Volltextveröffentlichungen (2)

• Justiz Mecklenburg-Vorpommern

  § 11 AufenthG 2004, § 59 Abs 2 AufenthG 2004, § 60 Abs 5 AufenthG 2004, § 60 Abs 7 S 1 AufenthG 2004, § 3 Abs 1 AsylVfG 1992
  Asylrecht - staatenlose Palästinenser aus Libyen

• milo.bamf.de

  AsylG, § 3 Abs 1; AsylG, § 3 Abs 3; AsylG, § 3 Abs 4; AsylG, § 34 Abs 1; AsylG, § 4 Abs 1; AufenthG 2004, § 11 Abs 1; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; AufenthG 2004, § 60 Abs 7; EGRL 115... /2008, Art 3; EURL 95/2011, Art 12 Abs 1
  Libyen: Die Berufung der Kläger, staatenlose Palästinenser, die ihren gewöhnlichem Aufenthalt zuletzt größtenteils in Libyen hatten, wurde mit Ausnahme der Aufhebung der Abschiebungsandrohung und der Entscheidung nach § 11 AufenthG zurückgewiesen; ihnen wurde vom OVG weder ...

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (27)

• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 37.18

  (materielle) Beweislast; Auslandsaufenthalt; Beweiserleichterung; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2022 - 4 LB 233/18

  BVerwG, Urt. v. 04.07.2019 1 C 37/18 , juris.

  Ein bestimmter Verfolgungsgrund muss nicht die zentrale Motivation oder alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein, indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG (…BVerwG, Urt. v. 19.04.2018 - 1 C 29/17 -, juris Rn. 13; BVerwG, Urt. v. 04.07.2019 - 1 C 37/18 -, juris Rn. 12).

  unterstellenden Rückkehr - die vorgenannten Gefahren aufgrund der in seinem Herkunftsland gegebenen Umstände in Anbetracht seiner individuellen Lage mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohen (BVerwG, Urt. v. 04.07.2019 - 1 C 37/18 -, juris Rn. 13).

  Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe dagegensprechen, dass ihnen erneut eine derartige Verfolgung droht (BVerwG, Urt. v. 04.07.2019 - 1 C 37/18 -, juris Rn. 14).

• EuGH, 17.06.2010 - C-31/09

  Ein vertriebener Palästinenser genießt den Schutz oder Beistand des Hilfswerks …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2022 - 4 LB 233/18

  EuGH, Urt. v. 17.06.2010 C-31/09 , juris.

  Dies sei nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (Urteil vom 17. Juni 2010 - C-31/09 -) jedoch Voraussetzung für die Anwendung von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EU.

  Eine Person genießt den Schutz oder Beistand einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des UNHCR im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 Richtlinie 2011/95/EU nur dann, wenn sie diesen Schutz oder Beistand tatsächlich in Anspruch nimmt (EuGH, Urt. v. 17.06.2010 - C-31/09 -, juris Rn. 53).

  Die betreffenden Bestimmungen sind eng auszulegen und erfassen daher nicht auch Personen, die lediglich berechtigt sind oder waren, den Schutz oder Beistand dieses Hilfswerks in Anspruch zu nehmen, ohne jedoch von diesem Recht Gebrauch zu machen (EuGH, Urt. v. 17.06.2010 - C-31/09 -, juris Rn. 51).

• BVerwG, 16.02.2022 - 1 C 6.21

  Ausweisungsbezogenes Einreise- und Aufenthaltsverbot bei allein asylrechtlicher …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2022 - 4 LB 233/18

  BVerwG, Urt. v. 16.02.2022 1 C 6/21 , juris.

  Die Abschiebungsandrohung ist als Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 Richtlinie 2008/115/EG anzusehen (BVerwG, Urt. v. 16.02.2022 - 1 C 6/21 -, juris Rn. 41).

  Ein Einreiseverbot kann nicht ohne Rückkehrentscheidung bestehen (BVerwG, Urt. v. 16.02.2022 - 1 C 6/21 -, juris Rn. 53).

 
• BVerwG, 27.04.2021 - 1 C 2.21

  Voraussetzungen der Zuerkennung der Eigenschaft als ipso facto-Flüchtling

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2022 - 4 LB 233/18

  BVerwG, Urt. v. 27.04.2021 1 C 2/21 , juris.

