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   OLG Köln, 29.05.2020 - 19 U 184/19   

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OLG Köln, 29.05.2020 - 19 U 184/19 (https://dejure.org/2020,23411)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.05.2020 - 19 U 184/19 (https://dejure.org/2020,23411)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. Mai 2020 - 19 U 184/19 (https://dejure.org/2020,23411)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (35)

  • OLG Köln, 27.09.2019 - 19 U 150/19

    Inverkehrbringen eines von dem Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs

    Auszug aus OLG Köln, 29.05.2020 - 19 U 184/19
    a) Hinsichtlich des Vorliegens einer Täuschungshandlung der Beklagten, eines Schadens der Klägerin und eines dazwischen bestehenden Kausalzusammenhangs sowie der weiteren Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten gemäß §§ 826, 31 BGB wegen des Inverkehrbringens von Fahrzeugen, die vom sogenannten Abgasskandal betroffen sind, nimmt der Senat auf die Ausführungen in dem Urteil des Senats vom 6.09.2019 (19 U 51/19) und in dem Hinweisbeschluss vom 27.09.2019 (19 U 150/19) Bezug, die jeweils unter www.NRWE.de abrufbar sind und an denen der Senat auch in der für die vorliegende Entscheidung zuständigen Besetzung und unter Berücksichtigung der mit der Berufungsbegründung vorgelegten Rechtsgutachten weiterhin festhält.

    Insoweit wird uneingeschränkt auf den Hinweisbeschluss des Senats vom 27.09.2019 (19 U 150/19, abrufbar unter www.NRWE.de verwiesen).

    Im Übrigen nimmt der Senat hinsichtlich dieses nicht greifenden Einwands auf seinen Hinweisbeschluss vom 27.09.2019 (Az.: 19 U 150/19, abrufbar unter www.NRWE.de) sowie die zwischenzeitlich dazu ergangene weitere Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Köln (Urteil vom 13.02.2020 - 18 U 147/19, abrufbar bei juris, Rdn. 16-23) Bezug.

    Auch insofern nimmt der Senat auf die Ausführungen in dem o.g. Hinweisbeschluss vom 27.09.2019 (19 U 150/19) Bezug, die für den vorliegenden Fall gleichermaßen gelten.

  • OLG Oldenburg, 02.10.2019 - 5 U 47/19

    Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw;

    Auszug aus OLG Köln, 29.05.2020 - 19 U 184/19
    Diesem in der Befreiung von Darlegung und Prüfung einzelfallbezogener Umstände liegenden Wesen der Pauschalierung würde es widersprechen, die Gewährung des Anspruchs davon abhängig zu machen, welche anderweitigen Vorteile dem Geschädigten in Zusammenhang mit dem Schadensereignis zugeflossen sein mögen (so auch OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019 - 5 U 47/19, juris, Rn. 48).

    Ob die Klägerin bei Kenntnis der Abschalteinrichtung ein anderes Fahrzeug erworben und dafür den in Rede stehenden Betrag oder einen Teil davon aufgewendet hätte, kann als hypothetische Überlegung für die Frage der Verzinsung nicht entscheidend sein, da es der gesetzgeberische Entscheidung für eine pauschale Abgeltung der durch die Entziehung der Sache entgangenen Nutzungen widerspräche (für Anwendung von § 849 BGB daher auch: OLG Köln, Urteil vom 17.07.2019 - 16 U 199/18, juris, Rn. 29, juris; OLG Köln, Beschluss vom 27.06.2019 - 27 U 14/19, juris, Rn. 35; OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019 - 5 U 47/19, juris, Rn. 48; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.11.2019 - 17 U 146/19, juris, Rn. 117; OLG Koblenz, Urteil vom 25.10.2019 - 3 U 819/19, juris, Rn. 128).

  • BGH, 28.09.1993 - III ZR 91/92

    Verzinsung entgangenen Gewinns aus einer amtspflichtwidrig verhinderten

    Auszug aus OLG Köln, 29.05.2020 - 19 U 184/19
    d) Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 28.09.1993 - III ZR 91/92, juris, Rn. 10) steht der Anwendung von § 849 BGB im vorliegenden Fall nicht entgegen, da sie einen der vorliegenden Konstellation nicht vergleichbaren Sachverhalt betrifft.

    Vorliegend könnte demgegenüber zur Zurechenbarkeit allenfalls eingewandt werden, dass die Beklagte insoweit mittelbar entzog, als sie den Kläger zu einer Vermögensverfügung veranlasst hat - dass auch diese Konstellation unter § 849 BGB fällt, ist allerdings höchstrichterlich abgesichert (s. o. unter 3. a)) und wird von der Entscheidung vom 28.09.1993, Az. III ZR 91/92 nicht thematisiert.

