Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• ra.de
• rewis.io
• versicherungsrechtsiegen.de

  Gebäudeversicherung - Haftung Regulierungsbeauftragter

• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  BGB § 241; BGB § 278; BGB § 280; BGB § 286; BGB § 311; AStB 02 § 11
  Kein Anspruch des VN auf Schadensersatz gegenüber sachverständigem Regulierungsbeauftragten des Versicherers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gutachter berät Versicherung: Haftet er gegenüber dem Versicherungsnehmer?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

  Kein Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem sachverständigem Regulierungsbeauftragten des Versicherers

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Gutachter kommt für Versicherer: Haftet er gegenüber dem Versicherungsnehmer? (IBR 2019, 168)

Papierfundstellen

• VersR 2019, 545

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 07.12.1992 - II ZR 179/91

  Positive Vertragsverletzung durch Wirtschaftsförderungseinrichtung

  Auszug aus OLG Hamm, 21.11.2018 - 20 U 88/18

  Nicht ausreichend ist hingegen das bloße Auftreten als "ausgewiesener Fachmann" und "Wortführer" (BGH, Urteil vom 07.12.1992 - II ZR 179/91, NJW-RR 1993, 342, juris Rn. 19 f.), ebenso wenig der Hinweis auf eine besondere eigene Sachkunde (BGH…, Urteil vom 17.10.1989 - XI ZR 173/88, VersR 1990, 157, juris Rn. 17).

  Dass der Voreigentümer rein tatsächlich auf die Angaben des Beklagten zu 3) vertraut haben mag, genügt gerade nicht; denn für die Eigenhaftung des Vertreters reicht es nicht aus, dass der Vertragspartner dem Verhandelnden besonderes Vertrauen entgegenbringt (BGH, Urteil vom 07.12.1992 - II ZR 179/91, NJW-RR 1993, 342, juris Rn. 19).

• OLG Nürnberg, 19.06.2001 - 1 U 925/01

  Kaksoversicherung - Gutachtenauftrag der Versicherung - Schutzbereich des …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.11.2018 - 20 U 88/18

  Gemessen an diesen Voraussetzungen ist eine Einbeziehung des Voreigentümers in den Schutzbereich des zwischen der Beklagten zu 2) und dem Beklagten zu 3) bestehenden Vertragsverhältnisses abzulehnen (vgl. dazu auch OLG Nürnberg, Urteil vom 19.06.2001 - 1 U 925/01, VersR 2001, 1552).

  Mag diese Begutachtung auch faktische Auswirkungen auf die Dispositionen der Kläger gehabt haben, so sind diese eher mittelbarer Natur und vermögen die Begründung eines eigenen Schuldverhältnisses nach § 311 Abs. 3 BGB nicht zu rechtfertigen (vgl. auch OLG Nürnberg, Urteil vom 19.06.2001 - 1 U 925/01, VersR 2001, 1552, juris Rn. 8).

• BGH, 17.10.1989 - XI ZR 173/88

  Eigenhaftung des Vertreters aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen: …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.11.2018 - 20 U 88/18

  Nicht ausreichend ist hingegen das bloße Auftreten als "ausgewiesener Fachmann" und "Wortführer" (BGH…, Urteil vom 07.12.1992 - II ZR 179/91, NJW-RR 1993, 342, juris Rn. 19 f.), ebenso wenig der Hinweis auf eine besondere eigene Sachkunde (BGH, Urteil vom 17.10.1989 - XI ZR 173/88, VersR 1990, 157, juris Rn. 17).

 
• OLG Celle, 20.05.2009 - 8 U 6/09

  Bei im Versicherungsvertrag mitversicherten Hotelkosten handelt es sich um eine …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.11.2018 - 20 U 88/18

  Daraus folgt, dass ein vom Versicherungsnehmer beauftragter Handwerker nicht Erfüllungsgehilfe des Versicherungsnehmers ist, weil er nicht im Rahmen der Erfüllung einer vom Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer geschuldeten Verbindlichkeit tätig wird (OLG Celle, Urteil vom 20.05.2009 - 8 U 6/09, VersR 2010, 526).
• OLG Karlsruhe, 26.07.2012 - 9 U 64/11

  Wohngebäudeversicherung: Haftung des Versicherers für Pflichtverletzungen des …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.11.2018 - 20 U 88/18

  Eine solche dem Versicherer zurechenbare Pflichtverletzung des Regulierungsbeauftragten liegt vielmehr, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat, nur dann vor, wenn der Regulierungsbeauftragte sich nicht mit der Ermittlung der Versicherungsleistung für den Versicherer begnügt, sondern in pflichtwidriger Weise unmittelbaren Einfluss auf die Art und Weise der Durchführung der Schadensbeseitigung nimmt, insbesondere wenn er in einer aus Sicht des Versicherungsnehmers verbindlichen Weise die zur Schadensbeseitigung durchzuführenden Maßnahmen objektiv unzureichend festlegt (OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.07.2012 - 9 U 64/11, VersR 2013, 757, juris Rn. 23).
• BGH, 17.04.2018 - II ZR 265/16

  Aufklärungspflichten der nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.11.2018 - 20 U 88/18

  Die durch die Rechtsprechung zur Eigenhaftung von Verhandlungsgehilfen aufgestellten Grundsätze sind seit langem anerkannt und entsprechen ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung (vgl. z.B. zuletzt BGH, Urteil vom 17.04.2018 - II ZR 265/16, NJW-RR 2018, 873, juris Rn. 17).
• LG Münster, 17.05.2018 - 115 O 151/17

  Schadensersatz wegen einer mangelhaften Beseitigung eines Unwetterschadens bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 21.11.2018 - 20 U 88/18

  Die Kläger beantragen, das Urteil des Landgerichts Münster vom 17.05.2018 (Az. 115 O 151/17) abzuändern und die Beklagten zu 2) und 3) als Gesamtschuldner zu verurteilen, an die Kläger als Gesamtgläubiger 75.000,- EUR nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.