  Einem Staatenlosen palästinensischer Herkunft wird im Sinne von § 3 Abs. 3 Satz 2 AsylG Schutz oder Beistand im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 1 AsylG nicht länger gewährt, wenn sich auf der Grundlage einer individuellen Beurteilung aller maßgeblichen Umstände herausstellt, dass er sich in einer sehr unsicheren persönlichen Lage befindet und es dem UNRWA, um dessen Beistand er ersucht hat, unmöglich ist, ihm Lebensverhältnisse zu gewährleisten, die mit der Aufgabe des UNRWA im Einklang stehen, sodass er sich aufgrund von Umständen, die von seinem Willen unabhängig sind, dazu gezwungen sieht, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen (BVerwG, Urt. v. 27.04.2021 - 1 C 2/21 -, juris Rn. 17).

  Als ausreichender Nachweis der tatsächlichen Inanspruchnahme des Schutzes oder Beistands genügt zwar die Registrierung bei dem UNRWA (BVerwG, Urt. v. 27.04.2021 - 1 C 2/21 -, juris Rn. 14), welche die Kläger zu 1. und 2. vorgelegt haben.

• BVerwG, 26.02.2009 - 10 C 50.07

  Ausbürgerung; ordnungsrechtliche Ausbürgerung; asylerhebliche Ausbürgerung; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2022 - 4 LB 233/18

  BVerwG, Urt. v. 26.02.2009 10 C 50/07 , juris.

  Staatenlose im Sinne dieser Vorschrift sind Personen, die kein Staat aufgrund seines Rechts als Staatsangehörige ansieht, soweit nicht eine Ausbürgerung oder Nichtanerkennung der Staatsbürgerschaft als Verfolgungsmaßnahme in Rede steht (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.02.2009 - 10 C 50/07 -, juris Rn. 25).

  Maßgeblich für die Feststellung des gewöhnlichen Aufenthalts ist, ob der Staatenlose in dem betreffenden Land tatsächlich seinen Lebensmittelpunkt gefunden hat, dort also nicht nur vorübergehend verweilt, ohne dass die zuständigen Behörden aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen ihn einleiten (BVerwG, Urt. v. 26.02.2009 - 10 C 50/07 -, juris Rn. 31).

• BVerwG, 20.02.2013 - 10 C 23.12

  Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft; Ahmadis; Flüchtlingsanerkennung; Folgeverfahren; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2022 - 4 LB 233/18

  BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 10 C 23/12 , juris.

  Entscheidend ist, ob in Anbetracht der Gesamtumstände bei einem vernünftig denkenden, besonnenen Menschen in der Lage des Betroffenen Furcht vor Verfolgung hervorgerufen werden kann (BVerwG, Urt. v. 20.02.2013 - 10 C 23/12 -, juris Rn. 32).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2022 - 4 LB 233/18

  BVerwG, Urt. v. 31.01.2013 10 C 15/12 , juris.

  - 10 C 15/12 -, juris Rn. 13 f. zu § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG).

• BVerwG, 20.02.2020 - 1 C 19.19

  Folgerungen aus der "Gnandi"-Entscheidung des EuGH für die Verbindung einer …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2022 - 4 LB 233/18

  BVerwG, Urt. v. 20.02.2020 1 C 19/19 , juris.

  Die Rechtmäßigkeit der Abschiebungsandrohung ist an der Richtlinie 2008/115/EG zu messen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20.02.2020 - 1 C 19/19 -, juris Rn. 23 ff.).

• BVerwG, 21.04.2022 - 1 C 10.21

  Grundsätzlich kein Abschiebungsschutz bei Existenzsicherung für absehbare Zeit …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2022 - 4 LB 233/18

  BVerwG, Urt. v. 21.04.2022 1 C 10/21 , juris.

  Das wirtschaftliche Existenzminimum ist immer dann gesichert, wenn erwerbsfähige Personen durch eigene Arbeit oder durch Zuwendungen von dritter Seite jedenfalls nach Überwindung von Anfangsschwierigkeiten das zu ihrem Lebensunterhalt unbedingt Notwendige erlangen können (BVerwG, Urt. v. 21.04.2022 - 1 C 10/21 -, juris Rn. 13 ff. m.w.N.).

