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   OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 - 1 S 69.18   

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https://dejure.org/2019,10587
OVG Berlin-Brandenburg, 11.04.2019 - 1 S 69.18 (https://dejure.org/2019,10587)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11.04.2019 - 1 S 69.18 (https://dejure.org/2019,10587)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 11. April 2019 - 1 S 69.18 (https://dejure.org/2019,10587)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 146 Abs 4 VwGO, § 24 Abs 1 GlSpielWStVtr, § 33c Abs 2 Nr 1 GewO, § 2 Abs 1 Nr 4 NRauchSchG BE, Art 3 Abs 1 GG
    Spielhalle; Spielhallenerlaubnis; Sonderverfahren; Gewerbeuntersagung; Zuverlässigkeit (verneint); Prognose; Zurechnung; Geschäftsführer; Wechsel/Austausch der Geschäftsführung; Ausschlussfrist; Hang zur Nichtbeachtung von Vorschriften; Bußgeldverfahren; Rauchverbot; ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 146 Abs 4 VwGO, § 24 Abs 1 GlSpielWStVtr, § 2 Abs 1 S 1 SpielG ... BE, § 33c Abs 2 Nr 1 GewO, § 2 Abs 1 Nr 4 NRauchSchG BE, Art 3 Abs 1 GG, § 47 Abs 2 OWiG, § 3 GeldwäscheG, § 80 Abs 5 VwGO, § 7 Abs 1 Nr 2 NRauchSchG BE
    Spielhalle; Spielhallenerlaubnis; Sonderverfahren; Gewerbeuntersagung; Zuverlässigkeit (verneint); Prognose; Zurechnung; Geschäftsführer; Wechsel/Austausch der Geschäftsführung; Ausschlussfrist; Hang zur Nichtbeachtung von Vorschriften; Bußgeldverfahren; Rauchverbot; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.07.2020 - 1 S 83.19

    Spielhalle; Bestandsunternehmen; (neue) Erlaubnis; Versagung; Sonderverfahren;

    Werden danach Umstände bekannt, die auf eine nach dem Stichtag eingetretene Unzuverlässigkeit schließen lassen, muss die Erlaubnisbehörde diese berücksichtigen (Fortschreibung von OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. April 2019 - OVG 1 S 69.18 - juris).

    Zwar hat der Senat in seinen Beschlüssen vom 11. April 2019 - OVG 1 S 74.18 -, (S. 13 ff) und - OVG 1 S 69.18 - (juris Rn. 31 ff) entschieden, dass es im Sonderverfahren für die Beurteilung der Zuverlässigkeit allein auf den Zeitpunkt der gesetzlichen Ausschlussfrist des § 2 Abs. 1 MindAbstUmsG, den 5. Juli 2016, ankomme.

    Dies gilt selbst dann, wenn er zu einem späteren Zeitpunkt wieder zuverlässig geworden wäre (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 11. April 2019 - OVG 1 S 69.18 - juris Rn. 35).

  • VGH Bayern, 05.11.2020 - 11 ZB 20.642

    Versagung einer Taxi-Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit

    1.2 Die Rechtsverstöße ihrer Fahrer, einschließlich des Nichtmitführens der vorgeschriebenen Dokumente, sind der Klägerin entgegen ihrer Ansicht jedenfalls insofern zuzurechnen, als sie Hinweise auf strukturelle Mängel ihres Betriebs und auf eine ungenügende Organisation und Aufsicht durch ihren Geschäftsführer geben, die dieser bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner diesbezüglichen Pflichten hätte vermeiden können (vgl. Heß in Friauf, GewO, Stand September 2020, § 35 Rn. 232; OVG Bln.-Bbg., B.v. 11.4.2019 - OVG 1 S 69.18 - juris Rn. 20), wobei die Annahme der Unzuverlässigkeit kein Verschulden der Klägerin bzw. ihres Geschäftsführers voraussetzt (vgl. Heß a.a.O. § 35 Rn. 135 m.w.N.).
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