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OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 OB 205/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 17a Abs 2 S 1 GVG; § 4 InsO; § 66 Abs 2 InsO; § 82 Abs 1 S 1 VwGO; § 299 ZPO
Allgemeines Register; Berichtigung des Rubrums; Beteiligter; insolvenzrechtlich; Schlussrechnung; Verweisung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Lüneburg, 25.07.2017 - 8 A 314/17
- OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 OB 205/17
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 22.03.2001 - 8 B 262.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verneinung des Vorliegens …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 OB 205/17
Hierzu ist das Gericht in jeder Lage des Verfahrens befugt und verpflichtet, wenn sich herausstellt, dass die Beteiligten bislang entgegen § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO falsch oder unvollständig bezeichnet worden sind (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.3.2001 - 8 B 262.00 -, juris Rn. 2). - OVG Niedersachsen, 07.04.2011 - 13 OB 62/11
Beschränkung der Verweisungsvorschriften in § 17a Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 OB 205/17
Weder bedurfte es hierzu - anstelle einer hier erfolgten förmlichen Verweisung - der formlosen Abgabe der Sache an das B. zu diesem Insolvenzverfahren, noch war ein solches Vorgehen hier zulässig, denn die Sache war bereits in das Prozessregister eingetragen und der 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Lüneburg zugeschrieben worden (vgl. zu einer derartigen Sachlage Senatsbeschl. v. 7.4.2011 - 13 OB 62/11 -, juris Rn. 4). - VGH Baden-Württemberg, 07.02.1991 - 5 S 1512/90
Verweisung bei falschem Rechtsweg
Auszug aus OVG Niedersachsen, 31.08.2017 - 13 OB 205/17
Ob die prozessualen Voraussetzungen für den Antrag des Antragstellers an das Insolvenzgericht vorliegen, hatte das verweisende Verwaltungsgericht nicht zu prüfen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 7.2.1991 - 5 S 1512/90 -, NJW 1991, 1905).
- OVG Niedersachsen, 17.01.2018 - 12 ME 3/18
Beschwerde gegen eine "zwischen den Instanzen" erledigte Zwischenentscheidung …
Dieser Annahme steht entgegen, dass das Beschwerdeverfahren auch kostenrechtlich i. S. d. § 35 GKG und § 19 Abs. 1 RVG einen eigenen Rechtszug darstellt (…vgl. für die Beschwerde nach § 99 Abs. 2 Satz 13 VwGO: BVerwG, Beschl. v. 27.12.2016 - 20 KSt 1/16 -, juris, Rn. 6, sowie für eine solche nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG: BVerwG, Beschl. v. 15.10.1993 - 1 DB 34/92 -, juris, Rn. 18; Nds. OVG, Beschl. v. 31.8.2017 - 13 OB 205/17 -, juris, Rn. 4, jeweils m. w. N.). - OVG Niedersachsen, 16.08.2018 - 13 OB 216/18
Sonstiges - Rechtswegbeschwerde
Hierzu ist das Gericht in jeder Lage des Verfahrens befugt und verpflichtet, wenn sich herausstellt, dass die Beteiligten bislang entgegen § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO falsch oder unvollständig bezeichnet worden sind (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.3.2001 - 8 B 262.00 -, juris Rn. 2; Senatsbeschl. v. 31.8.2017 - 13 OB 205/17 -, juris Rn. 1). - VG Lüneburg, 06.06.2019 - 8 A 150/18
Rechtsweg; Verweisung
Hierfür ist der Verwaltungsrechtsweg nicht gegeben (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 31.08.2018 - 13 OB 205/17 -, juris Rn. 3).