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   OLG Frankfurt, 11.03.2021 - 6 U 273/19   

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OLG Frankfurt, 11.03.2021 - 6 U 273/19 (https://dejure.org/2021,10342)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11.03.2021 - 6 U 273/19 (https://dejure.org/2021,10342)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 11. März 2021 - 6 U 273/19 (https://dejure.org/2021,10342)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 14 Abs 5 MarkenG, Art 7 Nr 2 EuGVVO, § 242 BGB
    Verletzungshandel im Inland bei Angebot eines nordirischen Online-Shops und Lieferung nach Deutschland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 14 Abs 5 MarkenG ; Art 7 Nr 2 EuGVVO ; § 242 BGB
    1. Das Angebot eines in Nordirland ansässigen, englischsprachigen Internetshops zum weltweiten Versand begründet jedenfalls dann eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, wenn auf einen Testkauf hin eine Lieferung nach Deutschland erfolgt. Dies begründet ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    Ansprüche wegen Markenverletzung Ort des schädigenden Ereignisses Angebot eines englischsprachigen und in Nordirland ansässigen Internetshops zum weltweiten Versand Zuständigkeit deutscher Gerichte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2021, 360
  • MMR 2021, 644
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (32)

  • BGH, 08.03.2012 - I ZR 75/10

    OSCAR

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.03.2021 - 6 U 273/19
    Ob ein derartiger Inlandsbezug besteht, ist aufgrund einer Gesamtabwägung der Umstände festzustellen (BGH GRUR 2005, 431; 433 - Hotel Maritime; BGH GRUR 2012, 621 Rn 36 - Oscar; BGH GRUR 2014, 601 Rn 45 - englischsprachige Pressemitteilung).

    Andererseits ist maßgebend, ob und inwieweit die Rechtsverletzung sich als unvermeidbare Begleiterscheinung technischer oder organisatorischer Sachverhalte darstellt, auf die der in Anspruch Genommene keinen Einfluss hat, oder ob dieser etwa durch die Schaffung von Bestellmöglichkeiten aus dem Inland oder die Lieferung auch ins Inland zielgerichtet von der inländischen Erreichbarkeit profitiert (BGH GRUR 2018, 417 - Resistograph; BGH GRUR 2005, 431, 433 - Hotel Maritime; BGH GRUR 2012, 621 Rn 36 - Oscar; BGH GRUR 2014, 601 Rn 45 - englischsprachige Pressemitteilung).

    In der Hotel-Maritime-Entscheidung (GRUR 2012, 621 Rn 34) hat der BGH allerdings, obwohl dort das Angebot in deutscher Sprache gehalten war, eine inländische Benutzung mit folgender Begründung abgelehnt: "Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts sind die wirtschaftlichen Auswirkungen der Werbung und des Angebots der Leistungen der Beklagten für ihr Stadthotel in Kopenhagen auf die wirtschaftliche Tätigkeit der Klägerin in Deutschland nur geringfügig.

    Ob eine relevante Verletzungshandlung im Inland vorliegt, bedarf erst dann besonderer, im Wege der Gesamtabwägung der betroffenen Interessen und Umstände zu treffenden Feststellungen, wenn das dem in Anspruch Genommenen vorgeworfene Verhalten seinen Schwerpunkt im Ausland hat (BGH GRUR 2012, 621 Rn 35 - Oscar; BGH GRUR 2018, 417 Rn 37 - Resistograph).

    Nur in einem solchen Fall droht die Gefahr, dass es zu einer uferlosen Ausdehnung des Schutzes nationaler Kennzeichenrechte und zu einer unangemessenen Beschränkung der wirtschaftlichen Entfaltung ausländischer Unternehmen kommen kann (BGH GRUR 2012, 621 Rn 35 - Oscar).

  • BGH, 13.10.2004 - I ZR 163/02

    HOTEL MARITIME

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.03.2021 - 6 U 273/19
    Der BGH hat der in der "Hotel Maritime"-Entscheidung (GRUR 2005, 431) zum inhaltsgleichen Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ ausgeführt:.

