Rechtsprechung
   OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - 2 A 22.08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,9300
OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - 2 A 22.08 (https://dejure.org/2010,9300)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30.09.2010 - 2 A 22.08 (https://dejure.org/2010,9300)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 30. September 2010 - 2 A 22.08 (https://dejure.org/2010,9300)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,9300) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 47 Abs 2 S 1 VwGO, § 1 Abs 7 BauGB, § 34 BauGB, § 17 Abs 1 BauNVO, § 17 Abs 2 S 1 Nr 1 BauNVO
    Umfassende Normenkontrolle eines Bebauungsplanes; Selbstbindung der planenden Gemeinde; Voraussetzungen für eine Überschreitung der Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    § 47 VwGO, § 1 Abs 7 BauGB, § 34 BauGB, § 17 Abs 1 BauNVO, § 17 Abs 2 S 1 Nr 1 BauNVO, § 17 Abs 2 S 1 Nr 2 BauNVO, Abs 3 BauNVO, § 6 Abs 5 BauO BE, § 6 Abs 8 BauO BE
    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; Abwägungsausfall; Selbstbindung; vorherige Bindung; Bestimmtheit; Grundstücksbezug einer Festsetzung; Grundstücksbegriff; Baugrundstück; Buchgrundstück; Abwägungsdefizit; Voraussetzungen für eine Überschreitung der ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Umfassende Normenkontrolle eines Bebauungsplanes; Selbstbindung der planenden Gemeinde; Voraussetzungen für eine Überschreitung der Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (25)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2007 - 2 A 3.07

    Bebauungsplan für das "Spreedreieck" unwirksam

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - 2 A 22.08
    Hierin ist nicht einmal dann ein regelmäßiges Indiz für einen Abwägungsfehler zu erblicken, wenn keine alternativen Planungen in das Planaufstellungsverfahren einbezogen wurden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 1987 - 4 N 1.86 -, NVwZ 1988, 351; Urteile des Senats vom 18. Dezember 2007 - 2 A 3.07 - "Spreedreieck", BauR 2008, 1089, und vom 4. Dezember 2009 - OVG 2 A 23.08 -, juris).

    Ob der Plangeber diese Voraussetzungen für eine Überschreitung der Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung zu Recht angenommen hat, beurteilt sich dabei maßgeblich nach der Begründung des Bebauungsplans (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1994 - 4 NB 42.93 -, Buchholz 406.12 § 17 BauNVO Nr. 5; zum Ganzen auch Urteile des Senats vom 18. Dezember 2007 - OVG 2 A 3.07 -, a.a.O., vom 18. Juni 2008 - OVG 2 A 11.07 - und vom 20. November 2009 - OVG 2 A 19.07 -, juris).

    Zur Konkretisierung der Abwägungsschranke der Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse kann auf die Legaldefinition der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen in § 136 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 BauGB zurückgegriffen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002 - 4 CN 4.01 -, BVerwGE 116, 296; Urteil des Senats vom 18. Dezember 2007 - 2 A 3.07 -, a.a.O.).

    Dies indiziert grundsätzlich eine Beeinträchtigung der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauNVO (vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 2007 - 2 A 3.07 -, a.a.O.).

    Die Auswirkungen derartiger Festsetzungen auf die betroffenen Schutzgüter müssen jedoch in der Abwägung hinreichend berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 2007 - 2 A 3.07 -, a.a.O.; OVG Berlin, Beschluss vom 9. November 1999 - 2 SN 25.99 -, BRS 62 Nr. 27).

    Soweit in der Begründung zum Bebauungsplan (S. 17 f.) ausgeführt wird, die Abstandsflächenunterschreitung sei mit der städtebaulichen Ordnung vereinbar, da für die geplante Dienstleistungs- und Büronutzung die Belichtungssituation über die verbleibenden Abstandsflächen ausreichten, zumal eine Wohnnutzung ausgeschlossen sei, weicht der Plangeber damit von den Wertungen der Bauordnung ab, die allein für Gewerbe- und Industriegebiete eine Abstandsflächentiefe von 0, 2 H, für alle anderen in Betracht kommenden Plangebiete aber ein Maß von 0, 4 H vorsehen, ohne dass er hierfür einen Ausnahmefall im Sinne besonderer örtliche Verhältnisse oder einer besonderen planerischen oder baulichen Situation benannt hätte (vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 2007 - 2 A 3.07 -, a.a.O.).

