Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 25.02.2010 - 1 Ausl (24) 1246/09, 1 Ausl 1246/09   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Die Justiz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unzulässigkeit der Auslieferung aufgrund eines Europäischen Haftbefehls bei unerträglich harter drohender Strafe

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Absehen von der Auslieferung eines Verfolgten aufgrund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Zusammenhang mit Straftaten und Strafen aus Art. 49 Abs. 3 Charta der Grundrechte der Europäischen Union; Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes i.R.e. Erlasses eines Auslieferungshaftbefehls aufgrund eines Europäischen Haftbefehls

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    §§ 15, 73 Satz 2 IRG, Art. 1 Abs. 3 RbEuHb, Art. 49 Abs. 3 GRCh
    Auslieferung eines liberianischen Staatsbürgers an Spanien zur Strafverfolgung, Verhältnismäßigkeit eines Europäischen Haftbefehl, Unerträglich harte Strafe als Auslieferungshindernis

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 1617
  • StV 2010, 262



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LG Stuttgart, 15.03.2018 - 21 StVK 172/17  

    Gotthard-Raser, Vollstreckungshilfe, Schweiz

    Ferner ist der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht bereits dann verletzt, wenn die zu erwartende Strafe in hohem Maße hart oder unter Anlegung der Maßstäbe der deutschen Rechtsordnung als zu hart empfunden wird (OLG Stuttgart NJW 2010, 1617.).

    Dies gilt auch im Strafvollstreckungsverfahren mit internationalem Bezug (vgl. OLG Zweibrücken StV 1996, 105; OLG Stuttgart, NJW 2010, 1617 zum Erlass eines Auslieferungshaftbefehls aufgrund europäischen Haftbefehls).

  • LG Hamburg, 08.03.2011 - 605 StVK 640/05  

    Niederländisches Strafurteil gegen früheren RAF-Angehörigen Folkerts aus dem Jahr

    Zu den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen zählt der Kernbereich des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (BVerfGE 75, 1, 16; OLG Stuttgart NJW 2010, 1617 ).

    Aufgrund der Rechtsgrundsätze des Ratsbeschlusses 2008/675/JI würde eine Vollstreckung des niederländischen Urteils ohne Berücksichtigung des Umstands, dass sich der Verurteilte damit wesentlich schlechter steht, als wenn er in einem Staat verurteilt worden wäre, möglicherweise auch gegen den europäischen ordre public verstoßen (vgl. auch OLG Stuttgart NJW 2010, 1617ff, das unerträglich harte Strafen auch als Verstoß gegen Art. 49 Abs. 3 Charta der Grundrechte der Europäischen Union ansieht.) Dies kann aber offen bleiben, da hier bereits ein Verstoß gegen den deutschen ordre public bejaht wurde.

  • OLG Düsseldorf, 08.09.2010 - 3 Ausl 75/10  

    Unverhältnismäßigkeit der Auslieferungshaft bei geringer Tatbedeutung und

    Damit gilt im Ausgangspunkt auch der im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) wurzelnde Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des deutschen Verfassungsrechts in vollem Umfang, ungeachtet dessen, dass das IRG diese Folge - anders als die StPO für das innerstaatliche Untersuchungshaftrecht (vgl. §§ 112 Abs. 1 Satz 2, 113 StPO) - einfach-rechtlich nicht ausspricht (vgl. OLG Stuttgart StV 2010, 262).
  • OLG Karlsruhe, 21.12.2016 - 1 AK 119/16  

    Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Verhältnismäßigkeit der Inhaftierung

    Dies ist jedoch der Fall, wenn -wie vorliegend- die Auslieferung des Verfolgten lediglich zum Zwecke seiner Vernehmung begehrt wird, seine ladungsfähige Anschrift bekannt ist und keine hinreichend gesicherten Anhaltspunkte bestehen, dass der Verfolgte einer solchen Ladung nicht Folge leisten würde (vgl. hierzu Böhm in: Grützner/Pötz/Kress, Internationaler Rechtshilfeverkehr in Strafsachen, 3. Auflage, § 15 Rn. 11; vgl. hierzu auch OLG Stuttgart NJW 2010, 1617).
  • OLG München, 09.10.2012 - 14 AuslA 1025/12  

    Europäischer Haftbefehl: Prüfung des Tatvorwurfs

    Insbesondere hindert der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz den Erlass eines Auslieferungshaftbefehls und die Erklärung der Auslieferung für zulässig nicht (vergleiche hierzu OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.02.2010 - 1 Ausl. [24] 1246/09, NJW 2010, 1617).
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