Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Umfang des Schadensersatzes wegen verzögerter Lieferung von Aktien; Ansprüche gegen die depotführende Bank wegen Verletzung einer Sperrabrede

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang des Schadensersatzes wegen verzögerter Lieferung von Aktien

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• schleswig-holstein.de (Pressemitteilung)

  Schadensersatzklage in Millionenhöhe gegen die Nord-Ostsee-Sparkasse abgewiesen

• zip-online.de (Leitsatz)

  Zur Berechnung des Schadens für die verzögerte Lieferung von Aktien bei zwischenzeitlichem Wertverlust

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Sperrdepot entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten des Sperrbegünstigten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Sperrdepot entfaltet keine Schutzwirkung zugunsten des Sperrbegünstigten

• noerr.com (Kurzinformation)

  Schadensberechnung für den Verlust von Aktien

Papierfundstellen

• ZIP 2014, 1937 (Ls.)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (52)

• BGH, 14.12.2006 - IX ZR 92/05

  Vollstreckung und Gewahrsamsverhältnisse bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.02.2014 - 5 U 127/12

  Eine Analogie setzt voraus, dass das Gesetz eine Regelungslücke enthält und der zu beurteilende Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht so weit mit dem Tatbestand vergleichbar ist, den der Gesetzgeber geregelt hat, dass angenommen werden kann, der Gesetzgeber wäre bei einer Interessenabwägung, bei der er sich von den gleichen Grundsätzen hätte leiten lassen wie bei dem Erlass der herangezogenen Gesetzesvorschrift, zu dem gleichen Abwägungsergebnis gekommen (BGHZ 170, 187, 191 Rn. 15).

  Die Unvollständigkeit des Gesetzes muss "planwidrig" sein (BGHZ 170, 187, 191 Rn. 15).

  Der dem Gesetz zugrunde liegende Regelungsplan ist aus ihm selbst im Wege der historischen und teleologischen Auslegung zu erschließen und es ist zu fragen, ob das Gesetz, gemessen an seiner eigenen Regelungsabsicht, planwidrig unvollständig ist (BGHZ 149, 165, 174; 170, 187, 191 Rn. 15).

  Die dem Plan des Gesetzgebers widersprechende Lücke muss dabei nicht von Erlass des Gesetzes an bestehen, sondern kann sich auch später durch eine Veränderung der Lebensverhältnisse ergeben haben (BGHZ 170, 187, 191 Rn. 15).

• BGH, 28.01.1986 - VI ZR 151/84

  Erstattungsfähigkeit eines unter Verstoß gegen die Arbeitszeitordnung zu …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.02.2014 - 5 U 127/12

  Ein tatsächlich zu erwartender Gewinn ist nicht ersatzfähig, wenn er nur durch Verletzung eines gesetzlichen Verbots hätte erzielt werden können (…BGHZ 79, 223, 231, juris-Rn. 30; BGH, Urt. v. 28.01.1986 - VI ZR 151/84, NJW 1986, 1486, 1487, juris-Rn. 18).

  Entgegen einem gesetzlichen Verbot sind solche Vorteile erlangt, wenn das einschlägige Verbotsgesetz nicht nur die Vornahme des Rechtsgeschäfts missbilligt, sondern auch dessen zivilrechtliche Wirksamkeit verhindert (…BGHZ 79, 223, 231, aaO; BGH, Urt. v. 28.01.1986 - VI ZR 151/84, aaO).

  Der entscheidende Gesichtspunkt, der zur Versagung der Ersatzfähigkeit eines entgangenen Gewinns führt, ist dabei allerdings weniger die wegen des Gesetzesverstoßes nach § 134 BGB eintretende Nichtigkeit des gewinnbringenden Rechtsgeschäfts als solche, sondern vielmehr der Umstand, dass die Gewinnerzielung vom Gesetz missbilligt wird (…BGHZ 79, 223, 231, aaO; BGH, Urt. v. 28.01.1986 - VI ZR 151/84 aaO, juris-Rn. 18).

