Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 199 Abs 1 Nr 2 BGB, § 249 BGB, § 280 BGB, § 287 ZPO
  Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds: Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fehlerhafte Anlageberatung bei einem Medienfonds: Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensmindernde Anrechnung von Steuervorteilen aufgrund Verlustzuweisungen eines geschlossenen Medienfonds

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Keine Annahme eines Mindestschadens bei fehlgeschlagener Anlage unabhängig vom konkreten Parteivortrag

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Keine Annahme eines Mindestschadens bei fehlgeschlagener Anlage unabhängig vom konkreten Parteivortrag

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• Jurion (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Annahme eines Mindestschadens bei fehlgeschlagener Anlage unabhängig vom konkreten Parteivortrag

Papierfundstellen

• NZG 2013, 1230

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (18)

• BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 56/12

  Hierdurch kann beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 20 und BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 17).

  Insbesondere auch die Höhe der Rückvergütung muss nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung aber ungefragt offen gelegt werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 27; BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 22, Urteil v 26.2.2013 -XI ZR 445/10 - zitiert nach Juris, Rn. 11, jeweils m. w. N.).

  Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei entsprechend der Vermutung des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Verschulden der Beklagten angenommen, die sich für eine unterbliebene Aufklärung über die Rückvergütungen im maßgeblichen Zeitpunkt (Jahr 2002) nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum berufen kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 5 ff. …und vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 10 ff.; BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 25).

  Zwar kann allgemein der Umstand, dass eine vom Anleger gewünschte Steuerersparnis nur mit dem konkret empfohlenen Produkt oder anderen Kapitalanlagen mit vergleichbaren Rückvergütungen zu erzielen ist, den Schluss darauf zulassen, dass an die Bank geflossene Rückvergütungen für die Anlageentscheidung unmaßgeblich waren (BGH, Urteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 53; vom 26.2.2013, XI ZR 445/10, Rn.22 m. w. N.).

  Zwar ist einem Anleger, der durch unrichtige Angaben zu einer Kapitalanlage bewogen worden ist, neben dem erlittenen Kapitalverlust auch der Schaden zu ersetzen, der sich typischerweise daraus ergibt, dass das Kapital in dieser Höhe erfahrungsgemäß nicht ungenutzt geblieben wäre, sondern zu einem üblichen Zinssatz angelegt worden wäre (…BGH, Urteile vom 24. April 2012 - XI ZR 360/11, WM 2012, 1188 Rn. 11 und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 64; OLG München…, Urteil vom 13.02.2012, 19 U 3892/11, zitiert nach Juris, Rn. 44).

  Der Anleger muss jedoch seinerseits zumindest darlegen, welcher Gewinn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge mit einem anderen Anlagegeschäft erzielt worden wäre, wobei an diese Darlegung keine zu strengen Anforderungen zu stellen sind, sondern eine gewisse Wahrscheinlichkeit genügt (BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 64).

  Dies rechtfertigt allerdings nicht die Annahme eines (zu schätzenden) Mindestschadens unabhängig vom konkreten Parteivortrag (BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 63).

• BGH, 01.03.2011 - XI ZR 96/09

  Rückabwicklung des darlehensfinanzierten Erwerbs einer Eigentumswohnung: …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 56/12

  ( BGH, Urt. v. 01.03.2011, XI ZR 96/09, WM 2011, 740, zitiert nach Juris, Rn. 8 m. w. N.) Da das Gericht über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung zu entscheiden hat ( § 287 Abs. 1 ZPO) und eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage angesichts der vielfältigen Besonderheiten und Möglichkeiten der konkreten Besteuerung und ihrer unterschiedlichen Entwicklung in verschiedenen Besteuerungszeiträumen häufig einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, müssen in der Regel keine Feststellungen dazu getroffen werden, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Schadensersatzleistung auswirkt (BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641, Rn. 38, BGH, Urt. v. 01.03.2011, XI ZR 96/09 a. a. O. Rn. 8 m. w. N.).

  Während danach für die schadensersatzrechtliche Rückabwicklung der Beteiligung an einem Steuersparmodell grundsätzlich nichts anderes gilt, sind ausnahmsweise Steuervorteile nur dann anzurechnen, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch unter Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben oder er gar Verlustzuweisungen erhalten hat, die über seine Einlageleistungen hinaus gehen (BGH, Urt. v. 01.03.2011, XI ZR 96/09, zitiert nach Juris, Rn. 9).

