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   OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14   

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https://dejure.org/2014,55768
OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14 (https://dejure.org/2014,55768)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01.08.2014 - 2 U 17/14 (https://dejure.org/2014,55768)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 01. August 2014 - 2 U 17/14 (https://dejure.org/2014,55768)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rabüro.de

    Zum Umfang der Sicherungspflichten des Mieters eines Baugerüsts gegen Diebstahl

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Gemietetes Baugerüst ist gegen Diebstahl zu sichern!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Diebstahl eines Gerüstes: Schadensersatz des Auftraggebers

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Gemietetes Baugerüst ist gegen Diebstahl zu sichern! (IBR 2015, 607)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (14)

  • BGH, 11.03.2014 - VIII ZR 261/12

    Streitwertfestsetzung für ein Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren:

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14
    Eine Nämlichkeit der Gegenstände ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die gegenseitigen Ansprüche in der Weise nebeneinander stehen können, dass das Gericht unter Umständen beiden stattgeben kann, hingegen nicht, wenn die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zieht (BGH Urt. v. 11.3.2014, VIII ZR 261/12, Rn. 4 zitiert nach Juris; BGH NJW-RR 2005, 130, 131; BGH NJW-RR 2003, 713; OLG Celle Urt. v. 31.1.2014, 14 U 113/13, Rn. 4 zitiert nach Juris).

    Wirtschaftlich bildet dann die aus dem Rechtsverhältnis geschuldete Gesamtvergütung den Gegenstand des Rechtstreits (BGH Urt. v. 11.3.2014, VIII ZR 261/12, Rn. 5 zitiert nach Juris).

  • BGH, 27.03.2003 - V ZR 291/02

    Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14
    Der Senat hatte keine Frage zu entscheiden, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung derartiger Fälle betrifft (BGH NJW 2002, 2957; 2003, 65, 68; 2003, 1943, 1944; 2003, 2319).
  • BGH, 01.10.2002 - XI ZR 71/02

    Verfahrensrecht - Revision: Nichtzulassung trotz offensichtlicher Rechtsfehler

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14
    Der Senat hatte keine Frage zu entscheiden, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung derartiger Fälle betrifft (BGH NJW 2002, 2957; 2003, 65, 68; 2003, 1943, 1944; 2003, 2319).
  • BGH, 27.02.2003 - III ZR 115/02

    Verfahrensrecht - Zusammenrechnung von Haupt- und Hilfsansprüchen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14
    Eine Nämlichkeit der Gegenstände ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die gegenseitigen Ansprüche in der Weise nebeneinander stehen können, dass das Gericht unter Umständen beiden stattgeben kann, hingegen nicht, wenn die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zieht (BGH Urt. v. 11.3.2014, VIII ZR 261/12, Rn. 4 zitiert nach Juris; BGH NJW-RR 2005, 130, 131; BGH NJW-RR 2003, 713; OLG Celle Urt. v. 31.1.2014, 14 U 113/13, Rn. 4 zitiert nach Juris).
  • BGH, 04.07.2002 - V ZR 75/02

    Voraussetzungen der Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14
    Der Senat hatte keine Frage zu entscheiden, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung derartiger Fälle betrifft (BGH NJW 2002, 2957; 2003, 65, 68; 2003, 1943, 1944; 2003, 2319).
  • BGH, 08.04.2003 - XI ZR 193/02

    Zulassung der Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14
    Der Senat hatte keine Frage zu entscheiden, deren Auftreten in einer unbestimmten Vielzahl von Fällen zu erwarten ist und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an einer einheitlichen Entwicklung und Handhabung derartiger Fälle betrifft (BGH NJW 2002, 2957; 2003, 65, 68; 2003, 1943, 1944; 2003, 2319).
  • OLG Hamm, 19.03.2012 - 17 U 30/11

