Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Nr 2.4 TA Lärm; Nr 3.2.2 TA Lärm; § 4 Abs 1b UmwRG; § 17 Abs 3 UVPG; § 3c UVPG; § 50 UVPG; § 7 UVPG
  Abschichtung; Ausnahmegenehmigung, artenschutzrechtliche; Aussetzung des Verfahrens; Eigenbelastung; Eigenbeschallung; Erheblichkeitschwelle; Lärmimmissionen; Lärmschutz; Vorbelastung; Vorprüfung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Artenschutzausnahme erforderlich: Vorhaben hat "erhebliche Umweltauswirkungen"!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BauR 2020, 968

Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (32)

• OVG Niedersachsen, 19.12.2016 - 12 ME 85/16

  DIN ISO 9613 2; eigener Betrieb; Einzelmessung; Gebot der Rücksichtnahme; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 LB 157/18

  Ein hiergegen gerichteter Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO der Kläger blieb erfolglos (vgl. zuletzt Senatsbeschl. v. 19.12.2016 - 12 ME 85/16 -).

  Auf das in diesem Zusammenhang rechtlich nicht zu beanstandende Vorgehen des Beklagten haben bereits das erkennende Gericht mit Beschluss vom 21. März 2016 - 4 B 353/16 - sowie das Nds. Oberverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 19. Dezember 2016 - 12 ME 85/16 - im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hingewiesen.

  Zur Begründung wird auch hier Bezug genommen auf die Beschlüsse des erkennenden Gerichts vom 21. März 2016 - 4 B 353/16 - und des Nds. Oberverwaltungsgerichts vom 19. Dezember 2016 - 12 ME 85/16 -.

  Hierzu hat das Nds. Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 19. Dezember 2016 - 12 ME 85/16 - im Verfahren zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Einzelnen ausgeführt:.

• BVerwG, 24.05.2018 - 4 C 4.17

  Aufhebungsanspruch; Einschätzungsprärogative; Enteignungsrechtliche Vorwirkung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 LB 157/18

  Auch der laufende Betrieb des Vorhabens steht der Nachholung nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.5.2018 - 4 C 4/17 -, juris, Rn. 37 ff.).

  Der Vorgabe, "wegen der Rechtskraftwirkung des Urteils die der Erlaubnis anhaftenden Fehler auf der Grundlage einer umfassenden rechtlichen Prüfung abschließend zu benennen" (BVerwG, Beschl. v. 13.6.2019, a. a. O., sowie ergänzend Urt. v. 24.5.2018 - 4 C 4/17 -, juris, Rn. 45, jeweils m. w. N), wird durch die abschließende Bezeichnung der Fehler hinreichend Rechnung getragen.

• VG Münster, 23.11.2006 - 2 K 3525/02

  Streit über die Genehmigungsfähigkeit einer Windkraftanlage; Beachtung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 LB 157/18

  Es ist in der Rechtsprechung gestützt auf fachliche Bewertungen und die Auswertung gesammelter Erfahrungen anerkannt, dass eine Gewöhnung von Nutztieren an den rotierenden Schlagschatten einer Windkraftanlage möglich ist (…Nds. OVG, Beschl. v. 3.11.2016 - 12 ME 131/16 -, juris, Rn. 25; VG Münster, Urt. v. 23.11.2006 - 2 K 3525/02 -, juris, Rn. 45).

  Außer Betracht darf auch nicht bleiben, dass ein Landwirt in der Regel über Ausweichmöglichkeiten verfügt, um sein Weidevieh den angesprochenen, übergangsweise möglichen Nutzungskonflikten zu entziehen, während die Suche nach dem geeigneten Standort für eine Windenergieanlage typischerweise von ungleich strengeren tatsächlichen (und rechtlichen) Voraussetzungen abhängt (VG Münster, Urt. v. 23.11.2006 - 2 K 3525/02 -, juris, Rn. 45).

 
• VGH Bayern, 08.06.2015 - 22 CS 15.686

  Immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung für einen Windpark (Wechsel des …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 LB 157/18

  Weiterhin liegt zwischen dem Hof der Antragsteller und dem geplanten Windpark eine Distanz, die nach den bisherigen fachlichen Einschätzungen als ausreichend zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen durch tieffrequenten Schall angesehen wird (zur DIN 45680 vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 08. Juni 2015 - 22 CS 15.686 -, juris).

