Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 280, § 675, § 826, § 849; ZPO § 287, § 517
  Regressanspruch eines "Diesel-Klägers" gegen seinen Prozessbevollmächtigten

• rewis.io

  Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Schadensersatzanspruch, Schadensersatz, Kaufpreis, Fahrzeug, Marke, Revision, Annahmeverzug, PKW, Frist, Software, Pflichtverletzung, Anwaltsvertrag, Zug um Zug, Kosten des Rechtsstreits, Erstattung der Kosten

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• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG München, 13.07.2022 - 15 U 8880/21

  Überdies ist davon auszugehen, dass auch das OLG Braunschweig einen Anspruch aus § 826 BGB in der vorliegenden Fallkonstellation nach der Grundsatzentscheidung des BGH vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 nicht mehr verneint hätte.

  Dem steht nicht entgegen, dass die Grundsatzentscheidung des BGH vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 zur Herstellerhaftung nach § 826 BGB bei sittenwidrig, unzulässiger Verwendung einer Abschaltsoftware noch nicht ergangen war, so dass die vom Kläger im Vorprozess angestrebte Rechtsverfolgung mit Risiken behaftet war.

  Durch die Grundsatzentscheidungen des BGH vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris = NJW 2020, 1962, vom 30.07.2020 - VI ZR 354/19 -, juris = NJW 2020, 2796, und vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19 -, juris = NJW 2020, 2806, wurde höchstgerichtlich zum Schadensumfang in den Dieselfällen entschieden, dass der auf Kaufpreiserstattung gerichtete Schadensersatzanspruch des Käufers im Wege der Vorteilsanrechnung um die vom Käufer gezogenen Nutzungsvorteile zu reduzieren ist.

  Besonders umstritten war bis zur Grundsatzentscheidung des BGH vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19), worin der Schaden des Erwerbers eines Fahrzeugs mit Abschalteinrichtung zu sehen sei (…BeckOGK BGB § 826 Rn. 191-194 m.w.N.), wobei die Mehrheit der Instanzgerichte dahingehend entschied, dass eine Rückabwicklung unter Anrechnung des Nutzungsvorteils vorzunehmen sei.

  Es wird zu den Anspruchsvoraussetzungen auf die grundlegenden Urteile des BGH (Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 und vom 30.07.2020 - VI ZR 367/19 und VI ZR 397/19) Bezug genommen.

  Schon nach der allgemeinen Lebenserfahrung ist davon auszugehen, dass die Klagepartei den streitgegenständlichen Pkw nicht gekauft hätte, wenn sie um die unzulässige Software und die davon ausgehende Gefahr der Betriebsuntersagung gewusst hätte; der Schaden liegt in der Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19, Rn. 47 ff.).

  Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten für Schadensersatzansprüche aller Art, so auch für Ansprüche aus § 826 BGB und für Schadensersatzansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzungen (BGH, Urteil vom 25.05.2020, Az.: VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 66 ff.;… Grüneberg, BGB, vor. § 249 Rn. 76 m.w.N.).

  Die zu berücksichtigende Nutzungsentschädigung errechnet sich aus dem gezahlten Bruttokaufpreis für das Fahrzeug geteilt durch die voraussichtliche Restlaufleistung im Erwerbszeitpunkt multipliziert mit den gefahrenen Kilometern - lineare Methode (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 80).

  Ein zur Begründung von Annahmeverzug auf Seiten der Beklagten geeignetes Angebot ist unter diesen Umständen nicht gegeben (BGH…, Urteil vom 30.07.2020 VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 30; BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 85).

• BGH, 16.09.2021 - IX ZR 165/19

  Rechtsanwaltsvertrag: Pflicht zur Beratung über die Erfolgsaussichten einer in …

  Auszug aus OLG München, 13.07.2022 - 15 U 8880/21

  Er muss den Mandanten so weit belehren, dass dieser in Kenntnis der absehbaren Chancen und Risiken eine eigenverantwortliche Entscheidung über das weitere Vorgehen treffen kann (BGH, Urteil vom 16.09.2021 - IX ZR 165/19, NJW 2021, 3324, Rn. 28-31;… BGH, BeckRS 2017, 126347 Rn. 11;… BGHZ 171, 261 Rn. 9 ff. = NJW 2007, 2485;… MüKoBGB/Heermann BGB § 675 Rn. 28-30).

