Volltextveröffentlichungen (4)

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• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 1 Abs 3 BauGB, § 3 Abs 4 BauNVO, § 6 BauO BB, Art 3 Abs 4 KomVerf BB, § 1 Abs 1 S 2 BekV BB
  Baurecht: Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan; Anforderungen an die Bekanntmachung eines Hinweises über die aufsichtsbehördliche Genehmigung des Bebauungsplans; Unbeachtlichkeit eines Bekanntmachungsfehlers; Zulässigkeit der Festsetzung eines überwiegend der ...

• Entscheidungsdatenbank Brandenburg

  § 1 Abs 3 BauGB, § ... 3 Abs 4 BauNVO, § 6 BauO BB, Art 3 Abs 4 KomVerf BB, § 1 Abs 1 S 2 BekV BB, § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 11 Abs 1 BauNVO, § 214 Abs 3 S 1 BauGB, § 12 BauGB, § 11 BauGB, § 9a BauGB, § 9 BauGB, § 4b BauGB, § 2 Abs 3 BauGB, § 1 Abs 7 BauGB, § 1 Abs 4 BauGB
  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Bekanntmachung; Hinweis auf aufsichtsbehördliche Genehmigung; Angabe der genehmigenden Behörde; Unbeachtlichkeit von Verfahrens- und Formfehlern; Sondergebiet "Pflegewohnanlage";Wohnbegriff; erweiterter Wohnbegriff; Typenzwang von ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (27)

• OVG Berlin-Brandenburg, 13.04.2016 - 10 A 9.13

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet mit Zweckbestimmung Biogasanlage; …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2020 - 10 A 8.15

  Sie haben aber hinreichend substantiiert Tatsachen vorgetragen, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass sie durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einer eigenen Rechtsposition verletzt werden (vgl. zu diesem Maßstab OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. April 2016 - OVG 10 A 9.13 -, juris Rn. 29 m.w.N.).

  Eine Antragsbefugnis ist daher zu bejahen, wenn der Antragsteller aufzeigt, dass ein ihn betreffender abwägungserheblicher Belang durch die Planung berührt und bei der Abwägung möglicherweise fehlerhaft behandelt worden sein könnte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. April 2016, a.a.O., Rn. 29 m.w.N.) Diesen Anforderungen wird das Vorbringen der Antragsteller gerecht, weil sie Abwägungsmängel in Bezug auf die von ihren Grundstücken ausgehenden betriebsbedingten Lärmemissionen rügen und geltend machen, dass die geplante Nutzung des Sondergebietes "Pflegewohnanlage" im Plangebiet dazu führen werde, dass gegenüber den Antragstellern Lärmschutzmaßnahmen angeordnet werden, welche die Betriebe in unzumutbarer Weise beeinträchtigen.

  Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung des anderen entscheidet (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 13. April 2016 - OVG 10 A 9.13 -, juris Rn. 44 m.w.N.).

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.08.2019 - 10 A 6.13

  Normenkontrolle; Überplanung eines seit Ende der 60-iger Jahre bestehenden …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2020 - 10 A 8.15

  Mit dem Erfordernis eines allgemeinen Rechtsschutzinteresses neben der Antragsbefugnis im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO soll vermieden werden, dass das Gericht in eine Normprüfung eintreten muss, deren Ergebnis für den Antragsteller wertlos ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. August 2019 - OVG 10 A 6.13 -, juris Rn. 39 m.w.N.).

  Unnütz wird das Normenkontrollgericht nur in Anspruch genommen, wenn der Antragsteller unabhängig vom Ausgang des Normenkontrollverfahrens keine reale Chance hat, sein eigentliches Ziel zu erreichen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. August 2019, a.a.O., Rn. 39).

  Dabei erfasst das Bestimmtheitsgebot sowohl die Planzeichnung als auch die textlichen Festsetzungen (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14. August 2019 - OVG 10 A 6.13 -, juris Rn. 44 m.w.N.).

• VGH Bayern, 02.08.2016 - 9 N 15.2011

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2020 - 10 A 8.15

  Ist der Bebauungsplan demgegenüber - wie hier - an bodenrechtlich relevanten Ordnungskriterien ausgerichtet, entspricht er einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, selbst wenn er auch den Wünschen Privater entgegenkommt und diese den Anstoß für die Planung gegeben haben (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 30. Dezember 2009 - BVerwG 4 BN 13.09 -, juris Rn. 11; Bayerischer VGH, Urteil vom 2. August 2016 - 9 N 15.2011 -, juris Rn. 34).

