Volltextveröffentlichungen (3)

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• Justiz Thüringen

  § 318 S 1 StPO, § 46 StGB, § 47 Abs 1 StGB, § 56 Abs 1 StGB
  Berufung in Strafsachen: Berufungsbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung bei kurzer Freiheitsstrafe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 27.04.2017 - 4 StR 547/16

  Fahren ohne Fahrerlaubnis; Hemmung der Rechtskraft; Berufungsbeschränkung …

  Auszug aus OLG Jena, 07.06.2019 - 1 OLG 121 Ss 10/19

  Damit hat der Gesetzgeber den Rechtsmittelberechtigten eine prozessuale Gestaltungsmacht eingeräumt, deren Ausübung im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren ist (vgl. BGH, Beschluss vom 27.04.2017, Az. 4 StR 547/16, bei juris, m. w. N.).

  Maßgeblich ist allein, dass sich der Schuld- und der Strafausspruch aus dem insoweit nicht angegriffenen Ersturteil und die ihnen zugrunde gelegten Feststellungen und der allein die Strafaussetzung betreffende Ausspruch des Berufungsgerichts mit den hierzu getroffenen weiteren Feststellungen zu einem einheitlichen (widerspruchsfreien), das Verfahren abschließenden Erkenntnis zusammenfügen (vgl. dazu - betreffend die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch insgesamt - BGH, Beschluss vom 27.04.2017, Az. 4 StR 547/16, a. a. O.), was vorliegend angesichts der im Ergebnis der Berufungsverhandlung getroffenen Entscheidung des Landgerichts, die Strafaussetzung gleichermaßen zu versagen, und der hierzu mitgeteilten Erwägungen, die weder den amtsgerichtlichen Feststellungen widersprechen noch die Verhängung der kurzen Freiheitsstrafe in Frage stellen, ohne Weiteres der Fall ist.

• BGH, 30.11.2017 - 3 StR 385/17

  Isolierte Anfechtung der Verwarnung mit Strafvorbehalt mit der Revision; …

  Auszug aus OLG Jena, 07.06.2019 - 1 OLG 121 Ss 10/19

  Die isolierte Anfechtung einer Bewährungsentscheidung ist hiernach grundsätzlich zulässig, es sei denn, die hierfür maßgeblichen Gesichtspunkte sind so eng mit den Strafzumessungserwägungen verknüpft, dass das Rechtsmittel notwendig den ganzen Strafausspruch erfasst, oder es besteht die Gefahr, dass das nach einem Teilrechtsmittel stufenweise entstehende Gesamturteil nicht mehr frei von inneren Widersprüchen bliebe (BGH, Urteil vom 30.11.2017, 3 StR 385/17, juris).

  Eine solche "Ausnahmekonstellation" (vgl. BGH, Urteil vom 30.11.2017, 3 StR 385/17, a. a. O.), die der innerhalb des Strafausspruchs isolierten Anfechtung der Bewährungsentscheidung entgegenstünde, ist vorliegend indes nicht gegeben.

• BGH, 30.11.1976 - 1 StR 319/76

  Voraussetzungen einer wirksamen Rechtsmittelbeschränkung - Beschränkung der …

  Auszug aus OLG Jena, 07.06.2019 - 1 OLG 121 Ss 10/19

  Die Beschränkung der Berufung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung ist, was das Revisionsgericht von Amts wegen zu prüfen hat (vgl. BGHSt 27, 70 [72]), wirksam.

 
• BGH, 07.07.2010 - 1 StR 212/10

  Gesamtstrafenbildung durch das Berufungsgericht bei wirksamer Beschränkung der …

  Auszug aus OLG Jena, 07.06.2019 - 1 OLG 121 Ss 10/19

  Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, der etwa in dem Vorlageverfahren 1 StR 212/10 (im Rahmen der Erörterung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlegungsfrage) in einem Fall, in dem das Amtsgericht u. a. 12 Einzelfreiheitsstrafen von zwei bis zu sieben Monaten verhängt hatte, keine aus § 47 StGB herzuleitenden grundsätzlichen Bedenken gegen Zulässigkeit der von dem Angeklagten vorgenommenen Berufungsbeschränkung auf die Frage der Strafaussetzung zur Bewährung erhoben, diese vielmehr - trotz Verhängung einer Vielzahl kurzer Freiheitsstrafen - im Ergebnis für wirksam erachtet hat (Beschluss vom 07.07.2010, Az. 1. StR 212/10, bei juris).
• BGH, 09.01.1962 - 1 StR 346/61

