Volltextveröffentlichungen (5)

• BAYERN | RECHT

  GWB § 97 Abs. 6, § 127 Abs. 1, Abs. 3, § 160 Abs. 3; VgV § 6, § 58
  Vergabeverfahren: "Warenkorb" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium

• rewis.io

  Bewerber, Vergabeverfahren, Vergabekammer, Beschwerde, Leistungsbeschreibung, Ausschreibung, Vergabeunterlagen, Bieter, Dienstleistungen, Vergabestelle, Beteiligung, Frist, Angebotsabgabe, Beschwerdeverfahren, sofortige Beschwerde, Kosten des Verfahrens, positive ...

• rechtsportal.de

  GWB § 160 Abs. 3 ; GWB § 127 Abs. 3 ; VgV § 58
  Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Ordnungsgemäße und rechtzeitige Rüge des Verdachts auf einen bestimmten Vergaberechts verstoß; Zuschlagskriterium "Warenkorb"

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  "Warenkorb" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei) (Leitsatz)
• heuking.de (Kurzinformation)

  Warenkorb als zulässiges Wertungskriterium?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  "Warenkorb" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium! (VPR 2021, 102)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  "Warenkorb" ist kein zulässiges Zuschlagskriterium! (IBR 2021, 319)

Verfahrensgang

• VK Nordbayern, 22.09.2020 - RMF-SG21-3194-5-38
• OLG München, 24.03.2021 - Verg 12/20

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (14)

• OLG Karlsruhe, 30.10.2018 - 15 Verg 6/18

  Managementberatung - Wiederholung des Vergabeverfahrens wegen eines …

  Auszug aus OLG München, 24.03.2021 - Verg 12/20

  Ganz allgemein ist festzustellen, dass auch anwaltliche Berater der Vergabestelle "Beschaffungsdienstleiter" im Sinne des § 6 VgV sein können, bei denen Interessenkonflikte durch eine aktuelle Beratung oder laufende Geschäftsbeziehung mit Bewerbern (oder deren Muttergesellschaft) auftreten können (vgl. hierzu ausführlich OLG Karlsruhe vom 30.10.2018, 15 Verg 6/18).
• OLG Düsseldorf, 28.03.2018 - Verg 54/17

  Vergabeverfahren um Anbaurechte von Cannabis zu medizinischen Zwecken

  Auszug aus OLG München, 24.03.2021 - Verg 12/20

  So hat u.a. das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Fall, bei dem erst im Zuge der Angebotsabgabe Unstimmigkeiten in den Vergabeunterlagen zutage getreten sind, einen Verstoß gegen die Rügeobliegenheiten verneint (OLG Düsseldorf vom 28.03.2018, VII-Verg 54/17).
• OLG Düsseldorf, 01.06.2016 - Verg 6/16

  Anforderungen an die Ausschreibung der Vergabe von Vertriebsdienstleistungen im …

  Auszug aus OLG München, 24.03.2021 - Verg 12/20

  Das Oberlandesgericht Düsseldorf stellt darauf ab, dass ein Vergaberechtsverstoß dann erkennbar ist, wenn er sich durch bloßes Lesen der einschlägigen Normen und einen Vergleich mit dem Text der Vergabeunterlagen ohne weiteres feststellen lässt, wobei allerdings eine umfassende Kenntnis der dem Verfahren zugrundeliegenden Vorschriften nicht zu erwarten ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 01.06.2016, Verg 6/16, Rn. 36 bei juris).

 
• OLG Düsseldorf, 22.01.2014 - Verg 26/13

  Vergaberechtswidrigkeit eines Wertungssystems nach dem Prinzip "100 Punkte oder …

  Auszug aus OLG München, 24.03.2021 - Verg 12/20

  Zudem muss der Verstoß so deutlich zutage treten, dass er einem verständigen Bieter bei der Vorbereitung seines Angebots bzw. seiner Bewerbung auffallen muss (OLG Düsseldorf, NZBau 2014, 371, 372).
• OLG Düsseldorf, 28.01.2015 - Verg 31/14

  Anforderungen an die Zulassung von Nebenangeboten

  Auszug aus OLG München, 24.03.2021 - Verg 12/20

  Je nach Inhalt und Umfang der Änderungen, über die die Antragsgegnerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zu entscheiden hat, kommt auch die Aufhebung des ganzen Verfahrens und Durchführung einer neuen Ausschreibung (einschließlich neuer Bekanntmachung) in Betracht (vgl. zur teilweisen Zurückversetzung des Vergabeverfahrens OLG Düsseldorf vom 28.01.2015, VII-Verg 31/14, Rn. 21).
• OLG Schleswig, 12.11.2020 - 54 Verg 2/20

  Fahrzeugreserve - (Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion von Rügen in einem …