  Auch wenn sie mit dem Bebauungsplan das Vorhaben eines privaten Vorhabenträgers planungsrechtlich ermöglichen will, ist sie aufgrund von § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB nicht gezwungen, einen mit einer Durchführungsverpflichtung des Vorhabenträgers nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BauGB gekoppelten vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 2. August 2016 - 9 N 15.2011 -, juris Rn. 34 m.w.N.;… Gierke/Schmidt-Eichstaedt, Die Abwägung in der Bauleitplanung, 2019, Rn. 28, auch zum sog. projektbezogenen Angebotsbebauungsplan, a.a.O., Rn. 152).

 
• BGH, 06.07.2001 - V ZR 246/00

  Zur Unterlassung von Industrielärmimmissionen bei späterer Wohnbebauung in der …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2020 - 10 A 8.15

  Denn wer trotz der Möglichkeit, sich auf die vorgefundene Situation einzustellen, gleichsam "sehenden Auges" erst die Konfliktlage zwischen Industrie- und Wohnnutzung schaffe, könne sich später nicht auf die sich aus der wesentlichen Beeinträchtigung der Grundstücksnutzung ergebenden Rechte berufen, wenn die Immissionen die zulässigen Richtwerte nicht überschritten (BGH, Urteil vom 6. Juli 2001 - V ZR 246/00 -, juris Rn. 16 f.).
• BVerwG, 30.12.2009 - 4 BN 13.09

  Grundsätzliche Bedeutung des Vorliegens eines Begründungsdefizits aufgrund einer …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2020 - 10 A 8.15

  Ist der Bebauungsplan demgegenüber - wie hier - an bodenrechtlich relevanten Ordnungskriterien ausgerichtet, entspricht er einer geordneten städtebaulichen Entwicklung, selbst wenn er auch den Wünschen Privater entgegenkommt und diese den Anstoß für die Planung gegeben haben (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. Dezember 2009 - BVerwG 4 BN 13.09 -, juris Rn. 11; Bayerischer VGH…, Urteil vom 2. August 2016 - 9 N 15.2011 -, juris Rn. 34).
• BVerwG, 19.12.2013 - 4 BN 23.13

  Vorbereitung der Beschlussfassung des für den Satzungsbeschluss zuständigen …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2020 - 10 A 8.15

  Insoweit reicht es aus, wenn dem Beschlussorgan die eingegangenen Stellungnahmen in ihrem wesentlichen Inhalt vorgelegt oder vorgetragen werden (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - BVerwG 4 BN 23.13 -, juris Rn. 9; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 31. August 2018 - 9 NE 18.6 -, juris Rn. 49 m.w.N.; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 10. Dezember 2008 - OVG 2 A 10.07 -, juris Rn. 62;… Stüer, in: Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öffentlichen Baurechts, Kap. B, Stand Februar 2018, Rn. 1021 - 1024).
• OVG Berlin-Brandenburg, 06.05.2016 - 10 S 16.15

  Antrag auf einstweilige Aussetzung des Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2020 - 10 A 8.15

  Auch kann eine Unwirksamkeit des Bebauungsplans nicht mit der Unwirksamkeit des LEP B-B begründet werden, weil der LEP B-B inzwischen in zulässiger Weise durch ein ergänzendes Verfahren rückwirkend geheilt worden ist (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. Mai 2016 - OVG 10 S 16.15 -, juris Rn. 54 - 68;… Urteil vom 10. April 2019 - OVG 10 A 6.16 -, juris Rn. 50).
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.11.2012 - 10 A 10.09

  Normenkontrolle; Bebauungsplan zur Errichtung von Seniorenzentrum auf ehemaligem …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2020 - 10 A 8.15

  Darunter versteht man die Festsetzung eines Bebauungsplans, die deshalb nicht erforderlich im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB ist, weil die Regelung nicht dem entspricht, was von der Gemeinde tatsächlich gewollt, sondern nur vorgeschoben ist, um das eigentliche (unzulässige) Planungsziel zu verdecken (vgl. dazu OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15. November 2012 - OVG 10 A 10.09 -, juris Rn. 74, …und Urteil vom 13. Juni 2013 - OVG 2 A 5.11 -, Juris Rn. 30).
• VGH Bayern, 17.10.2017 - 15 N 17.574

  Unwirksame Veränderungssperre für eine Bauleitplanung - Festsetzung eines …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2020 - 10 A 8.15

  Das legt nahe, die Sondergebietsfestsetzung dann als unzulässig anzusehen, wenn sie - ohne besondere bauliche Anforderungen an die Wohngebäude zu stellen - bestimmten Bevölkerungsteilen, z.B. einheimischen jungen Leuten, zugutekommen soll (Bayerischer VGH, Urteil vom 17. Oktober 2017 - 15 N 17.574 -, juris Rn. 22), einen wesentlichen Unterschied zu einem typischen Baugebiet aber dann anzuerkennen, wenn - wie hier - die Nutzung mit bestimmten baulichen Merkmalen verknüpft ist.
• OVG Rheinland-Pfalz, 27.10.2016 - 1 C 11118/15