  Vertrieb eines nicht nachweisbar wirksamen Haarwuchsmittels - Eignung …

  Auszug aus OLG Jena, 07.06.2019 - 1 OLG 121 Ss 10/19

  Im Gegensatz zu Letzterem vermag sich allein der Tatrichter aufgrund der Hauptverhandlung ein umfassendes Bild von der Person des Angeklagten und seiner Tat zu machen, womit er zugleich die Verantwortung für die richtige Abwägung der Strafzwecke zu tragen hat (vgl. BGHSt 17, 35, [36]).
• OLG Dresden, 10.02.2012 - 2 Ss 9/12

  Rechtsmittel; Berufungsbeschränkung; Bewährung

  Auszug aus OLG Jena, 07.06.2019 - 1 OLG 121 Ss 10/19

  Der dahingehenden, letztlich auf die Fehlerhaftigkeit des (gerade nicht den Gegenstand der revisionsrechtlichen Überprüfung darstellenden) amtsgerichtlichen Urteils abstellenden Auffassung der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft, die sich auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden (Beschluss vom 10.02.2012, Az. 2 Ss 9/12, bei juris) stützt, vermag sich der Senat nicht anzuschließen.
• OLG Koblenz, 03.08.2017 - 1 OLG 4 Ss 105/17

  Revision: Zulässigkeit der Beschränkung des Rechtsmittels auf die Entscheidung …

  Auszug aus OLG Jena, 07.06.2019 - 1 OLG 121 Ss 10/19

  Die dem Rechtsmittelführer eingeräumte Dispositionsfreiheit, die Reichweite der Überprüfung zu bestimmen, würde in diesem Fall über Gebühr eingeschränkt (vgl. - dort zur Beschränkung der Revision - OLG Koblenz, Beschluss vom 03.08.2017, Az. 1 OLG 4 Ss 105/17, bei juris, m. w. N.), was umso weniger einleuchtet, als etwa auch dem - nach Rechtskraft des Strafausspruchs - im Rahmen einer nachträglichen Gesamtstrafenbildung gem. § 460 StPO zur Entscheidung berufenen Gericht uneingeschränkt zugetraut wird, auch im Falle der Zusammenführung mehrerer (u. U. rechtsfehlerhaft verhängter oder unzureichend begründeter) kurzer Freiheitsstrafen (oder auch bei notwendiger Einbeziehung einer nur in Anwendung der Grundsätze des § 47 StGB - mangels Unerlässlichkeit der Freiheitsstrafe - nochmals verhängten Geldstrafe) über eine Aussetzung der neu zu bildenden Gesamtfreiheitsstrafe zu entscheiden.

• KG, 28.08.2020 - 121 Ss 109/20

  Anforderungen an die Wirksamkeit der Berufungsbeschränkung auf die …

  Zwar steht die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe gemäß § 47 Abs. 1 StGB oder die regelmäßige Doppelrelevanz hierzu festgestellter Umstände der Wirksamkeit der Beschränkung nicht zwangsläufig entgegen (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 7. Juni 2019 - 1 OLG 121 Ss 10/19 - juris Rn. 16; OLG Koblenz…, Beschluss vom 3. August 2017 - 1 OLG 4 Ss 105/17 - juris Rn. 10 m.w.N.).
• KG, 28.08.2020 - 5 Ss 38/20
  Zwar steht die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe gemäß § 47 Abs. 1 StGB oder die regelmäßige Doppelrelevanz hierzu festgestellter Umstände der Wirksamkeit der Beschränkung nicht zwangsläufig entgegen (vgl. Thüringer Oberlandesgericht, Urteil vom 7. Juni 2019 - 1 OLG 121 Ss 10/19 - juris Rn. 16; OLG Koblenz…, Beschluss vom 3. August 2017 - 1 OLG 4 Ss 105/17 - juris Rn. 10 m.w.N.).