Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Deutsches Notarinstitut

  WEG §§ 2, 3; GBO §§ 5 Abs. 1 S. 2, 6 Abs. 2; BGB §§ 873 Abs. 1, 889, 890 Abs. 1, 1131, 1192 Abs. 1
  Bildung von Wohnungseigentum aus mehreren Grundstücken durch vorherige Bestandteilszuschreibung

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• notar-drkotz.de

  Umfang einer Vollzugsvollmacht - Vollmacht zur inhaltlichen Änderung der Eintragungsgrundlage

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  BGB § 890 Abs. 1 ; GBO § 5
  Voraussetzungen der Bildung von Wohnungseigentum auf mehreren Grundstücken

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Voraussetzungen der Bildung von Wohnungseigentum auf mehreren Grundstücken

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bildung von Wohnungseigentum auf mehreren Grundstücken

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

• OLG München, 04.12.2017 - 34 Wx 95/17

  Auslegung von Eintragungsbewilligungen und Grundbuchvollmachten

  Auszug aus OLG Köln, 11.04.2019 - 2 Wx 69/19

  Führt die Auslegung zu keinem eindeutigen Ergebnis, gilt der Grundsatz, dass der geringere Umfang der Vollmacht anzunehmen ist, wenn sich der größere nicht nachweisen lässt (OLG München, Beschluss vom 04.12.2017 - 34 Wx 95/17, juris).

  Dazu können auch Erklärungen zählen, die von den Beteiligten oder vom Notar bei der Vertragsunterzeichnung übersehen worden sind (OLG München, Beschluss vom 04.12.2017 - 34 Wx 95/17, juris).

  Dagegen ergibt sich aus einer bloßen Vollzugsvollmacht keine Vollmacht zur inhaltlichen Änderung der Eintragungsgrundlage (BGH, NJW 2002, 2863, 2864; OLG München, Beschluss vom 04.12.2017 - 34 Wx 95/17, juris;… Demharter, GBO, 31. Aufl. 2018, § 15 Rn. 3.3 m.w.N.).

• BGH, 17.05.2002 - V ZR 149/01

  Umfang der einem Notariatsangestellten erteilten Vollmacht zur Abgabe von …

  Auszug aus OLG Köln, 11.04.2019 - 2 Wx 69/19

  Dagegen ergibt sich aus einer bloßen Vollzugsvollmacht keine Vollmacht zur inhaltlichen Änderung der Eintragungsgrundlage (BGH, NJW 2002, 2863, 2864; OLG München, Beschluss vom 04.12.2017 - 34 Wx 95/17, juris;… Demharter, GBO, 31. Aufl. 2018, § 15 Rn. 3.3 m.w.N.).
• BGH, 26.06.2014 - V ZB 1/12

  Grundbuchsache: Hofzugehörigkeit eines aus mehreren Flurstücken bestehenden …

  Auszug aus OLG Köln, 11.04.2019 - 2 Wx 69/19

  Vor diesem Hintergrund ist es nicht zulässig, mit einer Zwischenverfügung auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts hinzuwirken, das Grundlage der einzutragenden Rechtsänderung werden soll, weil sonst die beantragte Eintragung einen ihr nicht gebührenden Rang erhielte (BGH FGPrax 2014, 192).
• OLG Köln, 17.11.1994 - 18 W 33/94

  Umfang der einem Notar erteilten Vollmacht zur Durchführung eines Kaufvertrages - …

  Auszug aus OLG Köln, 11.04.2019 - 2 Wx 69/19

  Die Vollmacht, im Namen der Vertragsparteien alle Erklärungen abzugeben und Rechtshandlungen vorzunehmen, die sich noch als erforderlich oder zweckmäßig erweisen sollten, um den Vollzug dieser Urkunde zu gewährleisten, deckt ihrem Wortlaut und Sinn nach allerdings nur diejenigen Erklärungen ab, die zur Abwicklung und grundbuchmäßigen Umsetzung des beurkundeten Rechtsgeschäfts (typischerweise) notwendig oder förderlich sind (OLG Köln, NJW-RR 1995, 590;… Demharter, GBO, 31. Aufl. 2018, § 15 Rn. 3.3 m.w.N.).
• BayObLG, 26.07.1990 - BReg. 2 Z 77/90

  Auszug aus OLG Köln, 11.04.2019 - 2 Wx 69/19

  Dies gilt ebenso für den genannten Beschluss des Bayerischen Obersten Landgerichts vom 26.07.1990 (2 Z 77/90).