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   OLG Nürnberg, 25.03.2015 - 2 Ws 426/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,10752
OLG Nürnberg, 25.03.2015 - 2 Ws 426/14 (https://dejure.org/2015,10752)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 25.03.2015 - 2 Ws 426/14 (https://dejure.org/2015,10752)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 25. März 2015 - 2 Ws 426/14 (https://dejure.org/2015,10752)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BGB § 167 Abs. 1, § 305c, § 398; ZPO § 126 Abs. 1; StPO § 304 Abs. 3 S. 1, § 311 Abs. 2, § 464b S. 1, S. 3; RVG § 43 S. 1, § 52 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, § 55 Abs. 1 S. 1
    Unwirksamkeit einer formularmäßigen Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Beschuldigten gegen die Staatskasse an seinen Verteidiger

  • verkehrslexikon.de

    Unwirksamkeit der Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Beschuldigten gegen die Staatskasse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 43 S. 1; BGB § 398; BGB § 167 Abs. 1
    Wirksamkeit der Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Beschuldigten gegen die Staatskasse an seinen Verteidiger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verteidiger aufgepasst: Keine Abtretung in der Vollmacht

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs in der Vollmacht?

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wirksamkeit der Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs des Beschuldigten gegen die Staatskasse an seinen Verteidiger; Abtretungsregelung in der Vollmachtsurkunde als überraschende Klausel gem. § 305c BGB

  • Jurion (Kurzinformation)

    Klausel über Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs in einer Anwaltsvollmacht unwirksam

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Abtretung von Kostenerstattungsansprüchen in Verteidigervollmacht ist unzulässig

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2015, 600
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Rostock, 30.04.2018 - 20 Ws 78/18

    Rechtsanwaltskosten in Strafsachen: Wirksamkeit der in der Vollmachtsurkunde

    Denn der Angeklagte hat seine zukünftigen Kostenerstattungsansprüche gegen die Staatskasse bereits mit der Rechtsanwalt J. am 13.11.2013 erteilten und von diesem zu den Akten gereichten Vollmacht wirksam und unwiderruflich zur Abgeltung von dessen Honoraransprüchen (= Kosten und Auslagen) an diesen abgetreten (vgl. zur Wirksamkeit einer in die Vollmachtsurkunde aufgenommenen Abtretungserklärung Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl., § 43 Rdz. 12; OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.03.2015 - 2 Ws 426/14 - jeweils m.w.N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2019 - L 20 AS 554/18

    Unzulässigkeit der Aufrechnung eines Freistellungsanspruchs von Kosten des

    Jedenfalls im vorliegenden Fall, in dem sich aus der Überschrift der Urkunde oder sonst in hervorgehobener Weise kein Hinweis darauf ergibt, dass diese neben der Vollmacht noch andere Regelungen enthält, ist die Klausel über die Abtretung gemäß § 305c BGB als unwirksam anzusehen (vgl. OLG Nürnberg, Beschluss vom 25. März 2015, 2 Ws 426/14, Rn. 19, juris).
  • LG Köln, 13.08.2019 - 323 Qs 87/19

    Gebührenbemessung, Bußgeldverfahren, Verfahrensgebühr, Berufskraftfahrer

    Aufgrund dieser konkreten Gestaltung ist daher davon auszugehen, dass der Inhalt der Klausel für den Betroffenen erkennbar und daher nicht überraschend war (so auch etwa OLG Rostock, Beschluss vom 30.04.2018, 20 Ws 78/18 - juris - OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.03.2015, 2 Ws 426/14 - juris; Meyer/Kroiß- Krois , RVG, 7.A., 2018, § 43 Rn. 7; Gerold/Schmidt- Burhoff , RVG-Kommentar, 23.A., 2017, § 43 Rn. 12; Riedel/Sußbauer- Kremer, RVG, 10.A., 2015, § 43 Rn. 10; Hartung/Schons/Enders- Hartung , RVG, 3.A., 2017, § 43 Rn. 18).
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