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   OLG München, 06.04.2021 - 33 U 7071/20   

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https://dejure.org/2021,37029
OLG München, 06.04.2021 - 33 U 7071/20 (https://dejure.org/2021,37029)
OLG München, Entscheidung vom 06.04.2021 - 33 U 7071/20 (https://dejure.org/2021,37029)
OLG München, Entscheidung vom 06. April 2021 - 33 U 7071/20 (https://dejure.org/2021,37029)
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  • BGH, 14.04.2010 - IV ZR 135/08

    Zulässigkeit der Klage eines Erbprätendenten gegen einen anderen Erbprätendenten

    Auszug aus OLG München, 06.04.2021 - 33 U 7071/20
    Das für die Zulässigkeit der Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor, da das Erbrecht nach einer verstorbenen Person ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis darstellt (BVerfG ZEV 2006, 74; BGH ZEV 2010, 468; Krätzschel in: NK/Erbrecht 2. Auflage § 256 ZPO Rn. 12).
  • BVerfG, 29.08.2005 - 1 BvR 219/05

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde trotz erfolglosen Erbscheinsverfahrens

    Auszug aus OLG München, 06.04.2021 - 33 U 7071/20
    Das für die Zulässigkeit der Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse liegt vor, da das Erbrecht nach einer verstorbenen Person ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis darstellt (BVerfG ZEV 2006, 74; BGH ZEV 2010, 468; Krätzschel in: NK/Erbrecht 2. Auflage § 256 ZPO Rn. 12).
  • LG Kempten, 12.11.2020 - 33 O 649/20

    Erbeinsetzung einer dem Heimträger gehörenden Stiftung

    Auszug aus OLG München, 06.04.2021 - 33 U 7071/20
    Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 12.11.2020, Az.: 33 O 649/20, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen.
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