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   OLG Stuttgart, 27.06.2019 - 2 U 143/18   

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https://dejure.org/2019,19249
OLG Stuttgart, 27.06.2019 - 2 U 143/18 (https://dejure.org/2019,19249)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27.06.2019 - 2 U 143/18 (https://dejure.org/2019,19249)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 27. Juni 2019 - 2 U 143/18 (https://dejure.org/2019,19249)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2019, 469
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 19.11.2020 - 2 U 575/19

    Schaumstoffsysteme

    Die Klägerin wird klarzustellen haben, inwieweit sie ihre Anträge auf Wiederholungs- oder Erstbegehungsgefahr stützt, da es sich hierbei um unterschiedliche Streitgegenstände handeln kann, nämlich wenn dem Antrag verschiedene Lebenssachverhalte zugrunde gelegt werden (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 27. Juni 2019 - 2 U 143/18, juris Rn. 48).

    Daran sind grundsätzlich weniger strenge Anforderungen zu stellen als an den Fortfall der durch eine Verletzungshandlung begründeten Gefahr der Wiederholung des Verhaltens in der Zukunft (OLG Stuttgart, Urteil vom 27. Juni 2019 - 2 U 143/18, juris Rn. 70/75).

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