Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• IWW

  § 287 ZPO
  Zivilprozessrecht

• Justiz Baden-Württemberg

  Gegenstandswert bei Schadensersatzklagen

  § 33 Abs 3 GWB, § 89a Abs 3 S 1 GWB vom 09.06.2017
  Streitwertfestsetzung in Kartellschadensersatz-Fällen - Gegenstandswert bei Schadensersatzklagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (20)

• BGH, 18.11.2014 - KZR 15/12

  Calciumcarbid-Kartell II - Interner Ausgleich einer von der Europäischen …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 W 7/20

  Dabei bemisst sich ihr Haftungsanteil danach, inwieweit die einzelnen Gesamtschuldner zur Verursachung der für die Haftung maßgeblichen Umstände beigetragen haben und in welchem Maß sie ein Verschulden trifft (BGH, Urteil vom 18. November 2014 - KZR 15/12, juris Rn. 41; vgl. nun auch § 33d Absatz 2 GWB in der Fassung vom 27.12.2016).
• OLG Bremen, 27.07.1993 - 2 W 56/93

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 W 7/20

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Partei eine Honorarvereinbarung mit ihren Prozessbevollmächtigten geschlossen hat, auf Grund derer sie sich einer Honorarforderung ausgesetzt sehen darf, die die gesetzlichen Gebühren übersteigt (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 13. August 2009 - 6 W 182/08, juris Rn. 1; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 16. Juni 2005 - I-5 W 13/05, juris Rn. 9; OLG Bremen, Beschluss vom 27. Juli 1993 - 2 W 56/93, juris Rn. 5).
• OLG Dresden, 19.02.2018 - 10 W 30/18

  Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei neben Intervention

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 W 7/20

  Die Gegenauffassung stellt auf die erkennbaren Vorstellungen der unterstützten Partei von der Höhe der Regressforderung ab (OLG Dresden, Beschluss vom 19. Februar 2018 - 10 W 30/18, juris Rn. 24).

 
• BGH, 30.04.1996 - VI ZR 55/95

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 W 7/20

  Nach oben ist das Gericht hingegen bei der Festsetzung des Streitwertes nicht an die Angaben des Klägers gebunden, da sich der Streitwert am angemessenen Betrag auszurichten hat (BGH, Urteil vom 30. April 1996 - VI ZR 55/95, juris Rn. 38).
• BGH, 23.04.2007 - II ZB 29/05

  Rechtstellung des einer aktienrechtlichen Anfechtungsklage auf Klägerseite …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 W 7/20

  So liegt es bei einem Streitbeitritt als punktuellem Ereignis, für das die Rechtslage im Zeitpunkt der Erklärung maßgebend ist (BGH, Beschluss vom 23. April 2007 - II ZB 29/05, juris Rn. 26) und durch das der Kostenerstattungsanspruch des Streithelfers begründet wird.
• OLG Düsseldorf, 16.06.2005 - 5 W 13/05

  Zur Höhe des Streitwertes bei einer Eventualwiderklage

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 W 7/20

  Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Partei eine Honorarvereinbarung mit ihren Prozessbevollmächtigten geschlossen hat, auf Grund derer sie sich einer Honorarforderung ausgesetzt sehen darf, die die gesetzlichen Gebühren übersteigt (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 13. August 2009 - 6 W 182/08, juris Rn. 1; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. Juni 2005 - I-5 W 13/05, juris Rn. 9; OLG Bremen…, Beschluss vom 27. Juli 1993 - 2 W 56/93, juris Rn. 5).
• BGH, 07.04.2009 - KZR 42/08

  Millionenklage gegen Mitglieder des Zementkartells ist zulässig

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 W 7/20

  Wenn die Schadenshöhe von einer richterlichen Schätzung nach § 287 ZPO abhängt, kann der Kläger einen unbezifferten Zahlungsantrag unter Angabe seiner Mindestvorstellungen stellen (BGH, Beschluss vom 07. April 2009 - KZR 42/08).
• OLG Stuttgart, 13.09.2013 - 8 W 271/13

  Streitwertfestsetzung: Streitwerterhöhung als Ziel einer Beschwerde

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 W 7/20

  Keine Partei hat aber ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde mit dem Ziel ihrer Verschlechterung (OLG Stuttgart, Beschluss vom 13. September 2013 - 8 W 271/13, juris Rn. 12).
• LG Hannover, 09.03.2020 - 13 O 4/19

