Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 4.11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,37159
OVG Berlin-Brandenburg, 14.11.2012 - 2 B 4.11 (https://dejure.org/2012,37159)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14.11.2012 - 2 B 4.11 (https://dejure.org/2012,37159)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 14. November 2012 - 2 B 4.11 (https://dejure.org/2012,37159)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 173 VwGO, § 156 Abs 1 ZPO, § 283 ZPO, § 67 Abs 1 S 1 BauO BY, § 29 BauGB
    Teltow-Seehof; Restitutionsverfahren; Baugenehmigung; Innenbereich; Außenbereich; Parzellierungsplan; Wohnsiedlungsgenehmigung; Bindungswirkung; Aufschließungsvertrag; ortsstatuarisches Bauverbot; Verjährung; Schriftsatznachlass; neuer Antrag; Wiedereröffnung der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.03.2017 - 2 N 63.16

    Bauvorbescheid; zweiter Antrag; abgeschlossenes Restitutionsverfahren;

    Sie haben nämlich 11 Monate nach Eintritt der Bestandskraft der Restitutionsbescheide (28. Juni 2005) und lediglich zwei Tage, nachdem die in Rede stehenden Grundstücke am 8. Mai 2006 in ihr Eigentum gelangten, die Anträge auf Erteilung von Baugenehmigungen bzw. eines Vorbescheides gestellt, die Gegenstand der Verfahren OVG 2 B 3.11, OVG 2 B 4.11 und OVG 2 B 5.11 waren.

    Mit den rechtskräftigen Urteilen des Senats vom 14. November 2012 (OVG 2 B 3.11, OVG 2 B 4.11 und OVG 2 B 5.11) steht darüber hinaus fest, dass eine Bindung des Beklagten an die Wohnsiedlungsgenehmigung vom 13. Juni 1935 auch nicht deshalb entfallen ist, weil sich die für die Entscheidung über die Wohnsiedlungsgenehmigung maßgebenden Gesichtspunkte derart geändert hätten, dass auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit, einen baurechtlichen Dispens zu erteilen, die Genehmigung der Bebauung nicht mehr vertretbar sei (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Juni 1956 - I C 93.54 -, BVerwGE 3, 351 [355]).

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