  Deshalb hat er seine Hinweise, Belehrungen und Empfehlungen in der Regel danach auszurichten, dies sogar dann, wenn er die Rechtsprechung für unzutreffend hält (BGH, Urteil vom 16.09.2021 - IX ZR 165/19 Rn. 30; BGHZ 145, 256 [263] = NJW 2001, 146).

  Eine solche Vermutung kommt hingegen nicht in Betracht, wenn nicht nur eine einzige verständige Entschlussmöglichkeit bestanden hätte, sondern nach pflichtgemäßer Beratung verschiedene Handlungsweisen ernsthaft in Betracht gekommen wären, die unterschiedliche Vorteile und Risiken in sich geborgen hätten (BGH, Urteil vom 16.09.2021 - IX ZR 165/19, NJW 2021, 3324 Rn. 36; BGH, Urteil vom 16.07.2015 - IX ZR 197/14;… NJW 2015, 3447 Rn. 23 ff.).

  Ist das Kostenrisiko durch eine (versicherungs-)rechtlich einwandfrei herbeigeführte und daher bestandsfeste Deckungszusage sogar weitestgehend ausgeschlossen, können schon ganz geringe Erfolgsaussichten den Mandanten dazu veranlassen, den Rechtsstreit zu führen oder fortzusetzen (BGH, Urteil vom 16.09.2021 - IX ZR 165/19, NJW 2021, 3324 Rn. 38 m.w.N.).

  Er darf sich nicht mit dem Hinweis begnügen, die Erfolgsaussichten seien offen (BGH, Urteil vom 16.09.2021 - IX ZR 165/19, NJW 2021, 3324, Rn. 29 m.w.N.).

  Im Falle sachgerechter Aufklärung hätte aus der Sicht eines vernünftig urteilenden Mandanten ab den genannten Grundsatzentscheidungen zu den sog. Dieselfällen eindeutig diese bestimmte tatsächliche Reaktion nahegelegen, wobei im Falle der Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung auch eine bestandskräftige Deckungszusage nicht ausreicht, um den Anscheinsbeweis des beratungskonformen Verhaltens zu erschüttern (vgl. BGH, Urteil vom 16.09.2021 - IX ZR 165/19, NJW 2021, 3324 Rn. 36, 39).

  Da das Kostenrisiko des Klägers im Vorprozess durch Deckungszusage seiner Rechtsschutzversicherung weitestgehend ausgeschlossen war, genügten schon geringe Erfolgsaussichten, den Mandanten dazu veranlassen, in dem Rechtsstreit die Kaufpreiserstattung ohne Vorteilsausgleichung und die Deliktszinsen zu beanspruchen (vgl. BGH, Urteil vom 16.09.2021 - IX ZR 165/19, NJW 2021, 3324 Rn. 38 m.w.N.).

  Hier tritt der Kostenschaden neben den Schaden, der im Verlust der Hauptsache liegt (BGH, Urteil vom 16.9.2021 - IX ZR 165/19, NJW 3324 Rn. 25).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

  Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

  Auszug aus OLG München, 13.07.2022 - 15 U 8880/21

  Durch die Grundsatzentscheidungen des BGH vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris = NJW 2020, 1962, vom 30.07.2020 - VI ZR 354/19 -, juris = NJW 2020, 2796, und vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19 -, juris = NJW 2020, 2806, wurde höchstgerichtlich zum Schadensumfang in den Dieselfällen entschieden, dass der auf Kaufpreiserstattung gerichtete Schadensersatzanspruch des Käufers im Wege der Vorteilsanrechnung um die vom Käufer gezogenen Nutzungsvorteile zu reduzieren ist.