    Geltendmachung restlichen Werklohns; Abgrenzung von Pauschalpreis- und

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14
    Das gilt jedenfalls für sog. selbständige Gerüstverträge, bei welchen im Gegensatz zu sog. unselbständigen Gerüstverträgen der Aufbau und die Montage des Gerüsts nicht im Rahmen einer (ohnehin) geschuldeten Werkleistung erfolgt und nur eine Nebenleistung dazu darstellt, sondern ein Gerüsterrichtungs-, -überlassungs- und -demontagevertrag wie im vorliegenden Fall mit einem selbstständigen Gerüstbauer geschlossen wird ( Locher in Festschrift Gelzer, 1991, S. 347; Schmidt , NJW-Spezial Heft 8/2011, S. 236; Korbion in: Ingenstau/Korbion/Katzenburg, VOB, 18. Aufl. 2013, § 1 VOB/A, Rn. 26 ff., 29; Palandt- Sprau , BGB, 73. Aufl. 2014, vor § 631, Rn. 27; OLG Hamm, Urt. v. 19.3.2012, 17 U 30/11, Rn. 58 zitiert nach Juris; KG Berlin, Urt. v. 5.8.2009, 11 U 64/08, Rn. 5 zitiert nach Juris; AG Köln, Urt. v. 29.6.2010, 147 C 80/10, Rn. 11 zitiert nach Juris, wohl auch OLG Köln, Urt. v. 17.1.1984, 22 U 235/83, Rn. 12 zitiert nach Juris).
  • OLG Celle, 31.01.2014 - 14 U 113/13

    Streitwert eines Berufungsverfahrens bei gegenläufigen Anträgen der Parteien

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14
    Eine Nämlichkeit der Gegenstände ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die gegenseitigen Ansprüche in der Weise nebeneinander stehen können, dass das Gericht unter Umständen beiden stattgeben kann, hingegen nicht, wenn die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zieht (BGH Urt. v. 11.3.2014, VIII ZR 261/12, Rn. 4 zitiert nach Juris; BGH NJW-RR 2005, 130, 131; BGH NJW-RR 2003, 713; OLG Celle Urt. v. 31.1.2014, 14 U 113/13, Rn. 4 zitiert nach Juris).
  • OLG Düsseldorf, 20.10.2004 - 3 U 5/04

    Sachmangel bei Lieferung eines Kamines mit polierfähigen Kalksteines anstelle

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14
    Eine Nämlichkeit der Gegenstände ist grundsätzlich anzunehmen, wenn die gegenseitigen Ansprüche in der Weise nebeneinander stehen können, dass das Gericht unter Umständen beiden stattgeben kann, hingegen nicht, wenn die Verurteilung nach dem einen Antrag notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zieht (BGH Urt. v. 11.3.2014, VIII ZR 261/12, Rn. 4 zitiert nach Juris; BGH NJW-RR 2005, 130, 131; BGH NJW-RR 2003, 713; OLG Celle Urt. v. 31.1.2014, 14 U 113/13, Rn. 4 zitiert nach Juris).
  • KG, 05.08.2009 - 11 U 64/08

    Diebstahl des Bauaufzugs: Wer trägt das Risiko?

    Auszug aus OLG Frankfurt, 01.08.2014 - 2 U 17/14
    Das gilt jedenfalls für sog. selbständige Gerüstverträge, bei welchen im Gegensatz zu sog. unselbständigen Gerüstverträgen der Aufbau und die Montage des Gerüsts nicht im Rahmen einer (ohnehin) geschuldeten Werkleistung erfolgt und nur eine Nebenleistung dazu darstellt, sondern ein Gerüsterrichtungs-, -überlassungs- und -demontagevertrag wie im vorliegenden Fall mit einem selbstständigen Gerüstbauer geschlossen wird ( Locher in Festschrift Gelzer, 1991, S. 347; Schmidt , NJW-Spezial Heft 8/2011, S. 236; Korbion in: Ingenstau/Korbion/Katzenburg, VOB, 18. Aufl. 2013, § 1 VOB/A, Rn. 26 ff., 29; Palandt- Sprau , BGB, 73. Aufl. 2014, vor § 631, Rn. 27; OLG Hamm, Urt. v. 19.3.2012, 17 U 30/11, Rn. 58 zitiert nach Juris; KG Berlin, Urt. v. 5.8.2009, 11 U 64/08, Rn. 5 zitiert nach Juris; AG Köln, Urt. v. 29.6.2010, 147 C 80/10, Rn. 11 zitiert nach Juris, wohl auch OLG Köln, Urt. v. 17.1.1984, 22 U 235/83, Rn. 12 zitiert nach Juris).
  • OLG Köln, 17.01.1984 - 22 U 235/83

    Verantwortlichkeit bei Abhandenkommen von Gerüstteilen eines Baugerüstes;

  • AG Köln, 29.06.2010 - 147 C 80/10

    Auftraggeber muss Gerüste gegen Diebstahl sichern!