  • OLG Köln, 06.09.2019 - 19 U 51/19

    Schadensersatz nach Erwerb eines vom Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs

    Auszug aus OLG Köln, 29.05.2020 - 19 U 184/19
    a) Hinsichtlich des Vorliegens einer Täuschungshandlung der Beklagten, eines Schadens der Klägerin und eines dazwischen bestehenden Kausalzusammenhangs sowie der weiteren Voraussetzungen für eine Haftung der Beklagten gemäß §§ 826, 31 BGB wegen des Inverkehrbringens von Fahrzeugen, die vom sogenannten Abgasskandal betroffen sind, nimmt der Senat auf die Ausführungen in dem Urteil des Senats vom 6.09.2019 (19 U 51/19) und in dem Hinweisbeschluss vom 27.09.2019 (19 U 150/19) Bezug, die jeweils unter www.NRWE.de abrufbar sind und an denen der Senat auch in der für die vorliegende Entscheidung zuständigen Besetzung und unter Berücksichtigung der mit der Berufungsbegründung vorgelegten Rechtsgutachten weiterhin festhält.

    Entsprechendes hat der Senat bereits mit Urteil im Verfahren 19 U 51/19 entschieden.

  • LG Köln, 11.07.2019 - 36 O 309/18
    Auszug aus OLG Köln, 29.05.2020 - 19 U 184/19
    Unter teilweiser Verwerfung der Berufung der Klägerin wird auf die Berufungen der Parteien das Urteil des Landgerichts Köln vom 11.07.2019 (36 O 309/18) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.

    Mit ihrer Berufung wendet sich die Beklagte gegen ihre Verurteilung und beantragt, das am 11.07.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Köln (Az.: 36 O 309/18) im Umfang der Beschwer der Beklagten abzuändern und die Klage vollumfänglich abzuweisen.

  • BGH, 24.03.1959 - VI ZR 90/58

    Berücksichtigung eines Abzugs neu für alt

    Auszug aus OLG Köln, 29.05.2020 - 19 U 184/19
    Eine Anrechnung dieser "aufgedrängten" Vorteil wäre unbillig, weil dem Kläger insoweit nach Ende der Benutzung des D kein Vorteil geblieben ist (siehe BGHZ 30/29).".
  • BGH, 15.11.1967 - VIII ZR 150/65

    Schönheitsreparaturen an Mieträumen

    Auszug aus OLG Köln, 29.05.2020 - 19 U 184/19
    Die Anrechnung des Vorteils muss vielmehr bei Berücksichtigung aller Umstände zumutbar sein und darf den Schädiger nicht unbillig entlasten (Palandt - Heinrichs a.a.O., Vorb. 7 a vor § 249 BGB; BGHZ 49/56).
  • BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

    Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

    Auszug aus OLG Köln, 29.05.2020 - 19 U 184/19
    Ferner ist auch dann eine Entziehung anzunehmen, wenn der Schädiger den Geschädigten durch eine unerlaubte Handlung wie beim Betrug oder der Erpressung dazu bestimmt, eine Sache wegzugeben oder darüber zu verfügen (BGH, a. a. O. sowie: Urteil vom 24.01.2017 - KZR 47/14, juris, Rn. 54; Urteil vom 12.06.2018 - KZR 56/16, juris, Rn. 45).
  • BGH, 30.06.2017 - V ZR 134/16

    Erstmalige Geltendmachung selbständiger Ansprüche des Beklagten aus demselben

    Auszug aus OLG Köln, 29.05.2020 - 19 U 184/19
    Dies kann auch nicht mit einer Unterscheidung von abstrakter und konkreter, bzw. tatsächlicher und allgemeiner Nutzung gerechtfertigt werden, da die lineare Teilwertabschreibung eine anerkannte Methode zur Berechnung des gesamten Nutzungsersatzes darstellt, innerhalb derer besonderen Umständen des Einzelfalles durch Zu- und Abschläge Rechnung getragen werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 30.06.2017 - V ZR 134/16, BGHZ 215, 157-170, juris, Rn. 26; Urteil vom 31.03.2006 - V ZR 51/05, BGHZ 167, 108-118, juris, Rn. 12 f.; OLG Schleswig, Urteil vom 31.01.2020 - 17 U 95/19, juris, Rn. 42; Kaiser in: Staudinger, Kommentar zum BGB, Neubearbeitung 2012, § 346 BGB, Rn. 256), so dass jedenfalls dann, wenn man sich dieser Methode bedient, sich der Ansatz darüberhinausgehender Nutzungsvorteile grundsätzlich verbietet, sei es zur Begründung weiterer Ansprüche oder als Rechtfertigung für eine Kürzung oder Aberkennung eines Anspruchs aus § 849 BGB.
  • BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06

    Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen

    Auszug aus OLG Köln, 29.05.2020 - 19 U 184/19
    § 849 BGB ist auch auf den Fall der Entziehung eines nicht in Gestalt von Bargeld verkörperten Geldbetrages anwendbar (so für den Fall der Veranlassung einer Überweisung: BGH, Versäumnisurteil vom 26.11.2007 - II ZR 167/06, Rn. 4, juris).
  • OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19

    Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal

  • OLG Karlsruhe, 19.11.2019 - 17 U 146/19

    Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals:

  • BGH, 31.03.2006 - V ZR 51/05

    Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Wege des großen

  • OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19

    Deliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem

  • OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 37/19

    Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. VW-Diesel-Skandal

  • BGH, 09.12.2014 - VIII ZR 196/14

    Gebrauchtwagenkauf: Ermittlung der Nutzungsentschädigung bei Rückabwicklung des

  • BGH, 24.01.2017 - KZR 47/14

    VBL-Gegenwert II - Kartellrechtsverstoß: Beschränkung von Verhaltensspielräumen

  • OLG Schleswig, 22.11.2019 - 17 U 44/19

    Haftung der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im

  • BGH, 24.02.1983 - VI ZR 191/81

    Geltendmachung von Verzinsung neben Nutzungsausfallentschädigung

  • OLG Köln, 27.06.2019 - 27 U 14/19

    Schadensersatzanspruch wegen des Inverkehrbringens eines Kfz mit einer

  • OLG Oldenburg, 21.10.2019 - 13 U 73/19

    Haftung des Fahrzeugherstellers im Abgasskandal: Rückabwicklung des mit Drittem

  • OLG Köln, 17.07.2019 - 16 U 199/18

    Vom Dieselskandal betroffenes Kraftfahrzeug mit einem Dieselmotor des Typs EA 189

  • OLG Koblenz, 25.10.2019 - 3 U 819/19

    Umfang des Schadensersatzes bei Inverkehrbringen von abgasmanipulierten

  • OLG Schleswig, 31.01.2020 - 17 U 95/19

    Haftung des Motorenherstellers gemäß § 826 BGB für das Inverkehrbringen von

  • RG, 14.03.1903 - V 458/02

    Schadensersatz und Bereicherung.

  • OLG Köln, 06.03.2020 - 19 U 214/19
  • OLG Hamm, 08.07.1970 - 20 U 43/70
  • OLG Hamm, 30.10.2014 - 28 U 199/13

    Schadensersatz für unberechtigt abgebrochene eBay-Auktion

  • OLG Braunschweig, 13.04.2006 - 8 U 29/05

    Haftung des Verkäufers im Rahmen sogenannter Käuferketten beim Verkauf von privat

  • OLG Celle, 01.11.2006 - 7 U 55/06

    Annahme eines Geschäftes für den, den es angeht; Verkauf eines Pkw durch Auswahl

  • OLG Köln, 13.02.2020 - 18 U 147/19

    Dieselproblematik; Nutzungsersatz

  • OLG Köln, 06.03.2020 - 19 U 155/19

    Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189

  • LG Braunschweig, 14.02.2018 - 3 O 1915/17

    Abgasskandal; Schadensersatz; Fahrzeughersteller

  • BGH, 20.06.1967 - VI ZR 201/65

    Höhe der Gebühren für eine Vermögensverwaltung - Vertragswidriger Eigenverbrauch

  • LG Berlin, 16.10.2003 - 30 O 340/03

    Gebrauchtwagenkauf als Geschäft für den, den es angeht - Restwertbörse

  • OLG Köln, 25.09.2020 - 19 U 248/19

    EA 189 und Verjährung

    a) Die vom Landgericht angenommene Wertung, dass das Inverkehrbringen eines Fahrzeuges bzw. Motors mit manipulierter Motorsteuerungssoftware grundsätzlich geeignet ist, den Käufer konkludent zu täuschen, entspricht gefestigter Rechtsprechung des Senates (u.a. Senatsurteile vom, vom 05.07.2019 - 19 U 50/19, vom 06.09.2019 - 19 U 51/19, vom 04.10.2019 - 19 U 98/19, vom 06.03.2020 - 19 U 155/19, vom 13.03.2020 - 19 U 193/19, vom 29.05.2020 - 19 U 184/19, vom 29.05.2020 - 19 U 247/19, vom 05.06.2019 - 19 U 222/19 und vom 19.06.2020 - 19 U 273/19 sowie Senatsbeschlüsse vom 27.09.2019 - 19 U 150/19 und 06.03.2020 - 19 U 214/19, jeweils juris).

