Rechtsprechung
| OLG Celle, 04.12.2019 - 14 U 127/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verhaltensregeln beim Ein- und Aussteigen aus Fahrzeugen
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (10)
- OLG Celle, 22.09.2010 - 14 U 63/10
Haftung; Einsteigen; Aussteigen; Fahrzeugtür
Auszug aus OLG Celle, 04.12.2019 - 14 U 127/19
Die Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 StVO gilt für die gesamte Dauer eines Ein- oder Aussteigevorgangs, also für alle Vorgänge, die in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang damit stehen, wobei der Vorgang des Einsteigens erst mit dem Schließen der Fahrzeugtür, der Vorgang des Aussteigens erst mit dem Schließen der Fahrzeugtür und dem Verlassen der Fahrbahn beendet ist (Senat, Urteil vom 22. September 2010 - 14 U 63/10 -, Rn. 5, juris; BGH…, Urteil vom 06. Oktober 2009 - VI ZR 316/08 -, Rn. 11 m. w. N., juris;… Müther in: Freymann/Wellner, a.a.O., Rn. 11).Denn diese Vorschrift schützt den entgegenkommenden und den nachfolgenden Verkehr, für die Pflichten gegenüber dem haltenden Fahrzeug gilt § 1 StVO (…vgl. König in: Hentschel/König/Dauer, a.a.O., § 6 Rn. 3;… Helle in: Freymann/Wellner, a.a.O., § 6 StVO, Rn. 3, 22, 30; anders noch Senat, Urteil vom 22. September 2010 - 14 U 63/10 -, Rn. 6, juris).
Beim Vorbeifahren an haltenden Fahrzeugen ist ein ausreichender Sicherheitsabstand zu halten, dessen Größe sich nach den Umständen richtet (Senat, Urteil vom 22. September 2010 - 14 U 63/10 -, Rn. 6, juris).
Ein Seitenabstand von weniger als 1 m soll nach der Rechtsprechung auch dann zu gering sein, wenn auf dem Seitenstreifen neben der Fahrbahn ein Pkw mit geöffneter Fahrzeugtür steht und jederzeit mit einem weiteren Öffnen der Tür gerechnet werden muss oder in der geöffneten Fahrzeugtür eine Person steht (vgl. Senat, Urteil vom 22. September 2010 - 14 U 63/10 -, Rn. 6, juris).
- LG Waldshut-Tiengen, 21.02.2019 - 2 O 151/18
Auszug aus OLG Celle, 04.12.2019 - 14 U 127/19
Auf die Berufung des Klägers wird das am 22. Mai 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg <2 O 151/18> teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:.Der Kläger beantragt, unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Lüneburg vom 22.05.2019 zum gerichtlichen Aktenzeichen 2 O 151/18,.
- BGH, 06.10.2009 - VI ZR 316/08
Umfang der erforderlichen Sorgfaltsanforderung gem. § 14 Abs. 1 …
Auszug aus OLG Celle, 04.12.2019 - 14 U 127/19
Die Sorgfaltsanforderung des § 14 Abs. 1 StVO gilt für die gesamte Dauer eines Ein- oder Aussteigevorgangs, also für alle Vorgänge, die in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang damit stehen, wobei der Vorgang des Einsteigens erst mit dem Schließen der Fahrzeugtür, der Vorgang des Aussteigens erst mit dem Schließen der Fahrzeugtür und dem Verlassen der Fahrbahn beendet ist (Senat…, Urteil vom 22. September 2010 - 14 U 63/10 -, Rn. 5, juris; BGH, Urteil vom 06. Oktober 2009 - VI ZR 316/08 -, Rn. 11 m. w. N., juris;… Müther in: Freymann/Wellner, a.a.O., Rn. 11).
- BGH, 24.02.1981 - VI ZR 297/79
Bemessung des Schmerzensgeldes für erhebliche Kopfverletzungen, Erblindung des …
Auszug aus OLG Celle, 04.12.2019 - 14 U 127/19
Kann das haltende Fahrzeug besetzt sein, ist ein solcher Abstand einzuhalten, dass ein Insasse die linke Tür ein wenig öffnen kann (BGH, Urteil vom 24. Februar 1981 - VI ZR 297/79 -, Rn. 8, juris). - OLG Stuttgart, 04.10.2010 - 5 U 60/10
Schadenersatzanspruch wegen fahrlässiger Körperverletzung: Anspruchsübergang auf …
Auszug aus OLG Celle, 04.12.2019 - 14 U 127/19
Auf Freistellungsansprüche, wie hier mit dem Klageantrag zu 2. geltend gemacht, können Verzugszinsen dagegen mangels Rechtsgrundlage auch nicht entsprechend der Regelung beim Zahlungsanspruch verlangt werden, da § 288 BGB auf einen Freistellungsanspruch nicht anwendbar ist (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 8 U 53/17, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 04. Oktober 2010 - 5 U 60/10 -, Rn. 92, juris;… Palandt, a.a.O., § 288 Rn. 6). - BGH, 28.05.1985 - VI ZR 258/83
Haftungsverteilung bei Unfall mit einem radfahrenden Schulkind um die Mittagszeit
Auszug aus OLG Celle, 04.12.2019 - 14 U 127/19
Der Fahrer, der mit Erfolg die Unabwendbarkeit des Unfalls geltend machen will, muss sich wie ein "Idealfahrer" verhalten haben (vgl. BGH, NJW 1986, 183; NJW 1987, 2375). - OLG Köln, 20.10.1993 - 2 U 48/93
