Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  § 412 BGB, § 2314 Abs 1 S 3 BGB, § 888 Abs 1 ZPO, § 15 Abs 2 BNotO, § 67 Abs 1 S 2 BNotO
  Zwangsgeldfestsetzung gegen den Schuldner bei Verurteilung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses und Untätigkeit des Notars

• erbrechtsiegen.de

  Verurteilung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses und Untätigkeit des Notars

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 888 Abs. 1 ; S. § 2314 Abs. 1
  Vollstreckung einer Verurteilung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses

• rechtsportal.de

  ZPO § 888 Abs. 1 ; S. § 2314 Abs. 1
  Obliegenheiten des Schuldners bei Untätigkeit des Notars

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2021, 1499

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Bamberg, 16.06.2016 - 4 W 42/16

  Anforderungen an die Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses und …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.02.2021 - 9 W 58/20

  Da die Schuldnerinnen im Teilurteil vom 28.06.2019 gesamtschuldnerisch verurteilt wurden, erfolgt auch die Festsetzung des Zwangsgeldes gesamtschuldnerisch (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 16.06.2016 - 4 W 42/16 -, Rn. 28, 29, zitiert nach Juris).

  Nach Auffassung des Senats ergeben sich diese Konsequenzen aus dem Wesen der Gesamtschuld gemäß § 421 BGB (anderer Auffassung zur Verknüpfung von Zwangsgeld und ersatzweiser Zwangshaft bei Gesamtschuldnern anscheinend OLG Bamberg, Beschluss v. 16.06.2016 - 4 W 42/16 -, Rn. 28, zitiert nach Juris).

• OLG Stuttgart, 18.11.2019 - 19 W 72/18

  Erzwingung der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses gegen einen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.02.2021 - 9 W 58/20

  Die unterlassene Einwirkung auf den Notar rechtfertigt die Festsetzung eines Zwangsgeldes gemäß § 888 Abs. 1 ZPO (vgl. OLG Stuttgart, ZEV 2020, 292).
• OLG Karlsruhe, 16.04.2013 - 7 W 20/13

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 16.02.2021 - 9 W 58/20

  Für die Entscheidung des Senats kommt es allein darauf an, ob die Schuldnerinnen zum Zeitpunkt dieser Entscheidung - unabhängig von möglichen Verzögerungen in der Vergangenheit - alles in ihrer Macht stehende getan haben, um die Mitwirkung eines Notars zu erlangen (vgl. OLG Karlsruhe - 7. Zivilsenat - Beschluss vom 16.04.2013 - 7 W 20/13, Rn. 7, zitiert nach Juris).

• OLG München, 10.11.2022 - 33 W 775/22

  Verhängung eines Zwangsgeldes zur Erzwingung eines notariellen …

  Das gilt auch dann, wenn zur Vornahme der Handlung die Mitwirkung eines Dritten - hier des Notars - notwendig ist (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.02.2021, ZEV 2021, 577).