  • OLG Celle, 22.11.2000 - 2 U 98/00

    Mietvertrag: Obhutspflicht des Mieters von Baugeräten bezüglich Diebstahlsgefahr;

  • OLG Hamburg, 26.04.1984 - 6 U 252/83

    Rechtmäßigkeit eines vertraglichen Ausschlusses der internationalen Zuständigkeit

  • OLG Frankfurt, 02.12.2016 - 2 U 61/16

    Streit um Mietpreis für Container (Ersatz für Schulräume)

    Das Landgericht verweist hierzu auf ein Urteil des Senats zur Vermietung eines Baugerüsts vom 1.8.2015, Az. 2 U 17/14.

    Der Senat hat bereits in der vom Landgericht zitierten vorangegangenen Entscheidung (Senatsurteil vom 1.8.2014, Az. 2 U 17/14, juris; ebenso OLG Celle, Urteil vom 3.4.2007, BauR, 1583) ausgeführt, dass auf die Vorhaltung eines Baugerüsts in einem selbständigen typengemischten Gerüstvertrag Mietvertragsrecht Anwendung findet.

  • OLG Düsseldorf, 18.01.2022 - 24 U 347/20

    Ansprüche wegen der Nutzung eines Gerüsts über eine verlängerte Standzeit;

    Fehlerfrei ist das Landgericht davon ausgegangen, dass sich ein Vertragsverhältnis hinsichtlich der Nutzung eines Gerüsts in der verlängerten Standzeit im Grundsatz nach Mietrecht beurteilen kann (vgl. hierzu auch OLG Frankfurt, Urteile vom 1. August 2014 - 2 U 17/14, 29 mwN, jetzt und im Folgenden zitiert nach juris und vom 2. Dezember 2016 - 2 U 61/16, Rn. 74; OLG Hamm, Urteile vom 19. März 2012 - I-17 U 30/11, Rn. 60 und vom 11. Juli 1986 - 7 U 74/86).
  • BayObLG, 19.05.2020 - 1 AR 28/20

    Fehlende Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses mangels Zustellung an den

    d) Die Frage, ob es sich bei einem Auftrag zur Erstellung eines Baugerüsts um einen Bauvertrag im Sinne des § 650a BGB handelt, mit der Folge, dass eine örtliche Zuständigkeit am Ort des Bauvorhabens, hier im Landgerichtsbezirk München I, gegeben sein könnte, § 29 Abs. 1 ZPO, ist strittig (zu der Frage, ob ein Vertrag über den Aufbau eines Gerüsts und dessen Vorhaltung als Werkvertrag, Mietvertrag oder als Vertrag einzuordnen ist, der sowohl werkvertragliche als auch mietvertragliche Elemente aufweist: BGH, Urt. v. 11. April 2013, VII ZR 201/12, NJW 2013, 1670 Rn. 20; OLG Oldenburg, Urt. v. 19. März 2019, 2 U 46/17, juris Rn. 42 m. w. N.; OLG Frankfurt, Urt. v. 1. August 2014, 2 U 17/14, juris Rn. 29; OLG Hamm, Urt. v. 19. März 2012, 17 U 30/11, juris Rn. 58; KG, Urt. v. 5. August 2009, 11 U 64/08, juris Rn. 6 m. w. N.; OLG Celle, Urt. v. 3. April 2007, 16 U 267/06, MDR 2007, 1127 [juris Rn. 9]; Sprau in Palandt, BGB, 79. Aufl. 2020, Einf v § 631 Rn. 27 m. w. N.; zu den Kriterien für die Frage, ob es sich bei einem Baugerüst um ein Bauwerk im Sinne des § 650a BGB handelt bzw. für die Frage, ob § 650a BGB auf einen Gerüstbau- und Vorhaltevertrag Anwendung findet: BT-Drs.
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