Oberlandesgericht Dresden mit dem am 10. Januar 2018 verkündeten Urteil die Entscheidung teilweise ab und verurteilte die Stadt ... zur Auskunft über die Gründe der Auswahlentscheidung durch Übermittlung des Auswertungsvermerks (Az.: U 4/17 Kart; Anl. BK 29 - Bd. VII, Bl. 105 ff.).

    Bereits vor der Erhebung der Klage auf Einsicht und Auskunftserteilung zum Landgericht Leipzig (Az.: 2 HK O 1984/15; nachgehend OLG Dresden U 4/17 Kart) am 8. Juli 2015 hatte die Beklagte bei der Stadt ... Einsicht und Auskunft in Bezug auf das Auswahlverfahren begehrt und auch schon im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gegenüber der Stadt ... (LG Leipzig, Az.: 5 O 1339/15) - allerdings erfolglos - einen Einsichts- bzw. Auskunftsanspruch geltend gemacht.

    Ausreichende Gelegenheit zur Wahrung eigener Rechte hat ein unterlegener Bewerber nicht bereits, wenn er die Möglichkeit zur Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes erhält, sondern erst, wenn es ihm auch möglich ist, das Ergebnis der mitgeteilten Auswahlentscheidung inhaltlich zu prüfen und deren Auswahlgründe zum Gegenstand des gerichtlichen Rechtsschutzes zu machen (OLG Dresden, Urt. v. 18. Jan. 2018, U 4/17 Kart, Mitgas GmbH gegen Stadt ... , UA S. 16 - 18, Bd. VII Bl. 112 Rs-113 Rs).

  • KG, 04.04.2019 - 2 U 5/15

    Rechtsstreit über die Neuvergabe der Gaskonzession im Land Berlin

    In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zeichnet sich eine Tendenz ab, eine Gewichtung der Kriterien des § 1 EnWG zusammen mit einem Anteil von 50 % als die untere Grenze des Zulässigen anzusehen (OLG Düsseldorf, Urteil vom 23. Dezember 2015 - VI-2 U (Kart) 4/15 -, juris; OLG Celle, Urteil vom 17. März 2016 - 13 U 141/15 (Kart) -, Rn. 46, juris), während vereinzelt eine stärkere Gewichtung gefordert wird (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20. März 2018 - 6 U 4/17 Kart -, Rn. 84, juris: Gewichtung mit 65, 38 % gerade noch ausreichend; Musterkriterienkatalog der Energiekartellbehörde Baden-Württemberg: 65-95 %).

    (b) Soweit ersichtlich, haben sich die Vergabestellen in weiteren Verfahren, in denen sich Gerichte mit der Frage der Gewichtung von Auswahlkriterien befasst haben, an die Orientierungsvorschläge der Energiekartellbehörde Baden-Württemberg und des BGH gehalten und das Kriterium der Sicherheit des Netzbetriebs mit einem Anteil von mindestens 25 % gewichtet (OLG Celle, Urteil vom 17. März 2016 - 13 U 141/15 (Kart) -, Rn. 47, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20. März 2018 - 6 U 4/17 Kart -, Rn. 85, juris).

  • OLG Celle, 12.09.2019 - 13 U 41/19

    Zur Möglichkeit des Auftraggebers, ein Auswahlverfahren zum Abschluss eines

    Zwar wird vertreten, dass weder Kartell- noch Aufsichtsbehörden aufgrund der unterbliebenen Rüge gehindert wären, einen Fehler und die daraus folgende mögliche Nichtigkeit des Konzessionsvertrages zu thematisieren und gegen den nichtigen Konzessionsvertrag vorzugehen (so: Kupfer NVwZ 2017, 428, 432; Czernek EnWZ 2018, 99, 104; ein abweichendes Ergebnis resultierte möglicherweise bei Annahme einer materiell-rechtlichen Präklusionswirkung, die angenommen wurde von: OLG Brandenburg, Urteil vom 20. März 2018 - 6 U 4/17 Kart, juris Rn. 49).
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