  Dafür trägt die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast (…vgl. BGH, Urteile vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 25 f.;… vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 36 ff., 45; vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 8 ff.;… vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, WM 2012, 1342 Rn. 43 …und vom 18. Dezember 2012 - II ZR 259/11, WM 2013, 211 Rn. 22).

  Es liegt auch kein eine abweichende rechtliche Beurteilung rechtfertigender Fall vor, wonach die Klägerin auf deren Grundlage der Steuerbarkeit der Ersatzleistung gleichwohl außergewöhnlich hohe Steuervorteile verblieben wären, welche als Verlustzuweisungen über die von ihr erbrachten Einlageleistungen hinaus gehen (BGH, Urteil vom 01.03.2011, XI ZR 96/09, zitiert nach Juris, Rn. 13,).

  Die insoweit angesprochenen Entscheidungen gehen vielmehr im Tatsächlichen von anderen Grundlagen aus, ohne dass die in der Rechtsprechung als geklärt anzusehende Frage in Zweifel gezogen wird, wonach eine Anrechnung immer dann vorzunehmen ist, wenn außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben oder der die Rückabwicklung betreibende Anleger gar Verlustzuweisungen erhalten hat, die über seine Einlageleistungen hinausgehen (BGH, Urt. v. 01.03.2011, XI ZR 96/09, zitiert nach Juris, Rn. 9).

• BGH, 15.07.2010 - III ZR 336/08

  Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers: Anrechnung von sich aus der …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 56/12

  (… BGH, Urt. v. 01.03.2011, XI ZR 96/09, WM 2011, 740, zitiert nach Juris, Rn. 8 m. w. N.) Da das Gericht über die Höhe des Schadens unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls nach freier Überzeugung zu entscheiden hat ( § 287 Abs. 1 ZPO) und eine exakte Errechnung von Steuervorteilen unter Gegenüberstellung der tatsächlichen mit der hypothetischen Vermögenslage angesichts der vielfältigen Besonderheiten und Möglichkeiten der konkreten Besteuerung und ihrer unterschiedlichen Entwicklung in verschiedenen Besteuerungszeiträumen häufig einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert, müssen in der Regel keine Feststellungen dazu getroffen werden, in welcher genauen Höhe sich die Versteuerung der Schadensersatzleistung auswirkt (BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, WM 2010, 1641, Rn. 38, BGH, Urt. v. 01.03.2011, XI ZR 96/09 a. a. O. Rn. 8 m. w. N.).

  Dafür trägt die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast (…vgl. BGH, Urteile vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 25 f.; vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 36 ff., 45;… vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 8 ff.;… vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, WM 2012, 1342 Rn. 43 …und vom 18. Dezember 2012 - II ZR 259/11, WM 2013, 211 Rn. 22).

  Er ist daher gehalten, die für die Berechnung erforderlichen Daten mitzuteilen (…BGH, Urteile vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 26 und vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 45).

  Insoweit kann angesichts der vielfältigen Besonderheiten und Möglichkeiten der konkreten Besteuerung und ihrer unterschiedlichen Entwicklung für die Anrechnung im Wege der Vorteilsausgleichung zwingend außergewöhnlicher Steuervorteile nicht auf deren Voraussetzung verzichtet werden, dass die Vorteile auch nach Berücksichtigung der Steuerbarkeit der Ersatzleistung beim Anleger verbleiben müssen (BGH, Urteil vom 15.7.2010, III ZR 336/08, zitiert nach Juris, Rn. 45 m. w. N.).

  Diese Umstände weisen keinen inneren Bezug zur Schädigungshandlung auf; ihre Berücksichtigung würde den Schädiger unbillig entlasten (vgl. BGH, Urteil vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08 Rn. 53 f.; Schlick, WM 2011, 154, 161).

 
• BGH, 31.05.2010 - II ZR 30/09

  Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Fehler des Emissionsprospekts; …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 56/12

  Dafür trägt die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast (vgl. BGH, Urteile vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 25 f.;… vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 36 ff., 45;… vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 8 ff.;… vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, WM 2012, 1342 Rn. 43 …und vom 18. Dezember 2012 - II ZR 259/11, WM 2013, 211 Rn. 22).