    (1) Nach dem im Immaterialgüterrecht maßgeblichen Territorialitätsprinzip richtet sich der Schutz der inländischen Kennzeichen nach dem Recht des Schutzlands und damit nach deutschem Recht (BGH GRUR 2005, 431 - Hotel Maritime).

    Dies würde ansonsten zu einer uferlosen Ausdehnung des Schutzes nationaler Kennzeichenrechte und - im Widerspruch zur Dienstleistungsfreiheit nach Art. 56 AEUV (vgl. hierzu EuGH NJW 2004, 139, 140 Rn 54 f. - Gambelli) - zu einer unangemessenen Beschränkung der Selbstdarstellung ausländischer Unternehmen führen (BGH GRUR 2005, 431 - Hotel Maritime).

    Ob ein derartiger Inlandsbezug besteht, ist aufgrund einer Gesamtabwägung der Umstände festzustellen (BGH GRUR 2005, 431; 433 - Hotel Maritime; BGH GRUR 2012, 621 Rn 36 - Oscar; BGH GRUR 2014, 601 Rn 45 - englischsprachige Pressemitteilung).

    Andererseits ist maßgebend, ob und inwieweit die Rechtsverletzung sich als unvermeidbare Begleiterscheinung technischer oder organisatorischer Sachverhalte darstellt, auf die der in Anspruch Genommene keinen Einfluss hat, oder ob dieser etwa durch die Schaffung von Bestellmöglichkeiten aus dem Inland oder die Lieferung auch ins Inland zielgerichtet von der inländischen Erreichbarkeit profitiert (BGH GRUR 2018, 417 - Resistograph; BGH GRUR 2005, 431, 433 - Hotel Maritime; BGH GRUR 2012, 621 Rn 36 - Oscar; BGH GRUR 2014, 601 Rn 45 - englischsprachige Pressemitteilung).

  • BGH, 11.04.2019 - I ZR 108/18

    Unterlassungsanspruch des Inhabers einer Marke unter dem Gesichtspunkt der

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.03.2021 - 6 U 273/19
    Es muss festgestellt werden, "wie" der Verkehr das Zeichen versteht (BGH GRUR 2019, 1289 Rn 30 - Damen Hose MO).

    Im Bekleidungssektor gibt es verschiedene Kennzeichnungsgewohnheiten (BGH GRUR 2019, 1289 Rn 25 - Damen Hose MO).

    aa) Hierfür reicht es nach den Grundsätzen des BGH im "MO"-Urteil (GRUR 2019, 1289) nicht aus, dass die Modellbezeichnung originär unterscheidungskräftig ist und die konkrete Verwendung nicht glatt beschreibend verstanden wird.

    Wird in einem Angebot für Bekleidungsstücke neben der Herstellerangabe ein weiteres Zeichen als Modellbezeichnung verwendet, kann deshalb nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass eine solche Modellbezeichnung ebenfalls als Herkunftshinweis verstanden wird (BGH GRUR 2019, 1289 - Mo, Rn 37, 38).

  • BGH, 12.12.2013 - I ZR 131/12

    Zuständigkeit deutscher Gerichte bei englischsprachiger Pressemitteilung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.03.2021 - 6 U 273/19
    Ob ein derartiger Inlandsbezug besteht, ist aufgrund einer Gesamtabwägung der Umstände festzustellen (BGH GRUR 2005, 431; 433 - Hotel Maritime; BGH GRUR 2012, 621 Rn 36 - Oscar; BGH GRUR 2014, 601 Rn 45 - englischsprachige Pressemitteilung).

    Andererseits ist maßgebend, ob und inwieweit die Rechtsverletzung sich als unvermeidbare Begleiterscheinung technischer oder organisatorischer Sachverhalte darstellt, auf die der in Anspruch Genommene keinen Einfluss hat, oder ob dieser etwa durch die Schaffung von Bestellmöglichkeiten aus dem Inland oder die Lieferung auch ins Inland zielgerichtet von der inländischen Erreichbarkeit profitiert (BGH GRUR 2018, 417 - Resistograph; BGH GRUR 2005, 431, 433 - Hotel Maritime; BGH GRUR 2012, 621 Rn 36 - Oscar; BGH GRUR 2014, 601 Rn 45 - englischsprachige Pressemitteilung).