  Auszug aus OLG München, 24.03.2021 - Verg 12/20

  Wie u.a. das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht in seiner Entscheidung vom 12.11.2020, Az. 54 Verg 2/20 ausgeführt hat, ist ein Vergaberechtsverstoß dann erkennbar, wenn er von einem durchschnittlichen Bieter bei üblicher Sorgfalt und üblichen Kenntnissen erkannt werden kann.
• OLG München, 07.08.2007 - Verg 8/07

  Substantiierte Rüge

  Auszug aus OLG München, 24.03.2021 - Verg 12/20

  Die Rechtsprechung legt an die Rüge einen eher großzügigen Maßstab an (OLG München, Beschluss vom 07.08.2007 - Verg 8/07, zitiert nach juris, Tz. 11 f.; OLG Dresden, Beschluss vom 06.02.2002 - WVerg 4/02, zitiert nach juris, Tz. 19).
• OLG Schleswig, 22.01.2019 - 54 Verg 3/18

  Wann führt ein Nebenangebot zu einer "gleichwertigen" Leistung?

  Auszug aus OLG München, 24.03.2021 - Verg 12/20

  Er muss nicht die damit verbundenen Rechtsfragen vollständig und in Gänze durchdringen (vgl. OLG Düsseldorf vom 03.04.2019, VII Verg 49/18; OLG Schleswig, Beschluss vom 22.01.2019 - 54 Verg 3/18 = BeckRS 2019, 590, Tz. 48).
• OLG Düsseldorf, 22.10.2008 - Verg 48/08

  Vollständiges oder teilweises Fremdausführungsverbot ist unzulässig!

  Auszug aus OLG München, 24.03.2021 - Verg 12/20

  Es kann deshalb offenbleiben, ob insoweit ein objektiver, auf den durchschnittlichen, verständigen Bewerber abstellender oder ein subjektiver, auf die individuellen Verhältnisse des Antragstellers abstellender Maßstab anzuwenden ist (vgl. OLG Düsseldorf Beschluss vom 22.10.2008 - VII-Verg 48/08), da auch für einen erfahrenen mit vergaberechtlichen Vorschriften vertrauten Bieter der mögliche Rechtsverstoß, den die Antragsgegnerin ohnehin umfänglich in Abrede stellt, nur unter Aufwendung juristischen Sachverstands erkennbar war.
• OLG Düsseldorf, 17.04.2015 - 22 U 157/14

  Voraussetzungen einer Pflicht des Unternehmers zu Hinweisen wegen der Art der …

  Auszug aus OLG München, 24.03.2021 - Verg 12/20

  Erkennbar in rechtlicher Hinsicht sind Vergaberechtsverstöße, wenn die Rechtsvorschriften, gegen die verstoßen wurde, zum allgemeinen und grundlegenden Wissen der beteiligten Bieterkreise gehören (OLG München NZBau 2016, 98-100, juris Rn. 43).
• VK Bund, 11.05.2016 - VK 1-22/16

  Interimslösung Einkaufsdienstleistung
• OLG Dresden, 06.06.2002 - WVerg 4/02

  Begründungserfordernis; Nachprüfungsauftrag; Ausschlussfristen
• OLG München, 11.06.2007 - Verg 6/07

  Verdacht eines Vergaberechtsverstoßes: Rüge "ins Blaue" hinein?
• VK Westfalen, 12.03.2020 - VK 1-1/20

  Höhe des Auftragswerts bei gemischten Aufträgen?

• VK Westfalen, 27.10.2023 - VK 3-30/23

  Schwerwiegende Vergaberechtsverstöße werden von Amts wegen aufgegriffen!

  Insbesondere übersteigerte tatsächliche und rechtliche Anforderungen dürfen diesbezüglich nicht an einen Bieter beziehungsweise Bewerber gestellt werden (vgl. jüngst BayObLG, Beschluss vom 06.09.2023, Verg 5/22 ; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2021, 11 Verg 18/20; OLG München, Beschluss vom 24.03.2021, Verg 12/20; oder etwa OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. September 2018, Verg 37/17).

  Ob für die Erkennbarkeit des Vergabeverstoßes ein objektiver, auf den durchschnittlichen verständigen Bewerber oder ein subjektiver, auf die individuellen Verhältnisse des Bieters bzw. Bewerbers abstellender Maßstab anzuwenden ist, wird kontrovers diskutiert (für einen objektiven Maßstab: jüngst BayObLG, Beschluss vom 06.09.2023; OLG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 27.10.2022, 54 Verg 7/22; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 07.09.2022, 15 Verg 8/22; OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.03.2021, 11 Verg 18/20; OLG Rostock, Beschluss vom 21.01.2019, 17 Verg 8/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.09.2018, Verg 37/17, für einen subjektiven Maßstab: offengelassen: OLG München, Beschluss vom 24.03.2021, Verg 12/20 und Beschluss vom 02.06.2016, Verg 15/15 sowie OLG Celle, Beschluss vom 08.09.2011,13 Verg 4/11).