    Dass sich eine sorgfältige Ermittlung in der Planung in keiner Weise niedergeschlagen hätte, kann auch nicht etwa deshalb angenommen werden, weil die Planung der Umsetzung eines konkreten Projektentwurfs diente, denn diese Annahme würde dazu führen, dass die Abwägung bereits wegen einer unzulässigen Bindung des Plangebers an die Vorgaben des Vorhabenträgers fehlerhaft wäre (s.o. unter 1.; vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 2007 - 2 A 3.07 -, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 16.06.2008 - 2 S 34.08

    Begründungserfordernis für Anordnung der sofortigen Vollziehung; Vorbildwirkung;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - 2 A 22.08
    Nach § 20 Abs. 2 BauNVO i.V.m. § 19 Abs. 3 BauNVO ist räumliche Bezugsgröße für die Geschossfläche das Baugrundstück, welches grundsätzlich identisch ist mit dem Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinn (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. November 2000 - 4 BN 57.00 -, juris; Urteil vom 14. Februar 1991 - 4 C 51.87 -, BVerwGE 88, 24; Beschluss des Senats vom 16. Juni 2008 - OVG 2 S 34.08 - m.w.N., juris).

    Für die Annahme einer solchen Ausnahme könnte hier sprechen, dass die beiden Buchgrundstücke demselben Eigentümer gehören, dass sie wegen der bei Festsetzung des Bebauungsplans bereits realisierten Bebauung mit nur einem Gebäude (Hochhaus an der Ecke S./E. Straße), welches die Grundfläche beider Grundstücke überdeckt, eine wirtschaftliche Einheit bilden und dass eine künftige Trennung bei gewöhnlichem Lauf der Dinge als ausgeschlossen erscheint (vgl. Beschluss des Senats vom 16. Juni 2008 - OVG 2 S 34.08 - m.w.N.).

  • BVerwG, 30.11.2000 - 4 BN 57.00

    Begriff des "Baugrundstücks"; Persönliche Verbundenheit der Eigentümer von

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - 2 A 22.08
    Nach § 20 Abs. 2 BauNVO i.V.m. § 19 Abs. 3 BauNVO ist räumliche Bezugsgröße für die Geschossfläche das Baugrundstück, welches grundsätzlich identisch ist mit dem Grundstück im grundbuchrechtlichen Sinn (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. November 2000 - 4 BN 57.00 -, juris; Urteil vom 14. Februar 1991 - 4 C 51.87 -, BVerwGE 88, 24; Beschluss des Senats vom 16. Juni 2008 - OVG 2 S 34.08 - m.w.N., juris).

    Die in § 17 Abs. 1 BauNVO bestimmten Obergrenzen beziehen sich jedoch, wie auch die Geschossflächenzahl (vgl. § 20 Abs. 2 BauNVO), auf das einzelne Grundstück, nicht aber auf die Gesamtfläche der Grundstücke in einem bestimmten Baugebiet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. November 2000 - 4 BN 57.00 -, BRS 63 Nr. 94).

  • BVerwG, 31.08.2000 - 4 CN 6.99

    Eingriff, naturschutzrechtlicher; Innenbereich; Landesrecht; Maß der baulichen

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - 2 A 22.08
    In diesem Sinne setzen § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Abs. 3 BauNVO eine städtebauliche Ausnahmesituation voraus (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. November 1999 - 4 CN 17.98 -, NVwZ 2000, 813, und vom 31. August 2000 - 4 CN 6.99 -, BVerwGE 112, 41).
  • BVerwG, 26.01.1994 - 4 NB 42.93

    Überprüfung einer Vorschrift in einem Normenkontrollverfahren - Aufstellung eines