  Er ist daher gehalten, die für die Berechnung erforderlichen Daten mitzuteilen (BGH, Urteile vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 26 …und vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 45).

  Kommt er seiner sekundären Darlegungslast nicht nach, gilt die Behauptung der primär beweisbelasteten Partei als zugestanden (BGH, Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 26).

  Diese Rechtsprechung verfolgt gerade den Zweck, bei Besteuerung der Ersatzleistung den mit einer konkreten Berechnung des Steuervorteils wegen der vielfältigen Besonderheiten und Möglichkeiten der konkreten Besteuerung und ihrer unterschiedlichen Entwicklung in verschiedenen Zeiträumen verbundenen unverhältnismäßigen Aufwand zu vermeiden (vgl. BGH, Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 30).

• BGH, 09.03.2011 - XI ZR 191/10

  Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen in Abgrenzung zu …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 56/12

  Hierdurch kann beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen, er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieser Anlage nicht erkennen (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 20 und BGH…, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 17).

  Insbesondere auch die Höhe der Rückvergütung muss nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung aber ungefragt offen gelegt werden (vgl. BGH, Beschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 27; BGH…, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 22, Urteil v 26.2.2013 -XI ZR 445/10 - zitiert nach Juris, Rn. 11, jeweils m. w. N.).

  Das Landgericht hat rechtsfehlerfrei entsprechend der Vermutung des § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB ein Verschulden der Beklagten angenommen, die sich für eine unterbliebene Aufklärung über die Rückvergütungen im maßgeblichen Zeitpunkt (Jahr 2002) nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum berufen kann (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Juni 2010 - XI ZR 308/09, WM 2010, 1694 Rn. 5 ff. und vom 19. Juli 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 1506 Rn. 10 ff.; BGH…, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 25).

• BGH, 24.04.2012 - XI ZR 360/11

  Entgangener Gewinn: Nachweis der Verzinsung eines zur Verfügung stehenden …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 56/12

  Zwar ist einem Anleger, der durch unrichtige Angaben zu einer Kapitalanlage bewogen worden ist, neben dem erlittenen Kapitalverlust auch der Schaden zu ersetzen, der sich typischerweise daraus ergibt, dass das Kapital in dieser Höhe erfahrungsgemäß nicht ungenutzt geblieben wäre, sondern zu einem üblichen Zinssatz angelegt worden wäre (BGH, Urteile vom 24. April 2012 - XI ZR 360/11, WM 2012, 1188 Rn. 11 …und vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 64; OLG München…, Urteil vom 13.02.2012, 19 U 3892/11, zitiert nach Juris, Rn. 44).

  Erst Recht gilt dies für eine Verzinsung in Höhe von 4% im Jahr (BGH, Urteil vom 24. April 2012 - XI ZR 360/11, WM 2012, 1188 Rn. 17).

• BGH, 28.05.2013 - XI ZR 199/11

  Notwendigkeit einer Kausalität der Aufklärungspflichtverletzung für den Erwerb …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 56/12

  Zwar kann ein Anspruchsschreiben auch auf einem Mandat zur gerichtlichen Forderungsdurchsetzung beruhen und wäre in diesem Fall durch die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 VV RVG abgegolten (vgl. § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 RVG; BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 199/11, juris Rn. 31).

  Ob im konkreten Fall eine Verfahrensgebühr nach Nr. 2300 VV RVG entstanden sein kann, hängt vielmehr von Art und Umfang des vom Kläger erteilten Mandats ab, wobei ein nur bedingt für den Fall des Scheiterns des vorgerichtlichen Mandats erteilter Prozessauftrag der Gebühr aus Nr. 2300 VV RVG allerdings nicht entgegenstünde (BGH, Urteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 199/11, juris Rn. 31).