  Der Geschädigte kann als entgangenen Gewinn nicht fordern, was er nur mit rechtswidrigen Mitteln erlangt hätte; er soll im Wege des Schadensersatzes nicht einen Gewinn erhalten, dessen Erzielung andere gesetzliche Vorschriften gerade verhindern wollen (…BGHZ 79, 223, 231, aaO; BGH, Urt. v. 28.01.1986 - VI ZR 151/84, aaO, juris-Rn. 18).

• BGH, 15.01.1981 - VII ZR 44/80

  Schaden durch entgangene Steuervorteile

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.02.2014 - 5 U 127/12

  Ein tatsächlich zu erwartender Gewinn ist nicht ersatzfähig, wenn er nur durch Verletzung eines gesetzlichen Verbots hätte erzielt werden können (BGHZ 79, 223, 231, juris-Rn. 30;… BGH, Urt. v. 28.01.1986 - VI ZR 151/84, NJW 1986, 1486, 1487, juris-Rn. 18).

  Entgegen einem gesetzlichen Verbot sind solche Vorteile erlangt, wenn das einschlägige Verbotsgesetz nicht nur die Vornahme des Rechtsgeschäfts missbilligt, sondern auch dessen zivilrechtliche Wirksamkeit verhindert (BGHZ 79, 223, 231, aaO;… BGH, Urt. v. 28.01.1986 - VI ZR 151/84, aaO).

  Der entscheidende Gesichtspunkt, der zur Versagung der Ersatzfähigkeit eines entgangenen Gewinns führt, ist dabei allerdings weniger die wegen des Gesetzesverstoßes nach § 134 BGB eintretende Nichtigkeit des gewinnbringenden Rechtsgeschäfts als solche, sondern vielmehr der Umstand, dass die Gewinnerzielung vom Gesetz missbilligt wird (BGHZ 79, 223, 231, aaO;… BGH, Urt. v. 28.01.1986 - VI ZR 151/84 aaO, juris-Rn. 18).

  Der Geschädigte kann als entgangenen Gewinn nicht fordern, was er nur mit rechtswidrigen Mitteln erlangt hätte; er soll im Wege des Schadensersatzes nicht einen Gewinn erhalten, dessen Erzielung andere gesetzliche Vorschriften gerade verhindern wollen (BGHZ 79, 223, 231, aaO;… BGH, Urt. v. 28.01.1986 - VI ZR 151/84, aaO, juris-Rn. 18).

 
• RG, 01.03.1938 - VII 179/37

  Entfällt die dem Fremdbesitzer gegenüber dem Eigentümer obliegende Haftung für …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.02.2014 - 5 U 127/12

  § 991 Abs. 2 BGB ist jedoch auf Eigentumsverletzungen durch einen berechtigten mittelbaren Fremdbesitzer, dessen Oberbesitzer nicht der Eigentümer selbst ist, entsprechend anzuwenden (RGZ 157, 132, 135;… OLG Schleswig, Urt. v. 12.02.1974 - 9 U 121/73, NJW 1974, 1712; OLG Hamburg, Urt. v. 12.02.1981 - 6 U 157/80, VersR 1982, 1204, 1205.

  Ist der Fremdbesitzer insbesondere gutgläubiger (berechtigter) Besitzmittler eines Dritten, so bestimmt sich seine Haftung gegenüber dem Eigentümer nach § 991 Abs. 2 BGB (RGZ 157, 132, 135).

  In diesem Fall kann der Fremdbesitzer von dem Eigentümer nicht aus § 823 BGB in Anspruch genommen werden, wenn und soweit ihm der Dritte die das Eigentum verletzende Verfügung über die Sache in rechtlich einwandfreier Weise erlaubt hatte (RGZ 157, 132, 135).

• BGH, 23.03.1976 - VI ZR 41/74

  Veräußerung des Unfallwagens - § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB, Unmöglichkeit, fiktive …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.02.2014 - 5 U 127/12

  Dies gilt insbesondere für Vorteile, die dem Schuldner daraus erwachsen, dass sich die Wiederherstellung durch eine spätere Entwicklung billiger gestaltet (BGHZ 66, 239, 245 juris-Rn. 22).