• BVerwG, 19.04.2018 - 1 C 29.17

  Subsidiär schutzberechtigte Ausländer können nicht zusätzlich auf ein nationales …

  Auszug aus OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.12.2022 - 4 LB 233/18

  BVerwG, Urt. v. 19.04.2018 1 C 29/17 , juris.

  Ein bestimmter Verfolgungsgrund muss nicht die zentrale Motivation oder alleinige Ursache einer Verfolgungsmaßnahme sein, indes genügt eine lediglich entfernte, hypothetische Verknüpfung mit einem Verfolgungsgrund nicht den Anforderungen des § 3a Abs. 3 AsylG (BVerwG, Urt. v. 19.04.2018 - 1 C 29/17 -, juris Rn. 13;… BVerwG, Urt. v. 04.07.2019 - 1 C 37/18 -, juris Rn. 12).

• BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …
• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …
• BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08

  Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
• BVerwG, 17.08.2011 - 10 B 13.11

  Abschiebungsverbot wegen Verschlimmerung einer Krankheit; richterliche Sachkunde
• OVG Niedersachsen, 24.09.2019 - 9 LB 136/19

  Wahrscheinlichkeit einer Gruppenverfolgung von Yeziden in dem Distrikt Sindjar in …
• BVerwG, 21.11.2017 - 1 B 148.17

  Prognosemaßstäbe und Beweislastgrundsätze im Asylverfahren; Unterschiede bei der …
• VG Freiburg, 08.09.2020 - A 8 K 10988/17
• VG Freiburg, 17.05.2022 - 10 K 5070/19

  Ausweisung eines Ausländers nach Inkrafttreten der Rückführungsrichtlinie
• VG Berlin, 06.10.2022 - 19 K 347.20

  Asylrecht: Subsidiärer Schutz für einen libyschen Staatsangehörigen
• EuGH, 19.11.2020 - C-238/19

  Im Kontext des Bürgerkriegs in Syrien spricht eine starke Vermutung dafür, dass …
• EuGH, 14.05.2020 - C-924/19

  Die Verwahrung von Asylbewerbern bzw. Drittstaatsangehörigen, die Gegenstand …
• EuGH, 10.06.2021 - C-901/19

  Wird bei den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten subsidiärer Schutz …
• EuGH, 03.06.2021 - C-546/19

  Westerwaldkreis - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der …
• BVerwG, 19.01.2009 - 10 C 52.07

  Flüchtlingsanerkennung; Verfolgungshandlung; zielgerichtete Handlung; …
• EuGH, 30.01.2014 - C-285/12

  Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …
• EuGH, 24.02.2021 - C-673/19

  M u.a. (Transfert vers un État membre) - Vorlage zur Vorabentscheidung - Asyl und …
• OVG Sachsen, 27.04.2022 - 5 A 619/15

  Flüchtlingsschutz; Libyen; Gaddafi-Anhänger; subsidiärer Schutz; innerstaatlicher …

• VGH Baden-Württemberg, 02.01.2023 - 12 S 1841/22

  Generalpräventive Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen, zu dessen Gunsten das …

  Eine Rückkehrverpflichtung ohne die Bestimmung des Ziellands im Sinne von Art. 3 Nr. 3 Richtlinie 2008/115/EG ist rechtlich nicht vorstellbar (vgl. auch OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 07.12.2022 - 4 LB 233/18 OVG -, juris Rn. 75;… Hoppe in: GK-AufenthG, Vor §§ 53 ff. Rn. 120 ).
• OVG Niedersachsen, 06.03.2024 - 13 LC 116/23

  Abwägung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …

  Im Hinblick auf Art. 3 Nr. 3 der Rückführungsrichtlinie ist eine solche Rückkehrverpflichtung nicht ohne die Bestimmung eines Ziellandes, welches eines der in Art. 3 Nr. 3 der Rückführungsrichtlinie genannten Länder sein muss, vorstellbar (…vgl. EuGH, Urt. v. 6.7.2023 - C-663/21 -, juris Rn. 46;… Urt. v. 22.11.2022 - C-69/21 -, juris Rn. 53;… Urt. v. 24.2.2021 - C-673/19 -, juris Rn. 39;… Urt. v. 14.5.2020 - C-924/19, C-925/19 -, juris Rn. 115;… OVG Bremen, Urt. v. 30.8.2023 - 2 LC 116/23 -, juris Rn. 66;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 2.1.2023 - 12 S 1841/22 -, Rn. 128 ff., juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 7.12.2022 - 4 LB 233/18 OVG -, juris Rn. 75).
• VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483