  Nach dem bisherigen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse führt er grundsätzlich nicht zu Gesundheitsgefahren (…OVG NRW, Beschl. v. 6.5.2016 - 8 B 866/15 -, juris, Rn. 32 f. m.w.N.; Bay. VGH, Beschl. v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 -, ZNER 2015, 390, juris Rn. 23 f.;… vgl. für Infraschall OVG Schlesw.-Holst., Urt. v. 31.7.2015 - 1 MB 14/15 -, ZNER 2015, 613, juris, Rn. 30 ff.).

• BVerwG, 25.04.2018 - 9 A 16.16

  Autobahn A 33/Bundesstraße B 61 (Zubringer Ummeln): EuGH muss entscheiden

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 LB 157/18

  Wie in der mündlichen Verhandlung anhand des vom Prozessbevollmächtigten der Beigeladenen zu 2) angeführten, durch Vergleich beendeten Verfahrens (12 LC 55/09) vor dem Senat erörtert, mag als Orientierungswert insoweit der etwa auch für Betriebsleiterwohnungen in Gewerbegebieten (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO) nach Nr. 6.1 Abs. 1 Buchst. b) TA Lärm maßgebende Nachtwert von 50 dB(A) dienen und dürfte die Grenze jedenfalls bei einer andernfalls eintretenden gesundheitsgefährdenden Gesamtbelastung (vgl. zur Bestimmung dieser Lärmgrenze: BVerwG, Beschl. v. 25.4.2018 - 9 A 16/16 -, juris, Rn. 85 ff., m. w. N.) anzunehmen sein.

  Die dann notwendige Ermessensentscheidung hat sich an der gebotenen Verfahrenskonzentration unter Berücksichtigung des in § 173 VwGO i. V. m. § 198 GVG zum Ausdruck gebrachten Grundsatz, Gerichtsverfahren in angemessener Zeit mit einer sachlichen Entscheidung abzuschließen, sowie den im Übrigen allgemein für das verwaltungsgerichtliche Verfahren geltenden Prinzipien (vgl. insoweit BVerwG, Beschl. v. 10.10.2017 - 9 A 16/16 -, juris, Rn. 9) zu orientieren.

• OVG Niedersachsen, 16.11.2016 - 12 ME 132/16

  Beurteilungsspielraum; Beurteilungsspielraum, naturschutzfachlicher; Erfassung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 LB 157/18

  Die Antragsteller haben nicht zugleich im Einzelnen dargelegt, dass und weshalb feststehe, es seien diese Tiere im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids am jeweils behaupteten Ort vorhanden gewesen (vgl. dazu Nds. OVG, Beschl. v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 -, juris, Rn. 77).

  Davon abgesehen würden sich die Bestandsermittlungen einer Umweltverträglichkeits[vor]prüfung nicht bereits deshalb als rechtswidrig erweisen, wenn einzelne Individuen einer Tierart im Ergebnis nicht ermittelt worden wären (vgl. dazu Nds. OVG, Beschl. v. 16.11.2016 - 12 ME 132/16 -, juris, Rn. 79 f.).

• BVerwG, 13.06.2019 - 7 B 23.18

  FFH-Verträglichkeitsprüfung; Fehlerbehebung; Feststellung; Immissionsschutz; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 LB 157/18

  aa) Die Möglichkeit der Nachholung besteht auch dann, wenn - wie nach den vorherigen Ausführungen bei unveränderter artenschutzrechtlicher Beurteilung zu erwarten - als Ergebnis der rechtmäßigen Vorprüfung eine Umweltverträglichkeitsprüfung zu erfolgen hat (…vgl. zuletzt etwa Senatsurt. v. 24.10.2019 - 12 KS 127/17 -, juris, Rn. 149, 228; BVerwG, Beschl. v. 13.6.2019 - 7 B 23/18 -, juris, Rn. 6) oder der Beklagte eine solche auf Antrag der beigeladenen Vorhabenträgerinnen nach § 7 Abs. 3 UVPG n. F., der insoweit nur klarstellend ist (…vgl. Tepperwien, a. a. O., Rn. 17, m. w. N.), unmittelbar durchführt.

  Der Vorgabe, "wegen der Rechtskraftwirkung des Urteils die der Erlaubnis anhaftenden Fehler auf der Grundlage einer umfassenden rechtlichen Prüfung abschließend zu benennen" (BVerwG, Beschl. v. 13.6.2019, a. a. O., sowie ergänzend Urt. v. 24.5.2018 - 4 C 4/17 -, juris, Rn. 45, jeweils m. w. N), wird durch die abschließende Bezeichnung der Fehler hinreichend Rechnung getragen.