• VK Südbayern, 30.03.2023 - 3194.Z3-3_01-22-49

  Gutes Personal als Zuschlagskriterium: Vertragliche Absicherung erforderlich!

  Gem. § 127 Abs. 3 GWB müssen die Zuschlagskriterien mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen, wobei diese Verbindung auch dann anzunehmen ist, wenn sich ein Zuschlagskriterium auf Prozesse im Zusammenhang mit der Herstellung, Bereitstellung oder Entsorgung der Leistung, auf den Handel mit der Leistung oder auf ein anderes Stadium im Lebenszyklus der Leistung bezieht (OLG München, Beschluss vom 24.03.2021 - Verg 12/20).

  Durch den mangelnden Auftragsbezug des Kriteriums "Qualifikation" hinsichtlich des technischen Betriebsleiters ist die Antragstellerin auch in ihren Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB verletzt, da den Anforderungen an die Bestimmung der Zuschlagskriterien bieterschützender Charakter zukommt (vgl. OLG München, Beschluss vom 24.03.2021 - Verg 12/20).

• VK Südbayern, 28.10.2021 - 3194.Z3-3_01-21-27

  Bayerisches Oberstes Landesgericht, Apothekenpflichtige Medizinprodukte, …

  § 127 Abs. 3 GWB müssen die Zuschlagskriterien mit dem Auftragsgegenstand in Verbindung stehen, wobei diese Verbindung auch dann anzunehmen ist, wenn sich ein Zuschlagskriterium auf Prozesse im Zusammenhang mit der Herstellung, Bereitstellung oder Entsorgung der Leistung, auf den Handel mit der Leistung oder auf ein anderes Stadium im Lebenszyklus der Leistung bezieht (OLG München, Beschluss vom 24.03.2021 - Verg 12/20).

  Durch den mangelnden Auftragsbezug ist die Antragstellerin in ihren Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB verletzt, da den Anforderungen an die Bestimmung der Zuschlagskriterien bieterschützender Charakter zukommt (vgl. OLG München, Beschluss vom 24.03.2021 - Verg 12/20).

 
• BayObLG, 06.09.2023 - Verg 5/22

  Vergabenachprüfung: Keine Rügepräklusion bei für den durchschnittlichen Bieter …

  Dabei muss der Verstoß so deutlich zutage treten, dass er einem verständigen Bieter bei der Vorbereitung seines Angebots beziehungsweise seiner Bewerbung auffallen muss; übersteigerte tatsächliche und rechtliche Anforderungen dürfen diesbezüglich nicht an einen Bieter gestellt werden (OLG München, Beschluss vom 24. März 2021, Verg 12/20, juris Rn. 90, vgl. auch OLG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 27. Oktober 2022, 54 Verg 7/22, juris Rn. 66; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 30. März 2021, 11 Verg 18/20, juris Rn. 63; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19. September 2018, Verg 37/17, juris Rn. 50).

  Ob für die Erkennbarkeit des Vergabeverstoßes ein objektiver, auf den durchschnittlichen verständigen Bewerber oder ein subjektiver, auf die individuellen Verhältnisse des Bieters abstellender Maßstab anzuwenden ist, wurde und wird kontrovers diskutiert (für einen objektiven Maßstab: OLG SchleswigHolstein…, Beschluss vom 27. Oktober 2022, 54 Verg 7/22, juris Rn. 66 f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 7. September 2022, 15 Verg 8/22, NZBau 2022, 615 [juris Rn. 21];… OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30. März 2021, 11 Verg 18/20, juris Rn. 63; OLG Rostock…, Beschluss vom 21. Januar 2019, 17 Verg 8/18, juris Rn. 20; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19. September 2018, Verg 37/17, NZBau 2019, 390 [juris Rn. 50];… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, GWB § 160 Rn. 51;… Summa in jurisPK-Vergaberecht, Stand 31. Mai 2023, § 160 Rn. 305;… Wiese in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, § 160 Rn. 126; für einen Vergabeverstoß bezüglich der Zuschlagskriterien auch EuGH…, Beschluss vom 12. März 2015, C-538/13, NZBau 2015, 306 Rn. 52 ff.;… für einen subjektiven Maßstab: Horn/Hoffmann in Burgi/Dreher/Opitz, Beck´scher Vergaberechtskommentar, Band 1, GWB § 160 Rn. 53 mit Zitaten aus der älteren Rechtsprechung; offengelassen: OLG München, Beschluss vom 24. März 2021, Verg 12/20, juris Rn. 92;… Beschluss vom 2. Juni 2016, Verg 15/15, juris Rn. 49 ff.; OLG Celle…, Beschluss vom 8. September 2011, 13 Verg 4/11, juris Rn. 41).

