Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 20.09.2012 - 20 W 264/12   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 706 Abs 3 BGB; § 718 BGB; § 719 BGB; § 47 Abs 2 GBO
    Grundbuch: Kapitalanteil 0 % kein Hinderungsgrund für Eintragung

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Beteiligung an einer GbR auch ohne Kapitalanteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eintragung einer BGB -Gesellschaft als Eigentümerin eines im Zuge der Gesellschaftsgründung eingebrachten Grundstücks

  • datenbank.nwb.de (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen der Eintragung einer BGB-Gesellschaft als Eigentümerin eines im Zuge der Gesellschaftsgründung eingebrachten Grundstücks

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 718, 706 Abs. 3; GBO § 47 Abs. 2
    Beteiligung an einer GbR auch ohne Kapitalanteil

Papierfundstellen

  • ZIP 2013, 727
  • Rpfleger 2013, 263
  • NZG 2013, 338



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BFH, 03.11.2015 - VIII R 63/13

    Zur Mitunternehmerstellung im Rahmen einer Freiberuflerpraxis

    trotz der in § 11 Abs. 2 des Gesellschaftsvertrages vereinbarten Beteiligung "zu Null an den materiellen Werten der Gemeinschaft" zivilrechtlich als Gesellschafterin der GbR anzusehen war (zur zivilrechtlichen Zulässigkeit einer sog. Nullbeteiligung vgl. z.B. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 6. April 1987 II ZR 101/86, Betriebs-Berater 1987, 1276; Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 7. August 2003  27 O 228/03, juris; Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 20. September 2012  20 W 264/12, Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht 2013, 338) --wovon die Verfahrensbeteiligten ebenso wie das FG ohne nähere Begründung ausgehen-- kann dahinstehen.
  • BFH, 10.02.2016 - VIII R 38/12

    Steuerbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines (Teil-)

    (1) Ob bei einer --zivilrechtlich möglichen-- sog. Nullbeteiligung (vgl. Oberlandesgericht --OLG-- Frankfurt, Beschluss vom 20. September 2012  20 W 264/12, Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht 2013, 338; OLG Hamm, Urteil vom 9. September 2013  5 U 139/12, juris; Vorwold, Der Erbschaft-Steuerberater 2003, 24) eine steuerrechtlich anzuerkennende Mitunternehmerstellung entstehen kann, ist aufgrund der bestandskräftig festgestellten Mitunternehmerstellung des B vorliegend nicht zu entscheiden.
  • OLG Hamm, 09.09.2013 - 5 U 139/12

    Auslegung des Gesellschaftsvertrages einer BGB -Gesellschaft hinsichtlich der

    Der Senat schließt sich insoweit ausdrücklich der Rechtsprechung des OLG Frankfurt a.M. an (Beschluss vom 20.09.2012, Az.: 20 W 264/12, NZG 2013, 338).
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