• OVG Niedersachsen, 03.11.2016 - 12 ME 131/16

  Antragsbefugnis; Außenbereich; Außenbereichsgrundstück; Darlegung; schlüssige …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 LB 157/18

  Es ist in der Rechtsprechung gestützt auf fachliche Bewertungen und die Auswertung gesammelter Erfahrungen anerkannt, dass eine Gewöhnung von Nutztieren an den rotierenden Schlagschatten einer Windkraftanlage möglich ist (Nds. OVG, Beschl. v. 3.11.2016 - 12 ME 131/16 -, juris, Rn. 25;… VG Münster, Urt. v. 23.11.2006 - 2 K 3525/02 -, juris, Rn. 45).

  Soweit die Antragsteller damit auf "optisch unzumutbare Beeinträchtigungen" verweisen wollen, ist ihnen zunächst entgegenzuhalten, dass sich die von ihnen in diesem Zusammenhang in Bezug genommene Rechtsprechung, wonach eine unzumutbare Beeinträchtigung durch optische Bedrängung in der Regel anzunehmen sein wird, wenn der Abstand zwischen Wohnhaus und Windenergieanlage das Zweifache der Gesamthöhe der Anlage unterschreitet, nur auf Wohngrundstücke bezieht (Nds. OVG, Beschl. v. 3.11.2016 - 12 ME 131/16 -, juris, Rn. 21 m. N.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2016 - 8 B 866/15

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 LB 157/18

  Infolge von Messungen an verschiedenen Anlagentypen wird indes davon ausgegangen, dass tieffrequenter Schall durch Windenergieanlagen in den für den Schutz vor Lärm im hörbaren Bereich notwendigen Abständen unterhalb der Wahrnehmungsschwelle liegt (…s. etwa VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 6.7.2016 - 3 S 942/16 -, BauR 2016, 411, juris, Rn. 22 f.; OVG NRW, Beschl. v. 6.5.2016 - 8 B 866/15 -, juris, Rn. 32).

  Nach dem bisherigen Stand wissenschaftlicher Erkenntnisse führt er grundsätzlich nicht zu Gesundheitsgefahren (OVG NRW, Beschl. v. 6.5.2016 - 8 B 866/15 -, juris, Rn. 32 f. m.w.N.;… Bay. VGH, Beschl. v. 8.6.2015 - 22 CS 15.686 -, ZNER 2015, 390, juris Rn. 23 f.;… vgl. für Infraschall OVG Schlesw.-Holst., Urt. v. 31.7.2015 - 1 MB 14/15 -, ZNER 2015, 613, juris, Rn. 30 ff.).

• OVG Niedersachsen, 03.12.2015 - 12 KN 216/13

  Abwägungsfehler; Abwägungsmangel; Konzentrationsfläche; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 26.02.2020 - 12 LB 157/18

  Im Rahmen der Aufstellung zunächst der 50. Änderung des Flächennutzungsplans vom April 2013 und der folgenden Aufstellung der vorbezeichneten Bebauungspläne wurden u. a. avifaunistische Gutachten eingeholt und bewertet; die 50. Änderung des Flächennutzungsplans wurde allerdings nachfolgend vom Senat durch Urteil vom 3. Dezember 2015 (12 KN 216/13) hinsichtlich der Ausschlusswirkung insbesondere wegen der zu weitgehenden Annahme vermeintlich "harter" Tabuflächen für unwirksam erklärt.

  Der Verweis auf die - in der Beigeladenen zu 2) als Standortgemeinde zusätzlich erfolgte - Konzentrationsplanung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB (vgl. S. 39 der Begründung zum B-Plan Nr. N., BA 8, bzw. S. 41 zum B-Plan Nr. S.) trägt schon deshalb nicht, weil diese Planung bezogen auf ihre hier in Rede stehende Ausschlusswirkung vom Senat in seinem rechtskräftigen Urteil vom 3. Dezember 2015 (12 KN 216/13) gerade für unwirksam erklärt worden ist.