  Wirksamkeit einer Bebauungsplanänderung zur Ermöglichung der Errichtung eines …

  Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 05.03.2020 - 10 A 8.15

  Durch die Festsetzung einer so einseitigen Nutzungsstruktur bliebe die allgemeine Zweckbestimmung eines dem Wohnen dienenden Baugebietes im Sinne der §§ 2 - 10 BauNVO nicht mehr gewahrt (vgl. Bayerischer VGH…, Urteil vom 30. Juni 2009 - 9 N 07.541 -, juris Rn. 12, wohl auch Urteil vom 19. März 2018 - 15 N 15.292, 15 N 15.293 -, juris Rn. 20; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Oktober 2016 - 1 C 11118/15 -, juris Rn. 23;… Stüer, in: Hoppenberg/de Witt, Handbuch des öffentlichen Baurechts, Kap. B, Stand Februar 2018, Rn. 489).
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.12.2008 - 2 A 10.07

  Aufhebung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans wegen nicht fristgerechter …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.1994 - 5 S 3142/93

  Zuordnung von Lageplan zu Satzungsbeschluss bei Ausfertigung eines Bebauungsplans
• OVG Niedersachsen, 04.01.2011 - 1 MN 130/10

  Anforderungen an die Abwägungsentscheidung für eine Biogasanlage bei Erlass eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.12.2009 - 10 S 15.09

  Nachbarwiderspruch eines Gewerbebetriebs gegen heranrückende Wohnbebauung; …
• OVG Niedersachsen, 30.08.2001 - 1 MN 2456/01

  Altenwohnen; Baunachbarklage; Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; …
• VGH Bayern, 30.06.2009 - 9 N 07.541

  Normenkontrolle; Bebauungsplan; Sondergebiet "Seniorenzentrum"; Erforderlichkeit; …
• VGH Bayern, 31.08.2018 - 9 NE 18.6

  Antrag auf Abänderung eines Beschlusses- Unwirksamkeit von Bebauungsplan
• OVG Berlin-Brandenburg, 10.04.2019 - 10 A 6.16

  Antragsbefugnis einer Behörde gegen den Landesentwicklungsplan; Vereinbarkeit des …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.06.2013 - 2 A 5.11

  Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Hotel; Antragsbefugnis; Plannachbar; …
• BVerwG, 27.01.1994 - 4 NB 1.94

  Errichtung eines Altenpflegeheims mit einer Abteilung für geistig …
• VGH Bayern, 19.03.2018 - 15 N 15.292

  Misch- und Sondergebiet als Etikettenschwindel
• BVerwG, 18.10.2017 - 4 C 5.16

  Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.05.2016 - 10 S 34.15

  Nutzungsuntersagung; Nutzungsänderung; Wohngebäude; Ferienwohnungsnutzung; …
• BVerwG, 21.10.1999 - 4 CN 1.98

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Mieter; Wohngebiet; Wohnruhe; …
• VGH Bayern, 04.05.2011 - 22 AS 10.40045

  Planfeststellung für Neubau einer U-Bahn-Strecke
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 7 A 775/15

  Nachbarklage gegen die Baugenehmigung für ein Vorhaben betreffend eine …
• VG Cottbus, 24.01.2017 - 3 L 297/16

  Nachbarwiderspruch gegen Baugenehmigung

• VGH Bayern, 09.06.2021 - 15 N 20.1412

  Fehlende Erforderlichkeit eines Bebauungsplans für ein Wochenendhaus-Sondergebiet

  Das mit einem erlassenen Bebauungsplan Festgesetzte wird in diesem Fall von der planenden Gemeinde also inhaltlich gar nicht angestrebt und / oder es ist - etwa aufgrund sonstiger Festsetzungen im Bebauungsplan - von vornherein faktisch gar nicht zu erreichen (…vgl. BayVGH, U.v. 3.4.2007 - 25 N 03.1282 - juris Rn. 17; B.v. 3.2.2014 - 1 NE 13.2508 - juris Rn.10; OVG Berlin-Bbg, U.v. 5.3.2020 - OVG 10 A 8.15 - juris Rn. 87;… VGH BW, U.v. 17.5.2013 - 8 S 313/11 - ZfBR 2013, 692 = juris Rn. 34;… U.v. 28.11.2019 - 8 S 2792/17 - BauR 2020, 588 = juris Rn. 61;… OVG LSA, U.v. 4.9.2019 - 2 K 14/18 - juris Rn. 71;… vgl. auch BVerwG, U.v. 28.2.2002 - 4 CN 5.01 - NVwZ 2002, 1114 = juris Rn. 32).
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.10.2022 - 10 S 51.21

  Was ist ein "Baugrundstück"?