  • BGH, 09.11.2017 - I ZR 134/16

    Markenrechtsverletzung: Relevanter Inlandsbezug einer Markenbenutzung bei

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.03.2021 - 6 U 273/19
    Andererseits ist maßgebend, ob und inwieweit die Rechtsverletzung sich als unvermeidbare Begleiterscheinung technischer oder organisatorischer Sachverhalte darstellt, auf die der in Anspruch Genommene keinen Einfluss hat, oder ob dieser etwa durch die Schaffung von Bestellmöglichkeiten aus dem Inland oder die Lieferung auch ins Inland zielgerichtet von der inländischen Erreichbarkeit profitiert (BGH GRUR 2018, 417 - Resistograph; BGH GRUR 2005, 431, 433 - Hotel Maritime; BGH GRUR 2012, 621 Rn 36 - Oscar; BGH GRUR 2014, 601 Rn 45 - englischsprachige Pressemitteilung).

    Ob eine relevante Verletzungshandlung im Inland vorliegt, bedarf erst dann besonderer, im Wege der Gesamtabwägung der betroffenen Interessen und Umstände zu treffenden Feststellungen, wenn das dem in Anspruch Genommenen vorgeworfene Verhalten seinen Schwerpunkt im Ausland hat (BGH GRUR 2012, 621 Rn 35 - Oscar; BGH GRUR 2018, 417 Rn 37 - Resistograph).

  • OLG Karlsruhe, 10.07.2002 - 6 U 9/02

    Kennzeichenverletzung im Internet: Verwechslungsgefahr zwischen den identischen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.03.2021 - 6 U 273/19
    Ob für die Begründung des Gerichtsstands der unerlaubten Handlung nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ - gleiches würde für Art. 5 Nr. 3 EuGVVO gelten - auf Grund einer Kennzeichenverletzung im Internet erforderlich ist, dass sich der Internetauftritt bestimmungsgemäß auch auf das Inland richtet, ist umstritten (bejahend Fezer, MarkenR, 3. Aufl., Einl. Rdnr. 216; v. Schultz, MarkenR, Anh. zu § 5 Rdnr. 21; Baumbach/Hefermehl/Köhler, § 14 Rdnr. 16; Ubber, MarkenR im Internet, S. 210; Hoeren, NJW 1998, 2849 [2851]; zu § 32 ZPO, § 24 UWG a.F.: OLG Frankfurt a.M., CR 1999, 450 = NJW-CoR 1999, 302; OLG Bremen, CR 2000, 770 [771]; LG Düsseldorf, GRUR 1998, 159 [160]; a.A. OLG Karlsruhe, MMR 2002, 814 [815] - Intel; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., Einl. Rdnr. 48; Hacker, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., § 141 Rdnr. 8; Bettinger/Thum, GRUR Int 1999, 659 [669]; zu § 32 ZPO, § 24 UWG a.F.: KG, NJW 1997, 3321; OLG München, GRUR-RR 2002, 109 = NJW 2002, 611 = CR 2002, 449 [450]).

    Erforderlich ist vielmehr, dass das Angebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug ("commercial effect") aufweist (vgl. OLG Karlsruhe MMR 2002, 814).

  • BGH, 09.02.2012 - I ZR 100/10

    pjur/pure

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.03.2021 - 6 U 273/19
    Wird ein Zeichen auf der Verpackung oder in der Werbung für Bekleidungsstücke verwendet, kann z.B. seine blickfangmäßige Herausstellung für eine markenmäßige Verwendung sprechen (BGH, GRUR 2012, 1040 Rn 19 - pjur/pure; BGH GRUR 2017, 520 Rn 26 - Micro Cotton).
  • BGH, 03.11.2016 - I ZR 101/15

    MICRO COTTON - Verfahren wegen Verletzung einer Unionsmarke: Zulässigkeit eines

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.03.2021 - 6 U 273/19
    Wird ein Zeichen auf der Verpackung oder in der Werbung für Bekleidungsstücke verwendet, kann z.B. seine blickfangmäßige Herausstellung für eine markenmäßige Verwendung sprechen (BGH, GRUR 2012, 1040 Rn 19 - pjur/pure; BGH GRUR 2017, 520 Rn 26 - Micro Cotton).
  • BGH, 18.04.1996 - I ZB 3/94