  Mit den vorgenannten Entscheidungen vom 30.07.2020 wurde weiterhin vom BGH geklärt, dass einem Anspruch auf Deliktszinsen gemäß § 849 BGB in den Fallkonstellationen der Fahrzeuge mit Motoren des Typs EA 189 regelmäßig schon der Umstand entgegensteht, dass die Käufer als Gegenleistung für die Hingabe des Kaufpreises ein in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbares Fahrzeug erhielten, da eine Betriebsuntersagung regelmäßig nicht vollzogen wurde (…BGH vom 30.07.2020 - VI ZR 354/1, Rn. 18-21 -, juris = NJW 2020, 2796, und vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19, Rn. 20-27 -, juris = NJW 2020, 2806.

  Es wird zu den Anspruchsvoraussetzungen auf die grundlegenden Urteile des BGH (Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 und vom 30.07.2020 - VI ZR 367/19 und VI ZR 397/19) Bezug genommen.

  Ein zur Begründung von Annahmeverzug auf Seiten der Beklagten geeignetes Angebot ist unter diesen Umständen nicht gegeben (BGH, Urteil vom 30.07.2020 VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806 Rn. 30; BGH…, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 85).

 
• BGH, 16.07.2015 - IX ZR 197/14

  Rechtsanwaltshaftung: Beweiserleichterung für den Ursachenzusammenhang zwischen …

  Auszug aus OLG München, 13.07.2022 - 15 U 8880/21

  Eine solche Vermutung kommt hingegen nicht in Betracht, wenn nicht nur eine einzige verständige Entschlussmöglichkeit bestanden hätte, sondern nach pflichtgemäßer Beratung verschiedene Handlungsweisen ernsthaft in Betracht gekommen wären, die unterschiedliche Vorteile und Risiken in sich geborgen hätten (BGH…, Urteil vom 16.09.2021 - IX ZR 165/19, NJW 2021, 3324 Rn. 36; BGH, Urteil vom 16.07.2015 - IX ZR 197/14; NJW 2015, 3447 Rn. 23 ff.).

  Er kann sich dabei auf die Behauptung und die Nachweise der Anknüpfungstatsachen beschränken, bei deren Vorliegen die in § 252 S. 2 BGB geregelte Vermutung eingreift (BGH, Urteil vom 16.07.2015 - IX ZR 197/14, NJW 2015, 3447 Rn. 49;… Grüneberg, BGB, § 252 Rn. 6).

  Bei Fällen wie dem vorliegenden, die nicht einfach gelagert sind, ist jedenfalls das Honorar bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren erstattungsfähig (BGH, Urteil vom 16.07.2015 - IX ZR 197/14, NJW 2015, 3447 Rn. 55).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

  "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig …

  Auszug aus OLG München, 13.07.2022 - 15 U 8880/21

  Durch die Grundsatzentscheidungen des BGH vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19 -, juris = NJW 2020, 1962, vom 30.07.2020 - VI ZR 354/19 -, juris = NJW 2020, 2796, und vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19 -, juris = NJW 2020, 2806, wurde höchstgerichtlich zum Schadensumfang in den Dieselfällen entschieden, dass der auf Kaufpreiserstattung gerichtete Schadensersatzanspruch des Käufers im Wege der Vorteilsanrechnung um die vom Käufer gezogenen Nutzungsvorteile zu reduzieren ist.

  Mit den vorgenannten Entscheidungen vom 30.07.2020 wurde weiterhin vom BGH geklärt, dass einem Anspruch auf Deliktszinsen gemäß § 849 BGB in den Fallkonstellationen der Fahrzeuge mit Motoren des Typs EA 189 regelmäßig schon der Umstand entgegensteht, dass die Käufer als Gegenleistung für die Hingabe des Kaufpreises ein in tatsächlicher Hinsicht voll nutzbares Fahrzeug erhielten, da eine Betriebsuntersagung regelmäßig nicht vollzogen wurde (BGH vom 30.07.2020 - VI ZR 354/1, Rn. 18-21 -, juris = NJW 2020, 2796, und vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19, Rn. 20-27 -, juris = NJW 2020, 2806.