  Maßgebender Zeitpunkt für die Prüfung der Abwägung ist gemäß § 214 Abs. 3 Satz 1 BauGB die Beschlussfassung der Gemeindevertretung (st. Rspr, vgl. u.a. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. März 2020 - OVG 10 A 8.15 -, juris Rn. 107 m.w.N.).
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 15 N 20.385

  Erfolgreicher Normenkontrollantrag mangels Rechtsgrundlage für die festgesetzte …

  Dies kann hier dahingestellt bleiben, weil sich der Antragsteller - unabhängig von seiner eigentumsbezogenen Rechtsstellung innerhalb der Gütergemeinschaft mit seiner Ehefrau - hinsichtlich der bei Umsetzung des Bebauungsplans zu erwartenden, wegen § 1 Abs. 6 Nr. 1, Nr. 7 Buchst. c BauGB auch in seinem Interesse abwägungsrelevanten Belastung durch Gewerbelärm als berechtigter Anwohner in vergleichbarer Weise wie ein Mieter / obligatorisch Berechtigter (…vgl. BVerwG, U.v. 21.10.1999 - 4 CN 1.98 - ZfBR 2000, 199 = juris Rn. 14 f.;… BayVGH, U.v. 13.11.2000 - 14 N 95.485 - juris Rn. 22 f.;… U.v. 10.10.2018 - 2 N 16.1285 - juris Rn. 16;… OVG LSA, U.v. 28.5.2020 - 2 K 49/18 - juris Rn. 2, 53 ff.; OVG Berlin-Bbg, U.v. 5.3.2020 - OVG 10 A 8.15 - juris Rn. 60;… OVG Bremen, B.v. 25.5.2021 - 1 D 90/21 - juris Rn. 10) oder ein dinglich Nutzungsberechtigter (…vgl. BayVGH, U.v. 12.2.2020 - 15 N 19.389 - juris Rn. 12;… B.v. 17.5.2021 - 15 N 20.2904 - BeckRS 2021, 12517 Rn. 20) auf eine mögliche Verletzung des bauplanungsrechtlichen Abwägungsgebots (§ 1 Abs. 7 BauGB) berufen kann.

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2021 - 10 N 66.18

  Nachbarstreit - Lichtimmissionen - glasierte Dachziegel - Anfechtung der …

  Auf deren Fachwissen und Sachverstand darf die Bauaufsichtsbehörde, wie hier der Beklagte, regelmäßig vertrauen (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. März 2020 - OVG 10 A 8.15 -, juris Rn. 93 für die planende Gemeinde bei der Auswahl der für ein Plangebiet relevanten Schallimmissionsquellen).
• VG Minden, 09.12.2020 - 11 K 80/19

  Keine Intensivierung der Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg"

  Das Gericht geht in Übereinstimmung mit der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung, vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.03.2015 - 7 D 52/13.NE -, juris Rn. 90 und Beschluss vom 18.08.2014 - 7 C 438/14 -, juris Rn. 26; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 05.03.2020 - OVG 10 A 8.15 -, juris Rn. 71; BayVGH, Beschlüsse vom 04.05.2011 - 22 AS 10.40045 -, juris Rn. 28 ff., vom 11.04.2012 - 14 CS 12.294 -, juris Rn. 30, vom 03.06.2016 - 15 BV 15.2441 -, juris Rn. 29 und vom 09.06.2020 - 15 CS 20.901 -, juris Rn. 42 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 02.02.2007 - 2 N 348/06 -, juris Rn. 11, und der Kommentarliteratur, vgl. Feldhaus/Tegeder in: Feldhaus, Bundesimmissionsschutz-recht, 31. Update August 2020, Nr. 6 TA Lärm Rn. 2 und 22; Hansmann in: Landmann/Rohmer, a.a.O., Nr. 6 TA Lärm Rn. 13, davon aus, dass der Begriff der "Pflegeanstalt" i.S.d. Nr. 6.1 lit. g TA Lärm objektbezogen und nicht gebietsbezogenen zu bewerten ist, es deshalb nicht darauf ankommt, ob die Einrichtung von ihrer Größe her einen bestimmten Bereich dominiert und ihm ihren Stempel aufdrückt, m.a.W. "gebietsprägend" wirkt.
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.03.2021 - 10 A 8.17

  Bebauungsplan; Straßenverkehr; äußere Erschließung; planbedingter Mehrverkehr im …

  Eine Antragsbefugnis ist daher zu bejahen, wenn der Antragsteller aufzeigt, dass ein ihn betreffender abwägungserheblicher Belang durch die Planung berührt und bei der Abwägung möglicherweise fehlerhaft behandelt worden sein könnte (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 5. März 2020 - OVG 10 A 8.15 -, juris Rn. 59 m.w.N.).