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   OLG Frankfurt, 14.12.2012 - 7 U 21/12   

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https://dejure.org/2012,60863
OLG Frankfurt, 14.12.2012 - 7 U 21/12 (https://dejure.org/2012,60863)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.12.2012 - 7 U 21/12 (https://dejure.org/2012,60863)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. Dezember 2012 - 7 U 21/12 (https://dejure.org/2012,60863)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Schadenersatz wegen Beteiligung an Medienfonds

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadenersatz wegen Beteiligung an Medienfonds

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 280 Abs. 1
    Ansprüche von Anlegern gegen den Mittelverwendungskontrolleur eines Medienfonds

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (30)

  • BGH, 19.11.2009 - III ZR 109/08

    Kapitalanlagemodell - Haftung des Mittelverwendungskontrolleurs

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2012 - 7 U 21/12
    Darüber hinaus haften auch Personen, die hinter der Gesellschaft stehen und neben der Geschäftsleitung besonderen Einfluss bei der Initiierung des Prospekts ausüben und deshalb Mitverantwortung tragen, ohne dass es darauf ankommt, dass sie in dieser Einflussnahme nach außen in Erscheinung getreten sind; es kommt darauf an, dass sie als Hintermänner faktisch eine Schlüsselfunktion einnehmen (vgl. BGH U. v. 19.11.2009, Az. III ZR 109/08, zit. nach juris Rdn. 13).

    Die Beklagte haftet auch nicht als Garant mit Rücksicht auf ihre als Wirtschaftsprüfungsunternehmen allgemein anerkannte und hervorgehobene berufliche Stellung (vgl. zu diesem eine Prospekthaftung begründenden Umstand BGH U. v. 19.11.2009, Az. III ZR 109/08, zit. nach juris Rdn. 14).

    Deshalb muss ein Mittelverwendungskontrolleur schon vor dem Beitritt der Anleger sicherstellen, dass die vereinbarte Kontrolle auch wirksam ausgeübt werden kann, und muss, wenn erhebliche Unregelmäßigkeiten bestehen, die Anleger darauf hinweisen (BGH U. v. 19.11.2009, Az. III ZR 109/08, zit. nach juris Rdn. 23, 26 sowie U. v. 24.7.03, Az. III ZR 390/02, zit. nach juris Rdn. 13, 18, 24 und vom 1.12.1994, Az. III ZR 93/93, zit. nach juris Rdn. 11, 13).

    Danach ist es hinsichtlich dieser Pflichten unerheblich, ob der Mittelverwendungskontrolleur zugleich Treuhandkommanditist ist (BGH U. v.19.11.2009 Az. III ZR 109/08, zit. nach juris Rdn. 23).

    Einer Haftung stünde auch nicht entgegen, dass der Mittelverwendungskontrolleur, wenn er nicht zugleich Treuhandkommanditist ist, Schwierigkeiten begegnen kann, um die Anleger zu informieren (BGH U. v. 19.11.2009, Az. III ZR 109/08, zit. nach juris Rdn. 30).

    Bei einer Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Kapitalanlage entsteht der Schaden und damit auch der Anspruch schon mit der Zeichnung (BGH U. v. 19.11.2008, Az. III ZR 109/08, zit. nach juris Rdn. 33), so dass mit diesem Zeitpunkt auch die Verjährung beginnt.

  • BGH, 01.12.1994 - III ZR 93/93

    Prospekthaftung des Treuhänders im Rahmen von Anlagegeschäften

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2012 - 7 U 21/12
    Soweit die Klägerin vorträgt, dass die Beteiligung der Beklagten als Mittelverwendungskontrolleurin ein besonderer Anreiz für die Anleger gewesen sei, die Anlage zu erwerben, und dass sie vor allem in steuerlicher Hinsicht beratend an der Gestaltung des Anlageprojekts beteiligt gewesen sei, reicht das für eine solche Schlüsselstellung nicht aus (vgl. BGH U. v. 1.12.1994, Az. III ZR 93/93, zit. nach juris Rdn. 8).

    Deshalb muss ein Mittelverwendungskontrolleur schon vor dem Beitritt der Anleger sicherstellen, dass die vereinbarte Kontrolle auch wirksam ausgeübt werden kann, und muss, wenn erhebliche Unregelmäßigkeiten bestehen, die Anleger darauf hinweisen (BGH U. v. 19.11.2009, Az. III ZR 109/08, zit. nach juris Rdn. 23, 26 sowie U. v. 24.7.03, Az. III ZR 390/02, zit. nach juris Rdn. 13, 18, 24 und vom 1.12.1994, Az. III ZR 93/93, zit. nach juris Rdn. 11, 13).

    Wer durch Vertrag mit der Anlagegesellschaft die Aufgabe eines Mittelverwendungskontrolleurs übernimmt und deshalb Verfügungsbefugnisse über die Anlegergelder erhält, ist Treuhänder der Anleger und deshalb auch ihnen gegenüber verpflichtet, erforderlichenfalls vorvertragliche Aufklärungs- und Hinweispflichten, die seine Aufgabe betreffen, zu erfüllen (vgl. zu "externen" Mittelverwendungskontrolleuren, die weder Treuhandkommanditisten sind noch ausdrücklich einen Vertrag zugunsten der Anleger geschlossen haben BGH U. v. 1.12.1994, Az. III ZR 93/93 und vom 14.4.1986, Az. II ZR 123/85).