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - 2 A 22.08
    Ob der Plangeber diese Voraussetzungen für eine Überschreitung der Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung zu Recht angenommen hat, beurteilt sich dabei maßgeblich nach der Begründung des Bebauungsplans (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1994 - 4 NB 42.93 -, Buchholz 406.12 § 17 BauNVO Nr. 5; zum Ganzen auch Urteile des Senats vom 18. Dezember 2007 - OVG 2 A 3.07 -, a.a.O., vom 18. Juni 2008 - OVG 2 A 11.07 - und vom 20. November 2009 - OVG 2 A 19.07 -, juris).
  • BVerwG, 06.04.1993 - 4 NB 43.92

    Gesamtnichtigkeit eines Bebauungsplans bei fehlender Abtrennbarkeit eines

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - 2 A 22.08
    Die Unwirksamkeit einzelner Festsetzungen eines Bebauungsplanes hat nur dann nicht die Gesamtunwirksamkeit zur Folge, wenn die übrigen Festsetzungen für sich betrachtet noch eine den Anforderungen des § 1 BauGB gerecht werdende, sinnvolle Ordnung bewirken können und wenn zusätzlich die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch einen Plan dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. April 1993 - 4 NB 43.92 -, BRS 55 Nr. 31).
  • OVG Berlin, 09.11.1999 - 2 SN 25.99

    Anordnung einer aufschiebenden Wirkung ; Nichtigkeit eines Bebauungsplans ;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - 2 A 22.08
    Die Auswirkungen derartiger Festsetzungen auf die betroffenen Schutzgüter müssen jedoch in der Abwägung hinreichend berücksichtigt werden (vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 2007 - 2 A 3.07 -, a.a.O.; OVG Berlin, Beschluss vom 9. November 1999 - 2 SN 25.99 -, BRS 62 Nr. 27).
  • BVerwG, 20.01.1992 - 4 B 71.90

    Bauplanungsrecht: Gemengelage und Grundsatz der Trennung von Wohnen und Gewerbe;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - 2 A 22.08
    Auf das Abwägungsergebnis von Einfluss gewesen sind Mängel im Abwägungsvorgang jedenfalls dann, wenn sich der Planungsträger von einem unzutreffend angenommenen Belang hat leiten lassen und andere Belange, die das Abwägungsergebnis rechtfertigen könnten, weder im Aufstellungsverfahren angesprochen noch sonst ersichtlich sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. August 1981 - 4 C 57.80 -, BVerwGE 64, 33; Beschlüsse vom 29. und vom 20. Januar 1992 - 4 NB 22.90 und 4 B 71.90 -, NVwZ 1992, 662, 663).
  • BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 4.01

    Vorhaben- und Erschließungsplan; Bindung an Baunutzungsverordnung;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - 2 A 22.08
    Zur Konkretisierung der Abwägungsschranke der Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse kann auf die Legaldefinition der städtebaulichen Sanierungsmaßnahmen in § 136 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 BauGB zurückgegriffen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Juni 2002 - 4 CN 4.01 -, BVerwGE 116, 296; Urteil des Senats vom 18. Dezember 2007 - 2 A 3.07 -, a.a.O.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2009 - 2 A 19.07

    Normenkontrolle (Stattgabe); Bebauungsplan; Wohnungseigentümergemeinschaft;

    Auszug aus OVG Berlin-Brandenburg, 30.09.2010 - 2 A 22.08
    Ob der Plangeber diese Voraussetzungen für eine Überschreitung der Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung zu Recht angenommen hat, beurteilt sich dabei maßgeblich nach der Begründung des Bebauungsplans (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1994 - 4 NB 42.93 -, Buchholz 406.12 § 17 BauNVO Nr. 5; zum Ganzen auch Urteile des Senats vom 18. Dezember 2007 - OVG 2 A 3.07 -, a.a.O., vom 18. Juni 2008 - OVG 2 A 11.07 - und vom 20. November 2009 - OVG 2 A 19.07 -, juris).
  • BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

    Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht

  • BVerwG, 25.11.1999 - 4 CN 17.98

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Feststellung der Nichtigkeit;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2008 - 2 A 11.07

    Bebauungsplan "Brücker Zentrum"

  • BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90

    Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auf

  • BVerwG, 09.02.1989 - 4 NB 1.89

    Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren zur Vorbereitung eines Verfahrens