• OVG Niedersachsen, 11.03.2019 - 12 ME 105/18

  Antragsbefugnis; Einwirkungsbereich; gemeinsame Anlage; Interimsverfahren; …
• OVG Niedersachsen, 09.06.2016 - 12 KN 187/15

  Artenschutz; Bebauungsplan; faktisches Vogelschutzgebiet; Rechtsschutzbedürfnis; …
• OVG Hamburg, 23.06.2017 - 1 Bs 14/17

  Notwendigkeit der Verträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung; …
• OVG Niedersachsen, 08.02.2018 - 12 ME 7/18

  Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von …
• OVG Niedersachsen, 25.10.2018 - 12 LB 118/16

  Alternativenprüfung; artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 2 D 22/15

  Normenkontrollantrag gegen einen im Bebauungsplan festgesetzten Windpark; …
• BVerwG, 11.07.2019 - 9 A 13.18

  Vorerst kein Weiterbau der A 39 bei Wolfsburg
• BVerwG, 31.01.2017 - 7 B 2.16

  Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer deutlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2015 - 8 A 1031/15

  Aufhebungsbegehren bzgl. einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …
• OVG Niedersachsen, 12.12.2017 - 12 LA 102/17

  Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach allgemeiner Vorprüfung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2008 - 8 B 237/07
• BVerwG, 08.05.2018 - 9 A 12.17

  Verfahrensaussetzung zur Durchführung eines ergänzenden Verfahrens; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.01.2020 - 8 B 11880/19

  Forstrecht: Verhältnis einer Waldumwandlungsgenehmigung zu einem Bebauungsplan
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 3 S 942/16

  Vermeidungsmaßnahmen bei Windenergieanlagen
• OVG Niedersachsen, 28.08.2015 - 12 LA 120/14

  Außenbereich; Einzelfallbetrachtung; Geruchsimmissionen; Maststall; Nachbar; …
• OVG Niedersachsen, 24.10.2019 - 12 KS 127/17

  Ersatzbrennstoffanlage; Identität des Vorhabens; Standortvorbescheid; …
• OVG Schleswig-Holstein, 31.07.2015 - 1 MB 14/15

  Erteilung von Genehmigungen zur Errichtung und den Betrieb von Windkraftanlagen …
• VGH Bayern, 19.08.2015 - 22 ZB 15.458

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlagen
• VG Oldenburg, 26.02.2009 - 5 A 4836/06

  Klage gegen eine Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

  Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
• BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

  Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …
• BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05

  Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches …

• VGH Baden-Württemberg, 23.02.2021 - 10 S 1327/20

  Klage eines Umweltverbandes gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …

  Dies folgt zunächst schon daraus, so sind die verwaltungsgerichtlichen Ausführungen zu ergänzen, dass die Behörde die Ergebnisse vorgelagerter UPen in die Vorprüfung einbezieht (§ 7 Abs. 5 Satz 2 UVPG, womit der Gesetzgeber keine von der vorherigen Rechtslage erkennbar abweichende Regelung getroffen hat, so auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26.02.2020 - 12 LB 157/18 - juris Rn. 60; vgl. ferner VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 06.07.2016 - 3 S 942/16 - juris Rn. 35).

  Die Regelung in § 17 Abs. 3 UVPG a. F. bzw. § 50 Abs. 3 UVPG n. F. dürfte dabei auch nicht nur die UVP an sich entlasten, sondern jedenfalls grundsätzlich auch dazu in der Lage sein, den Prüfungsumfang einer ggf. vorgelagerten AV zu reduzieren (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 10.01.2020 - 8 B 11880/19 - juris Rn. 21; a. A. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26.02.2020 - 12 LB 157/18 - juris Rn. 58 f.).

  Erwägungen betreffend den Wortlaut und der Systematik von § 17 UVPG a. F. und § 50 UVPG stehen dem nicht entgegen (a. A. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26.02.2020 - 12 LB 157/18 - juris Rn. 58 f.).

  (2) Soweit das Verwaltungsgericht aber die Auffassung vertritt (…dahingehend juris Rn. 29), dass die UVP und mit ihr die AV auch insoweit entlastet werde, als Umweltauswirkungen Gegenstand der UP im Bebauungsplanverfahren hätten sein sollen, tatsächlich aber nicht Gegenstand waren bzw. darin jedenfalls nicht in nachvollziehbarer Weise abgearbeitet worden sind, teilt der Senat diese Auffassung nicht (so wohl auch OVG Niedersachsen, Beschluss vom 26.02.2020 - 12 LB 157/18 - juris Rn. 62; OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 10.01.2020 - 8 B 11880/19 - juris Rn. 21 f.;… ferner Wagner/Paßlick in: Hoppe/Beckmann, UVPG, 4. Aufl., § 17 Rn. 192).