  • BGH, 29.05.2008 - III ZR 59/07

    Schadensersatzansprüche eines Anlegers in einen Filmfonds

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2012 - 7 U 21/12
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verjähren Ansprüche eines Anlegers gegen einen Treuhandkommanditisten aus culpa in contrahendo, die vor dem 1.1.2002 entstanden sind, in dreißig Jahren mit der Maßgabe der Übergangsregelung des Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB (BGH U. v. 29.5.2008, Az. III ZR 59/07, zit. nach juris Rdn. 28; BGHZ 64 ,238, 244; U. v. 20.3.2006, Az. II ZR 326/04, zit. nach juris Rdn. 9; vom 13.7.2006, Az. III ZR 261/04, zit. nach juris Rdn. 14); die ggf. kürzere berufsrechtliche Verjährung der Haftung für vertraglich begründete Ansprüche aus Treuhandverhältnissen, die auf denselben Gegenstand gerichtet sind, wird dadurch verdrängt (BGH U. v. 14.5.2012, Az. II ZR 69/12, zit. nach juris Rdn. 17).

    Die Aufklärungspflicht ist vertraglich begründet; ihr Inhalt hängt - wie jede anlegerbezogene Aufklärungspflicht - vom Aufklärungsbedürfnis des Anlegers ab, das dahin geht, über alle Umstände, die für die zu übernehmende mittelbare Beteiligung von Bedeutung sind, insbesondere über regelwidrige Auffälligkeiten informiert zu werden (vgl. BGH U. v. 29.5.2008, III ZR 59/07, zit. nach juris Rdn. 8).

  • BGH, 12.05.2005 - 5 StR 283/04

    Freisprüche gegen einen Fondsgründer und gegen Verantwortliche der Berliner

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2012 - 7 U 21/12
    Sie gleicht insoweit dem die Strafbarkeit nach § 264a StGB begründenden Merkmal der Erheblichkeit anlagerelevanter Umstände (vgl. BGH U. v. 12.5.2005, Az. 5 StR 283/04, zit. nach juris Rdn. 32; BGH B. v. 2.2.2010, VI ZR 254/08, zit. nach juris Rdn. 2).
  • BGH, 02.02.2010 - VI ZR 254/08

    Haftung aufgrund unzutreffenden Prospektangaben hinsichtlich von Weichkosten im

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2012 - 7 U 21/12
    Sie gleicht insoweit dem die Strafbarkeit nach § 264a StGB begründenden Merkmal der Erheblichkeit anlagerelevanter Umstände (vgl. BGH U. v. 12.5.2005, Az. 5 StR 283/04, zit. nach juris Rdn. 32; BGH B. v. 2.2.2010, VI ZR 254/08, zit. nach juris Rdn. 2).
  • BGH, 16.11.1993 - 4 StR 648/93

    Girovertrag mit einem Kreditinstitut; Betrug durch unterlassene Aufklärung über

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2012 - 7 U 21/12
    Eine durch Vertrag begründete Garantenstellung mit der Folge einer Aufklärungspflicht des Vertragspartners kann sich zwar nicht allein aus § 242 BGB ergeben, insbesondere nicht bei einem bloßen Austauschverhältnis; erforderlich ist vielmehr, dass der Unterlassende aufgrund einer besonders begründeten Einstandspflicht gerade für die vermögensrechtliche Entscheidungsfreiheit des anderen "auf Posten gestellt" ist (BGHSt 39, 392, 401), also ein gewisses Vertrauensverhältnis besteht.
  • BGH, 14.05.2012 - II ZR 69/12

    Kapitalanlagegeschäft: Haftung des Gründungsgesellschafters einer

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2012 - 7 U 21/12
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verjähren Ansprüche eines Anlegers gegen einen Treuhandkommanditisten aus culpa in contrahendo, die vor dem 1.1.2002 entstanden sind, in dreißig Jahren mit der Maßgabe der Übergangsregelung des Art. 229 § 6 Abs. 4 EGBGB (BGH U. v. 29.5.2008, Az. III ZR 59/07, zit. nach juris Rdn. 28; BGHZ 64 ,238, 244; U. v. 20.3.2006, Az. II ZR 326/04, zit. nach juris Rdn. 9; vom 13.7.2006, Az. III ZR 261/04, zit. nach juris Rdn. 14); die ggf. kürzere berufsrechtliche Verjährung der Haftung für vertraglich begründete Ansprüche aus Treuhandverhältnissen, die auf denselben Gegenstand gerichtet sind, wird dadurch verdrängt (BGH U. v. 14.5.2012, Az. II ZR 69/12, zit. nach juris Rdn. 17).
  • BGH, 29.05.1961 - GSSt 1/61