  So kann ein Geschädigter, wenn er die Wahl zwischen Geldentschädigung und Naturalrestitution hat, von der Wahl der Geldentschädigung nicht wieder abrücken und ist an sie gebunden (BGHZ 66, 239, 246, juris-Rn. 23; RG JW 1937, 1145; OLG Stuttgart VersR 1978, 188, 189).

  Dies gilt umgekehrt aber nicht, vielmehr kann der Geschädigte zu einer anderen Berechnungsart, insbesondere von der Naturalrestitution zur Geldentschädigung, übergehen (…BGH, Urt. v. 29.10.1952 - II ZR 47/52, NJW 1953, 337; Lange, Schadensersatz, 2. Aufl. § 5 IV 4 - Seite 227. Zweifelnd: BGHZ 66, 239, 246).

• BGH, 22.09.1983 - VII ZR 43/83

  Nichtigkeit eines Werkvertrages wegen fehlender Eintragung des Unternehmers in …

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.02.2014 - 5 U 127/12

  Darunter fallen sowohl die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse, die infolge ihrer Beschaffenheit und vorausgesetzten Dauer nach den Anschauungen des Verkehrs Einfluss auf die Wertschätzung auszuüben pflegen (BGHZ 88, 240, 245).

  Abgestellt werden muss insoweit auf das angefochtene Geschäft und seine Zielsetzung; als verkehrswesentlich dürfen nur solche Eigenschaften berücksichtigt werden, die von dem Erklärenden in irgendeiner Weise erkennbar dem Vertrag zugrunde gelegt worden sind, ohne dass er sie gerade zum Inhalt seiner Erklärung gemacht haben muss (BGHZ 16, 54, 57; 88, 240, 246).

• BGH, 23.04.1997 - VIII ZR 212/96

  Begriff der Abstandsvereinbarung; Wirksamkeit einer Ablösungsvereinbarung

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.02.2014 - 5 U 127/12

  Für die Annahme eines Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung genügt es, dass der Getäuschte Umstände dargetan hat, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten, und dass die arglistige Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung hat (BGH, Urt. v. 23.04.1997 - VIII ZR 212/96, NJW 1997, 1845, 1847 juris-Rn. 36;… BGH, Urt. v. 12.05.1995 - V ZR 34/94, WM 1995, 1540, 1541, juris-Rn. 17).

  Dass für den Getäuschten der Irrtum bei größerer Aufmerksamkeit vermeidbar gewesen und die Willenserklärung dann nicht abgegeben worden wäre, schließt die Ursächlichkeit der Täuschung hingegen nicht aus (BGH, Urt. v. 23.04.1997 - VIII ZR 212/96, NJW 1997, 1845, 1847 juris-Rn. 36;… BGH, Urt. v. 28.09.1988 - VIII ZR 160/87, NJW 1989, 287, 288, juris-Rn. 26).

• BGH, 21.09.2011 - IV ZR 38/09

  HEROS II

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.02.2014 - 5 U 127/12

  Der Verpflichtete kann dem ihn in Anspruch nehmenden Dritten die Einrede der Anfechtung nach § 334 BGB entgegenhalten (BGH, Urt. v. 21.09.2011 - IV ZR 38/09, WM 2011, 2311, 2313 Rn. 32).

  Der Dritte kann nämlich die Rechte nur so erwerben, wie sie zwischen den Vertragsparteien gestaltet worden sind (BGH, Urt. v. 21.09.2011 - IV ZR 38/09, aaO).

• BGH, 03.07.2008 - I ZR 218/05

  Umfang des Schadensersatzes beim Verlust von Luftfrachtgut

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.02.2014 - 5 U 127/12

  Auch wenn dem Geschädigten der Nichterfüllungsschaden zu ersetzen ist, kann er im Falle des Verlusts vertretbarer Sachen allerdings nach § 249 Abs. 1 BGB Naturalrestitution verlangen (…BGH, Urt. v. 15.05.2008 - III ZR 170/07, WM 2008, 1280, 1281 Rn. 11; Urt. v. 03.07.2008 - I ZR 218/05, NJW-RR 2009, 103, 104 Rn. 21;… Lange, Schadensersatz, 2. Aufl. § 5 III 1).

