Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - 6 A 2855/12   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Urlaubsabgeltung Mindestjahresurlaub Schwerbehindertenzusatzurlaub Reaktivierung Verzugszinsen

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Urlaubsabgeltung; Mindestjahresurlaub; Schwerbehindertenzusatzurlaub; Reaktivierung; Verzugszinsen

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaubs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RL 2003/88/EG Art. 7 Abs. 2; SGB IX § 125
    Finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaubs gegenüber einem Beamten

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Finanzielle Abgeltung krankheitsbedingt nicht in Anspruch genommenen Urlaubs gegenüber einem Beamten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (4)  

  • VG Augsburg, 03.04.2014 - Au 2 K 13.1420  

    Da sich die Rechtsgrundlage des Urlaubsabgeltungsanspruchs für Ruhestandsbeamte

    Der nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, U.v. 3.5.2012 - C-337/10 - BayVBl 2013, 205 = NVwZ 2012, 688) als Grundlage für einen Urlaubsabgeltungsanspruch herangezogene Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung (im Folgenden: RL 2003/88/EG) umfasst die Abgeltung von Schwerbehindertenzusatzurlaub nach § 125 Abs. 1 Satz 1 SGB IX nicht (vgl. z.B. BVerwG, U.v. 31.1.2013, a.a.O.; B.v. 26.7.2013 - 2 B 72.13 - IÖD 2013, 242; OVG NW, B.v. 16.1.2014 - 6 A 2855/12 - IÖD 2014, 61; U.v. 22.8.2012 - 1 A 2122/10 - DÖD 2012, 259; VG Frankfurt, U.v. 9.1.2013 - 9 K 3340/12.F - juris Rn. 36).

    Demzufolge kann sich die Besserstellung von Personengruppen wie etwa Schwerbehinderten durch das Urlaubsrecht der Mitgliedstaaten nicht auf die Höhe des unionsrechtlichen Urlaubsabgeltungsanspruchs auswirken, weil sie in Art. 7 Abs. 1 und Abs. 2 RL 2003/88/EG keine Entsprechung findet (BVerwG, U.v. 31.1.2013, a.a.O.; B.v. 26.7.2013 - 2 B 72.13 - IÖD 2013, 242; OVG NW, B.v. 16.1.2014 - 6 A 2855/12 - IÖD 2014, 61).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - 6 A 899/13  

    Erfolgsaussichten einer Anhörungsrüge gegen die teilweise Ablehnung der

    Die Anhörungsrüge nach § 152a VwGO gegen den Senatsbeschluss vom 26. März 2013 - 6 A 2855/12 - (Prozesskostenhilfe) hat keinen Erfolg.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2014 - 6 A 2680/12  

    Voraussetzungen für eine Übertragung von krankheitsbedingt nicht in Anspruch

    vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 6 A 2855/12 -, juris.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 1 A 2308/14  

    Urlaubsabgeltungsansprüche eines Beamten i.R.e. Antrags auf Zulassung der

    vgl. zu einem ähnlichen Fall OVG NRW, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 6 A 2855/12 -, IÖD 2014, 61 = juris, Rn. 39 f., bestätigt durch BVerfG, Beschluss vom 15. Mai 2014 - 2 BvR 324/14 -, NVwZ 2014, 1160 = juris, Rn. 11 ff.
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