  • BVerwG, 14.02.1991 - 4 C 51.87

    Bauplanungsrecht: Bauplanungsrechtliche Hindernisse für Grundstücksteilung,

  • BVerwG, 14.12.1973 - IV C 48.72

    Begriff der Grundstücksteilung i.S. von § 19 Abs. 3 BBauG; Erledigung des

  • OVG Berlin-Brandenburg, 04.12.2009 - 2 A 23.08

    Normenkontrolle (erfolglos); Bebauungsplan; ehemaliger Güterbahnhof; Wohngebiet;

  • BVerwG, 04.06.2008 - 4 BN 13.08

    Antragsbefugnis und Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren

  • BVerwG, 09.04.2008 - 4 CN 1.07

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Teilbarkeit; Teilunwirksamkeit;

  • BVerwG, 29.04.1977 - 4 C 39.75

    Außerkrafttreten bauplanerischer Festsetzungen wegen Funktionslosigkeit

  • BVerwG, 23.01.1997 - 4 NB 7.96

    Bauplanungsrecht - Maß der baulichen Nutzung, Rechtsänderung durch BauNVO 1990

  • BVerwG, 23.04.2002 - 4 CN 3.01

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Rechtsschutzinteresse; tatsächlicher Vorteil.

  • BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72

    Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall,

  • BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86

    Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im

  • OVG Berlin-Brandenburg, 19.10.2010 - 2 A 15.09

    Bebauungsplan für Grundstücke an der Württembergischen Straße im Bezirk

    Dies ist deshalb nicht unbedenklich, weil die Unterschreitung der bauordnungsrechtlich vorgeschriebenen Abstandsflächen grundsätzlich eine Beeinträchtigung der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BauNVO indiziert (vgl. Urteile des Senats vom 18. Dezember 2007 - OVG 2 A 3.07 -, a.a.O., und vom 30. September 2010 - OVG 2 A 22.08 -).

    Die Auswirkungen derartiger Festsetzungen auf die betroffenen Schutzgüter müssen jedoch in der Abwägung hinreichend berücksichtigt werden (vgl. Urteile des Senats vom 18. Dezember 2007 - OVG 2 A 3.07 -, a.a.O., und vom 30. September 2010 - OVG 2 A 22.08 -).

    Ob der Plangeber diese Voraussetzungen für eine Überschreitung der Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung zu Recht angenommen hat, beurteilt sich dabei maßgeblich nach der Begründung des Bebauungsplans (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1994 - 4 NB 42.93 -, Buchholz 406.12 § 17 BauNVO Nr. 5; zum Ganzen auch Urteile des Senats vom 18. Dezember 2007 - OVG 2 A 3.07 -, BRS 71 Nr. 24, vom 18. Juni 2008 - OVG 2 A 11.07 -, vom 20. November 2009 - OVG 2 A 19.07 -, juris, und vom 30. September 2010 - OVG 2 A 22.08 -).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 22.09.2011 - 2 A 8.11

    Bebauungsplan für das sog. Wertheim-Areal unwirksam

    Es genügt, wenn sich bei kursorischer Prüfung ergibt, dass im Fall der Unwirksamkeit des Plans die rechtlichen Möglichkeiten des Antragstellers, sein Ziel zu erreichen, verbessert werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Februar 1989 - 4 NB 1.89 -, juris Rn. 6; Urteile des Senats vom 26. November 2009 - OVG 2 A 16.07 - und vom 30. September 2010 - OVG 2 A 22.08 -).

    Ob der Plangeber diese Voraussetzungen für eine Überschreitung der Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung zu Recht angenommen hat, beurteilt sich dabei maßgeblich nach der Begründung des Bebauungsplans (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Januar 1994 - 4 NB 42.93 -, Buchholz 406.12 § 17 BauNVO Nr. 5; zum Ganzen auch Urteile des Senats vom 18. Dezember 2007, a.a.O., vom 30. September 2010 - OVG 2 A 22.08 -, juris, und vom 19. Oktober 2010, a.a.O.).

