Volltextveröffentlichungen (3)

• Deutsches Notarinstitut

  GBO §§ 18, 29, 71; BauGB §§ 19 Abs. 3, 23, 144 Abs. 2 Nr. 1, 145 Abs. 1
  Negativattest bei Sanierungsgenehmigung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Vorlage eines Sanierungsvorschlages bei Übertragung der ideellen Hälfte des Grundstücks auf die Ehefrau; Untätigkeit der Behörde bei der die Genehmigung beantragt wurde; Vornahme der Eigentumsumschreibung vor der Erteilung der Genehmigung durch die Behörde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  GBO §§ 18, 29, 71; BauGB §§ 19 Abs. 3, 23, 144 Abs. 2 Nr. 1, 145 Abs. 1
  Negativattest bei Sanierungsgenehmigung

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Prüfunspflicht bei Sanierungsgrundstück

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Genehmigungsfiktion nach BauGB nur durch Vorlage eines Negativzeugnisses? (IBR 1997, 166)

Papierfundstellen

• Rpfleger 1997, 209

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

• BayObLG, 23.05.1984 - BReg. 2 Z 36/84
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• OLG Frankfurt, 18.05.1995 - 20 W 134/95

  Gemeindliches Vorkaufsrecht bei der Veräußerung von Miteigentumsanteilen

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• KG, 27.06.1989 - 1 W 2309/89

  Vereinigung; Zusammenlegung; Wohnungseigentum; Wohnungseigentumsrechte; …

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• BGH, 05.06.2009 - V ZR 168/08

  Verlangen einer Rückauflassung durch den Gläubiger des …

  Das Grundbuchamt darf keine eigenen Ermittlungen anstellen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen des Eintritts einer fingierten Genehmigung vorliegen (OLG Frankfurt Rpfleger 1997, 209, 210;… Brügelmann/Dürr, BauGB [2008], § 22 Rdn. 48;… Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB [2008], § 22 Rdn. 58b).
• OLG Jena, 18.09.2006 - 9 W 342/06

  Zur Dereliktion eines in einem förmlichen Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücks

  Zwar sind die Grundbuchinstanzen weder berechtigt noch verpflichtet, eigene Ermittlungen anzustellen, ob die tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Genehmigung wegen Zeitablaufs als erteilt gilt (vgl. OLG Frankfurt Rpfleger 1997, 209, 210).
• OLG Hamm, 02.11.2010 - 15 W 440/10

  Anforderungen an den Nachweis des Bestehens einer BGB -Gesellschaft bei …

  Zulässiges Beschwerdeziel ist auch der Erlass einer Zwischenverfügung anstelle der Antragszurückweisung (vgl. BayObLG Rpfleger 1984, 406; KG Rpfleger 1989, 500; OLG Frankfurt Rpfleger 1997, 209).
• OLG Karlsruhe, 25.08.2022 - 19 W 7/21

  Voraussetzungen für Gerichtskostenvorschuss im Grundbuchverfahren

  Es ist vielmehr Sache des Antragstellers, alle erforderlichen Eintragungsunterlagen formgerecht beizubringen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 9. Dezember 1996 - 20 W 479/95 -, juris Rn. 6 mwN).
• OLG Jena, 16.04.2019 - 3 W 79/19

  Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes

  Die vom Grundbuchamt zum Beleg für seine Auffassung angeführte Entscheidung des OLG Frankfurt vom 09.12.1996 ( 20 W 479/95) ist ersichtlich nicht einschlägig, weil es dort anders als im vorliegenden Fall um die Frage ging, ob eine nach dem Gesetz erforderliche Genehmigung wegen Fristablaufs als erteilt gilt.