• BGH, 23.04.2012 - II ZR 75/10

  Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 56/12

  Dafür trägt die Beklagte die Darlegungs- und Beweislast (…vgl. BGH, Urteile vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, WM 2010, 1310 Rn. 25 f.;… vom 15. Juli 2010 - III ZR 336/08, BGHZ 186, 205 Rn. 36 ff., 45;… vom 1. März 2011 - XI ZR 96/09, WM 2011, 740 Rn. 8 ff.; vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, WM 2012, 1342 Rn. 43 …und vom 18. Dezember 2012 - II ZR 259/11, WM 2013, 211 Rn. 22).

  Diese Nachteile, die bereits abschließend im Rahmen der Bemessung der Ersatzleistung aufgrund pauschalisierender Betrachtungsweise der steuerlichen Vor- und Nachteile berücksichtigt wurden, muss die Klägerin nun selbst tragen (vgl. dazu BGH…, Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 240/10, zitiert nach Juris Rn. 34; BGH, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, WM 2012, 1293 Rn. 40).

• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 445/10

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Nachweis der Bedeutungslosigkeit einer …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 56/12

  Insbesondere auch die Höhe der Rückvergütung muss nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung aber ungefragt offen gelegt werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 9. März 2011 - XI ZR 191/10, WM 2011, 925 Rn. 27; BGH, Urteil vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 22, Urteil v 26.2.2013 -XI ZR 445/10 - zitiert nach Juris, Rn. 11, jeweils m. w. N.).

  Zwar kann allgemein der Umstand, dass eine vom Anleger gewünschte Steuerersparnis nur mit dem konkret empfohlenen Produkt oder anderen Kapitalanlagen mit vergleichbaren Rückvergütungen zu erzielen ist, den Schluss darauf zulassen, dass an die Bank geflossene Rückvergütungen für die Anlageentscheidung unmaßgeblich waren (…BGH, Urteile vom 8. Mai 2012 - XI ZR 262/10, WM 2012, 1337 Rn. 53; vom 26.2.2013, XI ZR 445/10, Rn.22 m. w. N.).

• BGH, 26.02.2013 - XI ZR 240/10

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichtverletzung hinsichtlich …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 28.08.2013 - 17 U 56/12

  Diese Nachteile, die bereits abschließend im Rahmen der Bemessung der Ersatzleistung aufgrund pauschalisierender Betrachtungsweise der steuerlichen Vor- und Nachteile berücksichtigt wurden, muss die Klägerin nun selbst tragen (vgl. dazu BGH, Urteil vom 26. Februar 2013 - XI ZR 240/10, zitiert nach Juris Rn. 34; BGH…, Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, WM 2012, 1293 Rn. 40).
• OLG Frankfurt, 23.01.2012 - 23 U 114/10

  Steuervorteile bei VIP 2 Medienfonds
• OLG München, 13.02.2012 - 19 U 3892/11

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütungen …
• OLG Frankfurt, 12.10.2012 - 19 U 170/12

  Fehlerhafte Anlageberatung: Anrechnung von Steuervorteilen
• OLG München, 06.02.2012 - 19 U 3373/11

  Gerichtliche Schätzung der entgangenen Anlagezinsen: Darlegungslast des …
• BGH, 29.06.2010 - XI ZR 308/09

  Kreditinstitute haben Pflicht zur Aufklärung über sogenannte Rückvergütungen …
• BGH, 19.07.2011 - XI ZR 191/10

  Bankenhaftung bie Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütung; …
• BGH, 18.12.2012 - II ZR 259/11

  Rückabwicklung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: …
• BGH, 09.04.2009 - III ZR 89/08

  Beratungspflichten der Bank im Rahmen der Anlageberatung

• OLG Köln, 30.04.2020 - 25 U 20/19
  Vorliegend fehlt es indessen gerade an einer Ermächtigung in dem vorgenannten Sinn (vgl. auch OLG Frankfurt, Urteil vom 28.08.2013 - 17 U 56/12 -, Rn. 36, juris; OLG Frankfurt…, Urteil vom 03.03.2014 - 23 U 115/13 -, Rn. 53, juris).
• LG Frankfurt/Main, 26.07.2016 - 12 O 189/15

  Taunussparkasse muss wegen Falschberatung gut 1,5 Millionen Euro an Stiftung …

  Soweit sich die Beklagte dementgegen auf das Urteil des 17. Zivilsenats vom 28.08.2012 (Az. 17 U 56/12, Rz. 30ff.) beruft, trägt dieser Hinweis nicht.