• BGH, 22.03.2016 - XI ZR 425/14

  Aufklärungspflicht über den anfänglichen negativen Marktwert eines Swaps

  Auszug aus OLG München, 13.07.2022 - 15 U 8880/21

  Zwischen der anwaltlichen Pflichtverletzung der nicht erfolgten Beratung sowie der versäumten Berufungsfrist im Vorprozess und der weiteren Nutzung des PKW durch den Käufer besteht der erforderliche adäquate Kausalzusammenhang (…vgl. Grüneberg, BGB, vor § 249 Rn. 68 m.w.N.; BGH, NJW 2016, 2949).

  Die Anrechnung des Vorteils muss dem Zweck des Schadensersatzes entsprechen, d.h. sie darf den Geschädigten nicht unzumutbar belasten und den Schädiger nicht unbillig begünstigen (…Grüneberg, BGB, vor § 249 Rn. 68 m.w.N.; BGH, NJW 2016, 2949).

• BGH, 27.01.2000 - IX ZR 45/98

  Zulässigkeit eines Grundurteils

  Auszug aus OLG München, 13.07.2022 - 15 U 8880/21

  Einen erstattungsfähigen Schaden hat der Mandant in der Regel dann erlitten, wenn er einen Prozess verloren hat, den er bei sachgemäßer anwaltlicher Vertretung gewonnen hätte (BGH, NJW 2000, 1572).

  Die Beweislastregeln des Vorverfahrens gelten grundsätzlich auch für den Regressprozess (BGH, NJW 2000, 1572).

• BGH, 07.02.2008 - IX ZR 149/04

  Haftung eines Rechtsanwalts wegen unrichtiger Beratung über die Wirkungen einer …

  Auszug aus OLG München, 13.07.2022 - 15 U 8880/21

  Das Verschulden bezüglich der anwaltlichen Pflichtverletzung wird gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermutet (vgl. BGH, NJW 2008, 2041 Rn. 18).

  Hierbei ist grundsätzlich die gesamte Schadensentwicklung bis zur letzten mündlichen Verhandlung in den Tatsacheninstanzen des Regressprozesses in die Schadensberechnung einzubeziehen (BGH, Urteil vom 07.02.2008 - IX ZR 149/04, NJW 2008 Rn. 24 m.w.N.; BGH, NJW-RR 2006, 923;… BGH, NJW 2015 Rn. 32).

• BGH, 06.11.2008 - IX ZR 140/07

  Pflichten eines Steuerberaters bei Erklärung von Einkünften aus der Veräußerung …

  Auszug aus OLG München, 13.07.2022 - 15 U 8880/21

  Hat ein Rechtsanwalt eine Angelegenheit aus einem solchen Bereich zu bearbeiten, muss er die Rechtsprechung der Instanzgerichte heranziehen, die gängigen Fachzeitschriften sowie Kommentare durchsehen und auch Spezialzeitschriften in angemessener Zeit durchsehen, wobei ihm ein realistischer Toleranzrahmen zuzubilligen ist (BGH, Urteil vom 30.09.1993 - IX ZR 211/92, NJW 1993, 3323; BGH, Urteil vom 21.09.2000 - IX ZR 127/99, NJW 2001, 675 - jeweils für RA; BGH, Urteil vom 06.11.2008 - IX ZR 140/07, NJW 2009, 1593; BGH…, Urteil vom 23.09.2010 - IX ZR 26/09, Rn. 17, BeckRS 2010, 24959 und juris; BGH, Urteil vom 25.09.2014 - IX ZR 199/13, NJW 2015, 770 jeweils - für StB).

  Aufgrund der Rechtsprechung des BGH zu den Dieselfällen handelte der Rechtsanwalt pflichtwidrig, wenn er seinem Mandanten fortan - unter Zubilligung der üblichen Toleranzfrist von ca. 6 Wochen seit Veröffentlichung der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, NJW 2009, 1593 Rn. 19;… BeckOGK/Teichmann BGB § 675 Rn. 1007) - im Hinblick auf die Aussichtslosigkeit nicht davon abriet, den Schadensersatz in voller Höhe des gezahlten Kaufpreises ohne Abzug von Nutzungsersatz und die Deliktszinsen ab Kaufdatum geltend zu machen.

• OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

  Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

  Auszug aus OLG München, 13.07.2022 - 15 U 8880/21

  Der Senat verkennt dabei nicht, dass das OLG Braunschweig dagegen auf der Linie der vorausgegangenen Entscheidungen des LG Braunschweig einen Anspruch aus § 826 BGB verneinte (…BeckOK BGB a.a.O. Rn. 61 m.w.N.; OLG Braunschweig, BeckRS 2019, 2737 Rn. 169 ff.).
• OLG Koblenz, 12.06.2019 - 5 U 1318/18

  Schadensersatz gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung im …
• OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

  Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden
• BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
• BGH, 26.11.2007 - II ZR 167/06

  Verzinsung von deliktischen Schadensersatzansprüchen
• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 367/19

  Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem …
• OLG Frankfurt, 25.09.2019 - 17 U 45/19

  Deliktische Haftung des Herstellers im Abgasskandal
• OLG Koblenz, 16.09.2019 - 12 U 61/19

  Deliktshaftung der Vorstandsmitglieder eines Automobilkonzerns gegenüber dem …
• BGH, 19.01.2006 - IX ZR 232/01

  Anforderungen an die Darlegung eines Schadens aus falscher anwaltlicher Beratung; …
• OLG Celle, 22.01.2020 - 7 U 445/18

  Schadensersatz anlässlich des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs des VW-Konzerns; …
• OLG Dresden, 07.04.2020 - 9a U 2423/19

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189; Aufspielen eines …
• OLG Stuttgart, 26.11.2019 - 10 U 338/19

  Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Schädigung beim Kauf eines vom …
• OLG Frankfurt, 31.03.2020 - 13 U 134/19

  VW-Diesel-Skandal: Deliktische Haftung von VW für Dieselfahrzeuge mit …
• OLG Schleswig, 29.11.2019 - 1 U 32/19

  Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hersteller des Dieselmotors EA 189, …
• OLG München, 15.01.2020 - 20 U 3247/18

  Sittenwidrige Schädigung durch Inverkehrbringen eines Kfz mit unzulässiger …
• OLG Düsseldorf, 11.03.2020 - 18 U 184/19

  Haftung des Herstellers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw wegen …
• OLG Brandenburg, 08.07.2020 - 4 U 106/19

  Rückabwicklung des Kaufs eines gebrauchten Fahrzeugs der Marke Audi mit …
• OLG Brandenburg, 23.03.2020 - 1 U 56/19

  Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189
• OLG Oldenburg, 19.12.2019 - 1 U 82/19
• BGH, 01.03.2007 - IX ZR 261/03

  Beratungspflichten eines Rechtsanwalts; Pflicht zur Belehrung über verschiedene …
• BGH, 07.09.2017 - IX ZR 71/16

  Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflicht gegenüber dem Mandanten auf die …
• BGH, 28.09.2000 - IX ZR 6/99

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtslage bei …
• BGH, 25.09.2014 - IX ZR 199/13

  Steuerberaterhaftung: Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresberichte des …
• BGH, 23.09.2010 - IX ZR 26/09

  Haftung des Steuerberaters: Unkenntnis der vom Bundesfinanzhof geäußerten …
• BGH, 30.09.1993 - IX ZR 211/92

  Vertrauen des Rechtsanwalts in Fortbestand höchstrichterlicher Rechtsprechung
• BGH, 21.09.2000 - IX ZR 127/99

  Ersatzansprüche - Kreispachtgeschädigte - Landwirtschaftsbetrieb - Gemeinderat - …
• BGH, 19.12.1991 - IX ZR 41/91

  Pflicht des Rechtsanwalts zur Fristenkontrolle; Mitverschulden des rechtskundigen …
• BGH, 24.09.1974 - VI ZR 82/73

  Versicherungsschutzverlust - Deckungsklage - Verspätete Zahlung - …