  Ob ein Wahlrecht zwischen Naturalrestitution und Geldentschädigung besteht (…BGH, Urt. v. 15.05.2008 - III ZR 170/07, aaO) oder Geldentschädigung nur unter den Voraussetzungen der § 249 Abs. 2, § 250, § 251 BGB verlangt werden kann (BGH, Urt. v. 03.07.2008 - I ZR 218/05, aaO Rn. 22), kann dahinstehen, da die Voraussetzungen des § 250 BGB erfüllt sind.

• BGH, 15.05.2008 - III ZR 170/07

  Geldausgleich bei Verlust vertretbarer Sachen

  Auszug aus OLG Schleswig, 27.02.2014 - 5 U 127/12

  Auch wenn dem Geschädigten der Nichterfüllungsschaden zu ersetzen ist, kann er im Falle des Verlusts vertretbarer Sachen allerdings nach § 249 Abs. 1 BGB Naturalrestitution verlangen (BGH, Urt. v. 15.05.2008 - III ZR 170/07, WM 2008, 1280, 1281 Rn. 11;… Urt. v. 03.07.2008 - I ZR 218/05, NJW-RR 2009, 103, 104 Rn. 21;… Lange, Schadensersatz, 2. Aufl. § 5 III 1).

  Ob ein Wahlrecht zwischen Naturalrestitution und Geldentschädigung besteht (BGH, Urt. v. 15.05.2008 - III ZR 170/07, aaO) oder Geldentschädigung nur unter den Voraussetzungen der § 249 Abs. 2, § 250, § 251 BGB verlangt werden kann (…BGH, Urt. v. 03.07.2008 - I ZR 218/05, aaO Rn. 22), kann dahinstehen, da die Voraussetzungen des § 250 BGB erfüllt sind.

• BGH, 11.04.2013 - III ZR 80/12

  Haftung des als Mittelverwendungskontrolleur in einem Kapitalanlagemodell tätigen …
• BGH, 22.04.1997 - XI ZR 127/96

  Wirkung eines vertraglich begründeten Pfandrechts an einer …
• BGH, 25.04.1967 - VII ZR 1/65

  Spielbank II - § 284 StGB; § 816 Abs. 1 Satz 2 BGB, 'unentgeltlich', Spielchance
• BGH, 21.06.1976 - III ZR 99/74

  Rechtswirkungen eines in einem Sparbuch eingetragenen Sperrvermerkes - …
• BGH, 14.05.2013 - XI ZR 160/12

  Übertragung der in einer Inhaberschuldverschreibung verbrieften Forderung durch …
• BGH, 05.04.1993 - II ZR 195/91

  Unzulässige Kapitalaufbringung bei mittelbarem Bezugsrecht
• RG, 29.01.1915 - II 432/14

  Namensaktien; Eintragung in das Aktienbuch
• BGH, 14.06.2012 - IX ZR 145/11

  Drittschützende Wirkung eines Steuerberatermandats: Haftung des mit der …
• BGH, 25.10.2007 - VII ZR 205/06

  Umfang der werkvertraglichen Verpflichtung eines Bauträgers; Berechnung der …
• BGH, 13.11.2001 - X ZR 134/00

  Zum Auskunftsanspruch von Sortenschutzinhabern gegen Landwirte nach dem …
• BGH, 15.05.2012 - VI ZR 166/11

  Gehilfenhaftung bei unerlaubter Kapitalanlagevermittlung
• BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12

  Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die …
• BGH, 18.12.1954 - II ZR 296/53

  Gewährleistung. Heilgerät
• BGH, 15.06.1971 - VI ZR 262/69

  Abbedingung der Fürsorgepflicht des Bestellers im Rahmen eines Werkvertrages
• BGH, 31.05.1994 - VI ZR 233/93

  Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers eines Mehrfamilienhauses
• BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94

  Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl. …
• BGH, 11.01.1994 - VI ZR 143/93

