Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Hessen

  § 242 BGB, § 355 Abs 3 BGB, § 358 Abs 2 BGB, § 358 Abs 4 BGB, § 362 Abs 2 BGB, § 492 Abs 2 BGB, § 357a Abs 1 BGB
  Widerruf eines Darlehensvertrags zur Fahrzeug-Finanzierung im Falle der Rückveräußerung des Pkw an den Händler

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechte des Darlehensgebers nach Widerruf einer zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs eingegangenen Verbraucherdarlehensverbindlichkeit; Rechtsmissbräuchlichkeit der Rückforderung geleisteter Darlehensraten nach Rückveräußerung des Fahrzeugs an den Händler

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechte des Darlehensgebers nach Widerruf einer zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs eingegangenen Verbraucherdarlehensverbindlichkeit; Rechtsmissbräuchlichkeit der Rückforderung geleisteter Darlehensraten nach Rückveräußerung des Fahrzeugs an den Händler

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (21)

• BGH, 25.10.2022 - XI ZR 44/22

  Rückabwicklung eines Kfz-Finanzierungsdarlehens: Berechnung des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.03.2023 - 17 U 159/21

  Mit Schriftsatz vom 08.03.2023 hat der Kläger den nach Maßgabe des Urteils des Bundesgerichtshofs vom 25.10.2022 - XI ZR 44/22 - zu berechnenden Wertverlust unter Verwahrung gegen die Kostenlast anerkannt und die Aufrechnung mit den ihm entstandenen Rückzahlungsansprüchen erklärt.

  Hieraus lassen sich weder der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses konkret geltende Verzugszins als Prozentsatz (vgl. BGH, Urteil vom 25. Oktober 2022 - XI ZR 44/22 -, Rn. 26, juris;… Urteil vom 12. April 2022 - XI ZR 179/21 -, Rn. 11 f., juris;… vgl. auch Senatsurteil vom 9. Februar 2022 - 17 U 52/21 -, Rn. 79 f., juris) noch die Häufigkeit der Änderung des Basiszinssatzes entnehmen.

  Auf Grundlage der vom erkennenden Senat geteilten jüngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Berechnung des Wertersatzanspruchs bei Übergabe des Fahrzeugs an den Verbraucher und bei Rückgewähr des Fahrzeugs an den Darlehensgeber oder den Händler (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2022 - XI ZR 44/22 -, juris) beträgt der Wertersatzanspruch der Beklagten nunmehr unstreitig 18.973,69 EUR (Brutto-Kaufpreis des Fahrzeugs in Höhe von 45.799,99 EUR abzüglich Verkehrswert bei Rückgabe in Höhe von 26.826,30 EUR).

  Ein solcher Anspruch besteht nicht, da sich aus Ziffer IX. 5. der Darlehensbedingungen der Beklagten ergibt, dass der Darlehensnehmer, wenn er seine Vertragserklärung innerhalb der Widerrufsfrist widerruft, für den Zeitraum zwischen Auszahlung und Rückzahlung des Darlehens keine Sollzinsen zu entrichten hat (vgl. für die gleichlautende Klausel BGH, Urteil vom 25. Oktober 2022 - XI ZR 44/22 -, Rn. 38 - 40, juris).

  Diese Bewertung vorzunehmen ist Sache des Tatrichters innerhalb des ihm zustehenden Ermessens (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Februar 2023 - XI ZR 537/21 -, Rn. 19, juris;… Urteil vom 14. Februar 2023 - XI ZR 152/22 -, Rn. 20, juris; Urteil vom 25. Oktober 2022 - XI ZR 44/22 -, Rn. 30, juris).

• OLG Braunschweig, 11.07.2022 - 4 U 639/21

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Inanspruchnahme von Rechten aus …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.03.2023 - 17 U 159/21

  Indem der Kläger in Kenntnis des Widerrufs Rechte aus einer Vereinbarung geltend mache, die infolge des Widerrufs erloschen sei, verhalte er sich widersprüchlich (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. Juli 2022 - 4 U 639/21 -, Rn. 17 ff., juris; Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 13. Oktober 2021 - 4 U 283/20 - Rn. 54, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 30. November 2020 - 3 U 106/20 - Rn. 20, juris).

  Denn in diesen Fällen werde aufgrund des Vorbehalts deutlich, dass die Bank nicht darauf vertrauen dürfe, des Empfangene behalten zu dürfen (OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. Juli 2022 - 4 U 639/21 -, Rn. 25 ff., juris).

  Der Gesetzgeber habe durch die Auferlegung der Vorleistungspflicht auf den Darlehensnehmer statuiert, dass dieser einen solchen Verzicht eingehen müsse (OLG Braunschweig, Beschluss vom 11. Juli 2022 - 4 U 639/21 -, Rn. 29, juris).

  Insoweit trage nun aber die Beklagte das Risiko der Uneinbringlichkeit (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 10.03.2022 - I-12 U 109/21 - Rn. 23, juris; OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.07.2022 - 4 U 639/21 -, Rn. 36, juris).