  Generalpräventive Ausweisung, Sofort vollziehbarer Widerruf der …

  Die Ausweisung des Klägers verstößt im Übrigen nicht gegen Unionsrecht, insbesondere kommt es nicht darauf an, dass die (nicht angegriffene und daher bestandskräftige) Abschiebungsandrohung einen konkreten Zielstaat nicht benennt (…vgl. dazu EuGH, U.v. 22.11.2022 - C-69/21 - juris Rn. 53;… U.v. 6.7.2023 - C-663/21 - juris Rn. 46; OVG MP, U.v. 7.12.2022 - 4 LB 233/18 - juris Rn. 75;… VGH BW, U.v. 2.1.2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 131;… OVG Bremen, U.v. 30.8.2023 - 2 LC 116/23 - juris Rn. 66), da nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts selbst das Nichtergehen oder die Aufhebung einer Rückkehrentscheidung im Sinne des Art. 3 Nr. 4 der RL 2008/115/EG die Rechtmäßigkeit der Ausweisung unberührt lässt, da die Ausweisung nicht dem Anwendungsbereich der RFRL unterfällt (…vgl. BVerwG, U.v. 16.11.2023 - 1 C 32.22 - juris Rn. 22 m.V.a. EuGH, U.v. 22.11.2022 - C-69/21, X - juris Rn. 84;… BVerwG, U.v. 16.2.2022 - 1 C 6.21 - juris Rn. 40 ff.;… U.v. 9.5.2019 - 1 C 21.18 - juris Rn. 10 ff.).

 
• OVG Bremen, 30.08.2023 - 2 LC 116/23

  Generalpräventive inlandsbezogene Ausweisung nach Betäubungsmitteleinfuhr; …

  Diese Lesart entspricht der einhelligen oberverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung (…vgl. VGH BW, Urt. v. 02.01.2023 - 12 S 1841/22, juris Rn. 131; OVG MV , Urt. v. 07.12.2022 - 4 LB 233/18, juris Rn. 75).
• VG Hamburg, 22.02.2023 - 21 K 5877/16

  Erfolgreiche Klage gegen die Festsetzung von Kosten für eine Abschiebung (wegen …

  Im Hinblick auf Art. 3 Nr. 3 der Richtlinie 2008/115 ist eine solche Rückkehrverpflichtung nicht ohne die Bestimmung eines Ziellandes vorstellbar, das eines der in Art. 3 Nr. 3 der Richtlinie 2008/115/EG genannten Länder sein muss (…EuGH, Urt. v. 14.5.2020, C-924/19 PPU und C-925/19 PPU, juris Rn. 115;… EuGH, Urt. v. 24.2.2021, C-673/19, juris Rn. 39;… zustimmend VGH Mannheim, Urt. v. 2.1.2023, 12 S 1841/22, juris Rn. 131 m.w.N.; OVG Greifswald, Urt. v. 7.12.2022, 4 LB 233/18 OVG, juris Rn. 75;… VG Hamburg, Beschl. v. 22.11.2022, 2 AE 4167/22, juris Rn. 13;… VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2022, 9 K 3739/21, juris Rn. 48, 51;… VG Freiburg, Urt. v. 17.5.2022, 10 K 5070/19, juris Rn. 37 ff.;… VG Freiburg, Urt. v. 13.4.2022, 7 K 2089/20, juris Rn. 43).