Inhalt des Begriffs "unabwendbares Ereignis"
Auszug aus OLG Celle, 04.12.2019 - 14 U 127/19
Verbleibende Unsicherheiten hinsichtlich des Unfallhergangs gehen zu seinen Lasten, soweit es um die Unabwendbarkeit des Unfalls geht (…BeckOGK/Walter [Stand 01.03.2018], StVG, § 17 Rn. 25; OLG Köln Urteil vom 20.10.1993 - 2 U 48/93 - NZV 1994, 230). - BGH, 17.02.1987 - VI ZR 75/86
Unabwendbares Ereignis bei Verkehrsunfall mit einem Kind; Direktanspruch gegen …
Auszug aus OLG Celle, 04.12.2019 - 14 U 127/19
Der Fahrer, der mit Erfolg die Unabwendbarkeit des Unfalls geltend machen will, muss sich wie ein "Idealfahrer" verhalten haben (vgl. BGH, NJW 1986, 183; NJW 1987, 2375). - OLG Frankfurt, 20.12.2018 - 8 U 53/17
Keine Verzinsung eines Freistellungsanspruches
Auszug aus OLG Celle, 04.12.2019 - 14 U 127/19
Auf Freistellungsansprüche, wie hier mit dem Klageantrag zu 2. geltend gemacht, können Verzugszinsen dagegen mangels Rechtsgrundlage auch nicht entsprechend der Regelung beim Zahlungsanspruch verlangt werden, da § 288 BGB auf einen Freistellungsanspruch nicht anwendbar ist (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 8 U 53/17, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 04. Oktober 2010 - 5 U 60/10 -, Rn. 92, juris;… Palandt, a.a.O., § 288 Rn. 6). - OLG Celle, 08.05.2018 - 14 U 9/18
Parkplatzunfall - Ausparkender mit geöffneter Fahrzeugtür
Auszug aus OLG Celle, 04.12.2019 - 14 U 127/19
In einem zweiten Schritt sind die beiden Verursachungsanteile gegeneinander abzuwägen (Senat, Urteil vom 8. Mai 2018 - 14 U 9/18 - juris).
- OLG Saarbrücken, 24.03.2023 - 3 U 9/23
Haftungsverteilung bei Kollision mit einer bereits länger geöffneten Fahrzeugtür …
Da das Ein- und Aussteigen zur Fahrbahnseite regelmäßig mit besonderen Gefahren verbunden ist, ist der Vorgang so zügig wie irgend möglich durchzuführen und darf die Tür nicht länger offengelassen werden als unbedingt notwendig (vgl. OLG Celle, Urteil vom 4. Dezember 2019 - 14 U 127/19 -, Rn. 41, juris; KG Berlin…, Beschluss vom 22. November 2007 - 12 U 199/06 -, Rn. 17, juris). - OLG Celle, 13.05.2020 - 14 U 71/19
Wirksamkeit einer mündlich geschlossenen Honorarvereinbarung; Rechtsfolgen der …
Eine Verzinsung schiede im Übrigen bereits deshalb aus, weil das Landgericht diesen Anspruch bereits abgewiesen hat (vgl. Ziff. II. der Entscheidungsgründe) und ohnehin auf Freistellungsansprüche Verzugszinsen mangels Rechtsgrundlage auch nicht entsprechend der Regelung beim Zahlungsanspruch verlangt werden können, da § 288 BGB auf einen Freistellungsanspruch nicht anwendbar ist (vgl. Senat, Urt. v. 04. Dezember 2019 - 14 U 127/19 -, Rn. 62 m.w.N., juris). - OLG Celle, 16.06.2021 - 14 U 152/20
Höhe der Kosten- oder Auslagenpauschale des Geschädigten in Verkehrsunfallsachen
Die seit geraumer Zeit überwiegend übliche Pauschale von 25, 00 EUR (…vgl. dazu schon die umfangreichen Nachweise bei AG Brandenburg, Beschl. v. 22.09.2011 - 31 C 1241/11, NZV 2012, 339, juris-Rn. 1), die der Senat in ständiger Rechtsprechung ansetzt (…vgl. beispielsweise Senat, Urt. v. 15.05.2018 - 14 U 175/17, juris-Rn. 33; Urt. v. 04.12.2019 - 14 U 127/19, juris-Rn. 10 und 60), bewegt sich somit innerhalb des Ermessens gem. § 287 ZPO. - LG Saarbrücken, 10.11.2023 - 13 S 8/23
Unfall beim Vorbeifahren an stehendem Fahrzeug
Ein Seitenabstand von unter 1 m genügt jedoch dann nicht, wenn auf dem Seitenstreifen neben der Fahrbahn ein Pkw mit geöffneter Fahrzeugtür steht und jederzeit mit einem weiteren Öffnen der Tür gerechnet werden muss oder in der geöffneten Fahrzeugtür eine Person steht (OLG Celle, Urteil vom 4. Dezember 2019 - 14 U 127/19 -, juris, Rn. 49; OLG Hamm…, Urteil vom 22. April 2004 - 6 U 240/03 -, juris, Rn. 3; LG Berlin…, Urteil vom 22. Januar 2001 - 58 S 194/00 -, juris, Rn. 13). - OLG Celle, 12.05.2021 - 14 U 189/20
Voraussetzungen der Haftung des Halters eines zwei Stunden nach …
c) Die Klägerin hat einen Anspruch auf Zahlung ihrer unstreitigen Selbstbeteiligung in Höhe von 150, 00 EUR sowie auf die Unfallpauschale in Höhe von 25, 00 EUR, die der Senat in ständiger Rechtsprechung mit 25, 00 EUR bemisst (vgl. z.B. jüngst Urteile vom 04. Dezember 2019 - 14 U 127/19 -, …und vom 15. Mai 2018 - 14 U 175/17 -, Rn. 31, jew. juris).