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   OLG Hamm, 16.06.2009 - I-4 U 22/09   

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https://dejure.org/2009,8325
OLG Hamm, 16.06.2009 - I-4 U 22/09 (https://dejure.org/2009,8325)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.06.2009 - I-4 U 22/09 (https://dejure.org/2009,8325)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. Juni 2009 - I-4 U 22/09 (https://dejure.org/2009,8325)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bzaek.de

    Werbung mit verlängerten Öffnungszeiten als "Zahnärztlicher Notdienst"

  • Judicialis

    UWG § 3; ; UWG § ... 4 Nr. 11; ; UWG § 5 Abs. 2 Nr. 1; ; UWG § 8 Abs. 1; ; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2; ; UWG § 12 Abs. 1 Satz 2; ; BO § 21 Abs. 1 Satz 3; ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; ; ZPO § 529; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; ZPO § 533 Satz 2; ; HeilBerG § 6 Abs. 1 Nr. 3

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Irreführung durch Werbung eines Zahnarztes mit einem zahnärztlichen Notdienst

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zahnärztlicher Notdienst

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Inserat eines Zahnarztes im örtlichen Telefonbuch mit "Zahnärztlicher Notdienst" irreführend

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Private zahnärztliche Notdienste müssen entsprechend gekennzeichnet werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2010, 61
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 07.11.2002 - I ZR 276/99

    Klosterbrauerei

    Auszug aus OLG Hamm, 16.06.2009 - 4 U 22/09
    Eine Werbeaussage, durch die eine Fehlvorstellung der angesprochenen Verkehrskreise ausgelöst wird, ist erst dadurch wettbewerbsrechtlich relevant, dass sie geeignet ist, das Marktverhalten der Gegenseite zu beeinflussen (BGH GRUR 2003, 628, 630 -Klosterbrauerei; BGH GRUR 2000, 239, 241 - Last-Minute Reise).
  • BGH, 11.01.2007 - I ZR 87/04

    Irreführender Kontoauszug

    Auszug aus OLG Hamm, 16.06.2009 - 4 U 22/09
    Auch objektiv zutreffende Angaben können dabei irreführend sein, wenn ein beachtlicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise damit eine unrichtige Vorstellung verbindet (BGH GRUR 2007, 805, 806 -Irreführender Kontoauszug).
  • BGH, 17.06.1999 - I ZR 149/97

    Last-Minute-Reise

    Auszug aus OLG Hamm, 16.06.2009 - 4 U 22/09
    Eine Werbeaussage, durch die eine Fehlvorstellung der angesprochenen Verkehrskreise ausgelöst wird, ist erst dadurch wettbewerbsrechtlich relevant, dass sie geeignet ist, das Marktverhalten der Gegenseite zu beeinflussen (BGH GRUR 2003, 628, 630 -Klosterbrauerei; BGH GRUR 2000, 239, 241 - Last-Minute Reise).
  • OLG Düsseldorf, 21.10.2003 - 20 U 170/02

    Voraussetzung der Miturheberschaft bei Erschaffung einer Tonskulptur bei

    Auszug aus OLG Hamm, 16.06.2009 - 4 U 22/09
    Bei einer irreführenden Werbung wird gerade auch die Erheblichkeit der Beeinträchtigung der Interessen der anderen Marktteilnehmer in Gestalt des Tatbestandsmerkmals der wettbewerblichen Relevanz geprüft, so dass eine zusätzliche Erheblichkeitsprüfung entbehrlich ist (vgl. Köhler, GRUR 2005, 1, 7).
  • BGH, 30.10.1997 - I ZR 127/95

    D-Netz-Handtelefon - Irreführung/Vorratsmenge

    Auszug aus OLG Hamm, 16.06.2009 - 4 U 22/09
    Entscheidend ist dafür, welchen Inhalt die angesprochenen Verkehrskreise der Werbeaussage entnehmen und ob dieser mit der Wirklichkeit übereinstimmt (BGH GRUR 1998, 949, 950 -D-Netz-Handtelefon).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2008 - 13 B 1070/08

    Arzt- und Berufsrecht - Keine Werbung mit privatem "Notdienst"

    Auszug aus OLG Hamm, 16.06.2009 - 4 U 22/09
    Es besteht jedenfalls die Vorstellung eines "öffentlichen" Notdienstes, an den man sich in Notfällen wenden kann (vgl. OVG N, Beschluss vom 19. September 2008 (13 B 1070/08), S. 3 -Bl.130).
  • OLG Hamm, 09.08.2005 - 4 U 51/05

    Wettbewerbswidrigkeit der Werbung eines Tierarztes für einen tierärztlichen

    Auszug aus OLG Hamm, 16.06.2009 - 4 U 22/09
    Bei ärztlichen und zahnärztlichen Notdiensten ist die Erreichbarkeit rund um die Uhr auch immer noch üblich, was die Verbrauchervorstellung entscheidend beeinflusst (vgl. dazu Senat GRUR-RR 2006, 105; Hefermehl/Bornkamm, UWG, 27. Auflage, § 5 Rdn. 145 b).
  • LG Köln, 28.05.2019 - 31 O 229/18
    Eine Irreführung lässt sich auch nicht unter Berücksichtigung des Urteils des OLG Hamm (GRUR-RR 2010, 61), auf das die Klägerin sich bezogen hat, begründen.
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