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   OLG Hamm, 16.07.1981 - 15 W 42/81   

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https://dejure.org/1981,3701
OLG Hamm, 16.07.1981 - 15 W 42/81 (https://dejure.org/1981,3701)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.07.1981 - 15 W 42/81 (https://dejure.org/1981,3701)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Juli 1981 - 15 W 42/81 (https://dejure.org/1981,3701)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 119, 1942 ff., 1950, 1954, 2306
    Rechtsirrtum bei der Erbschaftausschlagung im Falle des § 2306 Abs. 1 Satz 1 BGB

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschlagung einer Erbschaft und Anfechtung der Ausschlagungserklärung mit der Folge der Nichtigkeit ; Testamenterstellung abweichend von einem früheren gemeinschaftlichen Testament; Keine Bindung an die Verfügungen im gemeinschaftlichen Testament; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 2585 (Ls.)
  • MDR 1981, 1017
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 05.07.2006 - IV ZB 39/05

    Anfechtung der Ausschlagung der Annahme der Erbschaft durch den

    Dagegen hat das Oberlandesgericht Hamm bei einer Ausschlagungserklärung, die in der Vorstellung erfolgt war, dadurch werde die (unter Beschränkungen und Beschwerungen angeordnete, den Pflichtteil nicht übersteigende) Erbschaft in Pflichtteilsansprüche umgewandelt, diese Umwandlung als die primär erstrebte Rechtsfolge und nicht etwa nur als Nebenfolge der Ausschlagung angesehen (OLGZ 1982, 41, 49 f.).
  • OLG Hamm, 20.09.2005 - 15 W 188/05

    Anfechtbarkeit der Versäumung der Ausschlagungsfrist

    Der Senat (OLGZ 1982, 41, 49 f.) hat in einem Fall, in dem der dem Erben hinterlassene, durch Beschränkungen bzw. Beschwerungen belastete Erbteil nicht größer als sein Pflichtteil war (Fallkonstellation des § 2306 Abs. 1 S. 1 BGB), die zu der Ausschlagungserklärung führende Fehlvorstellung, nur auf diesem Weg dem Erben den unbeschwerten Pflichtteil sichern zu können, zu den Hauptwirkungen des Rechtsgeschäfts gerechnet.
  • OLG Düsseldorf, 17.09.1997 - 3 Wx 287/97

    Anfechtung bei irrtümlicher Ausschlagung eines Testaments

    Ein solcher Irrtum wäre den höchstrichterlich entschiedenen Fällen gleichzustellen, in denen zu Recht ein beachtlicher Inhaltsirrtum bejaht wurde, weil der Ausschlagende glaubte, die Ausschlagung sei das Rechtsgeschäft, mit dem er unmittelbar seinen Erbteil auf eine andere Person übertragen bzw. mit Auflagen beschränkte Erbteile in Pflichtteilsansprüche umwandeln könne (vgl. KG, Beschluß v. 30.01.1938, JW 1938, S. 858 f.; OLG Hamm, Beschluß v. 16.07.1981, OLGZ 1982, S. 41 (49 f.); grundsätzlich zur Abgrenzung zum bloßen Motivirrtum: RG, Urteil v. 03.06.1916, RGZ Bd. 88, S. 278 (284 f.)).
  • BayObLG, 16.03.1995 - 1Z BR 82/94

    Anfechtung einer Erbschaftsannahme

    Der nicht erkannte Eintritt einer zusätzlichen Rechtswirkung, hier der pflichtteilsrechtlichen Folgen der Erbschaftsannahme, ist jedoch als Motivirrtum anzusehen und daher unbeachtlich (vgl. OLG Hamm OLGZ 1982, 41/49; Staudinger/Dilcher Rn. 35, 36, BGB -RGRK/Krüger-Nieland Rn. 28, Palandt/Heinrichs Rn. 15, jeweils zu § 119; Palandt/Edenhofer Rn. 3, Soergel/Stein Rn. 2, jeweils zu § 1954; von Lübtow Erbrecht 2. Halbband S. 708/709; Kraiß BWNotZ 1992, 31/33; Schwab JuS 1965, 432/437).
  • OLG Brandenburg, 29.03.2001 - 10 Wx 3/00

    Erbschaft; Ausschlagen der Erbschaft; Volljährigkeit; Erbausschlagung; Frist;

    Die für die Kenntnis des Erben maßgebliche Person ist im Falle seiner Geschäftsunfähigkeit oder eingeschränkten Geschäftsfähigkeit der gesetzliche Vertreter (BayObLG, Rpfleger 1984, 403; OLG Hamburg, MDR 1984, 54; OLG Hamm, OLGZ 1982, 41, 45; MünchKomm/ Leipold, BGB, 3. Aufl., § 1944, Rz. 14).
  • OLG Düsseldorf, 18.09.2000 - 3 Wx 229/00

    Beachtlicher Rechtsirrtum bei Annahme der Erbschaft - Pflichtteilsanspruch des

    Es ist seit der grundlegenden Entscheidung des Reichsgerichts (RGZ 88, 278, 284) in der Rechtsprechung anerkannt, daß der Rechtsfolgeirrtum dann als Inhaltsirrtum zu qualifizieren ist, wenn "infolge Verkennung oder Unkenntnis seiner rechtlichen Bedeutung ein Rechtsgeschäft erklärt ist, das nicht die mit seiner Vornahme erstrebte, sondern eine davon wesentlich verschiedene Rechtswirkung, die nicht gewollt ist, hervorbringt" (RG a.a.O.; ebenso RGZ 89, 29, 33; 98, 136, 139; 134, 195, 197 sowie in neuerer Zeit Hamm OLGZ 82, 41, 49; BayObLGZ 83, 153 und Düsseldorf DNotZ 98, 839).
  • LG Essen, 08.01.2010 - 7 T 606/09

    Anfechtung einer Erbschaftsausschlagung wegen irrtümlicher Annahme des

    Die Kammer verkennt bei dieser Bewertung nicht, dass in der Rechtsprechung die Anfechtung einer Erbausschlagung auch bei einem Sachverhalt zugelassen worden ist, bei dem der Ausschlagende davon ausging, durch die Ausschlagung werde sein Erbrecht auf eine bestimmte andere Person übertragen (vgl. Hinweis im Beschluss des OLG Hamm vom 16.07.1981, 15 W 42/81, Rdnr. 45 am Ende nach Juris).
  • OLG Oldenburg, 26.03.1991 - 5 W 30/91

    Anfechtungsgrund, Rechtsfolgeirrtum, Irrtum, Nebenfolge, Kostenansatz, Register,

    Ein solcher Irrtum ist aber von dem Landgericht zu Recht als unbeachtlich behandelt worden (vgl. insoweit nur BGB-RGRK-Krüger-Nieland, 12. Aufl., § 119 Rdn. 28; Palandt/Heinrichs, BGB, 50. Aufl., § 119 Rdn. 15; OLG Hamm, OLGZ 82, 41, 49 jew. m.w.N.), weil die Antragstellung die erstrebte zeitliche Verlängerung des bestehenden Schutzumfanges und keine davon wesentlich abweichende Rechtsfolge nach sich zog (vgl. bereits RGZ 88, 284; 89, 33).
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