• OVG Niedersachsen, 11.05.2020 - 12 LA 150/19

  Ausnahmegenehmigung, artenschutzrechtliche; Ersatzzahlung; richterliche …

  Diese Annahmen zur Rechtskraft zwingen das Gericht dazu, im Falle der Verneinung eines Aufhebungsanspruchs den Planfeststellungsbeschluss auf alle Mängel hin zu prüfen, die - ihr Vorliegen unterstellt - den jeweiligen Kläger in eigenen Rechten verletzen oder - im Fall eines Umweltverbandes im Anwendungsbereich des UmwRG - gemäß § 2 Abs. 4 UmwRG maßgeblich sind (vgl. zuletzt Senatsurt. v. 26.2.2020 - 12 LB 157/18 -, juris, Rn. 92, m. w. N.).

  Dazu hätte nach der Senatsrechtsprechung (Urt v. 25.10.2018, a. a. O., Rn. 233, und ergänzend v. 26.2.2020 - 12 LB 157/18 -, juris, Rn. 66) das gesamte Gebiet des Beklagten untersucht werden müssen; darüber hinaus habe der Beklagte nicht einmal alle innerhalb des Gebiets der Standortgemeinde H. liegenden potenziellen Alternativstandorte in die Betrachtung einbezogen.

  Letzteres ist insbesondere dann nicht möglich und damit rechtlich nicht geboten, wenn insoweit mehrere Optionen zur Verfügung stehen und der Behörde zudem die weitere Sachaufklärung obliegt (vgl. zu den Grenzen der Amtsaufklärung und des "Durchentscheidens" insoweit: Senatsurt. v. 26.2.2020 - 12 LB 157/18 -, juris, Rn. 92, und v. 24.10.2019 - 12 KS 127/17 -, juris, Rn. 161, 211).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 894/17
  vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 8 A 2971/17 -, juris Rn. 179 ff., Beschluss vom 21. Februar 2020 - 8 A 3269/18 -, juris Rn. 55 ff., jeweils m. w. N.; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 23. März 2020 - 5 LA 2/19 -, juris Rn. 15; Nds. OVG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 12 LB 157/18 -, juris Rn. 93 ff.; OVG Saarl., Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 22 CS 19.1355 -, juris Rn. 41 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. Januar 2019 - 10 S 1919/17 -, juris Rn. 25; Hess. VGH, Beschluss vom 6. November 2018 - 9 B 765/18 -, juris Rn. 58 f.

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.12.2023 - 2 L 74/19

  Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine …

  Die Beweiserhebung ist nicht erforderlich, denn das ohnehin durchzuführende ergänzende Verfahren bietet Gelegenheit, das Vorkommen der LRT unter Vermeidung der oben aufgezeigten Fehler zu klären (vgl. BVerwG…, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - juris Rn. 117 a.E.; NdsOVG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 12 LB 157/18 - juris Rn. 92).
• OVG Niedersachsen, 08.07.2021 - 7 KS 87/18

  Abwägung; Abwägungsmangel; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; …

  Zwar ist der naturschutzrechtliche Begriff der Beeinträchtigung nicht zwingend deckungsgleich mit demjenigen der "erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen" im Sinne des UVPG; dennoch kann - und wird in der Regel - eine Beeinträchtigung im naturschutzrechtlichen Sinne regelmäßig auch eine erhebliche nachteilige Umweltauswirkung darstellen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25.06.2014 - 9 A 1.13 -, juris; die Erforderlichkeit einer Ausgleichs- und Ersatzmaßnahme indiziert die Erheblichkeit einer nachteiligen Umweltauswirkung: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26.02.2020 - 12 LB 157/18 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2018 - 5 S 2138/16 -, juris;… Tepperwien in: Schink/Reidt/Mitschang, UVPG, UmwRG, § 7 UVPG, Rn. 10).

  Die Nachholbarkeit einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls im Rahmen eines ergänzenden Verfahrens ist im Regelfall möglich (vgl. BVerwG, Urteil vom 20.08.2008 - 4 C 11.07 -, juris; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 26.02.2020 - 12 LB 157/18 -, juris; Hamburgisches OVG, Beschluss vom 07.06.2018 - 1 Bs 248/17 -, juris; Seibert, NVwZ 2019, 97, 101) und auch hier nicht durch besondere Umstände des Einzelfalls ausgeschlossen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2021 - 8 A 973/15

