Auszug aus OLG Köln, 02.01.2020 - 7 VA 26/19

Die Antragsteller meinen, die Anwendung der §§ 78 ff. ZPO durch den Präsidenten des Amtsgerichts sei mit der in den Art. 56-62 AEUV verbrieften Dienstleistungsfreiheit nicht zu vereinbaren und berufen sich insofern auf eine Entscheidung des EuGH vom 17.12.2015, C-342/14, deren Entscheidungsgründe sie auch auf den vorliegenden Sachverhalt für übertragbar halten, sowie auf die Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung der Qualifikationen ausländischer Dienstleister und die Richtlinie 2013/25/EU.

Ein Verstoß lässt sich insbesondere nicht aus den Gründen der Entscheidung des EuGH vom 17.12.2015, C-342/14, herleiten, auf die die Antragsteller sich schwerpunktmäßig berufen.

Vielmehr kommt der EuGH im Gegenteil sogar zu dem Ergebnis, dass Art. 5 der Richtlinie 2005/36/EG für den Vorlagefall nicht einschlägig sei, weil der Dienstleister sich nicht in den Aufnahmemitgliedstaat "begibt" - sondern seine Leistung von außen erbringen möchte (EuGH, C-342/14, juris Rn. 35).

Auszug aus OLG Köln, 02.01.2020 - 7 VA 26/19

Schließlich hat der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom 12.12.1996, C-3/95 entschieden, dass Art. 59 EUV (der dem heutigen Art. 53 AEUV inhaltlich entspricht) einer nationalen Regelung nicht entgegenstehe, die einem Unternehmen, das in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist, die gerichtliche Einziehung fremder Forderungen verbiete, weil die geschäftsmäßige Ausübung dieser Tätigkeit der Anwaltschaft vorbehalten sei.

Entscheidend ist letztlich, dass der EuGH in seinen Urteilen C-3/95 und C-95/94 über die betreffende Fragestellung in der Sache bereits entschieden hat.

Auszug aus OLG Köln, 02.01.2020 - 7 VA 26/19

So hat er in einem Urteil vom 30.11.1995, C-55/94, entschieden, dass, wenn die Aufnahme oder Ausübung einer Tätigkeit im Aufnahmemitgliedstaat bestimmten Bedingungen unterliege, der Angehörige eines anderen Mitgliedstaats, der diese Tätigkeit ausüben wolle, diese Bedingungen grundsätzlich erfüllen müsse.