    Die Festsetzung geringerer Abstandsflächentiefen muss deshalb auf Ausnahmefälle beschränkt bleiben und setzt besondere örtliche Verhältnisse oder besondere planerische oder bauliche Situationen voraus, etwa derart, dass die Außenwände auf Dauer gesichert insgesamt oder in Teilabschnitten keine zur Belichtung von Aufenthaltsräumen notwendigen Fenster haben (vgl. VGH München, Beschluss vom 5. Juni 2000 - 20 ZS 00.1127 -, juris; Urteile des Senats vom 18. Dezember 2007, a.a.O., juris Rn. 94 f. und vom 30. September 2010, a.a.O., juris Rn. 58).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2021 - 2 A 28.17

    Antragsbefugnis; Plannachbar; befürchtete Abwehransprüche gegen eigenes Baurecht;

    Ausgenommen sind Fälle, die durch besondere örtliche Verhältnisse oder eine besondere planerische oder bauliche Situation gekennzeichnet sind (vgl. Urteil d. Senats vom 18. Dezember 2007 - OVG 2 A 3.07 -, juris Rn. 95; Urteil vom 30. September 2010 - OVG 2 A 22.08 -, juris Rn. 56).

    Dabei müssen die Wirkungen auf die Schutzgüter des Abstandsflächenrechts besonders gewichtet und in die Abwägung aufgenommen werden (vgl. Urteil des Senats vom 30. September 2010 - OVG 2 A 22.08 -, juris Rn. 58, unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung zu § 6 BauO Bln).

  • VG Freiburg, 16.07.2013 - 4 K 497/13

    Baugenehmigung für den Neubau eines Geschäftshauses mit Tiefgarage; summarische

    Danach ist unter einem Grundstück ein räumlich abgegrenzter Teil der Erdoberfläche zu verstehen, der auf einem besonderen Grundbuchblatt allein oder auf einem gemeinschaftlichen Grundbuchblatt unter einer besonderen Nummer im Verzeichnis der Grundstücke gebucht ist (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 30.11.2000 - 4 BN 57.00 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.09.2010 - 2 A 22.08 -, juris).

    Anders als bei der Frage der Erforderlichkeit der Bauleitplanung nach § 1 Abs. 3 BauGB genügt es für die Rechtfertigung der Überschreitung der Obergrenzen der baulichen Nutzung nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BauNVO allerdings nicht, dass die Gemeinde überhaupt ein an städtebaulichen Erwägungen ausgerichtetes Planungskonzept zugrundegelegt hat; vielmehr müssen sich daraus städtebauliche Gründe von einem gewissem Gewicht ergeben, die die Überschreitung als vernünftigerweise geboten erscheinen lassen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30.09.2010 - 2 A 22.08 -, juris).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.09.2013 - 2 S 60.13

    Rechtsschutzbedürfnis bei Einwendungen gegen den Rohbau trotz Fertigstellung des

    Denn gerade die landesrechtlichen Abstandsflächenvorschriften zielen im Interesse der Wahrung sozial verträglicher Verhältnisse darauf ab, jedenfalls eine ausreichende Belichtung, Besonnung und Belüftung von Gebäude- und von sonstigen Teilen des Nachbargrundstücks sicherzustellen, und konkretisieren damit die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse (vgl. Urteil vom 18. Dezember 2007 - OVG 2 A 3.07 -, juris, m.w.N.; Urteil vom 30. September 2010 - OVG 2 A 22.08 -, juris, jeweils zu § 6 BauOBln).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2012 - 7 D 64/10

    Rechtmäßigkeit eines Bebauungsplans i.R.d. Einhaltung des Gebots der

    Ob der Plan an einem weiteren materiell-rechtlichen Fehler leidet - weil die Festsetzungen von Grundflächenzahlen und Geschossflächenzahlen im Mischgebiet eine Erhöhung des Maßes der Bebauung gegenüber der Bestandsbebauung im Baugebiet z. T. weit über die Obergrenzen nach § 17 Abs. 1 BauNVO hinaus zulassen, und bei Zugrundelegung der Satzungsbegründung zweifelhaft erscheint, dass dem eine hinreichende Abwägung zugrundeliegt, vgl. hierzu allg. etwa OVG NRW, Urteil vom 9. Oktober 2003 - 10a D 55/01.NE -, juris = BauR 2004, 132 (Leitsatz) sowie OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 30. September 2010 - OVG 2 A 22.08 -, juris - und ob dieser Fehler gegebenenfalls beachtlich wäre, lässt der Senat offen.
  • VG Berlin, 18.05.2020 - 19 K 520.17

    Charlottenburg: Bauvorbescheide für Großbordell bestätigt

    Mit Urteil vom 30. September 2010 (OVG 2 A 22.08) erklärte das Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg den Bebauungsplan VII-272a für unwirksam.