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 W 7/20

  Für eine Anwendung der Neuregelung spricht auch der Zweck des Gesetzes, das Kostenrisiko der Hauptparteien zu reduzieren (ebenso LG Hannover, Beschluss vom 09. März 2020 - 13 O 4/19, juris Rn. 31 ff.).
• BGH, 12.10.2011 - XII ZB 127/11

  Auskunftspflicht in einem Güterrechtsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes …

  Auszug aus OLG Stuttgart, 21.01.2021 - 2 W 7/20

  Der Streitwert wird nach objektiven Anhaltspunkten geschätzt, wobei anhand des Tatsachenvortrags des Klägers danach zu fragen ist, welche Vorstellungen er sich vom Wert des Leistungsanspruchs gemacht hat (BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - XII ZB 127/11, juris Rn. 15).
• OLG Frankfurt, 13.08.2009 - 6 W 182/08

  Beschwer für Streitwertbeschwerde
• OLG Schleswig, 28.08.2008 - 14 W 51/08

  Streitwertfestsetzung hinsichtlich eines Streitverkündeten
• BGH, 11.12.2012 - II ZR 233/09

  Streitwert einer durchgeführten Nebenintervention
• OLG Rostock, 15.10.2007 - 6 W 62/07

  Bemessung des Gegenstandswert einer Stufenklage; Streitwertbemessung bei …
• OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 2 U 575/19

  Schaumstoffsysteme - Einstufung von geschäftlichen Informationen als …
• BGH, 12.06.2018 - KZR 56/16

  Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
• BGH, 12.01.2016 - X ZR 109/12

  Rechtsanwaltskosten: Gesonderte Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit …
• BGH, 30.10.1959 - V ZR 204/57

  Streitwert der Nebenintervention
• OLG Köln, 12.03.2004 - 11 W 13/04

  Streitwert für Nebenintervention oder Streitverkündung
• BGH, 08.03.2017 - IV ZR 435/15

  Versicherungsvertrag: Anwendbarkeit der neuen Gerichtsstandsregelung auf …

• ArbG Duisburg, 23.03.2023 - 3 Ca 44/23

  10.000 Euro Schadensersatz aus Art. 82 DSGVO

  Richtigerweise hätte in ausgeurteilter Höhe festgesetzt werden müssen, da sich der Wert an dem angemessenen Betrag und nicht an der Mindestvorstellung des Klägers orientiert, worauf die Beklagte in Anlehnung an den Beschluss des OLG Stuttgart v. 21.1.2021 - 2 W 7/20 hinweist.
• OLG Celle, 09.11.2021 - 13 U 120/16

  Antrag auf Streitwertfestsetzung von Streithelfern in einem …

  Der Gebührenanspruch des Prozessbevollmächtigten des Streithelfers wird durch eine Festsetzung nach § 89a Abs. 3 GWB nicht beeinflusst (Senat…, Beschluss vom 17. Juni 2021 - 13 W 36/20, Rn. 20, juris;… Bornkamm/Tolkmitt in Langen/Bunte, GWB, 13 Aufl. 2018, § 89a Rn. 23;… Immenga/Mestmäcker/Karsten Schmidt, 6. Aufl. 2020, GWB § 89a Rn. 25;… Wiedemann KartellR-HdB, § 59 Einführung, Rechtsweg, Zuständigkeit Rn. 104, beck-online; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2021 - 2 W 7/20, Rn. 31, juris).

  Die Regelung ist nur auf solche Streithelfer anzuwenden, deren Beitritt nach dem Inkrafttreten der Regelung erfolgt ist (so auch OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2021 - 2 W 7/20, Rn. 20, juris).

• OLG Stuttgart, 14.03.2023 - 2 W 3/23

  Lkw-Kartell, Nebenintervention - Nebenintervention im …

  Die Neuregelung ist auch anwendbar, wenn Ansprüche geltend gemacht werden, die - wie vorliegend - vor dem 26.12.2016 entstanden sein sollen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2021 - 2 W 7/20, juris Rn. 33).

  Dabei ist das Landgericht allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass der Streitwert der Nebenintervention mit dem Streitwert der Hauptsache übereinstimmt, weil sich die Streithelferinnen selbst dem Vorwurf der Beteiligung am streitgegenständlichen Kartell ausgesetzt sehen und ihnen deshalb im Verurteilungsfall Regressforderungen der Beklagten gemäß § 426 BGB drohten (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2021 - 2 W 7/20, juris Rn. 18).

 
• OLG Celle, 17.06.2021 - 13 W 36/20

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswerts für die …

  Der Gebührenanspruch des Prozessbevollmächtigten des Nebenintervenienten wird durch eine Festsetzung nach § 89a Abs. 3 GWB nicht beeinflusst (…Bornkamm/Tolkmitt in Langen/Bunte, GWB, 13 Aufl. 2018, § 89a Rn. 23;… Immenga/Mestmäcker/Karsten Schmidt, 6. Aufl. 2020, GWB § 89a Rn. 25;… Wiedemann KartellR-HdB, § 59 Einführung, Rechtsweg, Zuständigkeit Rn. 104, beck-online; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2021 - 2 W 7/20 -, Rn. 31, juris).

  e) Die im Beschwerdeverfahren zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2021 - 2 W 7/20 -, juris) führt zu keiner anderen Beurteilung.

• OLG Stuttgart, 29.09.2022 - 2 W 47/22

  Besorgnis der Befangenheit bei Beschäftigung der Frau des Richters bei einer …

  Bis dahin richtet sich das vorrangige Interesse der Beklagten darauf, die Forderungen vollständig abzuwehren (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2021 - 2 W 7/20, juris Rn. 18).
• LG Stuttgart, 26.01.2022 - 30 O 294/17

  Anwendung des § 89a Abs. 3 GWB bei einer durch mehrere Rechtsträger einer …

  Der Antrag der Klägerin auf Festsetzung des Gegenstandswerts nach § 89 a Abs. 3 GWB ist statthaft und zulässig (§ 33 Abs. 1 RVG; LG Stuttgart…, Beschluss vom 28. Februar 2019 - 30 O 26/17, Rn. 4 - juris; vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2021 - 2 W 7/20; aA OLG Celle, Beschluss vom 9. November 2021 - 13 U 120/16 (Kart); Beschluss vom 17. Juni 2021 - 13 W 36/20).

  Der Anwendung des § 89a Abs. 3 GWB 2017 steht auch nicht entgegen, dass sich die Bestimmung mit § 33a GWB 2017 auf eine Norm bezieht, die zum Zeitpunkt des Kartellverstoßes noch nicht existierte (OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2021 - 2 W 7/20, Rn. 33 - juris).

• OLG Brandenburg, 12.08.2020 - 1 W 9/20

  Zulässigkeit der Beschwerde einer Prozesspartei gegen eine zu niedrige …

  Eine Beschwer des Rechtsmittelführers, die auch für die Streitwertbeschwerde erforderlich ist, ist für die Partei des Rechtsstreits regelmäßig nur im Falle einer überhöhten Wertfestsetzung gegeben, nicht aber dann, wenn - wie in der Beschwerdebegründung vertreten - eine zu niedrige Bemessung des Streitwerts erfolgt ist (BGH WuM 2012, 114; NJW-RR 1986, 737; Senat, Beschluss vom 24.11.2016, 1 W 32/16; 2. Zivilsenat, Beschluss vom 29.5.2020, 2 W 7/20; 7. Zivilsenat NJW-RR 2005, 80; KG, Beschluss vom 1.3.2016, 23 W 7/16, zitiert nach juris; OLG Köln MDR 2012, 185;… Hartmann/Toussaint, Kostenrecht, 50. Aufl., § 68 GKG, Rn. 10).
• OLG Brandenburg, 14.03.2023 - 6 W 13/23

  Festsetzung des Gebührenstreitwertes; Zulässigkeit der Beschwerde bezüglich der …

  Eine Beschwer der Partei wegen der nach ihrer Ansicht zu niedrigen Streitwertfestsetzung kann ausnahmsweise dann in Betracht kommen, wenn die Partei mit ihren Prozessbevollmächtigten eine die gesetzlichen Gebühren übersteigende Honorarvereinbarung getroffen hat (so u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.06.2005 - 5 W 13/05; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.08.2009 - 6 W 182/08; OLG Stuttgart, Beschluss vom 21. Januar 2021 - 2 W 7/20; OVG Bautzen, Beschluss vom 01.03.2006 - 2 E 324/05, jeweils zit. nach juris).