    Denn bei täuschendem oder manipulativem Verhalten ist es für die Darlegung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung ausreichend, dass der Getäuschte Umstände dartut, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten und nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung gehabt haben können (vgl. etwa Senatsurteil vom 29.05.2020 - 19 U 184/19, juris).

  • OLG Köln, 16.04.2021 - 19 U 53/20

    Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz mit einem Motor der

    c) Die übrigen Voraussetzungen einer Haftung der Beklagten gegenüber dem Kläger gemäß den §§ 826, 31 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris) sowie des Senats (vgl. u.a. Senatsurteile vom, vom 05.07.2019 - 19 U 50/19, vom 06.09.2019 - 19 U 51/19, vom 04.10.2019 - 19 U 98/19, vom 06.03.2020 - 19 U 155/19, vom 13.03.2020 - 19 U 193/19, vom 29.05.2020 - 19 U 184/19, vom 29.05.2020 - 19 U 247/19, vom 05.06.2019 - 19 U 222/19 und vom 19.06.2020 - 19 U 273/19 sowie Senatsbeschlüsse vom 27.09.2019 - 19 U 150/19 und 06.03.2020 - 19 U 214/19, jeweils juris) wären erfüllt.
  • OLG Köln, 23.10.2020 - 19 U 19/20
    b) Die unterbliebene Beweisaufnahme zur Frage einer unzulässigen Abschalteinrichtung in Gestalt eines Defeat Devices ist auch entscheidungserheblich, weil die übrigen Voraussetzungen einer Haftung der Beklagten gegenüber dem Kläger gemäß den §§ 826, 31 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris) sowie des Senats (vgl. u.a. Senatsurteile vom, vom 05.07.2019 - 19 U 50/19, vom 06.09.2019 - 19 U 51/19, vom 04.10.2019 - 19 U 98/19, vom 06.03.2020 - 19 U 155/19, vom 13.03.2020 - 19 U 193/19, vom 29.05.2020 - 19 U 184/19, vom 29.05.2020 - 19 U 247/19, vom 05.06.2019 - 19 U 222/19 und vom 19.06.2020 - 19 U 273/19 sowie Senatsbeschlüsse vom 27.09.2019 - 19 U 150/19 und 06.03.2020 - 19 U 214/19, jeweils juris) erfüllt wären.
  • OLG Köln, 11.09.2020 - 19 U 250/19
    a) Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Senates, dass das Inverkehrbringen eines Fahrzeuges bzw. Motors mit manipulierter Motorsteuerungssoftware grundsätzlich geeignet ist, den Käufer konkludent zu täuschen (u.a. Senatsurteile vom, vom 05.07.2019 - 19 U 50/19, vom 06.09.2019 - 19 U 51/19, vom 04.10.2019 - 19 U 98/19, vom 06.03.2020 - 19 U 155/19, vom 13.03.2020 - 19 U 193/19, vom 29.05.2020 - 19 U 184/19, vom 29.05.2020 - 19 U 247/19, vom 05.06.2019 - 19 U 222/19 und vom 19.06.2020 - 19 U 273/19 sowie Senatsbeschlüsse vom 27.09.2019 - 19 U 150/19 und 06.03.2020 - 19 U 214/19, jeweils juris).

    Denn bei täuschendem oder manipulativem Verhalten ist es für die Darlegung des ursächlichen Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung ausreichend, dass der Getäuschte Umstände dartut, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten und nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung gehabt haben können (vgl. etwa Senatsurteil vom 29.05.2020 - 19 U 184/19, juris).

  • OLG Köln, 24.03.2020 - 19 U 53/20
    c) Die übrigen Voraussetzungen einer Haftung der Beklagten gegenüber dem Kläger gemäß den §§ 826, 31 BGB nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris) sowie des Senats (vgl. u.a. Senatsurteile vom, vom 05.07.2019 - 19 U 50/19, vom 06.09.2019 - 19 U 51/19, vom 04.10.2019 - 19 U 98/19, vom 06.03.2020 - 19 U 155/19, vom 13.03.2020 - 19 U 193/19, vom 29.05.2020 - 19 U 184/19, vom 29.05.2020 - 19 U 247/19, vom 05.06.2019 - 19 U 222/19 und vom 19.06.2020 - 19 U 273/19 sowie Senatsbeschlüsse vom 27.09.2019 - 19 U 150/19 und 06.03.2020 - 19 U 214/19, jeweils juris) wären erfüllt.
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