• BGH, 14.02.2023 - XI ZR 537/21

  Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei einem mit einem im …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.03.2023 - 17 U 159/21

  Dabei liegt eine Willenserklärung des Gläubigers auch bei fehlendem Erklärungsbewusstsein (Rechtsbindungswillen, Geschäftswillen) vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung oder sein schlüssiges Verhalten nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (BGH, Urteil vom 14. Februar 2023 - XI ZR 537/21 -, Rn. 29 m.w.N., juris).

  Vom Empfängerhorizont des Klägers aus durfte dieser im Hinblick auf den von ihm zuvor erklärten Vorbehalt einer Rückforderung der nach Widerruf auf das Darlehen erbrachten Leistungen davon ausgehen, dass die Beklagte einem Rückerwerb des finanzierten Fahrzeugs auch für den - dem Rechtsstandpunkt der Beklagten an sich widersprechenden - Fall der Wirksamkeit des Widerrufs zustimmt und der Händler das Fahrzeug in Erfüllung der dann gegenüber der Beklagten bestehenden Rückgabepflicht entgegengenommen hat (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2023 - XI ZR 537/21 -, Rn. 30, juris).

  Der Kläger hat den Anspruch der Beklagten auf Rückgabe des Fahrzeugs im Wege des vertraglich vereinbarten Rückkaufs durch die Händlerin - wie bereits ausgeführt - gemäß §§ 362 Abs. 2, 185 BGB erfüllt (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2023 - XI ZR 537/21 -, Rn. 29, juris).

  Diese Bewertung vorzunehmen ist Sache des Tatrichters innerhalb des ihm zustehenden Ermessens (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2023 - XI ZR 537/21 -, Rn. 19, juris;… Urteil vom 14. Februar 2023 - XI ZR 152/22 -, Rn. 20, juris;… Urteil vom 25. Oktober 2022 - XI ZR 44/22 -, Rn. 30, juris).

 
• OLG Köln, 10.03.2022 - 12 U 109/21

  Wirksamkeit eines Widerrufs einer auf Abschluss eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.03.2023 - 17 U 159/21

  Dies stelle einen eigenmächtigen Eingriff des Klägers in das Rückabwicklungsregime dar (vgl. OLG Köln, Urteil vom 10. März 2022 - 12 U 109/21 -, Rn. 21 f., juris; Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 13. Oktober 2021 - 4 U 283/20 - Rn. 56, juris).

  Insoweit trage nun aber die Beklagte das Risiko der Uneinbringlichkeit (vgl. OLG Köln, Urteil vom 10.03.2022 - I-12 U 109/21 - Rn. 23, juris; OLG Braunschweig…, Beschluss vom 11.07.2022 - 4 U 639/21 -, Rn. 36, juris).

  Konkreter, auf den Einzelfall bezogener Vortrag, warum die Beklagte hier an einer Rückgabe des Fahrzeugs im Rahmen des Rückabwicklungsverhältnisses interessiert gewesen wäre, findet sich - anders als beispielsweise im Verfahren des OLG Köln (Urteil vom 10.03.2022 - 12 U 109/21 -, Rn. 23, juris) - nicht.

• OLG Brandenburg, 13.10.2021 - 4 U 283/20

  Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages Treuwidriger Widerruf …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.03.2023 - 17 U 159/21

  Dies stelle einen eigenmächtigen Eingriff des Klägers in das Rückabwicklungsregime dar (vgl. OLG Köln…, Urteil vom 10. März 2022 - 12 U 109/21 -, Rn. 21 f., juris; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 13. Oktober 2021 - 4 U 283/20 - Rn. 56, juris).

  Indem der Kläger in Kenntnis des Widerrufs Rechte aus einer Vereinbarung geltend mache, die infolge des Widerrufs erloschen sei, verhalte er sich widersprüchlich (vgl. OLG Braunschweig…, Beschluss vom 11. Juli 2022 - 4 U 639/21 -, Rn. 17 ff., juris; Brandenburgisches OLG, Urteil vom 13. Oktober 2021 - 4 U 283/20 - Rn. 54, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 30. November 2020 - 3 U 106/20 - Rn. 20, juris).

  Das Brandenburgische Oberlandesgericht und wohl das auch der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt sehen die Verletzung schutzwürdiger Interesse der Darlehensgeberin ganz allgemein im Eingriff in das Rückabwicklungsregime (Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 30. März 2022 - 4 U 212/20 -, Rn. 39, juris; Urteil vom 13. Oktober 2021 - 4 U 283/20 -, Rn. 56, juris; OLG Frankfurt am Main…, Beschluss vom 30.11.2020 - 3 U 106/20 -, Rn. 23, juris).

• OLG Stuttgart, 02.11.2021 - 6 U 32/19

  Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensvertrag zu Verzugszinssatz bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.03.2023 - 17 U 159/21

  Im Falle der Wirksamkeit des Widerrufs erwüchse der beklagten Bank kein Nachteil, da ihr ein Anspruch auf Ersatz des Fahrzeugwertes zustehe, dessen Erfüllung sie im Wege der Aufrechnung erreichen könne (OLG Düsseldorf…, Urteil vom 22. März 2022 - 6 U 326/18 -, Rn. 34, juris; Urteil vom 2. November 2021 - 6 U 32/19 -, Rn. 41, juris).