    "falke-run/LE RUN"; Verwechslungsgefahr zweier in einem von mehreren

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.03.2021 - 6 U 273/19
    Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Herstellerangabe - wie hier - vorangestellt ist (BGH GRUR 1996, 774, 775 - falke-run/LE RUN) oder in besonderer Weise hervorgehoben ist.
  • OLG Frankfurt, 27.10.2011 - 6 U 179/10

    Rechtsmissbräuchliche Geltendmachung markenrechtlicher Ansprüche nach

    Auszug aus OLG Frankfurt, 11.03.2021 - 6 U 273/19
    (1) Der Einwand des Rechtsmissbrauchs ist auch im Markenrecht zulässig, und zwar sowohl dann, wenn eine Marke in rechtsmissbräuchlicher Absicht angemeldet wird, als auch dann, wenn in missbräuchlicher Weise Ansprüche aus einem zunächst mangelfrei erworbenen Kennzeichenrecht erhoben werden (Ingerl/Rohnke, MarkenG, Rn 321 vor § 14 ff.; OLG Frankfurt am Main GRUR-RR 2012, 119).
  • BGH, 17.03.2015 - VI ZR 11/14

    Schadensersatzprozess wegen des Erwerbs von Aktien einer nicht börsennotierten

  • OLG Frankfurt, 01.10.2019 - 6 U 111/16

    Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für

  • BGH, 25.02.1992 - X ZR 41/90

    Nicola

  • BGH, 07.11.2019 - I ZR 222/17

    Kennzeichenschutz: Voraussetzungen für eine inländische relevante

  • BGH, 03.11.1988 - I ZR 231/86

    Mietwagen-Testfahrt

  • EuGH, 06.11.2003 - C-243/01

    GESETZE, DIE DAS SAMMELN VON WETTEN DEM STAAT ODER SEINEN KONZESSIONÄREN

  • BGH, 22.07.2004 - I ZR 204/01

    "Mustang"; Verwechselungsgefahr zusammengesetzter Wortzeichen mit

  • OLG Frankfurt, 03.09.2020 - 6 U 94/19

    Markenmäßige Benutzung durch Verwendung des Kennzeichens auf sog. Hangtags für

  • LG Frankfurt/Main, 06.11.2019 - 6 O 83/17
  • LG Düsseldorf, 04.04.1997 - 34 O 191/96

    Epson.de

  • OLG München, 15.11.2001 - 29 U 3769/01

    Literaturhaus - § 32 ZPO, internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für

  • BGH, 15.03.1978 - IV ARZ 17/78

    Anforderungen an den Antrag des Klägers auf Bestimmung des zuständigen Gerichts;

  • EuGH, 16.07.2009 - C-189/08

    Zuid-Chemie - Justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen -

  • EuGH, 20.01.2005 - C-27/02

    Engler - Brüsseler Übereinkommen - Auslegung der Artikel 5 Nummern 1 und 3 und 13

  • EuGH, 03.10.2013 - C-170/12

    Ein Gericht, in dessen Bezirk das Angebot einer CD im Internet zugänglich ist,

  • EuGH, 22.01.2015 - C-441/13

    Hejduk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Art. 5 Nr.

  • BGH, 03.05.1977 - VI ZR 24/75

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Behauptungen in einem Zeitungsartikel

  • BGH, 17.04.2013 - XII ZR 23/12

    Internationale Zuständigkeit für ein Unterhaltsverfahren nach Wechsel von der

  • OLG Bremen, 17.02.2000 - 2 U 139/99

    Voraussetzungen des Gerichtsstandes der unerlaubten Handlung bei unrechtmäßiger

  • OLG Frankfurt, 03.12.1998 - 6 W 122/98

    Verstoß gegen einen Unterlassungstitel durch Anbieten von Waren im Internet

  • EuGH, 17.09.2002 - C-334/00

    Tacconi

  • KG, 25.03.1997 - 5 U 659/97

    Zum Tatort der Verletzung von Firmen- und Namensrechten durch Verwendung von

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