Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 03.03.2015 - 4 LC 39/13   

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Oberverwaltungsgericht hebt vorläufiges Verbot der Reusenfischerei im Steinhuder Meer auf

  • Jurion (Kurzinformation)

    Vorläufiges Verbot der Reusenfischerei im Steinhuder Meer aufgehoben

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Hamburg, 18.09.2015 - 7 K 2983/14  

    Offshore-Windanlage; Verbandsklage; Gefahrenabwehr nach dem Umweltschadensgesetz

    Solche Verbandsklagebefugnisse setzen stets einen gesetzlichen Anknüpfungspunkt voraus, da die gesetzlich, insbesondere im Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, geregelten Fälle von Verbandsklagebefugnissen als ihren Anwendungsbereich abschließend umschreibende Regelungen zu verstehen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.11.2014, 4 C 34.13, juris, Rn. 18; Urteil vom 5.9.2013, 7 C 21.12, BVerwGE 147, 312; OVG Lüneburg, Urteil vom 3.3.2015, 4 LC 39/13, NordÖR 2015, 270, 274).

    Eine unmittelbare Anwendbarkeit von Art. 9 Abs. 3 AarhusÜbk im nationalen Recht bzw. im Rahmen nationaler Gerichtsverfahren ist nicht gegeben (so ausdr. BVerwG, Urteil vom 5.9.2013, 7 C 21/12, juris, Rn. 37; OVG Lüneburg, Urteil vom 3.3.2015, 4 LC 39/13, NordÖR 2015, 270, 275; vgl. auch EuGH, Urteil vom 8.3.2011, C-240/09, Slg. 2011, I-1255, Rn. 52); sie scheitert insbesondere an der mangelnden Bestimmtheit der Vorschrift (vgl. EuGH, Urteil vom 8.3.2011, C-240/09, Slg. 2011, I-1255, Rn. 45, Koch/Welss, NVwZ 2015, 633, 643).

    Auf sonstige behördliche Entscheidungen ist die Entscheidung des EuGH zum "slowakischen Braunbären" hingegen nicht anwendbar (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 3.3.2015, 4 LC 39/13, NordÖR 2015, 270, 272, 275).

  • OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 4 KN 154/13  

    Normenkontrollantrag einer anerkannten Naturschutzvereinigung gegen eine

    Wegen Fehlens einer planwidrigen Regelungslücke kann auch weder der Anwendungsbereich des § 2 UmwRG noch der des § 64 BNatSchG im Wege einer Analogie erweitert werden, um den Vorgaben des Art. 9 Abs. 3 des Aarhus-Übereinkommens zu genügen (vgl. BVerwG, Urt. v. 12.11.2014 - 4 C 34.13 - und v. 5.9.2013 - 7 C 21.12 - zum UmwRG; Senatsurt. v. 3.3.2015 - 4 LC 39/13 -).
  • VGH Baden-Württemberg, 17.05.2017 - 5 S 88/17  

    Keine subjektive Rechtsposition einer anerkannten Naturschutzvereinigung

    Das Mitwirkungsrecht verschafft der Naturschutzvereinigung eine selbstständig durchsetzbare, begünstigende subjektive Rechtsposition (vgl. Senatsurteil vom 15.12.2011 - 5 S 2100/11 - VBlBW 2012, 310, juris Rn. 44; OVG Schlesw.-H., Beschluss vom 5.7.1999 - 4 M 48/99 - juris; ferner NdsOVG, Urteil vom 3.3.2015 - 4 LC 39/13 - NordÖR 2015, 270, juris Rn. 100; auch schon BVerwG, Urteil vom 14.5.1997 - 11 A 43.96 - BVerwGE 104, 367, juris Rn. 28).
  • OVG Niedersachsen, 30.06.2015 - 4 LB 63/14  

    Verhinderung des Rechts zum Betreten der freien Landschaft durch die Errichtung

    Ausgehend davon ist eine Klagebefugnis für eine Verpflichtungsklage anzunehmen, wenn das Vorliegen dieser Voraussetzungen nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 28.2.1997 - 1 C 29.95 -, BVerwGE 104, 115; Senatsurt. v. 3.3.2015 - 4 LC 39/13 -).

    Denn der Kläger kann in diesem Fall geltend machen, durch die Ablehnung des begehrten Verwaltungsakts in eigenen Rechten verletzt zu sein (BVerwG, Urt. v. 28.2.1997 - 1 C 29.95 -, BVerwGE 104, 115; Senatsurt. v. 3.3.2015 - 4 LC 39/13 -).

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