  Berechnung des Verdienstausfalls bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen
• BGH, 28.09.1988 - VIII ZR 160/87

  Täuschung des Leasinggebers durch den Lieferanten
• BGH, 26.09.1989 - XI ZR 178/88

  Erwerb des Eigentums an einem in der Schweiz übertragenen Orderscheck; …
• BGH, 29.01.1964 - V ZR 209/61

  Zuwendung des Wertpapierdepots - §§ 331, 2301 BGB
• BGH, 07.11.1960 - VII ZR 148/59

  Vertrag zugunsten Dritter. Mitverschulden
• BGH, 08.03.1991 - V ZR 351/89

  Verjährung der Ansprüche des Käufers auf Zahlung der Versicherungssumme nach …
• BGH, 18.01.1996 - IX ZR 81/95

  Anforderungen an die Verpfändung von Schuldbuchforderungen; Pflichten des Notars …
• BGH, 17.04.1986 - IX ZR 54/85

  Kontosperre zugunsten eines Gläubigers im Konkurs des Schuldners
• BGH, 02.05.1984 - VIII ZR 344/82

  Rechtsnatur einer Vereinbarung über die Gestellung einer Mietkaution
• BGH, 21.02.1964 - Ib ZR 108/62

  Anforderungen an die Haftung eines in Wettbewerbsabsicht handelnden und dabei die …
• BGH, 12.06.1990 - VI ZR 297/89

  Überlassen einer Waffe durch vorübergehendes Ablegen in Reichweite eines anderen; …
• BGH, 07.03.2013 - III ZR 106/12

  Schadensersatz gegen einen Treuhänder wegen Nichtabklärung der Herkunft eines auf …
• BGH, 12.04.1957 - I ZR 1/56

  Rechtsmittel
• BGH, 21.01.1980 - II ZR 111/79

  Schadensersatzpflicht der Deutschen Bundespost wegen Einziehung abhanden …
• OLG München, 24.09.1997 - 7 U 2402/97

  Auslegung einer Sperrkontoabrede
• OLG Hamburg, 12.02.1981 - 6 U 157/80

  Schadensersatz wegen einer auf einem Transport eingetretenen Beschädigung von …
• OLG Schleswig, 12.02.1974 - 9 U 121/73
• RG, 05.06.1917 - II 606/16

  Einfluss der Bundesratsverordnung gegen übermäßige Preissteigerung auf die …
• OLG Stuttgart, 30.08.1977 - 1 U 55/77

  Schmerzensgeld für Gesichtsnarbenkorrektur
• BGH, 23.10.2003 - IX ZR 249/02

  Begriff des Schadens bei unrichtiger steuerlicher Beratung
• BGH, 11.11.1997 - VI ZR 376/96

  Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
• BGH, 12.07.1996 - V ZR 117/95

  Begriff der Kenntnis vom Mangel des rechtlichen Grundes
• BGH, 20.07.2006 - IX ZR 226/03

  Anfechtbarkeit von Zahlungen eines Dritten an den Ehegatten des Schuldners
• BGH, 06.11.1986 - VII ZR 97/85

  Schadensersatz nach Veräußerung des mangelhaften Bauwerks
• BGH, 02.04.2001 - II ZR 331/99

  Nach der letzten mündlichen Verhandlung entstehende Vorteile bei der …
• LG Hamburg, 06.03.2008 - 410 O 13/07

• LG Karlsruhe, 06.10.2016 - 10 O 219/16

  Nichtigkeit eines Rechtsanwaltsvertrages: Verstoß gegen das Verbot der Vertretung …

  Im sog. M.-Verfahren verklagte die T. die Klägerin unter dem Az. 2 O 97/07 vor dem Landgericht Flensburg auf Zahlung und obsiegte in erster Instanz in Höhe von EUR 26.922.425,88. In der Berufungsinstanz vor dem OLG Schleswig-Holstein unter dem Az. 5 U 127/12 wurde auf die Berufung der Klägerin das Urteil des LG Flensburg aufgehoben und die Klage vollständig abgewiesen.