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. Oktober 2020 - 8 A 894/17 -, juris Rn. 238 f., und vom 20. Dezember 2018 - 8 A 2971/17 -, juris Rn. 180 ff., Beschlüsse vom 13. Juli 2021 - 8 A 500/20 -, juris Rn. 39 f., und vom 22. März 2021 - 8 A 3518/19 -, juris Rn. 49, jeweils m. w. N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 26. Oktober 2021 - 10 S 471/21 -, juris Rn. 18; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 27. August 2021 - 5 MR 8/21 -, juris Rn. 34 f.; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 31. März 2021 - 1 A 10858/20 -, juris Rn. 172 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 12 LB 157/18 -, juris Rn. 93 ff.; OVG Saarl., Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 22 CS 19.1355 -, juris Rn. 41 f.; Hess. VGH, Beschluss vom 6. November 2018 - 9 B 765/18 -, juris Rn. 58 f.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2021 - 8 A 3518/19

  Geltendmachung nächtlicher Lärmbelästigung eines Grundstückseigentümers durch die …

  vgl. OVG NRW, Urteile vom 5. Oktober 2020 - 8 A 894/17 -, juris Rn. 238 f., und vom 20. Dezember 2018 - 8 A 2971/17 -, juris Rn. 180 ff., Beschluss vom 30. Januar 2020 - 8 B 857/19 -, juris Rn. 38 f., jeweils m. w. N.; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 23. März 2020 - 5 LA 2/19 -, juris Rn. 15; Nds. OVG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 12 LB 157/18 -, juris Rn. 93 ff.; OVG Saarl., Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 22 CS 19.1355 -, juris Rn. 41 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. Januar 2019 - 10 S 1919/17 -, juris Rn. 25; Hess. VGH, Beschluss vom 6. November 2018 - 9 B 765/18 -, juris Rn. 58 f.
• OVG Niedersachsen, 05.07.2022 - 12 KS 147/21

  Anfechtung von Nebenbestimmungen zu einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung …

  Dies ergibt sich u. a. daraus, dass nach der Rechtsprechung des Senats im Falle der Erteilung einer Ausnahme nach § 45 Abs. 7 BNatSchG vom Tötungsverbot nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG etwa im Falle einer Vorprüfung nach dem UVPG "erhebliche Umweltauswirkungen" nicht mehr verneint werden können (Urt. d. Sen. v. 26.2.2020 - 12 LB 157/18 -, juris, Rn. 66).
• OVG Niedersachsen, 11.10.2021 - 1 ME 110/21

  Abschichtung; Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Bebauungsplan; Planebene; …

  § 50 Abs. 3 UVPG verteilt die Aufgaben im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung nicht abstrakt auf verschiedene Ebenen, sondern orientiert sich vielmehr konkret daran, in welchem Umfang die Prüfung auf der vorangegangenen Ebene tatsächlich ordnungsgemäß vorgenommen worden ist (…vgl. VGH BW, Beschl. v. 23.2.2021 - 10 S 1327/20 -, UPR 2021, 303 = juris Rn. 19; NdsOVG, Beschl. v. 26.2.2020 - 12 LB 157/18 -, BauR 2020, 968 = juris Rn. 62).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 241/17

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 20. Dezember 2018 - 8 A 2971/17 -, juris Rn. 179 ff., Beschluss vom 21. Februar 2020 - 8 A 3269/18 -, juris Rn. 55 ff., jeweils m. w. N.; Schl.-H. OVG, Beschluss vom 23. März 2020 - 5 LA 2/19 -, juris Rn. 15; Nds. OVG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 12 LB 157/18 -, juris Rn. 93 ff.; OVG Saarl., Beschluss vom 13. November 2019 - 2 B 278/19 -, juris Rn. 18; Bay. VGH, Beschluss vom 7. Oktober 2019 - 22 CS 19.1355 -, juris Rn. 41 f.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 29. Januar 2019 - 10 S 1919/17 -, juris Rn. 25; Hess. VGH, Beschluss vom 6. November 2018 - 9 B 765/18 -, juris Rn. 58 f.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 893/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 8 A 240/17
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2021 - 8 A 500/20

  Nachbarschutz vor unzumutbaren Lärmimmissionen i.R.d. Erteilung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2020 - 8 B 1576/19
• OVG Niedersachsen, 21.09.2020 - 12 LA 171/18

  Aussetzung des Verfahrens; Berufungszulassungsverfahren; Flugsicherheit; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 25.05.2021 - 11 N 54.17

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Windenergieanlage
• OVG Niedersachsen, 12.10.2020 - 12 LA 68/20

  Nachbarklage gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für …
• OVG Schleswig-Holstein, 08.11.2021 - 5 LA 6/19

  Vermeidung von Doppelprüfungen im Umweltverträglichkeitsverfahren; allgemeine …