    Kenntnis des Täters von seiner Garantenpflicht als Voraussetzung für eine

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2012 - 7 U 21/12
    Insoweit ist die Erheblichkeit Teil der die Garantenstellung gemäß §§ 263, 13 StGB begründenden Umstände und insoweit ein normatives Tatbestandsmerkmal (vgl. dazu BGH, B. v. 29.5.1961, Az. GSSt 1/61, zit. nach juris Rdn.14, 16).
  • BGH, 10.12.2009 - VII ZR 42/08

    Keine Sekundärhaftung bei Jahresabschlussprüfung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2012 - 7 U 21/12
    Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der als Jahresabschlussprüfer tätige Wirtschaftsprüfer einer solchen Sekundärhaftung nicht unterliegt (BGH U. v. 10.12.2009, Az. VII ZR 42/08, zit. nach juris Rdn. 27 ff.), weil er keine umfassende Beratung schulde und sich seine Beratungs- und Prüfungspflicht auf den Jahresabschluss und die zu prüfenden Unterlagen beschränke.
  • BVerfG, 29.02.2008 - 1 BvR 371/07

    Voraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs (Begriff des Verschweigens

    Auszug aus OLG Frankfurt, 14.12.2012 - 7 U 21/12
    Im Prospekt wird auf diese Regelung auch durch Nennung der entsprechenden Vertragsbestimmung und durch Abdruck des MVKV hingewiesen (vgl. dazu BVerfG B. v. 29.2.2008, Az. 1 BvR 371/07, zit. nach juris Rdn. 17 ff.).
  • BGH, 20.03.2006 - II ZR 326/04

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Steuerberater als

  • BGH, 19.10.2010 - VI ZR 124/09

    Persönliche Haftung des Geschäftsführers der Treuhandkommanditistin einer

  • BGH, 16.01.1991 - VIII ZR 14/90

    Schadensersatzpflicht einer Bauherrengemeinschaft gegenüber dem Treuhänder

  • OLG Düsseldorf, 30.10.2007 - 24 U 200/06

    Anspruch auf Schadensersatz sowie Rückzahlung von Honorar gegen

  • BGH, 19.11.1987 - VII ZR 39/87

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

  • BFH, 20.04.2001 - IV R 32/00

    Ordnungsgemäße Besetzung des Gerichts - Anspruch auf Unterlageneinsicht -

  • BGH, 16.01.1986 - VII ZR 61/85

    Formularmäßige Vereinbarung einer Frist zur Geltendmachung von

  • BGH, 05.07.1990 - VII ZR 26/89

    Pflichten des Treuhänders bei Bildung von Wohnungseigentum; Hinweispflicht des

  • BGH, 11.03.1987 - IVa ZR 290/85

    Beruflicher Wirkungskreis eines Wirtschaftsprüfers; Verjährung von

  • OLG München, 07.05.2012 - 17 U 2787/11

    Mittelverwendungskontrollvertrag: Vorvertragliche Hinweispflichten des

  • OLG München, 31.03.2010 - 20 U 4194/09

    Haftung bei Kapitalanlagen: Sittenwidrige Schädigung von Kapitalanlegern durch

  • BGH, 10.10.1994 - II ZR 95/93

    Offenlegung von Sondervorteilen der Gründungsgesellschafter im Emissionsprospekt

  • BGH, 19.11.2009 - III ZR 108/08

    Emissionsprospekt einer Fondsgesellschaft - ausgehandelter

  • BGH, 07.07.2003 - II ZR 18/01

    Umfang der Aufklärungspflicht des Treuhandgesellschafters gegenüber künftigen

  • BGH, 12.02.2009 - III ZR 90/08

    Umfang der über den Emissionsprospekt hinausgehenden Informationspflichten des

  • BGH, 24.07.2003 - III ZR 390/02

    Haftung des Treuhandkommanditisten vor Abschluss des Treuhandvertrages

  • BGH, 22.03.1982 - II ZR 114/81

    Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen

  • BGH, 23.07.2009 - III ZR 323/07

    Haftung der Treuhandkommanditistin eines Medienfonds

  • BGH, 14.04.1986 - II ZR 123/85

    Voraussetzungen der Prospekthaftung - Treuhänderpflichten - Verschulden vor

  • OLG Hamburg, 28.04.2000 - 11 U 65/99

    Haftung eines Treuhänders gegenüber Anlegern wegen eines fehlerhaften

  • OLG Koblenz, 15.01.2016 - 8 U 1268/14

    Kapitalanalge: Schadenersatzanspruch gegen den Mittelverwendungskontrolleur wegen

    Hinzu kommt im Falle der Treuhänderin, dass aufgrund der in § 7 Abs. 3 des jeweiligen Treuhandvertrags andere als die gesetzlichen Verjährungsfristen vereinbart worden waren und etwaige vertragliche Ansprüche auch insoweit nicht gleichwertig wären (ebenso für unterschiedliche Aufgaben- und Haftungsbereiche einer Treuhandkommanditistin einerseits und einer Mittelverwendungskontrolleurin andererseits OLG Frankfurt, Urteil vom 14. Dezember 2012 - 7 U 21/12 -, Rn. 30, juris).
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