    Denn der mit Verordnung des Bezirksamts Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin vom 4. Juli 2006 (GVBl., S. 796) festgesetzte Bebauungsplan VII-272a, der für das Vorhabengrundstück ein Kerngebiet auswies, existiert nicht mehr, nachdem er durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 30. September 2010 für unwirksam erklärt wurde (OVG 2 A 22.08).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.12.2011 - 2 L 171/09

    Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid für Windkraftanlagen im

    Hierin ist nicht einmal dann ein regelmäßiges Indiz für einen Abwägungsfehler zu erblicken, wenn keine alternativen Planungen in das Planaufstellungsverfahren einbezogen wurden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 28.08.1987 - 4 N 1.86 -, NVwZ 1988, 351; OVG BbG, Urt. v. 30.09.2010 - 2 A 22.08 -, juris; Urt. v. 18.12.2007 - 2 A 3.07 - "Spreedreieck", BauR 2008, 1089; Urt. v. 4.12.2009 - OVG 2 A 23.08 -, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - 2 A 20.09

    Bebauungsplan; Normenkontrolle; Sondergebiete; Sportanlagen; Freibad; öffentliche

    Dies gilt insbesondere dort, wo das Wort (Bau)Grundstück verwendet wird, so dass grundsätzlich vom bürgerlich-rechtlichen Grundstücksbegriff, d.h. vom Begriff des Buchgrundstücks auszugehen ist (vgl. Beschluss des Senats vom 16. Juni 2008 - OVG 2 S 34.08 -, NVwZ-RR 2009, 98; Urteil des Senats vom 30. September 2010 - OVG 2 A 22.08 -, juris, m.w.N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2014 - 2 A 15.12

    Bebauungsplan für ein Einkaufszentrum auf dem ehemaligen Schultheiss-Areal

    Ausweislich der Gesetzesbegründung erfordert eine Abweichung von den bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenregelungen eine besondere städtebauliche Rechtfertigung, bei der die Wirkungen auf die Schutzgüter des Abstandsflächenrechts besonders gewichtet und in die Abwägung aufgenommen werden müssen (AbgH-Drs. 15/3926, S. 69, vgl. Urteile des Senats vom 18. Dezember 2007 - OVG 2 A 3.07 -, juris Rn. 98, vom 22. September 2011 - OVG 2 A 8.11 -, juris Rn. 91; vom 30. September 2010 - OVG 2 A 22.08 -, juris Rn. 58).

    Die Gesetzesbegründung geht davon aus, dass "Unterschreitungen jedenfalls des nunmehrigen Mindestniveaus kaum mehr zu begründen" seien (vgl. Urteil des Senats vom 18. Dezember 2007 - 2 A 3.07 -, a.a.O. Rn. 93 f., Urteil vom 30. September 2010 - OVG 2 A 22.08 -, a.a.O. Rn. 58, Urteil vom 22. September 2011- OVG 2 A 8.11 - a.a.O. Rn. 71).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 18.12.2014 - 2 A 3.13

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Einkaufszentrum; Rechtsschutzbedürfnis;

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.03.2012 - 2 A 23.09

    Redaktionelle Berichtigungen im Rahmen der Ausfertigung eines Bebauungsplans

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.09.2016 - 2 A 23.15

    Normenkontrollantrag gegen den Textbebauungsplan Birkenwerder

  • VG Cottbus, 14.08.2017 - 3 K 349/15

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht

  • VG Schwerin, 21.09.2011 - 7 A 1609/10

    Klage eines Abwasserzweckverbands gegen Einleiterlaubnis eines

  • VG Berlin, 19.04.2011 - 19 K 256.10

    Leipziger Platz: Nachbarklagen gegen Bauvorbescheide erfolglos

  • VG Berlin, 05.04.2011 - 13 L 189.10

    Städteplanerisches Konzept als Voraussetzung für die Zurückstellung von

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht