Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Untersagung von Fantasienamen für Anwaltskanzleien; Zulässigkeit der Kurzbezeichnung für Anwaltskanzleien; Werbung per Briefkopf von Rechtsanwaltskanzleien; Werbemaßnahmen eines Rechtsanwalts per Briefkopf

• Anwaltsblatt

  § 1 UWG 2004, § 3 UWG 2004

• BRAK-Mitteilungen

  Unerlaubte Werbung mit Phantasienamen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Werbung einer Rechtsanwaltskanzlei mit Fantasiebezeichnung als Wettbewerbsverstoß

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• archive.org (Leitsatz)

  BORA § 9; BRAO § 43 b; UWG §§ 1, 3
  Verbot der berufswidrigen Werbung von Rechtsanwälten

• RA Kotz (Kurzinformation)

  Keine Phantasienamen für Rechtsanwaltskanzleien

Papierfundstellen

• NJW 2000, 1660 (Ls.)
• NJW-RR 2000, 440
• MDR 1999, 899
• GRUR 2000, 1102
• NJ 1999, 448
• AnwBl 1999, 559

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (6)

• BVerfG, 24.07.1997 - 1 BvR 1863/96

  GG - Berufsfreiheit

  Auszug aus OLG Nürnberg, 04.05.1999 - 3 U 4374/98

  Die Beklagten berufen sich zur Rechtfertigung ihrer Bezeichnung vergeblich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 24.07.1997 (NJW 1997, 2510 ).
• BGH, 12.02.1998 - I ZR 110/96

  Die große deutsche Tages- und Wirtschaftszeitung - …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 04.05.1999 - 3 U 4374/98

  Für eine solche Annahme bedarf es indessen des Vorliegens besonderer Umstände, die erkennen lassen, daß auf dem Artikel der Akzent liegt (BGH WRP 1998, 861 ff. - die große deutsche Tages- und Wirtschaftszeitung;… Baumbach/Hefermehl, a.a.O., § 3 Rz. 72).
• BGH, 25.04.1996 - I ZR 106/94

  Internationale Sozietät - Berufswidrige Werbung; …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 04.05.1999 - 3 U 4374/98

  Die Gestaltung ihrer Geschäftsbriefe ist werbendes Verhalten, das darauf abzielt, die Aufmerksamkeit des Verkehrs für die Inanspruchnahme ihrer Leistungen zu gewinnen (vgl. BGH WRP 1996, 897 ff. - Internationale Sozietät).

 
• BGH, 18.01.1996 - I ZR 15/94

  Tätigkeitsschwerpunkte - Berufswidrige Werbung; Irreführung/Leistungsfähigkeit

  Auszug aus OLG Nürnberg, 04.05.1999 - 3 U 4374/98

  Wie der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (BGHZ 109, 156 ff. - Anwaltswahl durch Mieterverein; WRP 1996, 288 ff. - Tätigkeitsschwerpunkte; GRUR 1997, 915 - die Besten II; NJW 1998, 2534, jeweils m.w.N.) im Einklang mit der herrschenden Literaturmeinung (…Feurich/Braun, BRAO 4. Aufl., § 73 , Rz. 12 m.w.N.) betont hat, sind die Kammern freier Berufe - ungeachtet ihrer öffentlich-rechtlichen Aufgabenstellung - Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen i.S.v. § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG , weil sie die beruflichen Belange ihrer Mitglieder zu wahren und zu fördern haben.
• BVerfG, 17.02.1992 - 1 BvR 899/90

  GG - Berufsfreiheit

  Auszug aus OLG Nürnberg, 04.05.1999 - 3 U 4374/98

  Seit jeher beinhaltet nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts das verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Verbot berufswidriger Werbung das Verbot irreführender Werbung und solcher Werbung, die nach Form und Inhalt das gesetzlich normierte Berufsbild des Rechtsanwalts (hier § 2 BRAO ) verfälscht (z.B. BVerfG NJW 1992, 1613 ; NJW 1994, 124 ).
• BGH, 29.01.1996 - AnwSt (R) 13/95

  Verstoß gegen die anwaltlichen Standespflichten - Voraussetzungen für das …

  Auszug aus OLG Nürnberg, 04.05.1999 - 3 U 4374/98

  Eine solche Werbung ist deshalb nicht nur als irreführend gemäß § 3 UWG , sondern auch als berufswidrige Werbung gemäß § 43 b BRAO i.V.m. § 1 UWG zu untersagen (…so Feurich/Braun a.a.O., § 2 Rz. 9; § 43 b Rz. 47 unter Hinweis auf BGH Urteil vom 29.01.1996, AnwSt(R) 13/95).

• AGH Baden-Württemberg, 02.10.1999 - AGH 11/99
  § 9 Abs. 1 BORA hält an der auch nach § 28 Abs. 3 der Standesrichtlinien schon bestehenden Regelung (…vgl. Römermann aaO § 9 BORA, 1; OLG Nürnberg MDR 99, 899) fest, dass Anwälte bei einer beruflichen Zusammenarbeit wie etwa in einer Sozietät eine Kurzbezeichnung führen dürfen; nach Abs. 3 darf die Kurzbezeichnung nur einen auf die gemeinschaftliche Berufsausübung hinweisenden Zusatz enthalten.

  Die Vorschrift ist augenscheinlich angelehnt an § 28 Abs. 3 der früheren Standesrichtlinien (OLG Nürnberg MDR 99, 899), der ebenfalls die Kurzbezeichnung von Sozien regelte.

  § 59k BRAO ist aber Spezialvorschrift zu § 4 Abs. 1 GmbHG (…Feuerich/Braun aaO § 59k, 3 m. N.) und betrifft nur das Firmierungsrecht, mithin den Namen des gesellschaftsrechtlichen Anwaltsverbundes (vgl. auch Kempter/Kopp, BRAK-Mitt. 98, 254; OLG Nürnberg MDR 99, 899; vgl. zu § 2 PartGG: Henssler/Prütting, BRAO, § 2 PartGG, 1), besagt danach nichts über das Recht zur kanzleibezogenen Angabe der Tätigkeitsausrichtung und taugt daher nicht zur Erhellung der gesetzgeberischen Wertentscheidung im Rahmen des § 59b BRAO.

• OLG Karlsruhe, 01.02.2001 - 4 U 96/00

  Kanzleiname - Phantasiebegriff - Anwälte und Steuerberater "artax"

  Die von der Klägerin herangezogene Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 13.04.1999 (bei Juris auch: 04.05.1999) in MDR 1999, 899 zwingt nicht zu einer anderen Beurteilung.
• OLG Köln, 13.01.2006 - 6 U 116/05

  "Der Online-Branchenführer"; Bestimmtheit von Klageanträgen; …

  Für die Beurteilung der Frage, wie die Verwendung des bestimmten Artikels und eines geographischen Hinweises vom Verkehr verstanden wird, kommt es - wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat - auf die Umstände des Einzelfalls an (BGH GRUR 1973, 486 - Bayerische Bank, BGH GRUR 1975, 380, 381 - Die Oberhessische und BGH GRUR 1990, 52, 53 - Ortsbezeichnung für die Verwendung geographischer Zusätze in der Firmenbezeichnung; BGH GRUR 1998, 951, 953 - Die große deutsche Tages - und Wirtschaftszeitung und OLG Nürnberg, GRUR 2000, 1102, 1103 - Fantasiebezeichnung für Anwaltssozietät für die Verwendung des bestimmten Artikels).

 
• OLG Dresden, 18.04.2000 - 14 U 3538/99

  Wettbewerbswidrigkeiten von Stellenanzeigen mit Hinweis auf Rechtsberatung

  Vielmehr bejaht das OLG Nürnberg in AnwBl. 1999, 559 ff. eine Wettbewerbshandlung sogar bei der Gestaltung der Briefköpfe für die Geschäftsbriefe einer Rechtsanwaltskanzlei.
• LG Waldshut-Tiengen, 13.07.2000 - 3 HO 13/00

  Fantasiebezeichnung als unzulässiger Namenszusatz einer …

  Deshalb ist nach Auffassung der Kammer der hier gewählte Fantasiename für die Bezeichnung von Zusammenschlüssen, bei denen RAe beteiligt sind, grundsätzlich nicht zulässig ( Hartung/Holl a.a.O., Rdn. 38 ff., OLG Nürnberg, NJW-RR 2000, 440 ff.).
• LG Berlin, 20.02.2001 - 15 O 519/00
  Zwar zielt auch die Wahl des Domain-Namens darauf, die Aufmerksamkeit des Verkehrs für die Inanspruchnahme der Leistungen zu gewinnen und ist daher werbendes Verhalten (vgl. OLG Nürnberg NJW-RR 2000, 440 betreffend die Gestaltung von Briefbögen mit der Verwendung der Phantasiebezeichnung "pro ...").