  d) Es muss in diesem Zusammenhang nicht entschieden werden, ob nach Inkrafttreten der Richtlinie 2008/115/EG eine Abschiebungsandrohung ohne Zielstaatsbestimmung bereits aus diesem Grunde rechtswidrig ist (in diesem Sinne OVG Greifswald, Urt. v. 7.12.2022, 4 LB 233/18 OVG, juris Rn. 75;… VG Hamburg, Beschl. v. 22.11.2022, 2 AE 4167/22, juris Rn. 13;… VG Stuttgart, Urt. v. 18.8.2022, 9 K 3739/21, juris Rn. 45 ff.;… VG Freiburg, Urt. v. 17.5.2022, 10 K 5070/19, juris Rn. 37 ff.;… VG Freiburg, Urt. v. 13.4.2022, 7 K 2089/20, juris Rn. 43) oder ob die Abschiebungsandrohung, ohne noch als Rückkehrentscheidung im Sinne der Richtlinie 2008/115/EG zu gelten, im Übrigen Bestand haben kann (…so wohl VG Schleswig, Urt. v. 19.10.2022, 11 A 10/20, juris Rn. 56 f.: Aufrechterhaltung der Abschiebungsandrohung ohne Zielstaatsbestimmung).

• VG München, 07.11.2023 - M 3 K 17.40660

  Libyen, Staatenlose Palästinenser

  Es ist nicht ersichtlich, dass spezifisch gegen palästinensische Volkszugehörige gerichtete Verfolgungshandlungen dazu führen, dass die Kläger schon wegen ihrer ethnischen Zugehörigkeit mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung ausgesetzt sind (OVG MV, U.v. 7.12.2022 - 4 LB 233/18 - juris Rn. 34 ff.; VG Berlin (U.v. 24.08.2020 - 19 K 69.19 A - beck-online, Rn. 16 ff).

  Auch die Rückkehr des größten Teils der Binnenvertriebenen in ihre Herkunftsorte spricht dafür, dass die Betroffenen vor Ort das Risiko für sich nunmehr als vertretbar einschätzen (OVG MV, U.v. 7.12.2022 - 4 LB 233/18 OVG - juris Rn. 50 ff.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.11.2023 - 4 LB 82/19

  Fluchtalternative; unerträgliche Härte nach Folterung im Herkunftsstaat und …

  Ein Einreiseverbot, das unter die Richtlinie 2008/115/EU fällt, kann nach Aufhebung der Rückkehrentscheidung nicht aufrechterhalten werden (OVG Greifswald, Urteil vom 7. Dezember 2022 - 4 LB 233/18 OVG - juris Rn. 75, 77 m.w.N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.08.2023 - 4 LB 293/18

  Eritreische Asylsuchende; Nationaldienstpflicht

  Da ein Einreiseverbot, das unter die Richtlinie 2008/115/EU fällt, nach der Aufhebung der Rückkehrentscheidung nicht aufrechterhalten werden kann, war das Urteil des Verwaltungsgerichts auch insoweit nicht zu ändern, als es die Entscheidung des Bundesamts nach § 11 AufenthG aufgehoben hat (OVG Greifswald, Urteil vom 7. Dezember 2022 - 4 LB 233/18 OVG - juris Rn. 75, 77 m.w.N.).
• VG Berlin, 06.04.2023 - 34 K 21.22

  Rückführung eines Drittstaatsangehörigen: Abschiebungsandrohung ohne …

  Aus diesem Grund ist im Anwendungsbereich der Rückführungsrichtlinie eine Abschiebungsandrohung ohne Zielstaatsbestimmung rechtswidrig (vgl. VGH Mannheim…, Urteil vom 2. Januar 2023 - 12 S 1841/22 - juris Rn. 131; OVG Greifswald, Urteil vom 7. Dezember 2022 - 4 LB 233/18 OVG - juris Rn. 75).
• VG Chemnitz, 18.08.2023 - 4 K 1294/22

  Libyen: Kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt

  Vorliegend ist in Libyen und insbesondere im Heimatort des Klägers noch kein solcher Grad an willkürlicher Gewalt gegeben, dass alle Bewohner des maßgeblichen, betroffenen Gebiets ernsthaft individuell bedroht sind (OVG M-V, Urt. v. 7. Dezember 2022 - 4 LB 233/18 -, juris Rn. 43;… VG Berlin, Urt. v. 6. Oktober 2022, a. a. O. Rn. 33).
• VG Berlin, 24.03.2023 - 34 K 21.22

  Vereinigte Arabische Emirate: Abschiebungsandrohung wegen Kindeswohl und …