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OLG Schleswig, 15.12.1999 - 13 WF 122/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- Kanzlei Prof. Schweizer
Vaterschaftsfeststellungsklage vor der Geburt des Kindes
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ungeborener; Parteifähigkeit; Vaterschaft; Vaterschaftstest; Unterhaltsanspruch
- Judicialis
BGB § 1; ; BGB § 50 I; ; BGB § 1712 I Nr. 1 und 2; ; BGB § 1713 I
- RA Kotz
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Rechts- und Parteifähigkeit eines Ungeborenen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zivilprozessrecht, Beschränkte Rechts- und Parteifähigkeit eines noch nicht geborenen Kindes
Verfahrensgang
- AG Itzehoe - 72 F 638/99
- OLG Schleswig, 15.12.1999 - 13 WF 122/99
Papierfundstellen
- NJW 2000, 1271
- MDR 2000, 397
Wird zitiert von ... (4)
- OLG München, 13.04.2016 - 16 UF 242/16
Beteiligtenfähigkeit der Leibesfrucht im gerichtlichen …
Wie sich aus der Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vom 15.12.1999 (NJW 2000, 1271 f.) ergibt, bot der beabsichtigte Antrag vom 27.01.2016 jedoch hinreichende Aussicht auf Erfolg. - OLG Rostock, 11.02.2011 - 5 U 40/10
Beförderung von Reisenden auf See: Haftung des Reiseveranstalters; …
Soweit der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 12.07.2005 (VI ZR 83/04, NJW 2000, 1271 f.- Zusammenstürzen eines unvollständig gesicherten Sonnendachs auf einem Motorschiff) zunächst ausgeführt hat, das Berufungsgericht habe eine Haftung des Beklagten dem Grunde nach aus §§ 77 BinnSchG, 664 Abs. 1 HGB, Art. 2, 3, 10, 11 der Anlage zu § 664 HGB, § 823 BGB ohne Rechtsfehler bejaht (…vgl. Rdn. 8), hat er sich in der nachfolgenden Begründung der Entscheidung nicht mehr mit Ansprüchen aus § 823 BGB befasst, sondern die geltend gemachten Schadenersatzansprüche, einschließlich Schmerzensgeld ausschließlich auf Grundlage der Anlage zu § 664 HGB und §§ 249, 847 BGB a. F. bejaht. - OLG Rostock, 30.11.2006 - 10 WF 206/06
Keine Vaterschaftsanfechtungsklage vor Geburt des Kindes
Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus der von der Beschwerdeführerin zitierten Entscheidung des OLG Schleswig (NJW 2000, 1271, 1272). - OVG Sachsen, 22.06.2009 - 3 D 79/08
Nasciturus; Familienrechtsstreitigkeit
Die in der Beschwerde angeführte Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Schleswig (vgl. Beschl. v. 15.12.1999, NJW 2000, 1271) ist hierfür ohne Bedeutung, da sie die - hier nicht streitgegenständliche - besonders gesetzlich geregelte Frage der vorgeburtlichen Beistandschaft nach §§ 1712 BGB ff. betrifft.