Rechtsprechung
   OLG Dresden, 28.01.2003 - 14 U 1990/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Justiz Sachsen

    Schiedsstellenverfahren; Kontrahierungszwang; Kabelweitersendung

  • Judicialis

    Schiedsstellenverfahren; Kontrahierungszwang; Kabelweitersendung

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Kontrahierungszwang Kabelweitersendung

    §§ 20, 87 Abs. 4 UrhG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zur Frage der Erforderlichkeit eines Verfahrens vor der Schiedsstelle gem. § 16 Abs. 1 WahrnG sowie zum Anspruch auf Unterlassung einer Kabelweitersendung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 1128
  • GRUR 2003, 601
  • ZUM 2003, 490



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 06.05.2009 - KZR 39/06

    Orange-Book-Standard

    Nach der Gegenauffassung (OLG Düsseldorf InstGE 2, 168, Tz. 27; OLG Dresden GRUR 2003, 601, 603 f. ; Jaecks/Dörmer in Festschrift für Säcker, S. 97, 106 ff.; Maaßen, Normung, Standardisierung und Immaterialgüterrechte (2006), S. 257 f.; Graf von Merveldt, WuW 2004, 19 ff.; Rombach in Festschrift für Günter Hirsch, S. 311, 321 f.) soll der Zwangslizenzeinwand im Verletzungsprozess nicht durchgreifen, weil die Voraussetzungen eines Selbsthilferechts nach § 229 BGB nicht vorlägen und die Einräumung der Lizenz - nicht anders als im Falle des § 24 PatG - nur in die Zukunft wirke; solange der Lizenzsucher seinen Lizenzierungsanspruch nicht im Wege der Klage oder Widerklage durchgesetzt habe, sei er zur Unterlassung verpflichtet.
  • OLG Dresden, 12.07.2011 - 14 U 801/07

    RTL gegen Save.TV: Online-Videorecorder darf kein RTL-Programm aufzeichnen

    Ob hier die Voraussetzungen dieses Kontrahierungszwanges erfüllt sind, hat der Senat indes nicht zu entscheiden (vgl. OLG Dresden GRUR 2003, 601 Tz 46 m.w.N.).
  • OLG Stuttgart, 21.11.2013 - 2 U 46/13

    Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines

    Denn dort ist der Kontrahierungszwang (OLG Dresden GRUR 2003, 601, 603; Hillig a.a.O. 45; Dörr ZUM 2013, 81, 107) ausdrücklich gesetzlich niedergelegt.
  • KG, 25.01.2010 - 24 U 16/09

    Kabelnetzbetreiber müssen an VG Media Gebühren zahlen

    Umgekehrt ist die Klägerin ohne die erforderliche Rechteeinräumung durch die Beklagte nicht zur Kabelweitersendung berechtigt (vgl. OLG Dresden GRUR 2003, 601, 603f.).
  • OLG Brandenburg, 11.09.2012 - Kart U 6/11

    (Urheberrecht: Erfordernis eines Schiedsstellenverfahrens bei Streitigkeiten

    Unterlassungsansprüche wie sie damit im vorliegenden Fall nur noch in Streit stehen, setzen die tarifbezogene Sachkunde der Schiedsstelle nicht voraus, so dass es vor Anrufung eines Gerichts nicht eines Verfahrens vor der Schiedsstelle gemäß § 16 Abs. 1 UrhWG bedarf (so auch OLG Dresden, Urteil vom 28.1.2003, 14 U 1990/01, NJW-RR 2003, 1128; OLG Dresden, Urteil vom 29.10.2002, 14 U 2179/01, ZUM 2003, 231; OLG Naumburg, Urteil vom 8.9.2004, 6 U 68/04, LS, jeweils zitiert nach Juris).
  • OLG München, 30.06.2011 - 6 Sch 14/09

    Urheberschutz für Sendeunternehmen: Verpflichtung zur Zahlung einer

    Die Kontrahierungspflicht entfällt nach dem Gesetzeswortlaut nur dann, wenn für die Ablehnung des Vertragsabschlusses ein sachlich gerechtfertigter Grund gegeben ist (s. hierzu Art. 12 der Satelliten- und Kabel-RL: "nicht ohne triftigen Grund"; vgl. Begr ÄndG 1998, BT-Drucks. 13/4796, S. 14/15: "Diesen Vorgaben [von Art. 12 Abs. 1 der Satelliten- und Kabel-RL] entspricht die hier vorgeschlagene Regelung dadurch, dass jeder der Beteiligten nur dann verpflichtet werden kann, einen Vertrag über die Kabelweitersendung zu angemessenen Bedingungen abzuschließen, wenn ein die Ablehnung des Vertragsabschlusses sachlich rechtfertigender Grund nicht besteht."; OLG Dresden GRUR 2003, 601 - Kontrahierungszwang, Fromm/Nordemann/ Boddien aaO., § 87 UrhG Rn. 47; v. Ungern-Sternberg aaO., § 87 Rn. 54).
  • OLG Dresden, 26.02.2003 - 14 W 1213/01

    Streitwert für den urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch einer digitalen

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