  Ohne Rückabwicklung fehle in der Regel das Geld für ein Ersatzfahrzeug (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 02.11.2021 - 6 U 32/19 -, Rn. 41, juris).

• BGH, 14.02.2023 - XI ZR 152/22

  Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei einem mit einem im …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.03.2023 - 17 U 159/21

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Rechtsausübung unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Februar 2023 - XI ZR 152/22 -, Rn. 20;… Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11 -, Rn. 12, jeweils m.w.N., juris).

  Diese Bewertung vorzunehmen ist Sache des Tatrichters innerhalb des ihm zustehenden Ermessens (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Februar 2023 - XI ZR 537/21 -, Rn. 19, juris; Urteil vom 14. Februar 2023 - XI ZR 152/22 -, Rn. 20, juris;… Urteil vom 25. Oktober 2022 - XI ZR 44/22 -, Rn. 30, juris).

• OLG Frankfurt, 30.11.2020 - 3 U 106/20

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.03.2023 - 17 U 159/21

  Indem der Kläger in Kenntnis des Widerrufs Rechte aus einer Vereinbarung geltend mache, die infolge des Widerrufs erloschen sei, verhalte er sich widersprüchlich (vgl. OLG Braunschweig…, Beschluss vom 11. Juli 2022 - 4 U 639/21 -, Rn. 17 ff., juris; Brandenburgisches OLG…, Urteil vom 13. Oktober 2021 - 4 U 283/20 - Rn. 54, juris; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30. November 2020 - 3 U 106/20 - Rn. 20, juris).

  Das Brandenburgische Oberlandesgericht und wohl das auch der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt sehen die Verletzung schutzwürdiger Interesse der Darlehensgeberin ganz allgemein im Eingriff in das Rückabwicklungsregime (Brandenburgisches Oberlandesgericht…, Urteil vom 30. März 2022 - 4 U 212/20 -, Rn. 39, juris;… Urteil vom 13. Oktober 2021 - 4 U 283/20 -, Rn. 56, juris; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 30.11.2020 - 3 U 106/20 -, Rn. 23, juris).

• LG Hanau, 18.04.2019 - 7 O 1088/18

  Widerruf Darlehensvertrag

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.03.2023 - 17 U 159/21

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 25.11.2021 - 7 O 1088/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

  unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Hanau vom 25.11.2021, Az. 7 O 1088/18, die Klage abzuweisen.

• BGH, 15.11.2012 - IX ZR 103/11

  Schadensersatzklage des Insolvenzverwalters wegen unzeitiger Darlehenskündigung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 22.03.2023 - 17 U 159/21

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Rechtsausübung unzulässig sein, wenn sich objektiv das Gesamtbild eines widersprüchlichen Verhaltens ergibt, weil das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen (vgl. BGH…, Urteil vom 14. Februar 2023 - XI ZR 152/22 -, Rn. 20; Urteil vom 15. November 2012 - IX ZR 103/11 -, Rn. 12, jeweils m.w.N., juris).
• OLG Düsseldorf, 22.03.2021 - 9 U 107/19

  Ansprüche nach Widerruf eines Darlehensvertrages; Wirksamkeit einer …
• OLG Celle, 02.02.2022 - 3 U 51/21

  Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags nach Widerruf; Unzureichende …
• OLG Stuttgart, 22.03.2022 - 6 U 326/18

  Wegfall des Leistungsverweigerungsrechts des Darlehnsgebers wegen Unmöglichkeit …
• BGH, 02.10.1987 - V ZR 42/86

  Notare-Zivilverfahrensrecht-Beurkundungsnotwendigkeit ergänzender Vereinbarungen
• OLG Saarbrücken, 14.07.2022 - 4 U 113/21

  Weiternutzung und Verkauf eines Fahrzeugs nach Widerruf
• OLG Brandenburg, 30.03.2022 - 4 U 212/20

  Widerrufs eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs; …
• EuGH, 09.09.2021 - C-33/20

  Volkswagen Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …
• BGH, 27.10.2020 - XI ZR 498/19

  Autokreditwiderruf mittels Widerrufsjoker
• BGH, 12.04.2022 - XI ZR 179/21

  Wirksamkeit des Widerrufs der auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags …
• BGH, 12.10.2021 - VI ZB 76/19

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der in einen Motor eingebauten Software zur …
• OLG Frankfurt, 09.02.2022 - 17 U 52/21

  Zum Widerruf eines noch nicht beendeten Darlehensvertrages im Verbund zur …

• KG, 21.06.2023 - 26 U 7/20

  Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Zulässigkeit der Berufung des …

  Hierbei ist stets der Einzelfall zu betrachten (OLG Frankfurt, Urteil vom 22.03.2023 - 17 U 159/21, juris Rn. 75).