• VK Sachsen, 27.05.2021 - 1/SVK/004-21

  Ist eine Unikliniken "gehörende" Einkaufs-GmbH ein öffentlicher Auftraggeber?

  Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob die Zahlungen der ### an die Beigeladene für von der Auftraggeberin getätigte Bestellungen bei den Rahmenvertragspartnern der ### im Rahmen der Bestimmung des Schwellenwertes Berücksichtigung finden müssen (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 24.03.2021 - Verg 12/20 -, und VK Bund, Beschluss vom 11.05.2016 - VK 1-22/16 -).
• BayObLG, 26.07.2023 - Verg 5/22

  Vergabenachprüfung: Keine Rügepräklusion bei für den durchschnittlichen Bieter …

  Dabei muss der Verstoß so deutlich zutage treten, dass er einem verständigen Bieter bei der Vorbereitung seines Angebots beziehungsweise seiner Bewerbung auffallen muss; übersteigerte tatsächliche und rechtliche Anforderungen dürfen diesbezüglich nicht an einen Bieter gestellt werden (OLG München, Beschluss vom 24. März 2021, Verg 12/20, juris Rn. 90, vgl. auch OLG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 27. Oktober 2022, 54 Verg 7/22, juris Rn. 66; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 30. März 2021, 11 Verg 18/20, juris Rn. 63; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19. September 2018, Verg 37/17, juris Rn. 50).

  Ob für die Erkennbarkeit des Vergabeverstoßes ein objektiver, auf den durchschnittlichen verständigen Bewerber oder ein subjektiver, auf die individuellen Verhältnisse des Bieters abstellender Maßstab anzuwenden ist, wurde und wird kontrovers diskutiert (für einen objektiven Maßstab: OLG SchleswigHolstein…, Beschluss vom 27. Oktober 2022, 54 Verg 7/22, juris Rn. 66 f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 7. September 2022, 15 Verg 8/22, NZBau 2022, 615 [juris Rn. 21];… OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30. März 2021, 11 Verg 18/20, juris Rn. 63; OLG Rostock…, Beschluss vom 21. Januar 2019, 17 Verg 8/18, juris Rn. 20; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19. September 2018, Verg 37/17, NZBau 2019, 390 [juris Rn. 50];… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, GWB § 160 Rn. 51;… Summa in jurisPK-Vergaberecht, Stand 31. Mai 2023, § 160 Rn. 305;… Wiese in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, § 160 Rn. 126; für einen Vergabeverstoß bezüglich der Zuschlagskriterien auch EuGH…, Beschluss vom 12. März 2015, C-538/13, NZBau 2015, 306 Rn. 52 ff.;… für einen subjektiven Maßstab: Horn/Hoffmann in Burgi/Dreher/Opitz, Beck´scher Vergaberechtskommentar, Band 1, GWB § 160 Rn. 53 mit Zitaten aus der älteren Rechtsprechung; offengelassen: OLG München, Beschluss vom 24. März 2021, Verg 12/20, juris Rn. 92;… Beschluss vom 2. Juni 2016, Verg 15/15, juris Rn. 49 ff.; OLG Celle…, Beschluss vom 8. September 2011, 13 Verg 4/11, juris Rn. 41).

• VK Bund, 30.06.2021 - VK 1-58/21

  Planung von Wehrersatzbauten

  Es handelt sich hierbei gerade nicht um Eignungskriterien gemäß § 122 GWB (vgl. OLG München, Beschluss vom 24. März 2021, Verg 12/20, zur Verwendung von unzulässigen eignungsbezogenen Kriterien als Zuschlagskriterien).
• BayObLG, 05.08.2022 - Verg 7/22

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kostenentscheidung bei Beschwerderücknahme; …

  Dieser Abschlag ist im Regelfall auf 50% zu veranschlagen (…für Verlängerungsoptionen: BGH, a. a. O., Rn. 13; BayObLG, Beschluss vom 25. Juli 2022, Verg 6/22, noch nicht veröffentlicht; OLG Rostock…, Beschluss vom 30. September 2021, 17 Verg 3/21, juris Rn. 85; OLG München, Beschluss vom 24. März 2021, Verg 12/20, juris Rn. 119; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 1. Oktober 2020, 11 Verg 9/20, juris Rn. 79; bezüglich einer Option auf weitere Leistungsphasen der HOAI KG…, Beschluss vom 12. Mai 2021, Verg 1008/20, juris Rn. 3;… für Erweiterungs- und Verlängerungsoptionen Krohn in Burgi/Dreher/Opitz, Beck'scher Vergaberechtskommentar, Band 1, 4. Aufl. 2022, GWB § 182 Rn. 135).